Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  BBergG § 4 Abs. 4; ; BBergG § ... 55 Abs. 1 Nr. 7; ; BBergG § 79 Abs. 1; ; BBergG § 85; ; BBergG § 87 Abs. 2 Nr. 2; ; BBodSchG § 7; ; BBodSchG § 8 Abs. 2 Nr. 1; ; BBodSchV § 9 Abs. 1 Nr. 1; ; BBodSchV Anh. 2 Nr. 4; ; WertV § 13 Abs. 1 S. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Bergrechtliche Grundabtretung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Einfluss der Rechtmäßigkeit eines bergbaulichen Vorhabens auf die Rechtmäßigkeit einer bergrechtlichen Grundabtretung; Erfordernis der Wiederherstellung des vor Abbaubeginn bestehenden Zustandes als Voraussetzung einer Wiedernutzbarmachung im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 7, ...

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03

  Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08

  Bei Verfüllung von Tagebaulöchern mit (Bau-)Abfällen dürfen die auf der Ermächtigung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BBodSchG beruhenden Vorsorgewerte für Böden im Anhang 2 Nr. 4 BBodSchV nicht überschritten werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247).

  Die in der Mitteilung der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA-Mitteilung 20) enthaltenen Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen sind als Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums keine normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften und können damit weder für Behörden noch für Gerichte verbindliche Geltung beanspruchen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005, a. a. O.).

  Zwar hat nach der von den Klägern zitierten Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247 [255]) die Bergbehörde auch zu prüfen, ob die Verwertung der zu verfüllenden Abfälle Vorschriften des Bodenschutzrechts verletzt.

  Dies bedeutet, dass bei Verfüllung der Tagebaulöcher mit den zugelassenen (Bau-)Abfällen diese auf der Ermächtigung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BBodSchG beruhenden Vorsorgewerte für Böden nicht überschritten werden dürfen (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005, a. a. O., S. 258).

  Das BVerwG hat indes im genannten Urteil vom 14.04.2005 (a. a. O., S. 256) betont, dass die in der LAGA-Mitteilung 20 enthaltenen Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen als Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums keine normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften sind und damit weder für Behörden noch für Gerichte verbindliche Geltung beanspruchen können.

• BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08

  Grundabtretung; Enteignung; Wohl der Allgemeinheit; Versorgung des Marktes mit …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08

  Dies verlangt grundsätzlich, dass im Grundabtretungsverfahren die Zulässigkeit des Vorhabens am Maßstab aller Öffentlich-rechtlichen Vorschriften und der Allgemeinwohlerforderlichkeit zu prüfen ist; die behördliche Entscheidung im Grundabtretungsverfahren ist nicht durch vorangegangene Betriebsplanzulassungen gebunden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1990 - 7 C 5.90 -, BVerwGE 87, 241 [253]; Beschl. v. 20.10.2008 - 7 B 21.08 -, Juris, RdNr. 34).
• BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nach nicht vollständiger Offenlegung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08

  Es kann gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, wenn ein Gutachten zur Grundlage eines Urteils gemacht wird, obwohl weder das Gericht noch die Prozessparteien die Möglichkeit hatten, die vom Sachverständigen zugrunde gelegten Befundtatsachen zu überprüfen (BVerfG, Beschl. v. 11.10.1994-1 BvR 1398/93 -, NJW 1995, 40;… BGH Urt. v. 12.11.1991 - KZR 18/90-, BGHZ 116, 47 [58]).

 
• BGH, 02.10.2003 - III ZR 114/02

  Enteignungsrechtliche Stellung des Pächters eines landwirtschaftlich genutzten …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08

  Für die Ermittlung der Höhe der der Klägerin zu 2 zu zahlenden Entschädigung haben der Gutachter und der Beklagte die - weitgehend von der Rechtsprechung des BGH beeinflussten (vgl. BGH, Urt. v. 02.10.2003 - III ZR 114/02 -, BGHZ 156, 257) - Entschädigungsrichtlinien Landwirtschaft vom 28.07.1978 (BAnz. Beilage zu Nr. 181/1978, abgedruckt auch in AgrarR 1979, 39) - LandR 78 - herangezogen.
• BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 11.05

  Klagebefugnis; Rechtsverletzung; Braunkohlentagebau; Braunkohlenplan; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08

