Volltextveröffentlichungen (6)

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  § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 1 AufenthG 2004, § 60 Abs 2 AufenthG 2004, § 60 Abs 3 AufenthG 2004, § 60 Abs 4 AufenthG 2004
  Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei; Gewährleistung des religiösen Existenzminimums

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  Asylerhebliche Gruppenverfolgung von glaubensgebundenen Yeziden in der Türkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit; Asylerhebliche Verletzung des religiösen Existenzminimums bei der Rückkehr von glaubensgebundene Yeziden in die Türkei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Yeziden/Türkei

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Asylerhebliche Gruppenverfolgung von glaubensgebundenen Yeziden in der Türkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit; Asylerhebliche Verletzung des religiösen Existenzminimums bei der Rückkehr von glaubensgebundene Yeziden in die Türkei

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (56)

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 303/04

  Yeziden in Türkei

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/09

  Auf die dagegen von der Beklagten eingelegte Berufung wurde die Klage durch Urteil des Senats vom 24. Oktober 2007 - 3 L 303/04 - abgewiesen.

  Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 05. Oktober 2005 ist das Klageverfahren "bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Asylklage der Eltern des Klägers (Az.: - 6 A 577/03 MD - bzw. - 3 L 303/04 -) ausgesetzt" worden.

  Im Übrigen habe das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 24. Oktober 2007 - 3 L 303/04 -, welches sich die Kammer zu Eigen mache, eine Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei für nicht beachtlich wahrscheinlich erachtet.

  Im Übrigen gehe der Senat in seiner Entscheidung vom 24. Oktober 2007 (a.a.O.) zu Unrecht davon aus, dass Yeziden von Verfolgungsmaßnahmen nur dann betroffen seien, wenn sie ihren Glauben auch praktizieren würden.

  Zur Begründung verweist sie auf die Rechtsprechung des Senats (Urteil v. 24.10.2007 - 3 L 303/04 -) und auf die Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (…Sächs. OVG, Urt. v. 24.02.2011 - A 3 B 551/07 - OVG d. Saarlandes, Urt. v. 11.03.2010 - 2 A 401/08 - Nds.OVG, Urt. v. 24.03.2009 - 2 LB 643/07 -), wonach die Yeziden in der Türkei gegenwärtig keiner Gruppenverfolgung mehr ausgesetzt seien.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das Vorbringen der Beteiligten in den Gerichtsakten und auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakte A und B), die beigezogene Gerichtsakte zum Az.: 3 L 303/04 sowie auf die vom Senat in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel Bezug genommen.

  Diese Einschätzung entspricht der Rechtsprechung des Senats, soweit es die Frage nach dem Vorliegen einer Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei nach dem Jahre 2006 betraf (vgl. u. a. Urt. v. 24.10.2007 - 3 L 303/04 - Juris, so auch OVG NRW, Urt. v. 14.02.2006 - 15 A 2119/02.A - ZAR 2006, 215 = Juris;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.09.2005 - 1 LB 38/04 - Juris;… Nds.OVG, Urt. v. 17.07.2007 - 11 LC 332/03 - Juris;… vgl. auch u. a. VG Weimar, Urt. v. 04.05.2006 - 2 K 20543/03.We - VG Münster, Urt. v. 27.10.2006 - 3 K 4915/03.A - Juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 12.12.2006 - 5 A 311/06 - Juris;… VG Arnsberg, Urt. v. 16.11.2004 - 11 K 2552/02.A - a. A. einen Widerrufsfall betreffend: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.06.2007 - 10 A 11576/06, 10 A 11576/06.

  Nach den Lageberichten und Auskünften des Auswärtige Amtes der Jahre 2005 bis 2008 belief sich, nachdem die Angehörigen der yezidischen Bevölkerung in der Türkei in der Zeit zwischen 1980 und 2000 als verfolgte Gruppe weitestgehend emigriert sind, die Zahl der in den angestammten Siedlungsgebieten der yezidischen Glaubensangehörigen in der Türkei dort (noch) lebenden bzw. zurückgekehrten Yeziden in den Jahren 2004 bis 2007 auf geschätzt ca. 2000 Personen (Lagebericht v. 11.11.2005 - Stand November 2005 - Lagebericht v. 27.07.2006 - Stand Juni 2006 - Lagebericht v. 11.01.2007 - Stand Dezember 2006 - S. 26; Auskunft v. 26.01.2007 an Nds.OVG - s. auch Urteil d. Senats v. 24.10.2007, a.a.O.).

  Schließlich ist dem Gutachten - wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. Oktober 2007 (a.a.O.) angemerkt hat und wie nachfolgend noch auszuführen bleibt - nur ein begrenzter Beweiswert beizumessen.

  Der Senat hat mit seinem Urteil vom 24. Oktober 2007 (a.a.O.) zunächst schon Zweifel an der Verwertbarkeit der Feststellungen in der genannten Stellungnahme von Herrn Baris angemeldet.

  Dabei geht der Senat aufgrund des Gutachtens von Herrn Baris hinsichtlich der Gesamtzahl der von ihm für den Zeitraum von 2002 bis 2006 berichteten asylerheblicher Verfolgungsschläge unverändert von den Feststellungen im Urteil vom 24. Oktober 2007 (a.a.O.) aus:.

  Insoweit gilt unverändert, was der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. Oktober 2007 (a.a.O.) festgestellt hat:.

  Zu einer anderen Einschätzung der gegenwärtigen Verhältnisse für die Yeziden in der Türkei sieht sich der Senat auch nicht aufgrund des klägerischen Vorbringens im Berufungsverfahren veranlasst, zumal sich das Vorbringen im Wesentlichen auf die Verhältnisse und Ereignisse bezieht, die den Zeitraum Oktober 2004 bis März 2006 betreffen und bereits Gegenstand der bisherigen Rechtsprechung des Senats waren (vgl. Urt. v. 24.10.2007, a.a.O.).

