Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Betriebsprämie: Erwerb von Prämienansprüchen aufgrund des vereinbarten Beginns der Laufzeit des Pachtvertrages

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für den Erwerb von Prämienansprüchen bei der Vereinbarung eines Pachtvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zum Erwerb von Prämienansprüchen aufgrund des vereinbarten Beginns der Laufzeit des Pachtvertrages

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für den Erwerb von Prämienansprüchen bei der Vereinbarung eines Pachtvertrages

Verfahrensgang

• VG Halle, 20.01.2010 - 7 A 73/09
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2010 - 1 L 57/10

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 10 LA 266/07

  Gleichsetzen des Ausübens einer landwirtschaftlichen Tätigkeit mit dem …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2010 - 1 L 57/10

  Auch der Verweis auf angeblich divergierende Entscheidungen des VG Stade (…Urt. v. 17.07.2008 - 6 A 292/07 - juris), OVG Lüneburg (Beschl. v. 20.07.2009 - 10 LA 266/07 - juris) und des VG Augsburg (…Urt. v. 07.12.2007 - AU 3 K 07.216 - juris) rechtfertigen nicht die Annahme besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache.

  Der Beschluss des OVG Lüneburg vom 20.07.2009 (a. a. O.) betrifft die Frage, ob die Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer ihrer Gesellschafter Betriebsinhaber im Sinne von Art. 2 a) lit. der VO (EG) Nr. 1782/2003 ist.

• VG Stade, 17.07.2008 - 6 A 292/07

  Berechnung von Zahlungsansprüchen eines Betriebsinhabers durch Feststellung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2010 - 1 L 57/10

  Etwas Anderes folgt auch nicht aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stade (Urt. v. 17.07.2008 - 6 A 292/07 - juris), die sich mit der - hier nicht relevanten - Frage befasst, ob ideelles Miteigentum des Betriebsinhabers an Flächen eine endgültige Eigentumsübertragung im Sinne des Art. 22 Abs. 2, Art. 2 lit. g) VO (EG) Nr. 795/2004 darstellt.

  Auch der Verweis auf angeblich divergierende Entscheidungen des VG Stade (Urt. v. 17.07.2008 - 6 A 292/07 - juris), OVG Lüneburg (Beschl. v. 20.07.2009 - 10 LA 266/07 - juris) und des VG Augsburg (…Urt. v. 07.12.2007 - AU 3 K 07.216 - juris) rechtfertigen nicht die Annahme besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache.

• VG Augsburg, 07.12.2007 - Au 3 K 07.216

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2010 - 1 L 57/10

  Auch der Verweis auf angeblich divergierende Entscheidungen des VG Stade (…Urt. v. 17.07.2008 - 6 A 292/07 - juris), OVG Lüneburg (Beschl. v. 20.07.2009 - 10 LA 266/07 - juris) und des VG Augsburg (Urt. v. 07.12.2007 - AU 3 K 07.216 - juris) rechtfertigen nicht die Annahme besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache.

  Soweit sich die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Augsburg vom 07.12.2007 (a. a. O.) mit Art. 22 VO (EG) Nr. 795/2004 befasst, hält es die Regelung für nicht anwendbar.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2010 - 1 L 57/10

  Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und u. a. konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind ( OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 3. Januar 2007 - Az.: 1 L 245/06 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.] ).
• EuGH, 14.10.2010 - C-61/09

  Landkreis Bad Dürkheim - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2010 - 1 L 57/10

  Auch das Vorabentscheidungsersuchen des OVG Rheinland-Pfalz an den EuGH (Rs. C - 61/09, vgl. Bl. 164 ff. der GA) betrifft die hier nicht einschlägige Auslegung von Art. 44 der VO (EG) Nr. 1782/2003 im Zusammenhang mit der Betriebsprämienregelung, insbesondere die an die Begriffe der "Nutzung" und des "Zur-Verfügung-Stehens" anknüpfende Frage, was unter beihilfefähiger Fläche im Sinne des Abs. 2 der vorgenannten Norm zu verstehen ist.
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2010 - 1 L 57/10

  Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen ( BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33 ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 83/09

  Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2010 - 1 L 57/10

  Diese bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder auf Grund der zu Grunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (OVG LSA, std. Rspr., etwa Beschl. v. 14.12.2009 - 1 L 83/09).
• VG München, 20.02.2008 - M 18 K 07.1410

  Kein Anspruch auf Gewährung eines betriebsindividuellen Betrages, wenn der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2010 - 1 L 57/10

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes München (Urt. v. 20.02.2008 - M 18 K 07.1410 - juris), der der Erwerb (Kauf im Wege der Ersteigerung) eines verpachteten (und damit gemäß §§ 593 b, 566 Abs. 1 BGB für den Pachtzeitraum nicht nutzbaren) Betriebes durch den Anspruchsberechtigten (Betriebsinhaber) im Sinne von Art. 22 Abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 zu Grunde liegt.
• VG Trier, 22.03.2010 - 1 L 87/10

  Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks schulischer Ausbildung auf dem zweiten …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2010 - 1 L 57/10

  oder gar ein Pauschalverweis auf das erstinstanzliche Vorbringen oder den Inhalt der Gerichtsakten bzw. Verwaltungsvorgänge ist im Hinblick auf die durch § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO normierten besonderen Darlegungslasten und -anforderungen unzureichend, weil die Antragsschrift aus sich heraus verständlich sein muss und die Zulassungsgründe unter substantiiertem Vorbringen konkret aufgezeigt werden müssen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 16. Juni 2010 - 1 L 87/10 - m. w. N.).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2010 - 1 L 57/10

  "Ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird ( BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - Az.: 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458 ).

• VG Münster, 30.03.2010 - 1 L 59/10

  Zulässigkeit eines einseitigen Erledigungsfeststellungsantrags nur bei …

  Damit wird aber deutlich, dass sich der Antragsteller nicht gegen die Fortnahme seiner Pferde, die Gegenstand der mittlerweile in der Hauptsache für erledigt erklärten Verfahren 1 L 57/10 und 1 K 199/10 waren, wenden wollte, sondern gegen das ihm auferlegte generelle Haltungs- und Betreuungsverbot für Pferde.