  Anderes gilt (nur) dann, wenn ein betroffener Eigentümer an dem Zulassungsverfahren nach § 48 Abs. 2 Satz 2 bsi 5 BBergG beteiligt worden ist oder er die Zulassung auch ohne eine solche Beteiligung ergebnislos angefochten hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - 7 C 11.05 -BVerwGE 126, 205 [213], RdNr. 26).
• BGH, 27.09.1990 - III ZR 97/89

  Ermittlung des Bodenwerts bebauter Grundstücke im Außenbereich; Rechtsstellung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08

  Es mag zutreffen, dass sich der Sachverständige, die Behörde und das Gericht mit Auskünften des Gutachterausschusses aus der Kaufpreissammlung als Grundlage für die Feststellung des Verkehrswerts des in Anspruch genommenen Grundstücks nicht begnügen dürfen, wenn diese Auskünfte eine Vergleichbarkeit der Verkaufsfälle nicht ermöglichen und die zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nach § 195 Abs. 2 Satz 2 BauGB (prozessuales Aktenvorlagerecht) und § 195 Abs. 3 BauGB i. V. m. den landesrechtlichen Vorschriften (Auskünfte in anonymisierter Form bei berechtigtem Interesse) nicht voll ausgeschöpft wurden; solchermaßen beschränkte Auskünfte aus der Kaufpreissammlung können zur Unverwertbarkeit des Gutachtens führen (vgl. BGH, Urt. v 27.09.1990 - III ZR/97/89 -, NVwZ 1991, 404;… OVG RP, Urt. v. 14.09.2004 - 6 A 10530/04 -, Juris).
• BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90

  Amtsanzeiger - Wettbewerbsbehinderung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08

  Es kann gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, wenn ein Gutachten zur Grundlage eines Urteils gemacht wird, obwohl weder das Gericht noch die Prozessparteien die Möglichkeit hatten, die vom Sachverständigen zugrunde gelegten Befundtatsachen zu überprüfen (BVerfG, Beschl. v. 11.10.1994-1 BvR 1398/93 -, NJW 1995, 40; BGH Urt. v. 12.11.1991 - KZR 18/90-, BGHZ 116, 47 [58]).
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 BV 05.2923

  Unentgeltliche Übernahme der Räumpflicht eines Anliegers durch Gemeinde …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08

  Der Senat legt den Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG zugrunde, weil der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte bietet (so auch OVG RP, Besohl, v. 09.10.2008 - 1 A 10231/08 -, Juris; Nds. OVG Beschl. v. 03.09.2008 - 7 LA 33/08 -, Juris; Bay VGH, Beschl. v. 28.01.2008 - 8 BV 05.2923 -, Juris).
• BVerwG, 17.07.2003 - 7 B 62.03

  Gerichtsbescheid; Antrag auf mündliche Verhandlung; Nichtzulassungsbeschwerde; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08

  Ein Beteiligter muss alle verfahrensrechtlich eröffneten und nach Lage der Dinge tauglichen Möglichkeiten ausgenutzt haben, sich schon in der Vorinstanz rechtliches Gehör zu verschaffen, soweit ihm diese Möglichkeiten im Einzelfall zumutbar waren; hatte ein Beteiligter eine solche ihm zumutbare Möglichkeit, hat er sie aber nicht genutzt, ist er nicht in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (BVerwG, Beschl. v. 17.07.2003 - 7 B 62.03 -, NVwZ-RR 2003, 902; Beschl. v. 06.04.2004-4 B 29.24 -, Juris, m. w. Nachw.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2004 - 6 A 10530/04

  Eine Wertermittlung nach § 154 Abs 2 BauGB orientiert sich an dem …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08

