Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  LSA-KAG § 6 Abs. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LSA-KAG § 6 Abs. 4
  Abschnittsbildung aufgrund äußerlich erkennbarer Merkmale: Abschnittsbildung; Bedeutung, selbständige; Begrenzung; Grundstückszufahrt; Merkmal, äußerlich erkennbares; straßeneinmündungsähnlich; Verkehrsanlage; willkürlich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Abschnittsbildung aufgrund äußerlich erkennbarer Merkmale

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag ; Willkürliche Festlegung eines Straßenabschnitts

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Abschnittsbildung aufgrund äußerlich erkennbarer Merkmale

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Niedersachsen, 15.10.2001 - 9 LB 1853/01

  Abschnitt; Abschnittsbildung; Ausbaubeitrag; Gehweg; Kommunalabgabe; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2007 - 4 L 154/05

  Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass es sich um eine Straßenstrecke handeln muss, die vorwiegend durch äußere, in den tatsächlichen Verhältnissen begründete Merkmale begrenzt ist und der eine gewisse selbständige Bedeutung als Verkehrsweg zukommt, d. h. die selbständig in Anspruch genommen werden kann (OVG LSA, Beschl. v. 12.4.2002 - 2 L 153/01 - u. Beschl. v. 5.11.2002 - 2 M 175/02 - Nds. OVG, Beschl. v. 15.10.2001 - 9 LB 1853/01 - Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 112).

  Äußerlich erkennbares Merkmal für die Abschnittsbildung kann auch eine Grundstückseinfahrt sein, die straßeneinmündungsähnliche Wirkung hat (Nds. OVG, Beschl. v. 15.10.2001, a. a. O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2002 - 2 M 175/02

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2007 - 4 L 154/05

  Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass es sich um eine Straßenstrecke handeln muss, die vorwiegend durch äußere, in den tatsächlichen Verhältnissen begründete Merkmale begrenzt ist und der eine gewisse selbständige Bedeutung als Verkehrsweg zukommt, d. h. die selbständig in Anspruch genommen werden kann (OVG LSA, Beschl. v. 12.4.2002 - 2 L 153/01 - u. Beschl. v. 5.11.2002 - 2 M 175/02 - Nds. OVG, Beschl. v. 15.10.2001 - 9 LB 1853/01 - Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 112).

  Um eine Teilstrecke einer Anbaustraße als Abschnitt für die Aufwandsermittlung i. S. der genannten Vorschriften zu verselbständigen, muss die Teilstrecke eine gewisse selbständige Bedeutung als Verkehrsanlage haben; sie muss von ihrem Umfang her - gleichsam stellvertretend - "Straße" sein können (OVG LSA, Beschl. v. 5.11.2002, a. a. O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2002 - 2 L 153/01

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2007 - 4 L 154/05

  Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass es sich um eine Straßenstrecke handeln muss, die vorwiegend durch äußere, in den tatsächlichen Verhältnissen begründete Merkmale begrenzt ist und der eine gewisse selbständige Bedeutung als Verkehrsweg zukommt, d. h. die selbständig in Anspruch genommen werden kann (OVG LSA, Beschl. v. 12.4.2002 - 2 L 153/01 - u. Beschl. v. 5.11.2002 - 2 M 175/02 - Nds. OVG, Beschl. v. 15.10.2001 - 9 LB 1853/01 - Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 112).
• BVerwG, 18.11.2002 - 9 C 2.02

  Erschließungsbeitrag; Teile von Erschließungsanlagen; Herstellung nach …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2007 - 4 L 154/05

  Die Zulässigkeit einer Abschnittsbildung findet - auch im Straßenausbaubeitragsrecht - eine bundesrechtliche Schranke im Willkürverbot (BVerwG, Urt. v. 18.11.2002 - 9 C 2/02 -, BVerwGE 117, 200;… zur insoweit vergleichbaren Rechtslage im Erschließungsbeitragsrecht: Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 14 Rdnr. 24 ff.).

• VGH Bayern, 13.04.2017 - 6 B 14.2720

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für einen Abschnitt einer Straße

  Zur Beurteilung ist auch in diesem Zusammenhang als Orientierungshilfe auf die oben genannte 100-m-Regel zurückzugreifen, die zur Abgrenzung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Stichstraßen dient (vgl. OVG LSA, B.v. 11.12.2007 - 4 L 154.05 - KStZ 2008, 114;… VGH München, B.v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 8).
• VGH Bayern, 06.10.2016 - 6 ZB 15.1163

  Tiefenbegrenzung im Straßenausbaubeitragsrecht

  Es bedarf keiner Vertiefung, ob für die Bejahung einer gewissen eigenständigen Bedeutung eines Abschnitts als Verkehrsanlage die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Stichstraßen (…vgl. BayVGH, B. v.20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8) als Orientierung dienen sollte - was grundsätzlich naheliegend erscheinen mag (so OVG LSA, B. v. 11.12.2007 - 4 L 154.05 - KStZ 2008, 114).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2008 - 4 L 263/06

  Beitragspflicht eines öffentlichen Parkplatzes und Containerstellplatzes

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats ist für die Beurteilung der Ausdehnung, Größe und Länge einer einzelnen Erschließungsanlage grundsätzlich auf den Gesamteindruck abzustellen, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise vermitteln (…BVerwG, Urt. v. 07.06.1996 - BVerwG 8 C 30.94 -, DVBl. 1996, 1325; OVG LSA, Urt. v. 11.12.2007 - 4 L 154/05 -).

