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   OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 K 102/09   

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https://dejure.org/2011,4618
OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 K 102/09 (https://dejure.org/2011,4618)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17.02.2011 - 2 K 102/09 (https://dejure.org/2011,4618)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17. Februar 2011 - 2 K 102/09 (https://dejure.org/2011,4618)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 9 Abs 2 BauGB, Art 20 Abs 3 GG
    Bebauungsplanerweiterung mit bedingter und befristeter Nutzungsart

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 20 Abs. 3; BauGB § 9 Abs. 2
    Planungsrechtliche Absicherung eines faktischen Baugebiets bei legaler oder auch zunächst ohne hinreichende Legalisierung entstandener Nutzung i.R.e. Aufgabe städtebaulicher Ordnung; Notwendigkeit einer außergewöhnlichen städtebaulichen Situation für die Befristung oder ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Steuerung von faktischem Baugebiet durch Bebauungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Bebauungsplanerweiterung mit bedingter und befristeter Nutzungsart

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Planungsrechtliche Absicherung eines faktischen Baugebiets bei legaler oder auch zunächst ohne hinreichende Legalisierung entstandener Nutzung i.R.e. Aufgabe städtebaulicher Ordnung; Notwendigkeit einer außergewöhnlichen städtebaulichen Situation für die Befristung oder ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 469
  • BauR 2011, 1618
  • BauR 2012, 298
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (26)

  • BGH, 18.09.1987 - V ZR 219/85

    Berücksichtigung von Mitverursachungsbeiträgen des Eigentümers des geschädigten

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 K 102/09
    Die Bauleitplanung soll grundsätzlich nur die geordnete städtebauliche Entwicklung sicherstellen, nicht aber den Eigentümern der Grundstücke Baugrundrisiken abnehmen (vgl. BGH, Urt. v. 18.09.1987 - V ZR 219/85 -, BauR 1988, 111; Beschl. v. 25.01.1990 - III ZR 102/88 -, BGHR BGB § 839 Abs. 1 S. 1).

    Anderes kommt allenfalls dann in Betracht, wenn infolge konkreter Anhaltspunkte bei Aufstellung des Bebauungsplans eine Ungeeignetheit des in Aussicht genommenen Baugebietes zu befürchten ist (BGH, Urt. v. 18.09.1987, a.a.O.).

  • BVerwG, 24.08.1993 - 4 NB 12.93

    Zivilrechtliche Verpflichtung zur Übernahme einer öffentlich-rechtlichen Baulast

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 K 102/09
    In diesem Rahmen ist auch eine sog. Einzelfallplanung zulässig, d. h. eine solche, die räumlich auf nur ein Grundstück oder ganz wenige Grundstücke beschränkt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.08.1993 - 4 NB 12.93 -, ZfBR 1994, 100).

    Die Erforderlichkeit einer Bauleitplanung ist hingegen zu verneinen, wenn sie nur im ausschließlich privaten Interesse Einzelner erfolgt, insbesondere um eine Bebauung im privaten Interesse der betroffenen Bauherren zu legalisieren (vgl. OVG RP, Urt. v. 17.11.2005 - 8 C 10964/05 -, BauR 2006, 417 [nur Leitsatz]; VGH BW, Urt. v. 30.01.1995 - 5 S 862/94 -, NuR 1996, 36; HessVGH, Urt. v. 20.06.1990 - 4 UE 475/87 -, ESVGH 41, 236) oder wenn die Planung nur im privaten Interesse eines bestimmten Grundstückseigentümers erfolgt, um diesem einen wirtschaftlichen Vorteil zu ermöglichen (BVerwG, Beschl. v. 24.08.1993, a.a.O.).

  • BVerwG, 16.01.1996 - 4 NB 1.96

    Bauplanungsrecht: Planungsermessen der Gemeinden, Überplanung vorhandener

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 K 102/09
    Sie darf es als eine Aufgabe städtebaulicher Ordnung ansehen, ein faktisches Baugebiet nunmehr rechtlich zu ordnen und damit städtebaulich "festzuschreiben" und dadurch Rechtssicherheit für solche Grundstücke zu schaffen, deren Bebaubarkeit fraglich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.01.1996 - 4 NB 1/96 -, ZfBR 1996, 223).(Rn.44).

    Gerade durch eine derartige verbindliche Regelung kann die Gemeinde Rechtssicherheit für solche Grundstücke schaffen, deren Bebaubarkeit fraglich ist (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 16.01.1996 - 4 NB 1.96 -, ZfBR 1996, 223).