  Unter Anlegung dieses Maßstabes steht auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel zur Überzeugung des Senats fest, dass (auch) in absehbarer Zeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erheblichen Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei auszugehen ist (so auch die Prognose d. Senats im Urteil v. 24.10.2007 - 3 L 303/04 - a .a. O.).

  Der Senat hat bereits mit Urteil vom 24. Oktober 2007 (a.a.O.) hierzu festgestellt:.

  Nach übereinstimmender obergerichtlicher Rechtsprechung findet eine solche nicht statt (…so bereits OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 11.06.1999 - 10 A 11424/98.OVG - und Urt. v. 26.01.2001 - 10 A 11907/00.OVG - s. auch Urt. d. Senats v. 24.10.2007, a.a.O.).

  Dies gilt bezogen auf den Kläger selbst - er ist in A-Stadt geboren und hat sich niemals in der Türkei aufgehalten -, aber auch insoweit, als es - aufgrund der familiären Bande - die Situation seiner Eltern und Geschwister betrifft, da diese ausweislich der Entscheidung des Senats vom 24. Oktober 2007 (a. a. O.) von keiner politischen Verfolgung betroffen waren und eine solche bei ihrer Rückkehr auch nicht zu befürchten haben.

• OVG Sachsen, 24.02.2011 - A 3 B 551/07

  Abschiebungsschutz sowie Nichtannahme von Anhaltspunkten für eine …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/09

  Zur Begründung verweist sie auf die Rechtsprechung des Senats (Urteil v. 24.10.2007 - 3 L 303/04 -) und auf die Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (Sächs. OVG, Urt. v. 24.02.2011 - A 3 B 551/07 - OVG d. Saarlandes, Urt. v. 11.03.2010 - 2 A 401/08 - Nds.OVG, Urt. v. 24.03.2009 - 2 LB 643/07 -), wonach die Yeziden in der Türkei gegenwärtig keiner Gruppenverfolgung mehr ausgesetzt seien.

  Auch gegenwärtig ist eine Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei nicht feststellbar; eine solche ist in absehbarer Zeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten (…ebenso: vgl. OVG NRW, Urt. v. 24.03.2010 - 18 A 2575/07.A - Juris;… OVG d. Saarlandes, Urt. v. 05.05.2010 - 2 A 395/08 - Juris;… Urt. v. 11.03.2010 - 2 A 401/08 - Juris; Sächs. OVG, Urt. v. 24.02.2011 - A 3 B 551/07 - Juris;… Nds.OVG, Beschl. v. 02.09.2010 - 11 LA 563/09 - Urt. v. 21.08.2008 - 2 K 1530/06.A - ;… Urt.

  Geht man in Übereinstimmung mit den Angaben des Klägers in seiner Berufungsbegründung vom 21. November 2011 (S. 12) von einer Kopfstärke von lediglich ca. 400 Yeziden in den yezidischen Siedlungsgebieten der Türkei aus und zieht die für eine "äußerst kleine Gruppe" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzulegenden Maßstäbe heran (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.05.1996, a. a. O.; Urt. v. 05.11.1991, a. a. O.), lässt sich eine Gruppenverfolgung gegenwärtig nicht feststellen, weil die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte nicht ansatzweise erreicht ist (ebenso Sächs.OVG, Urt. v. 24.02.2011 - A 3 B 551/07 -, Juris;… OVG NRW, Urt. v. 24.03.2010 - 18 A 2575/07.A -, Juris; OVG d. Saarlandes, Urt. v. 11.03.2010 - 2 A 401/08 -, Juris).

  Damit wird neuerlich bestätigt, dass eine (mittelbare) Gruppenverfolgung von Yeziden nicht mehr stattfindet und auch nicht zu erwarten ist (Sächs.OVG, Urt. v. 24.02.2011, a.a.O. S. 12;… OVG NRW, Urt. V. 24.03.2010, a.a.O. Rn. 72 ).

  Diese Einschätzung entspricht zugleich der weit überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach auch mit Blick auf die aktuelle Verhältnisse in der Türkei eine Verfolgungslage der Yeziden in ihren angestammten Siedlungsgebieten unter dem Aspekt einer Gruppenverfolgung nicht mehr vorliegt und eine solche Verfolgungslage bereits seit 2006 nicht mehr bestand (vgl. OVG NRW, Urt. v. 24.03.2010, a. a. O.;… OVG d. Saarlandes, Urt. v. 05.05.2010, a. a.O.;… Urt. v. 11.03.2010 - 2 A 401/08 - Juris; Sächs.OVG, Urt. v. 24.02.2011 - A 3 B 551/07 - Juris;… Nds.OVG, Beschl. v. 02.09.2010 - 11 LA 563/09 - VG Oldenburg, Urt. v. 14.09.2011, a. a.O.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 18.01.2011 - 17 K 4952/10.A - Juris;… VG Bremen, Urt. v. 08.07.2011 - 2 K 720/10.A - Juris;… a. A.: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.06.2007 - 10 A 11576/06 OVG - Juris;… VG Neustadt, Urt. v. 01.06.2006 - 4 K 493/06 - Juris).

  Dies ist dann der Fall, wenn die Eingriffe nach ihrer Intensität und Schwere ein solches Gewicht erhalten, dass sie in den elementaren Bereich eingreifen, den der Einzelne unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde sowie nach internationalem Standard als sogenanntes religiöses Existenzminimum zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.2004 - 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 ff.;… Urt. v. 24.05.2000 - 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223;… EGMR, Urt. v. 07.07.1989 - 1/1989/161/217 -, NJW 1990, 2183; Sächs.OVG, Urt. v. 24.02.2011 - A 3 B 551/07 - m. w. N., Juris).

