Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2003 - 2 M 110/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
LSA-BauO § 3 I 1; ; LSA-BauO § 58; ; LSA-BauO § 64 II
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Haftung eines Eigentümers eines Grundstücks für die Sicherung gegen durch abbrechende Bauteile entstehende Gefahren
Verfahrensgang
- VG Halle - 2 B 5/03
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2003 - 2 M 110/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91
Altlasten
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2003 - 2 M 110/03
Sie ist wegen dieser Pflichtverletzung auch verantwortlich und kann sich Abwehr der angeordneten Maßnahme nicht auf die vom Bundesverfassungsgericht für den Fall der sog. Zustandsstörung entwickelten Grundsätze berufen (BVerfG, Beschl. v. 16.02.2000 - 1 BvR 242/91, 315/99 -, BVerfGE 102, 1 ff); denn die Antragstellerin ist wegen Verstoßes gegen eine Rechtspflicht durch Unterlassen "Handlungsstörerin".