  • VGH Hessen, 20.06.1990 - 4 UE 475/87

    Versagung der Genehmigung eines Bebauungsplans, in dem ein Wochenendhausgebiet

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 K 102/09
    Die Erforderlichkeit einer Bauleitplanung ist hingegen zu verneinen, wenn sie nur im ausschließlich privaten Interesse Einzelner erfolgt, insbesondere um eine Bebauung im privaten Interesse der betroffenen Bauherren zu legalisieren (vgl. OVG RP, Urt. v. 17.11.2005 - 8 C 10964/05 -, BauR 2006, 417 [nur Leitsatz]; VGH BW, Urt. v. 30.01.1995 - 5 S 862/94 -, NuR 1996, 36; HessVGH, Urt. v. 20.06.1990 - 4 UE 475/87 -, ESVGH 41, 236) oder wenn die Planung nur im privaten Interesse eines bestimmten Grundstückseigentümers erfolgt, um diesem einen wirtschaftlichen Vorteil zu ermöglichen (BVerwG, Beschl. v. 24.08.1993, a.a.O.).
  • VGH Bayern, 30.07.2007 - 15 N 06.741

    Antragsbefugnis; Erforderlichkeit des Bebauungsplans verneint, weil das

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 K 102/09
    Die Lage eines Baugebiets in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet nach §§ 76 bis 78 WHG stellt einen abwägungserheblichen Belang nach § 1 Abs. 6 BauGB dar, der besonders gewichtet werden muss (vgl. BayVGH, Urt. v. 30.07.2007 - 15 N 06.741 - ZfBR 2008, 52).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2005 - 8 C 10964/05

    Baurecht, Normenkontrolle, Wohnungsklausel, Änderung, Bebauungsplanänderung,

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 K 102/09
    Die Erforderlichkeit einer Bauleitplanung ist hingegen zu verneinen, wenn sie nur im ausschließlich privaten Interesse Einzelner erfolgt, insbesondere um eine Bebauung im privaten Interesse der betroffenen Bauherren zu legalisieren (vgl. OVG RP, Urt. v. 17.11.2005 - 8 C 10964/05 -, BauR 2006, 417 [nur Leitsatz]; VGH BW, Urt. v. 30.01.1995 - 5 S 862/94 -, NuR 1996, 36; HessVGH, Urt. v. 20.06.1990 - 4 UE 475/87 -, ESVGH 41, 236) oder wenn die Planung nur im privaten Interesse eines bestimmten Grundstückseigentümers erfolgt, um diesem einen wirtschaftlichen Vorteil zu ermöglichen (BVerwG, Beschl. v. 24.08.1993, a.a.O.).
  • OVG Saarland, 25.11.2010 - 2 C 379/09

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Innenentwicklung; Erforderlichkeit; Eignung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 K 102/09
    Die Entscheidung einer Gemeinde, ein Baugebiet trotz dort stellenweise anzutreffender ungünstiger Baugrundverhältnisse auszuweisen, stellt regelmäßig keinen beachtlichen Mangel bei der Zusammenstellung und Bewertung des Abwägungsmaterials dar, wenn zwar erhöhte Anforderungen an die Gebäudegründung zu stellen sind, die Bebaubarkeit des Gebiets insgesamt aber nicht in Frage gestellt ist (vgl. SaarlOVG, Urt. v. 25.11.2010 - 2 C 379/09 -, Juris).
  • BGH, 25.01.1990 - III ZR 102/88

    Amtspflichtverletzung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans - Schutzrichtung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 K 102/09
    Die Bauleitplanung soll grundsätzlich nur die geordnete städtebauliche Entwicklung sicherstellen, nicht aber den Eigentümern der Grundstücke Baugrundrisiken abnehmen (vgl. BGH, Urt. v. 18.09.1987 - V ZR 219/85 -, BauR 1988, 111; Beschl. v. 25.01.1990 - III ZR 102/88 -, BGHR BGB § 839 Abs. 1 S. 1).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2005 - 8 C 10964/05

    Wirksamkeit einer Bebauungsplanänderung wegen abweichender tatsächlicher Bebauung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 K 102/09
    Die Erforderlichkeit einer Bauleitplanung ist hingegen zu verneinen, wenn sie nur im ausschließlich privaten Interesse Einzelner erfolgt, insbesondere um eine Bebauung im privaten Interesse der betroffenen Bauherren zu legalisieren (vgl. OVG RP, Urt. v. 17.11.2005 - 8 C 10964/05 -, BauR 2006, 417 [nur Leitsatz]; VGH BW, Urt. v. 30.01.1995 - 5 S 862/94 -, NuR 1996, 36; HessVGH, Urt. v. 20.06.1990 - 4 UE 475/87 -, ESVGH 41, 236) oder wenn die Planung nur im privaten Interesse eines bestimmten Grundstückseigentümers erfolgt, um diesem einen wirtschaftlichen Vorteil zu ermöglichen (BVerwG, Beschl. v. 24.08.1993, a.a.O.).
  • BVerwG, 06.11.2007 - 4 BN 44.07
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 K 102/09
    Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.11.2007 - 4 BN 44/07 -, Juris) dann nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und wenn - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 5 S 862/94