  Geht man nämlich zu Gunsten des Klägers davon aus, der nach nationalem Recht gewährten Schutz des sog. religiösen Existenzminimum erstrecke sich auch die öffentliche Glaubensbetätigung (…so Nds. OVG, Urt. v. 19.03.2007 - 9 LB 373/06 - m. w. N., Juris), so ist eine relevante Beeinträchtigung der so verstandenen Religionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 lit. a QRL jedenfalls nur bei schwerwiegenden Eingriffen gegeben (…vgl. OVG d. Saarlandes, Urt. v. 07.03.2007 - 3 Q 166/06 -, Juris;… Nds.OVG, Urt. v. 19.03.2007, a.a.O.;… OVG NRW, Urt. v. 24.03.2010, a.a.O.; Sächs. OVG, Urt. v. 24.02.2011, a. a.O. m. w. N.;… s. auch BVerwG, Urt. v. 20.01.2004, a. a. O.;… Urt. v. 24.05.2000,a. a. O.;… EGMR, Urt. v. 07.07.1989, a a.O.).

  Die nach dieser Vorschrift erfasste und geschützte Religionsfreiheit ist - wie bereits ausgeführt - vorliegend nicht gefährdet und eventuelle vereinzelte Beeinträchtigungen bei der Religionsausübung jedenfalls nicht von der nach Art. 9 EMRK vorausgesetzten Qualität (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 24.05.2000, a. a. O.;… EGMR, Urt. v. 07.07.1989, a. a. O.; Sächs.OVG, Urt. v. 24.02.2011, a. a. O. m. w. N., Rn. 26 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07

  Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/09

  Auch gegenwärtig ist eine Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei nicht feststellbar; eine solche ist in absehbarer Zeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten (ebenso: vgl. OVG NRW, Urt. v. 24.03.2010 - 18 A 2575/07.A - Juris;… OVG d. Saarlandes, Urt. v. 05.05.2010 - 2 A 395/08 - Juris;… Urt. v. 11.03.2010 - 2 A 401/08 - Juris;… Sächs. OVG, Urt. v. 24.02.2011 - A 3 B 551/07 - Juris;… Nds.OVG, Beschl. v. 02.09.2010 - 11 LA 563/09 - Urt. v. 21.08.2008 - 2 K 1530/06.A - ;… Urt.

  Geht man in Übereinstimmung mit den Angaben des Klägers in seiner Berufungsbegründung vom 21. November 2011 (S. 12) von einer Kopfstärke von lediglich ca. 400 Yeziden in den yezidischen Siedlungsgebieten der Türkei aus und zieht die für eine "äußerst kleine Gruppe" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzulegenden Maßstäbe heran (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.05.1996, a. a. O.;… Urt. v. 05.11.1991, a. a. O.), lässt sich eine Gruppenverfolgung gegenwärtig nicht feststellen, weil die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte nicht ansatzweise erreicht ist (ebenso Sächs.OVG, Urt. v. 24.02.2011 - A 3 B 551/07 -, Juris; OVG NRW, Urt. v. 24.03.2010 - 18 A 2575/07.A -, Juris;… OVG d. Saarlandes, Urt. v. 11.03.2010 - 2 A 401/08 -, Juris).

  Damit wird neuerlich bestätigt, dass eine (mittelbare) Gruppenverfolgung von Yeziden nicht mehr stattfindet und auch nicht zu erwarten ist (Sächs.OVG, Urt. v. 24.02.2011, a.a.O. S. 12; OVG NRW, Urt. V. 24.03.2010, a.a.O. Rn. 72 ).

  Diese Einschätzung entspricht zugleich der weit überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach auch mit Blick auf die aktuelle Verhältnisse in der Türkei eine Verfolgungslage der Yeziden in ihren angestammten Siedlungsgebieten unter dem Aspekt einer Gruppenverfolgung nicht mehr vorliegt und eine solche Verfolgungslage bereits seit 2006 nicht mehr bestand (vgl. OVG NRW, Urt. v. 24.03.2010, a. a. O.;… OVG d. Saarlandes, Urt. v. 05.05.2010, a. a.O.;… Urt. v. 11.03.2010 - 2 A 401/08 - Juris;… Sächs.OVG, Urt. v. 24.02.2011 - A 3 B 551/07 - Juris;… Nds.OVG, Beschl. v. 02.09.2010 - 11 LA 563/09 - VG Oldenburg, Urt. v. 14.09.2011, a. a.O.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 18.01.2011 - 17 K 4952/10.A - Juris;… VG Bremen, Urt. v. 08.07.2011 - 2 K 720/10.A - Juris;… a. A.: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.06.2007 - 10 A 11576/06 OVG - Juris;… VG Neustadt, Urt. v. 01.06.2006 - 4 K 493/06 - Juris).

  Geht man nämlich zu Gunsten des Klägers davon aus, der nach nationalem Recht gewährten Schutz des sog. religiösen Existenzminimum erstrecke sich auch die öffentliche Glaubensbetätigung (…so Nds. OVG, Urt. v. 19.03.2007 - 9 LB 373/06 - m. w. N., Juris), so ist eine relevante Beeinträchtigung der so verstandenen Religionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 lit. a QRL jedenfalls nur bei schwerwiegenden Eingriffen gegeben (…vgl. OVG d. Saarlandes, Urt. v. 07.03.2007 - 3 Q 166/06 -, Juris;… Nds.OVG, Urt. v. 19.03.2007, a.a.O.; OVG NRW, Urt. v. 24.03.2010, a.a.O.;… Sächs. OVG, Urt. v. 24.02.2011, a. a.O. m. w. N.;… s. auch BVerwG, Urt. v. 20.01.2004, a. a. O.;… Urt. v. 24.05.2000,a. a. O.;… EGMR, Urt. v. 07.07.1989, a a.O.).

  Dort werden z. B. auch das Morgen- und Abendgebet abgehalten (ebenso OVG NRW, Urt. v. 24.03.2010, a.a.O.).

