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   OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 1 M 91/05   

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OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 1 M 91/05 (https://dejure.org/2005,5534)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.03.2005 - 1 M 91/05 (https://dejure.org/2005,5534)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. März 2005 - 1 M 91/05 (https://dejure.org/2005,5534)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • aufrecht.de

    Keine Legalisierung von Sportwetten durch DDR-Lizenzen oder ausländische Lizenzen

  • Judicialis

    LSA § 13; ; EV Art. 90; ; EV Art. 19

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LSA § 13; EV Art. 90; EV Art. 19
    Sportwette, Glücksspiel, Oddset: Wette

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Verbot von Sportwetten durch Privatunternehmer bestätigt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beurteilung der Veranstaltung von Sportwetten ohne eine behördliche Erlaubnis unter ordnungsrechtlichen und strafrechtlichen Gesichtspunkten; Zur Möglichkeit einer Legalisierungswirkung auf Grund des Gewerbegesetzes der DDR oder einer von Behörden außerhalb des Landes ...

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Verbot für private Sportwetten-Anbieter

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbot für private Sportwetten-Anbieter

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01

    Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 1 M 91/05
    Nach einhelliger Auffassung fällt nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes die Regelung des Glücksspielrechts in die Zuständigkeit der Länder (BVerwG, U. v. 28.03.2001 - 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92 m. w. N.).

    Durch das öffentliche Glücksspiel drohen der Bevölkerung Gefahren; diese betreffen das Vermögen des einzelnen Spielers und seiner Angehörigen sowie in Fällen des Vermögensverlustes mittelbar die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte sowie bei Spielsucht auch die Gesundheit des Spielers; diese Rechtsgüter sind überragend wichtige Gemeinschaftsgüter, die der einschlägigen Strafgesetzgebung (§§ 284 ff. StGB) zugrunde liegen (BVerwG, U. v. 28.03.2001, a. a. O.).

    Wenn sich - wie im vorliegenden Fall - die gesetzgeberische Prärogative hinsichtlich des Gefahrenpotentials als realitätsgerecht darstellt und sich die Zugangssperre für private Veranstalter oder Vermittler auch nicht als unverhältnismäßig erweist, besteht keine verfassungsrechtliche Pflicht, eine die private Veranstaltung oder Vermittlung von Oddset-Wetten ermöglichende Rechtsvorschrift zu erlassen; wenn das Glücksspiel an sich unerwünscht und gefährlich ist, braucht dafür kein zusätzliches Betätigungsfeld eröffnet zu werden (BVerwG, U. v. 28.03.2001, a. a. O. ).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1288/04

    Untersagung der Veranstaltung privater Oddset-Wetten

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 1 M 91/05
    Die Glücksspieleigenschaft der von der Antragstellerin veranstalteten Oddset-Wetten kann nach der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung, welche sich der Senat anschließt, nicht ernstlich in Frage gestellt werden (vgl. VGH München U. v. 29.09.2004 - 24 BV 03.3162 -, GewArch 2005, 78; VGH Mannheim, B. v. 12.01.2005 - 6 S 1288/04 -, GewArch 2005, 113).

    Auf den Umstand, dass ein Unternehmen, für welches die Antragstellerin nach den vorliegenden Akten ebenfalls Sportwetten vermittelt, möglicherweise eine Konzession nach österreichischem Recht hat, kommt es im Zusammenhang des Tatbestands des § 284 Abs. 1 StGB nicht an, weil dieser allein auf das Fehlen einer wirksamen inländischen Erlaubnis abstellt (vgl. VGH Mannheim, B. v. 12.01.2005, a. a. O.).

    Von einer "extremen Ausweitung" des staatlichen Spielangebots im Sinne der Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts kann erst dann die Rede sein kann, wenn der Staat Glücksspiele veranstaltet (und für sie wirbt), die in eben den Bereich fallen, den der Gesetzgeber an anderer Stelle als sozialpolitisch und ordnungsrechtlich unerwünscht unter Strafe stellt, wenn das staatliche Veranstalterverhalten also zu der von § 284 Abs. 1 StGB vorausgesetzten grundsätzlichen Unerwünschtheit unbeschränkten Glücksspiels "in unauflösbaren Widerspruch gerät" (vgl. VGH Mannheim, B. v. 12.01.2005, a. a. O.).