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: mißbräuchliche Aufstellung eines

  • BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 2.94

    Bezeichnung des Geltungsbereichs einer Baumschutzsatzung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.1984 - 10 C 4/83

    Bebauungsplan; Unbebaute Flächen; Flächen; Unbebaut; Baugrund; Beschaffenheit;

  • BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 17.98

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit;

  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 170/95

    Planungshoheit der Gemeinde; Absicherung von Nutzungen; Illegale Nutzung;

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - 5 S 2534/99

    Erforderlichkeit der Bauleitplanung - vorgeschobene Motive

  • BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

    Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - 2 K 258/06

    Normenkontrolle, Bebauungsplan, Überplanung einer Wohnbebauung

  • BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

    Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan;

  • BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

    Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der

  • BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97

    Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung;

  • BVerwG, 10.09.2002 - 4 BN 39.02

    Beachtung einzelner weniger Grundstücke durch ein städtebaulich erforderliches

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2000 - 1 K 5513/98

    Bebauungsplan; Bebauungsplanfestsetzung; Festsetzung; Normenkontrollantrag;

  • BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

    Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz;

  • VG Magdeburg, 30.08.2005 - 4 A 152/05
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 2 D 38/11

    Gewerbegebietsausweisung auf dem Gelände einer ehemaligen Zuckerfabrik im

    Ausschlaggebend ist vielmehr der objektive Wille des Plangebers, soweit er wenigstens andeutungsweise im Satzungstext einen Niederschlag gefunden hat vgl. allgemein zur Bestimmtheit von Bebauungsplänen etwa BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1995 - 4 N 2.95 -, BRS 57 Nr. 57 = juris Rn. 1; speziell zur Bestimmtheit von Bedingungen nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB: OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 181; OVG LSA, Urteil vom 17. Februar 2011 - 2 K 102/09 -, juris Rn. 79 ff.

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. Oktober 2011 - 2 D 132/09.NE -, S. 51 des amtlichen Umdrucks, vom 21. Juli 2011 - 2 D 59/09.NE -, BauR 2011, 1943 = juris Rn. 56, und vom 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 183; OVG LSA, Urteil vom 17. Februar 2011 - 2 K 102/09 -, juris Rn. 54 unter Hinweis auf die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien, Bundestags-Drucksache 15/2250, S. 49; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09

    Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender

    vgl. OVG LSA, Urteil vom 17. Februar 2011 - 2 K 102/09 -, juris Rn. 79 ff.; Söfker, in: Ernst/ Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Band I, Loseblatt, Stand Januar 2005, § 9 Rn. 240 o.

    vgl. OVG LSA, Urteil vom 17. Februar 2011 - 2 K 102/09 -, juris Rn. 54 unter Hinweis auf die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien, Bundestags-Drucksache 15/2250, S. 49; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Band I, Loseblatt, Stand Januar 2005, § 9 Rn. 240 l f.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2019 - 2 K 23/18

    Erfolgreiche Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan wegen eines Verstoßes

    Die "Besonderheit" des jeweiligen Einzelfalls dürfte sich allein aus städtebaulichen Gründen ergeben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. März 2017 - 9 C 20.15 - juris Rn. 23; Urteil des Senats vom 17. Februar 2011 - 2 K 102/09 - juris Rn. 54; Kuschnerus, a.a.O. S. 129; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O. § 9 BauGB Rn. 240l).

    Eine absehbare Nutzungsaufgabe dürfte hingegen für sich genommen als Rechtfertigung für Festsetzungen nach § 9 Abs. 2 BauGB nicht ausreichen (vgl. Urteil des Senats vom 17. Februar 2011 - 2 K 102/09 - a.a.O. Rn. 71).