 
• VG Neustadt, 01.06.2006 - 4 K 493/06

  Zum Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen im Falle eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/09

  Hiervon gehe auch das Verwaltungsgericht Neustadt in seinem Urteil vom 01. Juni 2006 - 4 K 493/06.NW - aus, welches sich insoweit auf die Stellungnahme des Yezidischen Forum e. V. vom 05. Februar 2006 und auf die Stellungnahme des Gutachters Azad Baris vom 17. April 2006 stütze.

  v. 05.06.2008 - 2 K 1011/06.A -); VG Oldenburg, Urt. v. 14.09.2011 - 5 A 167/11 - Juris; VG Düsseldorf, Urt. v. 18.01.2011 - 17 K 4952/10.A - Juris; VG Bremen, Urt. v. 08.07.2011 - 2 K 720/10.A - Juris; Urt. v. 08.01.2009 - 2 K 1011/07 - Juris; a. A.: VG Neustadt, Urt. v. 01.06.2006 - 4 K 493/06 - Juris).

  Eine andere Einschätzung ist zur Überzeugung des Senats schließlich auch nicht im Hinblick darauf veranlasst, dass mit der Berufungsbegründung unter Wiedergabe der Ausführungen des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 01. Juni 2006 (a.a.O.) im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Verfolgungsdichte auf die gutachterliche Stellungnahme von Dipl.-Soz.

  Diese Einschätzung entspricht zugleich der weit überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach auch mit Blick auf die aktuelle Verhältnisse in der Türkei eine Verfolgungslage der Yeziden in ihren angestammten Siedlungsgebieten unter dem Aspekt einer Gruppenverfolgung nicht mehr vorliegt und eine solche Verfolgungslage bereits seit 2006 nicht mehr bestand (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 24.03.2010, a. a. O.;… OVG d. Saarlandes, Urt. v. 05.05.2010, a. a.O.;… Urt. v. 11.03.2010 - 2 A 401/08 - Juris;… Sächs.OVG, Urt. v. 24.02.2011 - A 3 B 551/07 - Juris;… Nds.OVG, Beschl. v. 02.09.2010 - 11 LA 563/09 - VG Oldenburg, Urt. v. 14.09.2011, a. a.O.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 18.01.2011 - 17 K 4952/10.A - Juris;… VG Bremen, Urt. v. 08.07.2011 - 2 K 720/10.A - Juris;… a. A.: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.06.2007 - 10 A 11576/06 OVG - Juris; VG Neustadt, Urt. v. 01.06.2006 - 4 K 493/06 - Juris).

  Ebenso verhält es sich im Hinblick auf die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (…Urt. v. 23.06.2008 - A 11 KK 807/08 - Juris) und des Verwaltungsgerichts Neustadt (Urt. v. 01.06.2006 - 4 K 493/06.NW - Juris), zumal die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Juni 2008 sich mit der Situation der syrisch-orthodoxen Christen im Tur Abdin befasst, die nicht ohne Weiteres auf die Situation der Yeziden übertragbar ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2119/02

  Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/09

  Diese Einschätzung entspricht der Rechtsprechung des Senats, soweit es die Frage nach dem Vorliegen einer Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei nach dem Jahre 2006 betraf (vgl. u. a. Urt. v. 24.10.2007 - 3 L 303/04 - Juris, so auch OVG NRW, Urt. v. 14.02.2006 - 15 A 2119/02.A - ZAR 2006, 215 = Juris;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.09.2005 - 1 LB 38/04 - Juris;… Nds.OVG, Urt. v. 17.07.2007 - 11 LC 332/03 - Juris;… vgl. auch u. a. VG Weimar, Urt. v. 04.05.2006 - 2 K 20543/03.We - VG Münster, Urt. v. 27.10.2006 - 3 K 4915/03.A - Juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 12.12.2006 - 5 A 311/06 - Juris; VG Arnsberg, Urt. v. 16.11.2004 - 11 K 2552/02.A - a. A. einen Widerrufsfall betreffend: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.06.2007 - 10 A 11576/06, 10 A 11576/06.

  Zuvor war in einer Stellungnahme desselben Forums vom 30. Oktober 2005 (vgl. OVG NRW, Urt. v. 14.02.2006 - 15 A 2119/02.A - Juris Rdnr. 76) die Zahl der Yeziden noch auf 365 beziffert worden; hieran wurde jedoch mit der späteren Auskunft nicht mehr festgehalten.

  Überdies wird eine veränderte Verfolgungssituation und vor allem eine deutlich entspannte Situation der Yeziden in der Türkei auch durch den Umstand belegt, dass es in Besiri mittlerweile einen Yeziden-Verein gibt unter dem Vorsitz eines früher in Deutschland lebenden Yeziden, der u. a. bei der Beerdigung von im Ausland verstorbenen Yeziden Unterstützung leistet und auch Rückkehrwilligen Yeziden behilflich ist (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht an BAMF vom 26.10.2005; OVG NRW, Urt. v. 14.02.2006, a. a. O.).".

  Darüber hinaus läge eine Verletzung des religiösen Existenzminimums nur dann vor, wenn die Religionsausübung in ihrem unverzichtbaren Kern durch staatliche oder dem Staat zurechenbare Eingriffe unmöglich gemacht würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.2004 - 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 ff.; OVG NRW, Urt. v. 14.02.2006, a. a. O.).

  Soweit zurückkehrende Yeziden mit religiösen Beeinträchtigungen konfrontiert werden, beruhen diese nicht auf staatlichen oder dem Staat zurechenbaren Eingriffen, sondern sind lediglich Folge eines inzwischen unabänderlichen Faktums, nämlich der vergleichsweise geringen Zahl von in der Türkei lebenden Yeziden (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.09.2005 - 1 LB 38/04 - a. a. O.; OVG NRW, Urt. 14.02.2006, a. a. O.).

• OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 401/08

  Yeziden in der Türkei; Gruppenverfolgung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/09

  Zur Begründung verweist sie auf die Rechtsprechung des Senats (Urteil v. 24.10.2007 - 3 L 303/04 -) und auf die Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (Sächs. OVG, Urt. v. 24.02.2011 - A 3 B 551/07 - OVG d. Saarlandes, Urt. v. 11.03.2010 - 2 A 401/08 - Nds.OVG, Urt. v. 24.03.2009 - 2 LB 643/07 -), wonach die Yeziden in der Türkei gegenwärtig keiner Gruppenverfolgung mehr ausgesetzt seien.