 
• VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 B 14.2435

  Straßenausbaubeitragsrecht; Abschnittsbildung; unselbstständige Stichstraße; 63 m …

  Es bedarf keiner Vertiefung, ob für die Bejahung einer gewissen eigenständigen Bedeutung eines Abschnitts als Verkehrsanlage die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Stichstraßen (…vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8) als Orientierung dienen sollte - was grundsätzlich naheliegend erscheinen mag (…BayVGH, B.v. 9.7.2013 - 6 ZB 12.1781 - juris Rn. 8; so auch OVG LSA, B.v. 11.12.2007 - 4 L 154.05 - KStZ 2008, 114).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2009 - 4 L 137/09

  Kriterien für die Qualifizierung einer Straße als Anliegerstraße; Objektiv …

  Sowohl die grundsätzliche Forderung einer gewissen selbständigen Bedeutung als auch das Verlangen einer optisch erkennbaren Begrenzung ist letzten Endes darauf ausgerichtet, willkürliche Abschnittsbildungen zu verhindern (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11. Dezember 2007 - 4 L 154/05 -, zit. nach [...] m.w.N.).
• VGH Bayern, 09.07.2013 - 6 ZB 12.1781

  Erschließungsbeitragsrecht; Abschnittsbildung; 56 m langer Abschnitt einer …

  Es bedarf keiner Vertiefung, ob für die Bejahung einer gewissen eigenständigen Bedeutung eines Abschnitts als Verkehrsanlage die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen selbstständigen und unselbstständigen Stichstraßen (…vgl. BayVGH, B.v.20.4.2012 - 6 ZB 09.1855 - juris Rn. 8) als Orientierung dienen sollte - was grundsätzlich naheliegend erscheinen mag (so OVG LSA, B.v. 11.12.2007 - 4 L 154.05 - KStZ 2008, 114).
• VG Schleswig, 10.06.2009 - 9 A 213/08

  Erhebung von Ausbaubeiträgen bei nachträglicher Abschnittsbildung

  Es verlangt, dass den zu Abschnitten gemachten Teilstrecken eine gewisse selbständige Bedeutung zukommt, die Einteilung anhand einer optisch erkennbaren Begrenzung erfolgt, dass die Vorteilssituation in den Abschnitten wesentlich gleich ist und sich auch kostenmäßig keine erheblichen, die Willkürgrenze übersteigenden Verschiebungen ergeben (…Habermann aaO., § 8 Rd. 355 ff.;… BVerwG, Urt. v. 18.11.2002 - 9 C 2/02 - E 117, 200 ff.; OVG Magdeburg, Urt. v. 11.12.2007 - 4 L 154/05 - KStZ 2008, 114 ff., Beschl. v. 5.11.2002 - 4 M 175/02 - für das Erschließungsbeitragsrecht: BVerwG, Urt. v. 7.6.1996 - 8 C 30/94 - E 101, 225 ff., Driehaus aaO. § 14 Rd. 25).
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2010 - 4 M 47/10

  Abwasserbeseitigungsbeitrag für Containerstellflächen und Parkplätze

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats ist für die Beurteilung der Ausdehnung, Größe und Länge einer einzelnen Erschließungsanlage grundsätzlich auf den Gesamteindruck abzustellen, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise vermitteln (…BVerwG, Urt. v. 07.06.1996 - BVerwG 8 C 30.94 -, DVBl 1996, 1325; OVG LSA, Urt. v. 11.12.2007 - 4 L 154/05 - Beschl. v. 17.03.2008 - 4 L 263/08 -).
• VG Magdeburg, 05.06.2018 - 2 A 212/16

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen bei Abschnittsbildung

  Dabei muss es sich bei den Abschnitten um eine solche Straßenstrecke handeln, der vorwiegend durch äußere, in den tatsächlichen Verhältnissen begründete Merkmale begrenzt ist und der eine gewisse selbständige Bedeutung als Verkehrsweg zukommt, d. h. die selbständig in Anspruch genommen werden kann (OVG LSA, Urt. v. 11.12.2007 - 4 L 154/05, juris, Rn. 30).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 4 L 142/10

  Straßenausbaubeitrag; Vorteil; Gebrauchswert eines (sehr kleinen) Grundstücks

  Zutreffend hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass es sich um eine Straßenstrecke handeln muss, die vorwiegend durch äußere, in den tatsächlichen Verhältnissen begründete Merkmale begrenzt ist und der eine gewisse selbständige Bedeutung als Verkehrsweg zukommt, d. h. die selbständig in Anspruch genommen werden kann (OVG LSA, Urt. v. 11.12.2007 - 4 L 154/05 -, zitiert nach JURIS).