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   OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2020 - 3 L 214/19   

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OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2020 - 3 L 214/19 (https://dejure.org/2020,10620)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.04.2020 - 3 L 214/19 (https://dejure.org/2020,10620)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. April 2020 - 3 L 214/19 (https://dejure.org/2020,10620)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (29)

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2020 - 3 L 214/19
    Denn der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO soll eine allgemeine Fehlerkontrolle nur in solchen Fällen ermöglichen, die dazu besonderen Anlass geben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163).

    Nur wenn sich schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteiles ergibt, dass eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, genügt ein Antragsteller der ihm gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO obliegenden Darlegungslast bereits regelmäßig mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteiles (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000, a.a.O.).

  • BVerfG, 08.03.2001 - 1 BvR 1653/99

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung der Berufungszulassung in

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2020 - 3 L 214/19
    Außerdem bedarf es Darlegungen dazu, dass die aufgeworfenen Fragen für den zu entscheidenden Rechtsstreit entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 - NVwZ 2001, 552).
  • BVerwG, 27.09.2004 - 7 B 77.04

    Grundsätzliche Bedeutung der Ermittlung des Verkehrswertes eines Grundstücks ;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2020 - 3 L 214/19
    Der sachliche Umfang der materiellen Bindungswirkung reicht indes nur so weit wie der Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 - juris Rn. 11; Beschluss vom 27. September 2004 - 7 B 77.04 - juris Rn. 3), der nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist.
  • BVerwG, 16.11.2015 - 1 A 4.15

    Anhörung; Auflösung; einheitliches Netzwerk; Hisbollah; Inländerverein; Israel;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2020 - 3 L 214/19
    Überdies würde das Vorliegen einer Anscheinsgefahr, d. h. einer Sachlage, bei der sich zwar nachträglich herausgestellt, dass tatsächlich keine Gefahr vorgelegen hat, zum Zeitpunkt des behördlichen Einschreitens bei verständiger Würdigung der erkennbaren Umstände aber vom Vorliegen einer Gefahrenlage ausgegangen werden durfte, einer objektiven Gefahr gleichstehen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 16. November 2015 - 1 A 4.15 - juris Rn. 14; BayVGH, Beschluss vom 28. Juni 2019 - 10 C 18.375 - juris Rn. 7).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2008 - 1 L 71/08

    Zum Vorteilsausgleich für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2020 - 3 L 214/19
    "Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten" der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (vgl. OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 26. Juni 2006 - 1 L 71/08 - juris m.w.N.).
  • BVerwG, 28.10.2010 - 7 C 2.10

    Freistellungserklärung; Regelungsinhalt der -; Bindungswirkung der -;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2020 - 3 L 214/19
    Der sachliche Umfang der materiellen Bindungswirkung reicht indes nur so weit wie der Regelungsgehalt des Verwaltungsaktes (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 - juris Rn. 11; Beschluss vom 27. September 2004 - 7 B 77.04 - juris Rn. 3), der nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist.
  • BVerwG, 11.02.2016 - 4 B 1.16

    Baugenehmigung; Baugenehmigungsbehörde; Bebaubarkeit eines Grundstücks;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2020 - 3 L 214/19
    Er entfaltet infolgedessen wie jeder unanfechtbar gewordene Verwaltungsakt u. a. für die Beteiligten, also auch für die ihn erlassende Behörde, eine materielle Bindungswirkung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2018 - 6 B 125.18 - juris Rn. 6; Beschluss vom 11. Februar 2016 - 4 B 1.16 - juris Rn. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 09.03.2016 - 3 B 23.15

    Zuschlag für Brustzentrum; Versorgungsauftrag eines Krankenhauses

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2020 - 3 L 214/19
    Maßgebend ist somit der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung nach allen ihm bekannten oder erkennbaren Umstände verstehen konnte (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2019 - 1 C 41.18 - juris Rn. 28; Beschluss vom 9. März 2016 - 3 B 23.15 - juris Rn. 6 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 28.06.2019 - 10 C 18.375

    Prozesskostenhilfe für Klage gegen Kosten der Ingewahrsamnahme

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2020 - 3 L 214/19
    Überdies würde das Vorliegen einer Anscheinsgefahr, d. h. einer Sachlage, bei der sich zwar nachträglich herausgestellt, dass tatsächlich keine Gefahr vorgelegen hat, zum Zeitpunkt des behördlichen Einschreitens bei verständiger Würdigung der erkennbaren Umstände aber vom Vorliegen einer Gefahrenlage ausgegangen werden durfte, einer objektiven Gefahr gleichstehen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 16. November 2015 - 1 A 4.15 - juris Rn. 14; BayVGH, Beschluss vom 28. Juni 2019 - 10 C 18.375 - juris Rn. 7).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2020 - 3 L 214/19
    Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 13. März 2019 - 13 LA 160/18 - juris Rn. 9; VGH BW, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 12 S 2789/18 - juris Rn. 3).
  • BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 50.16

    Alimentation; Auslegung; Auslegungsregel; Besoldung; Feststellungsbegehren;

  • BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16

    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

  • BVerwG, 25.10.2018 - 6 B 125.18

    Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.v.

  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 293/16

    Äquivalenzprinzip; Aufrundung; Feuerwehr; Feuerwehrgebühren; Gebührenkalkulation;

  • BVerwG, 19.11.2019 - 1 C 41.18

    Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit in

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 13 LA 160/18

    Berufung; ernstliche Zweifel ; Fachkunde; Fachkundenachweis; grundsätzliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2002 - 15 A 1031/01

    Aufhebung eines Kanalanschlussbeitragsbescheides durch Widerspruchsbescheid;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2019 - 9 N 50.19

    Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag; Rechtsgrund für die Befugnis

  • VGH Bayern, 18.11.2011 - 6 B 10.2081

    Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; erfolgreicher Anfechtungswiderspruch;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

    Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  • BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 4.04

    Abgaben; Gebühren; Beiträge; Steuern; Typenzwang; Bestimmtheitsgebot;

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 1 B 72.09

    Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung teilweise nichtig

  • VGH Bayern, 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235

    Antrag auf Entfernung eines Stahlpfostens

  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LA 28/17

    Äquivalenzprinzip; Aufrundung; Ermessen; Feuerwehr; Feuerwehrgebühren;

  • BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2015 - 1 L 39/14

    Angliederung an einen Eigenjagdbezirk

  • BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

    Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung;

  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

    Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation;

  • VG Saarlouis, 17.05.2019 - 3 K 2121/18
    1 0 Verfahren 3 L 214/19 und 3 L 382/19.11 Beschluss vom 11.03.2019, 3 N 301/19 und Beschluss vom 15.03.2019, 3 N 329/19.1 2 Verfahren 3 N 534/19.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Betei ligten wird auf die Sitzungsniederschrift sowie den Inhalt der Gerichtsakten (auch der beigezogenen Verfahren 3 L 167/19, 3 L 214/19, 3 L 382/19, 3 N 301/19 und 3 N 329/19, 3 N 534/19) und die bei der Beklagten entstandenen Verwaltungsvorgän ge (7591511-475 und 6635443-475) sowie die Akten des Landesverwaltungsamtes -Zentrale Ausländerbehördeverwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhand lung waren.

    4 7 3 L 167/19.4 8 3 L 214/19.4 9 3 L 382/19.5 0 3 N 301/19 5 1 3 N 301/19 und 3 N 329/19 5 2 3 N 534/19.5 3.

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