  Auch gegenwärtig ist eine Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei nicht feststellbar; eine solche ist in absehbarer Zeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten (…ebenso: vgl. OVG NRW, Urt. v. 24.03.2010 - 18 A 2575/07.A - Juris;… OVG d. Saarlandes, Urt. v. 05.05.2010 - 2 A 395/08 - Juris; Urt. v. 11.03.2010 - 2 A 401/08 - Juris;… Sächs. OVG, Urt. v. 24.02.2011 - A 3 B 551/07 - Juris;… Nds.OVG, Beschl. v. 02.09.2010 - 11 LA 563/09 - Urt. v. 21.08.2008 - 2 K 1530/06.A - ;… Urt.

  Geht man in Übereinstimmung mit den Angaben des Klägers in seiner Berufungsbegründung vom 21. November 2011 (S. 12) von einer Kopfstärke von lediglich ca. 400 Yeziden in den yezidischen Siedlungsgebieten der Türkei aus und zieht die für eine "äußerst kleine Gruppe" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzulegenden Maßstäbe heran (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.05.1996, a. a. O.;… Urt. v. 05.11.1991, a. a. O.), lässt sich eine Gruppenverfolgung gegenwärtig nicht feststellen, weil die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte nicht ansatzweise erreicht ist (ebenso Sächs.OVG, Urt. v. 24.02.2011 - A 3 B 551/07 -, Juris;… OVG NRW, Urt. v. 24.03.2010 - 18 A 2575/07.A -, Juris; OVG d. Saarlandes, Urt. v. 11.03.2010 - 2 A 401/08 -, Juris).

  Diese Einschätzung entspricht zugleich der weit überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach auch mit Blick auf die aktuelle Verhältnisse in der Türkei eine Verfolgungslage der Yeziden in ihren angestammten Siedlungsgebieten unter dem Aspekt einer Gruppenverfolgung nicht mehr vorliegt und eine solche Verfolgungslage bereits seit 2006 nicht mehr bestand (vgl. OVG NRW, Urt. v. 24.03.2010, a. a. O.;… OVG d. Saarlandes, Urt. v. 05.05.2010, a. a.O.; Urt. v. 11.03.2010 - 2 A 401/08 - Juris;… Sächs.OVG, Urt. v. 24.02.2011 - A 3 B 551/07 - Juris;… Nds.OVG, Beschl. v. 02.09.2010 - 11 LA 563/09 - VG Oldenburg, Urt. v. 14.09.2011, a. a.O.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 18.01.2011 - 17 K 4952/10.A - Juris;… VG Bremen, Urt. v. 08.07.2011 - 2 K 720/10.A - Juris;… a. A.: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.06.2007 - 10 A 11576/06 OVG - Juris;… VG Neustadt, Urt. v. 01.06.2006 - 4 K 493/06 - Juris).

• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/09

  Im Übrigen lässt sich auch das Vorliegen einer Gruppenverfolgung nicht rein rechnerisch ermitteln; vielmehr bedarf es dazu wie bei einer Individualverfolgung letztlich einer wertenden Betrachtung, weil auch insoweit die Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Heimatstaat das für die Beurteilung des Vorliegens einer beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsgefahr vorrangige qualitative Kriterium bildet (vgl. Urt. v. 05.11.1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162).

  Das ist der Fall, wenn ihm aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen eine Rückkehr in den Heimatstaat nach Abwägung aller bekannten Umstände als unzumutbar erscheint (…std. Rspr.: vgl. BVerwG, Urt. v. 13.01.1987 - 9 C 53.86 - Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 61 [S. 3, 5] m. w. N.; Urt. v. 05.11.1991, a. a. O., S. 169 f. m. w. N.).

  Geht man in Übereinstimmung mit den Angaben des Klägers in seiner Berufungsbegründung vom 21. November 2011 (S. 12) von einer Kopfstärke von lediglich ca. 400 Yeziden in den yezidischen Siedlungsgebieten der Türkei aus und zieht die für eine "äußerst kleine Gruppe" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzulegenden Maßstäbe heran (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.05.1996, a. a. O.; Urt. v. 05.11.1991, a. a. O.), lässt sich eine Gruppenverfolgung gegenwärtig nicht feststellen, weil die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte nicht ansatzweise erreicht ist (…ebenso Sächs.OVG, Urt. v. 24.02.2011 - A 3 B 551/07 -, Juris;… OVG NRW, Urt. v. 24.03.2010 - 18 A 2575/07.A -, Juris;… OVG d. Saarlandes, Urt. v. 11.03.2010 - 2 A 401/08 -, Juris).

• BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03

  Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/09

  Dies ist dann der Fall, wenn die Eingriffe nach ihrer Intensität und Schwere ein solches Gewicht erhalten, dass sie in den elementaren Bereich eingreifen, den der Einzelne unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde sowie nach internationalem Standard als sogenanntes religiöses Existenzminimum zu seinem Leben- und Bestehenkönnen als sittliche Person benötigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.2004 - 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 ff.;… Urt. v. 24.05.2000 - 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223;… EGMR, Urt. v. 07.07.1989 - 1/1989/161/217 -, NJW 1990, 2183;… Sächs.OVG, Urt. v. 24.02.2011 - A 3 B 551/07 - m. w. N., Juris).