  Es mag zutreffen, dass sich der Sachverständige, die Behörde und das Gericht mit Auskünften des Gutachterausschusses aus der Kaufpreissammlung als Grundlage für die Feststellung des Verkehrswerts des in Anspruch genommenen Grundstücks nicht begnügen dürfen, wenn diese Auskünfte eine Vergleichbarkeit der Verkaufsfälle nicht ermöglichen und die zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nach § 195 Abs. 2 Satz 2 BauGB (prozessuales Aktenvorlagerecht) und § 195 Abs. 3 BauGB i. V. m. den landesrechtlichen Vorschriften (Auskünfte in anonymisierter Form bei berechtigtem Interesse) nicht voll ausgeschöpft wurden; solchermaßen beschränkte Auskünfte aus der Kaufpreissammlung können zur Unverwertbarkeit des Gutachtens führen (…vgl. BGH, Urt. v 27.09.1990 - III ZR/97/89 -, NVwZ 1991, 404; OVG RP, Urt. v. 14.09.2004 - 6 A 10530/04 -, Juris).
• OVG Niedersachsen, 03.09.2008 - 7 LA 33/08

  Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Grundabtretungsbeschlusses; Drittwirkung …
• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 5.90

  Bergrechtliche Grundabtretung und Eigentumsgarantie
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2008 - 1 A 10231/08

  Berufung gegen Inanspruchnahme eines Grundstücks für Goldabbau zurückgewiesen

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

  Ein genereller Ausschluss bestimmter Abfallarten (etwa: Ziegel- und Betonbruch) von der Verfüllung eines Tagebaus unabhängig von der genauen Zusammensetzung ist damit jedoch nicht verbunden (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.03.2009 - 2 L 104/08 -, juris RdNr. 8).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - 2 L 34/10

  Abfallrechtliche Entsorgungsanordnung

  Zwar sind die in der LAGA 20 enthaltenen Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen - Technische Regeln - als Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums keine normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften und können damit weder für die Behörde noch für das Gericht verbindliche Geltung beanspruchen; vielmehr sind vorrangig die einschlägigen bodenschutzrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen, solange normative Sondervorschriften nicht erlassen worden sind (…BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247; Beschl. d. Senats v. 12.03.2009 - 2 L 104/08 -, AbfallR 2009, 197 [nur Leitsatz]).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

  Ein genereller Ausschluss bestimmter Abfallarten (etwa: Ziegel- und Betonbruch) von der Verfüllung eines Tagebaus unabhängig von der genauen Zusammensetzung ist damit jedoch nicht verbunden (vgl. Beschl. d. Senats v. 12.03.2009 - 2 L 104/08 -, juris RdNr. 8).

 
• VG Aachen, 22.01.2016 - 7 K 2657/13

  Eluat-Zuordnungswert; Nebenbestimmung; Inhaltsbestimmung; Abgrabung; Verfüllung; …

  hierzu BVerwG, Urteil vom 14.04.2005 - 7 C 26/03 -, juris Rn. 23; OVG LSA, Beschluss vom 12.03.2009 - 2 L 104/08 -, juris Rn. 8; BayVGH, Urteil vom 10.03.1998 - 20 B 97.406 -, juris Rn. 22; VG Hannover, Urteil vom 25.10.2010 - 4 A 3001/09 -, juris Rn. 93; VG Halle (Saale), Urteil vom 26.02.2008 - 2 A 424/06 -, juris Rn. 54; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2004 - 17 K 4572/03 -, juris Rn. 56.
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 L 126/15

  Anforderungen an eine bergrechtliche Sicherheitsleistung; zulässiger Rechtsbehelf …

  Eine solche ordnungsgemäße Gestaltung der Oberfläche erfordert nicht unbedingt die Wiederherstellung des vor Abbaubeginn bestehenden Zustands; es sind darunter vielmehr die Vorkehrungen und Maßnahmen zu verstehen, die erforderlich sind, um die für die Zeit nach dem Abbau oder nach Einstellung eines Aufbereitungsbetriebs geplante Nutzung zu gewährleisten (Beschl. d. Senats v. 12.03.2009 - 2 L 104/08 -, juris, RdNr. 6, m.w.N.).
• VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4612/07

  Abfalbeseitigung; Abfall; Abfallverwertung; Klagebefugnis; Präklusion; REKAL; …

  Das Gericht teilt die einhellige Auffassung in der Rechtsprechung, dass die Regeln Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums sind (für die LAGA-Mitteilung 20: OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.03.2009 - 2 L 104/08 -, AbfallR 2009, 197-198; Beschluss vom 18.08.2008 - 2 M 103/08 -, NJW 2009, 166-167; TR Boden: VG Halle (Saale), Urteil vom 26.02.2008 - 2 A 424/06 -, ZfB 2008, 289-296; TR Bergbau: VG Dessau, Urteil vom 11.09.2003 - 2 A 349/01 -, NuR 2004, 474-477 ), die sogar als "als generelle und dem gleichmäßigen Gesetzesvollzug dienende Standards" bezeichnet werden (für LAGA-Mitteilung 20: VG Würzburg, Urteil vom 16.01.2007 - W 4 K 06.547 -, zit. nach Juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 09.04.2008 - 3 B 53/08 -, ZfB 2008, 200-206; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2004 - 17 K 4572/03 -, zit. n. Juris).
• VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 278/12