    Allein die privaten Nutzungsinteressen der betroffenen Eigentümer oder Nutzer dürften keinen ausreichenden städtebaulichen Grund für eine aufschiebende bedingte Festsetzung darstellen (vgl. Urteil des Senats vom 17. Februar 2011 - 2 K 102/09 - a.a.O. Rn. 77).

    c) Die Frage, ob die Regelung unter Nr. 3.2 der textlichen Festsetzungen den Bestimmtheitsanforderungen genügt (vgl. dazu Urteil des Senats vom 17. Februar 2011 - 2 K 102/09 - a.a.O. Rn. 80 ff.), bedarf vorliegend ebenfalls keiner abschließenden Klärung.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2011 - 2 D 132/09

    Wirksamkeit eines Bebauungsplans im Hinblick auf die Festsetzung von

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 183; OVG LSA, Urteil vom 17. Februar 2011 - 2 K 102/09 -, juris Rn. 54 unter Hinweis auf die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien, Bundestags-Drucksache 15/2250, S. 49; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 2011 - 2 D 137/09.NE -, juris Rn. 181; OVG LSA, Urteil vom 17. Februar 2011 - 2 K 102/09 -, juris Rn. 79 ff.; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Band I, Loseblatt, Stand Januar 2005, § 9 Rn. 240 o.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 - 2 D 59/09

    Notwendigkeit einer außergewöhnlichen städtebaulichen Situation für die

    NE -, S. 50 des amtlichen Umdrucks; OVG LSA, Urteil vom 17. Februar 2011 - 2 K 102/09 -, juris Rn. 79 ff.; Söfker, in: Ernst/ Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Band I, Loseblatt, Stand Januar 2011, § 9 Rn. 240 o.

    NE -, S. 50 des amtlichen Umdrucks; OVG LSA, Urteil vom 17. Februar 2011 - 2 K 102/09 -, juris Rn. 54, unter Hinweis auf die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum EAG Bau, BT-Dr. 15/2250, S. 49; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, Band I, Loseblatt, Stand Januar 2011, § 9 Rn. 240 l f.

    OVG LSA, Urteil vom 17. Februar 2011 - 2 K 102/09 -, juris Rn. 70.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18

    Festsetzung eines Mischgebiets

    Die Erforderlichkeit einer Bauleitplanung ist hingegen zu verneinen, wenn sie nur im ausschließlich privaten Interesse Einzelner erfolgt, insbesondere um eine Bebauung im privaten Interesse der betroffenen Bauherren zu legalisieren oder wenn die Planung nur im privaten Interesse eines bestimmten Grundstückseigentümers erfolgt, um diesem einen wirtschaftlichen Vorteil zu ermöglichen (Urt. d. Senats v. 17.02.2011 - 2 K 102/09 -, juris, RdNr. 44, m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - 2 L 180/05

    Aussetzung des Verfahrens wegen "Vorgreiflichkeit" eines Normenkontrollverfahrens

    Anlass für die Aussetzung des Verfahrens ist der von einem Nachbarn der Kläger am 29.06.2009 beim Oberverwaltungsgericht gestellte Antrag nach § 47 VwGO, die 1. Erweiterung des Bebauungsplans der Stadt A-Stadt Nr. 37 ("...") vom 06.05.2009, der für das Grundstück der Kläger nunmehr ein reines Wohngebiet festsetzt, für unwirksam zu erklären (2 K 102/09).

    Die Entscheidung über die vorliegende Berufung hängt von der Gültigkeit der mit dem Normenkontrollantrag im Verfahren 2 K 102/09 angegriffenen Erweiterung des Bebauungsplans ab, auch wenn der Plan erst nach Erlass der letzten Behördenentscheidung in Kraft getreten ist.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11

    Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

    Am 29.06.2009 wandten sich die Eigentümer der Flurstücke 103/56 und 104/56 im Wege der Normenkontrolle gegen den Bebauungsplan (2 K 102/09).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 7 D 29/10

    Bestimmung der städtebaulichen Erforderlichleit eines Bebauungsplans nach der

    Zu den Festsetzungsmöglichkeiten gemäß § 9 Abs. 2 BauGB vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. Februar 2011 - 2 K 102/09 -, juris Rn. 52 ff. m.w.N.
  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 3 S 491/12

    Umfang der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 VwGO - Zur Lösung

    Ebenso kann ihrer Planung nicht schon deshalb die städtebauliche Rechtfertigung abgesprochen werden, weil damit ein zunächst ohne hinreichende Legalisierung begonnenes Vorhaben planungsrechtlich abgesichert wird (vgl. etwa Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.02.2011 - 2 K 102/09 -, BauR 2011, 1618; OVG NRW, Urteil vom 22.06.1998 - 7 A D 170/95.NE -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.2018 - 3 S 372/18

    Verzicht eines Angrenzers auf Abwehrrecht gegen Bebauungsplan

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - 2 D 140/09

    Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans "Hochschulcampus Nord";

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