  Geht man nämlich zu Gunsten des Klägers davon aus, der nach nationalem Recht gewährten Schutz des sog. religiösen Existenzminimum erstrecke sich auch die öffentliche Glaubensbetätigung (…so Nds. OVG, Urt. v. 19.03.2007 - 9 LB 373/06 - m. w. N., Juris), so ist eine relevante Beeinträchtigung der so verstandenen Religionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 1 lit. a QRL jedenfalls nur bei schwerwiegenden Eingriffen gegeben (…vgl. OVG d. Saarlandes, Urt. v. 07.03.2007 - 3 Q 166/06 -, Juris;… Nds.OVG, Urt. v. 19.03.2007, a.a.O.;… OVG NRW, Urt. v. 24.03.2010, a.a.O.;… Sächs. OVG, Urt. v. 24.02.2011, a. a.O. m. w. N.; s. auch BVerwG, Urt. v. 20.01.2004, a. a. O.;… Urt. v. 24.05.2000,a. a. O.;… EGMR, Urt. v. 07.07.1989, a a.O.).

  Darüber hinaus läge eine Verletzung des religiösen Existenzminimums nur dann vor, wenn die Religionsausübung in ihrem unverzichtbaren Kern durch staatliche oder dem Staat zurechenbare Eingriffe unmöglich gemacht würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.01.2004 - 1 C 9.03 - BVerwGE 120, 16 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 14.02.2006, a. a. O.).

• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist seit dem Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes zwischen den Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG einerseits und den Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG andererseits zu differenzieren (BVerwG, Urt. v. 24.06.2008 - 10 C 43.07 - Juris = NJW 2008, 1241).

  Das Vorliegen dieser - letztgenannten - Abschiebungsverbote ist vorrangig, weil ihre Feststellung zugleich die positiven Voraussetzungen des subsidiären Schutzes nach der Qualifikationsrichtlinie feststellt und dem Schutzsuchenden regelmäßig weitergehende Rechte vermittelt als die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG (BVerwG, Urt. v. 24.06.2008, a.a.O.).

  Diese Bestimmung entspricht nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts trotz geringfügig abweichender Formulierungen den Vorgaben des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG und ist in diesem Sinne auszulegen (BVerwG, Urt. v. 24.06.2008 - 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 Rn. 17 und Rn. 36 = Juris;… Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - Rn. 14 ).

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2007 - 10 A 11576/06

  Widerruf der Asylberechtigung eines türkischen Jeziden

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/09

  Diese Einschätzung entspricht der Rechtsprechung des Senats, soweit es die Frage nach dem Vorliegen einer Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei nach dem Jahre 2006 betraf (…vgl. u. a. Urt. v. 24.10.2007 - 3 L 303/04 - Juris, so auch OVG NRW, Urt. v. 14.02.2006 - 15 A 2119/02.A - ZAR 2006, 215 = Juris;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.09.2005 - 1 LB 38/04 - Juris;… Nds.OVG, Urt. v. 17.07.2007 - 11 LC 332/03 - Juris;… vgl. auch u. a. VG Weimar, Urt. v. 04.05.2006 - 2 K 20543/03.We - VG Münster, Urt. v. 27.10.2006 - 3 K 4915/03.A - Juris;… VG Osnabrück, Urt. v. 12.12.2006 - 5 A 311/06 - Juris; VG Arnsberg, Urt. v. 16.11.2004 - 11 K 2552/02.A - a. A. einen Widerrufsfall betreffend: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.06.2007 - 10 A 11576/06, 10 A 11576/06.

  Diese Einschätzung entspricht zugleich der weit überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach auch mit Blick auf die aktuelle Verhältnisse in der Türkei eine Verfolgungslage der Yeziden in ihren angestammten Siedlungsgebieten unter dem Aspekt einer Gruppenverfolgung nicht mehr vorliegt und eine solche Verfolgungslage bereits seit 2006 nicht mehr bestand (vgl. OVG NRW, Urt. v. 24.03.2010, a. a. O.;… OVG d. Saarlandes, Urt. v. 05.05.2010, a. a.O.;… Urt. v. 11.03.2010 - 2 A 401/08 - Juris;… Sächs.OVG, Urt. v. 24.02.2011 - A 3 B 551/07 - Juris;… Nds.OVG, Beschl. v. 02.09.2010 - 11 LA 563/09 - VG Oldenburg, Urt. v. 14.09.2011, a. a.O.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 18.01.2011 - 17 K 4952/10.A - Juris;… VG Bremen, Urt. v. 08.07.2011 - 2 K 720/10.A - Juris; a. A.: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.06.2007 - 10 A 11576/06 OVG - Juris; VG Neustadt, Urt. v. 01.06.2006 - 4 K 493/06 - Juris).

  Schließlich sieht sich der Senat auch im Hinblick auf die Feststellungen im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 05. Juni 2007 (- 10 A 11576/06 OVG -), bei dem es um den Widerruf des Flüchtlingsstatus ging, zu einer weiteren Aufklärung nicht veranlasst.

• EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

  Jens Söring
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden
• BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
• BVerwG, 22.05.1996 - 9 B 136.96

  Asylrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung, …
• BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99

  Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit …
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03

  Vorliegen einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung der Yeziden in der …
• OVG Niedersachsen, 02.09.2010 - 11 LA 563/09

  Berücksichtigung eines nach Schließung der mündlichen Verhandlung eingereichten …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 1 LB 38/04

  Asyl, Asylrecht, Gruppenverfolgung, Syrien, Türkei, Yezide
• VG Düsseldorf, 18.01.2011 - 17 K 4952/10

  Berücksichtigung der Höhe der verhängten Strafe i.R.d. Aberkennung des Status …
• VG Oldenburg, 14.09.2011 - 5 A 167/11

  Gruppenverfolgung; Integration; mangelnder Erlass; ministerielle Krankheit; …
• OVG Saarland, 05.05.2010 - 2 A 395/08
• VG Bremen, 08.07.2011 - 2 K 720/10
• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80

  Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung - …
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80

  Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bei zuvor schon einmal erlittener …
• BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 1070.81

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Emigrantenorganisation - Aktivist - Ehegatten
• BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 191.83

  Bedrohter - Fluchtalternative - Zumutbarkeit - Asylanspruch - Inland
• BVerwG, 23.06.1989 - 9 C 51.88