  • BFH, 07.03.1995 - VII R 4/94

    Steuerberater

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 1 M 91/05
    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (U. v. 07.03.1995, - VII R 4/94 -, BStBl. II 1995, 421) und des Bundesverwaltungsgerichtes (U. v. 19.03.1998 - 2 C 2/97 -, BVerwGE 106, 253 f.) ist in solchen Fällen - jeweils bezogen auf die Rechtswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland - zu prüfen, wie weit die Tatbestands- und Regelungswirkung nach Art. 19 EV weiterhin wirksamer Verwaltungsentscheidungen reicht.

    Abgesehen davon können jedoch Verwaltungsakte der ehemaligen Behörden der DDR vorbehaltlich besonderer Bestimmungen des Vertrages auch unwirksam werden, wenn eine andere Rechtsvorschrift dies bestimmt (vgl. Denkschrift zum Einigungsvertrag, BT-Drucksache 11/7760, S. 364; BFH, U. v. 07.03.1995, a. a. O.).

  • EuGH, 11.09.2003 - C-6/01

    DIE PORTUGIESISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DURCH DIE GLÜCKS- ODER GELDSPIELE AUF

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 1 M 91/05
    Insbesondere die Ausführungen des EuGH im Urteil vom 11. September 2003 (C-6/01 "Anomar") setzen gerade die Möglichkeit voraus, dass einzelne Mitgliedstaaten der Europäischen Union in anderen Mitgliedstaaten erteilte Erlaubnisse nicht anerkennen.

    Diese Beschränkung der Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit ist hier jedoch auch bei Berücksichtigung der Urteile des EuGH vom 11. September 2003 (C-6/01 "Anomar"), vom 06. November 2003 (C-243/01 "Gambelli") und vom 13. November 2003 (C-42/02 "Lindman") aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt.

  • EuGH, 13.11.2003 - C-42/02

    Lindman

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 1 M 91/05
    Diese Beschränkung der Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit ist hier jedoch auch bei Berücksichtigung der Urteile des EuGH vom 11. September 2003 (C-6/01 "Anomar"), vom 06. November 2003 (C-243/01 "Gambelli") und vom 13. November 2003 (C-42/02 "Lindman") aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt.
  • BGH, 28.11.2002 - 4 StR 260/02

    Annahmen von Sportwetten als unerlaubte Glücksspielveranstaltung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 1 M 91/05
    Auch in der Sache kann nach Überzeugung des Senats nicht zweifelhaft sein, dass bei Sportwetten der vorliegenden Art dem Zufallselement zumindest ein Übergewicht zukommt (vgl. BGH, U. v. 28.11.2002 - 4 StR 260/02 -, GewArch 2003, 332).
  • BVerwG, 19.03.1998 - 2 C 2.97

    Gleichwertigkeit von Lehrbefähigungen der ehemaligen DDR in Nordrhein-Westfalen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 1 M 91/05
    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (U. v. 07.03.1995, - VII R 4/94 -, BStBl. II 1995, 421) und des Bundesverwaltungsgerichtes (U. v. 19.03.1998 - 2 C 2/97 -, BVerwGE 106, 253 f.) ist in solchen Fällen - jeweils bezogen auf die Rechtswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland - zu prüfen, wie weit die Tatbestands- und Regelungswirkung nach Art. 19 EV weiterhin wirksamer Verwaltungsentscheidungen reicht.
  • VGH Bayern, 29.09.2004 - 24 BV 03.3162

    Verbot von Oddsetwetten privater Unternehmer für Bayern bestätigt

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 1 M 91/05
    Die Glücksspieleigenschaft der von der Antragstellerin veranstalteten Oddset-Wetten kann nach der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung, welche sich der Senat anschließt, nicht ernstlich in Frage gestellt werden (vgl. VGH München U. v. 29.09.2004 - 24 BV 03.3162 -, GewArch 2005, 78; VGH Mannheim, B. v. 12.01.2005 - 6 S 1288/04 -, GewArch 2005, 113).
  • BVerwG, 15.10.1997 - 7 C 21.96