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber …

  In diesem Zusammenhang hat im Übrigen das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss 2 L 104/08 vom 12.03.2009 (juris) unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 14.04.2005 (…a.a.O.) ausgeführt, dass bei der Verfüllung von Tagebaulöchern mit (Bau-) Abfällen im Rahmen eines Sonderbetriebsplanes die auf der Ermächtigung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BBodSchG beruhenden Vorsorgewerte für Böden in Anhang 2 Nr. 4 BBodSchV nicht überschritten werden dürfen.
• VG Hannover, 25.10.2010 - 4 A 3001/09

  Bodenabbau; Einbauklasse; Verfüllung

  Das Gericht teilt die einhellige Auffassung in der Rechtsprechung, dass die Regeln Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums sind (für die LAGA-Mitteilung 20: OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.03.2009 - 2 L 104/08 -, AbfallR 2009, 197-198; Beschluss vom 18.08.2008 - 2 M 103/08 -, NJW 2009, 166-167; TR Boden: VG Halle (Saale), Urteil vom 26.02.2008 - 2 A 424/06 -, ZfB 2008, 289-296), die sogar als "als generelle und dem gleichmäßigen Gesetzesvollzug dienende Standards" bezeichnet werden (für LAGA-Mitteilung 20: VG Würzburg, Urteil vom 16.01.2007 - W 4 K 06.547 -, zit. nach Juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 09.04.2008 - 3 B 53/08 -, ZfB 2008, 200-206; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2004 - 17 K 4572/03 -, zit. n. Juris).
• VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4596/07

  Klage eines Naturschutzvereins gegen die Planfeststellung über die Erweiterung …

  Das Gericht teilt die einhellige Auffassung in der Rechtsprechung, dass die Regeln Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums sind (für die LAGA-Mitteilung 20: OVG Magdeburg, Beschluss vom 12.03.2009 - 2 L 104/08 -, AbfallR 2009, 197-198; Beschluss vom 18.08.2008 - 2 M 103/08 -, NJW 2009, 166-167; TR Boden: VG Halle (Saale), Urteil vom 26.02.2008 - 2 A 424/06 -, ZfB 2008, 289-296; TR Bergbau: VG Dessau, Urteil vom 11.09.2003 - 2 A 349/01 -, NuR 2004, 474-477), die sogar als "als generelle und dem gleichmäßigen Gesetzesvollzug dienende Standards" bezeichnet werden (für LAGA-Mitteilung 20: VG Würzburg, Urteil vom 16.01.2007 - W 4 K 06.547 -, zit. nach [...]; VG Magdeburg, Beschluss vom 09.04.2008 - 3 B 53/08 -, ZfB 2008, 200-206; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.08.2004 - 17 K 4572/03 -, zit. n. [...]).
• VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 328/11

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber …

  In diesem Zusammenhang hat im Übrigen das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss 2 L 104/08 vom 12.03.2009 (juris) unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 14.04.2005 (…a.a.O.) ausgeführt, dass bei der Verfüllung von Tagebaulöchern mit (Bau-) Abfällen im Rahmen eines Sonderbetriebsplanes die auf der Ermächtigung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BBodSchG beruhenden Vorsorgewerte für Böden in Anhang 2 Nr. 4 BBodSchV nicht überschritten werden dürfen.
• VG Freiburg, 02.11.2010 - 2 K 138/10

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zum Einsatz von Altholz zur …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2013 - 10 S 2940/11
• VG Halle, 19.04.2010 - 3 B 39/10

  Bergrecht: Vorzeitige Besitzeinweisung hinsichtlich verpachteter …
• VG Gießen, 09.11.2010 - 1 K 1625/09

  Bergrecht; Abschlussbetriebsplan