  Einschränkungen der Religionsfreiheit - Gefahr einer politischen Verfolgung
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
• BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04

  Kalif von Köln; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Foltergefahr; …
• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
• BVerwG, 13.12.2006 - 1 B 235.06

  Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/83/EG bei der Beurteilung des Vorliegens einer …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
• OVG Niedersachsen, 28.01.1993 - 11 L 513/89

  Türkischer Staatsangehöriger; Yezidischer Glaube; Rückkehr; Heimatland; …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 373/06

  Gewährung von Abschiebungsschutz aufgrund drohender asylerheblicher …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.1999 - 10 A 11424/98

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2001 - 10 A 11907/00

  Türkei, Kurden, Wehrdienstentziehung, Strafverfolgung, Politmalus, Schikanen im …
• OVG Saarland, 07.03.2007 - 3 Q 166/06

  Zur asylrechtlichen Religionsfreiheit nach Europarecht
• VG Oldenburg, 23.01.2002 - 5 A 2159/01

  Türkei, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Mittelbare Verfolgung, Verfolgung …
• VG Osnabrück, 12.12.2006 - 5 A 311/06

  Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, mittelbare …
• VG Stade, 12.08.2003 - 4 A 2057/02

  Asylanerkennung; Glaubensverlust; Kurde; moslemisches Dorf; Rücknahme; unrichtige …
• BVerwG, 23.12.2002 - 1 B 42.02

  D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
• VG Dessau, 18.02.2004 - 1 A 389/02
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86

  Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
• BVerwG, 05.08.2008 - 10 B 9.08

  Vorliegen des Erfordernisses einer mittelbaren Gruppenverfolgung wegen …
• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07

  Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04

  Abschiebungsschutz
• VG Regensburg, 22.12.2004 - RO 1 K 04.30483

  Türkei, Kurden, Jesiden, religiös motivierte Verfolgung, Gruppenverfolgung, …
• VG Stuttgart, 23.06.2008 - A 11 K 807/08

  Zum Widerruf der Flüchtlingszuerkennung eines türkischen Staatsangehörigen …

• VG Oldenburg, 10.10.2012 - 5 A 2918/11

  Azad Baris; Gruppenverfolgung; mittelbare Gruppenverfolgung; Türkei; …

  22 Auch nach Überzeugung des Gerichts findet gegenwärtig keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei statt (vgl. Grundsatzurteil der Kammer vom 30. November 2000 - 5 A 762/99 - seither ständige Rechtsprechung; so auch: OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Juli 2007 - 11 LB 332/03 - juris, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 23. April 2008 - 10 B 156.07 - Beschlüsse vom 29. November 2007 - 11 LB 14/06 - und vom 2. September 2010 - 11 LA 563/09 - OVG NW, Urteil vom 31. August 2007 - 15 A 5128/04.A - OVG Sachsen Anhalt - ST -, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 3 L 303 und 380/04 - und vom Urteil vom 24. Februar 2011 - A 3 B 551/07 - sowie Urteil vom 14. März 2012 - 3 L 152/09 -juris; OVG Saarland, Urteil vom 11. März 2010 - 2 A 401/08 -).

  Dies galt gleichzeitig und erst Recht für Asylerstverfahren am (niedrigeren) Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. etwa OVG ST, Urteil vom 14. März 2012 - 3 L 152/09 - S. 11 UA) einer Verfolgung, der mittlerweile einheitlich in Asylverfahren jeglicher Art zugrunde zu legen ist.

  Damit befand und befindet sich das Gericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte in Asylerst- und Folgeverfahren (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 17. Juli 2007 - 11 LB 332/03 - juris, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 23. April 2008 - 10 B 156.07 - Beschlüsse vom 29. November 2007 - 11 LB 14/06 -, vom 2. September 2010 - 11 LA 563/09 - und jüngst vom 17. August 2012 - 11 LA 345 und 369/11 - OVG NW, Urteil vom 31. August 2007 - 15 A 5128/04.A - OVG ST, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 3 L 303 und 380/04 - sowie Urteil vom 14. März 2012 - 3 L 152/09 - juris; OVG Saarland, Urteil vom 11. März 2010 - 2 A 401/08 - Sächs. OVG Bautzen, Urteil vom 24. Februar 2011 - A 3 B 551/07 - juris).

  Auch in jüngeren Entscheidungen, in denen die Verwaltungsgerichte Asylerstverfahren gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beurteilt haben, gab es keinen Anlass zur weitergehenden Aufklärung oder zu begründeten Zweifeln an der verneinten mittelbaren Gruppenverfolgung (Nds. OVG, Beschlüsse vom 17. August 2012 - 11 LA 345 und 369/11 - OVG ST, Urteil vom 14. März 2012 - 3 L 152/09 - VG Oldenburg, Urteil vom 14. März 2012 - 5 A 2576, 2578 und 2580/11 -).

  Die schon in ähnlichen vorausgegangenen Gerichtsverfahren geäußerten Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen B. (vgl. OVG ST, Urteil vom 14. März 2012 - 3 L 152/09 - S. 20 f. UA) bestehen grundsätzlich auch hier, weil er selbst nicht nur Yezide, sondern als entfernter Verwandter der Kläger über seine (Groß-)Familie selbst betroffen ist, sich maßgeblich auf Berichte von Zeugen vom Hörensagen verlassen hat und - zumindest in vorausgegangenen Verfahren (…vgl. OVG ST, a.a.O.) - Formulierungen verwandt hatte, die Bedenken an seiner Unvoreingenommenheit aufkommen ließen.

  Denn die Bundesrepublik Deutschland hat in den meisten Fällen ihre zunächst flächendeckende Widerrufe früherer Schutzgewährungen wegen Gruppenverfolgung aus rechtspolitischen Gründen (wieder) aufgehoben und führt allenfalls eine überschaubare Anzahl unzureichend integrierter Yeziden oder erfolglose Asylerstbewerber aus jüngerer Zeit in deren Heimatland zurück (vgl. OVG ST, Urteil vom 14. März 2012 - 3 L 152/09 - S. 29 UA).

