Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 28 PBefG, § 37 Abs 1 VwVfG
  Planfeststellung für den Bau einer Straßenbahn und Ausbau einer Landesstraße

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PBefG § 28; TKG § 75 Abs. 2
  Anspruch auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses § 28 Personenbeförderungsgesetz ( PBefG ) aufgrund der Ablehnung einer Kostenregelung zugunsten eines Telekommunikationsunternehmens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Planfeststellung für den Bau einer Straßenbahn und Ausbau einer Landesstraße

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses § 28 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) aufgrund der Ablehnung einer Kostenregelung zugunsten eines Telekommunikationsunternehmens

Verfahrensgang

• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - 3 K 304/09
• BVerwG, 13.10.2010 - 7 B 50.10

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 29.04.2001 - 9 VR 2.01

  Beschlussanfechtung im Planfeststellungsverfahren - Präklusion von Einwendungen - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - 3 K 304/09

  Die Ablehnung einer Kostenregelung zugunsten eines Telekommunikationsunternehmens begründet einen Anspruch auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nach § 28 PBefG nicht (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 29.04.2001 - 9 VR 2/01 -).(Rn.32).

  Diese Umstände lassen die "Folgepflicht" der Antragstellerin nicht entfallen, wenn durch eine entsprechende Kostentragung der Beigeladenen das Hindernis der Entstehung unverhältnismäßig hoher Kosten beseitigt wird (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Beschl. v. 29.04.2001 - 9 VR 2/01 - Rdnr. 17 ).

• BVerwG, 06.03.2002 - 9 A 6.01

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses - Änderungen an den im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - 3 K 304/09

  (vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid v. 06.03.2002 - 9 A 6/01 - juris, Rdnr. 30 f.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2006 - 1 A 11417/05

  Eisenbahnrecht; Beseitigung einer Kreuzungsanlage; Selbsteintrittsrecht eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2010 - 3 K 304/09

  Sie enthalten deshalb nicht eine Regelung der Planfeststellungsbehörde, sondern stellen der Sache nach nicht mehr dar als einen Hinweis der Vorhabenträger auf die von ihnen als zutreffend angesehene Rechtsauffassung (vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 06.07.2006 - 1 A 11417/05 -, Rdnr .

• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2013 - 3 S 619/12

  Bodensee: Renaturierung des Bodenseeufers vor Kressbronn rechtmäßig

  Nicht Aufgabe des Plans und Planfeststellungsbeschlusses ist es hingegen, eine ausdifferenzierte Ausführungsplanung zu erstellen, die das Vorhaben gleichsam "eins zu eins" abbildet (OVG Sachs en-Anhalt, Urt. v. 14.4.2010 - 3 K 304/09 - juris).