  Gegen die Annahme eines qualitativen Umschwungs der Verhältnisse zu Lasten der Yeziden sprechen schließlich verschiedene nochmals zu betonende Umstände: Nach wie vor kehren in Einzelfällen Yeziden in die Türkei zurück und erhalten dort ggf. Unterstützung durch die türkische Regierung (vgl. OVG ST, Urteil vom 14. März 2012 - 3 L 152/09 - S. 24 UA unter Hinweis auf die Stellungnahme des Sachverständigen Kamil Taylan vom 21. Februar 2011 an das OVG Saarland).

  Ebenso wenig ist davon auszugehen, dass die Garantie eines religiösen Existenzminimums für die Kläger gefährdet sein könnte (ebenso: Nds. OVG, Beschlüsse vom 17. August 2012 - 11 LA 345 und 369/11 - OVG ST, Urteil vom 14. März 2012 - 3 L 152/09 - S. 30 ff. U.A.).

• BVerwG, 27.03.2013 - 10 B 34.12

  Türkei; Yezide; Änderung der Sachlage; Erkenntnismittel; Beweisantrag; …

  MD OVG des Landes Sachsen-Anhalt - 14.03.2012 - AZ: OVG 3 L 152/09.
• OVG Sachsen, 20.11.2014 - A 3 A 519/12

  Folgeantrag eines türkischen Asylbewerbers wegen exilpolitischen Aktivitäten

  Nach der Rechtsprechung des Senats bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme einer Gruppenverfolgung von türkischen Staatsbürgern yezidischen Glaubens in der Türkei (…SächsOVG, Urt. v. 24. Februar 2011 - A 3 B 551/07 -, juris m. w. N.; OVG SA, Urt. v. 14. März 2012 - 3 L 152/09 -, juris;… OVG NRW, Urt. v. 24. März 2010 - 18 A 2575/07.A -, juris).

 
• VGH Bayern, 03.06.2016 - 9 ZB 12.30404

  Asylberechtigung - Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von …

  Dessen ungeachtet steht Kurden in der West-Türkei trotz der auch dort problematischen Sicherheitslage und der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen eine inländische Fluchtalternative offen (vgl. SächsOVG, U. v. 7.4.2016 - 3 A 557/13.A; BayVGH, B. v. 22.9.2015 - 9 ZB 14.30399; OVG NW, B. v. 29.7.2014 - 8 A 1678/13.A; VGH BW, U. v. 27.8.2013 - A 12 S 561//13; OVG LSA, U. v. 14.3.2012 - 3 L 152/09; OVG Saarl, U. v. 25.8.2011 - 3 A 35/10 sämtliche juris und jeweils m. w. N.).
• VG Aachen, 10.05.2011 - 3 K 1190/09

  Paintball-Anlage in Mechernich-Obergartzem ist baurechtlich unbedenklich

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und sowie der Verfahren - 3 K 2348/08 -, - 3 L 276/09 - und - 3 L 152/09 - sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Berichts Nr. 939/9-10 über die Auswertung der Immissionsmessungen vom 28. April 2010 des Ingenieurbüros Baierl & Bredereck Bezug genommen.
• VG Lüneburg, 01.12.2021 - 4 A 103/19

  Türkei: Widerruf wegen Wegfall der Verfolgungsgefahr; keine Gruppenverfolgung von …

  Die obergerichtliche Rechtsprechung geht seit dem Jahr 2006 einhellig davon aus, dass neben der veränderten tatsächlichen Verfolgungssituation inzwischen auch eine Veränderung im Verhalten der staatlichen Stellen der Türkei im Umgang mit Übergriffen auf Minderheiten beziehungsweise bei der Sicherung von Rechtspositionen von Yeziden eingetreten ist, so dass eine Verfolgungslage oder Verfolgungsgefahr für die Angehörigen des yezidischen Glaubens in der Türkei nicht mehr feststellbar ist (…vgl. OVG des Saarlandes, Urt. v. 11.3.2010 - 2 A 401/08 - . ;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.3.2010 - 18 A 2575/07.A - ; OVG Sachsen, Urt. v. 24.2.2011 - A 3 B 551/07 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 14.3.2012 - 3 L 152/09 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.9.2005 - 1 LB 38/04 - jeweils zitiert nach juris).
• VGH Bayern, 28.03.2019 - 13a ZB 18.33210

  Keine Rückkehrgefährdung nach Afghanistan

  Im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG ist ferner bei der insoweit erforderlichen Gefahrenprognose - auch im Lichte von § 77 Abs. 1 AsylG - ein absehbarer (überschaubarer) zukünftiger Zeitraum miteinzubeziehen (…BayVGH, U.v. 15.3.2012 - 13a B 11.30439 - juris Rn. 26;… B.v. 30.6.2011 - 20 B 11.30022 - juris Rn. 42;… vgl. zu Art. 16a GG: BVerwG, U.v. 3.12.1985 - 9 C 22.85 - NVwZ 1986, 760 - juris Rn. 13;… U.v. 31.3.1981 - 9 C 237.80 - juris Rn. 14/18; vgl. zu § 3 AsylG: OVG LSA, U.v. 14.3.2012 - 3 L 152/09 - juris Rn. 39;… HessVGH, B.v. 30.5.2003 - 3 UE 858.02.A - juris Rn. 19).
• VG München, 17.05.2021 - M 1 K 17.42425

  Asylbegehren eines kurdischen Jesiden aus der Türkei

  Im Urteil vom 14. März 2012 (3 L 152/09 - juris) führt das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt unter Zugrundelegung seines Urteils vom 28. Oktober 2007 (3 L 303/04 - juris) aus, dass eine Gruppenverfolgung der Jesiden nicht (mehr) festzustellen ist, weil die hierfür erforderliche Verfolgungsdichte nicht ansatzweise erreicht ist.