    Rechtsstatus der Israelitischen Synagogengemeinde Adass Jisroel zu Berlin

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 1 M 91/05
    Dieses Verständnis liegt auch dem von der Antragstellerin zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 15.10.1997 - 7 C 21/96 -, BVerwGE 105, 255) zugrunde.
  • EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

    GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 1 M 91/05
    Diese Beschränkung der Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit ist hier jedoch auch bei Berücksichtigung der Urteile des EuGH vom 11. September 2003 (C-6/01 "Anomar"), vom 06. November 2003 (C-243/01 "Gambelli") und vom 13. November 2003 (C-42/02 "Lindman") aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt.
  • EuGH, 17.02.2005 - C-453/02

    DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN

  • VG München, 11.05.2006 - M 22 S 06.1473

    Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig

    Die streitgegenständlichen Anordnungen erweisen sich vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG vom 28.3.2006 ( NJW 2006, 1261 ) in Übereinstimmung mit der herrschenden bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung ( BVerwG v. 28.3.2001 GewArch 2001, 334 ; BayVGH v. 29.9.2004 GewArch 2005, 78 ; v. 21.12.2004 Az. 24 CS 04.1101 , v. 4.1.2005 Az. 24 CS 04.1146 und v. 19.4.2005 Az. 24 CS 04.3570 ; OVG LSA v. 18.3.2005 GewArch 2005, 288 ; Nds. OVG v. 17.3.2005 GewArch 2005, 282 ; VGH Bad.-Württ. jeweils v. 12.1.2005 GewArch 2005, 113 und 148; HessVGH v. 27.10.2004 GewArch 2005, 17 ; OVG NRW v. 8.11.2004 Az. 4 B 1270/04 ) auch bei Würdigung der vom Antragsteller vorgetragenen Einwände als rechtmäßig und verstoßen insbesondere nicht gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht.

    3.2.1 Bei der Veranstaltung von Sportwetten mit fester Gewinnquote (?...-Wetten?) - jedenfalls in der üblicherweise und auch hier angebotenen Ausgestaltung - handelt es sich um Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB , da die Entscheidung über Gewinn und Verlust bei dieser Art von Wetten nicht wesentlich von geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Teilnehmers, den Kenntnissen oder der Übung und der Aufmerksamkeit des Spielers, sondern allein oder doch überwiegend vom Zufall abhängig ist ( BVerwG v. 23.8.1994 GewArch 1995, 22 und v. 28.3.2001 aaO.; BayVGH v. 30.8.2000 GewArch 2001, 65 und v. 29.9.2004 aaO. sowie v. 19.4.2005 Az. 24 CS 04.3570 ; OVG LSA v. 18.3.2005 aaO.; Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.; VGH Bad.-Württ. jeweils v. 12.1.2005 aaO.; HessVGH vom 27.10.2004 aaO.; BayObLG v. 26.11.2003 GewArch 2004, 205 ).

    Diese gilt nicht in Deutschland ( OVG NRW jeweils vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 und 164 sowie v. 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 ; OVG LSA v. 18.3.2005 aaO.; Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.).

  • VG München, 10.05.2006 - M 22 S 06.1513
    Die streitgegenständlichen Anordnungen erweisen sich vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG vom 28.3.2006 ( NJW 2006, 1261 ) in Übereinstimmung mit der herrschenden bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung ( BVerwG v. 28.3.2001 GewArch 2001, 334 ; BayVGH v. 29.9.2004 GewArch 2005, 78 ; v. 21.12.2004 Az. 24 CS 04.1101 , v. 4.1.2005 Az. 24 CS 04.1146 und v. 19.4.2005 Az. 24 CS 04.3570 ; OVG LSA v. 18.3.2005 GewArch 2005, 288 ; Nds. OVG v. 17.3.2005 GewArch 2005, 282 ; VGH Bad.-Württ. jeweils v. 12.1.2005 GewArch 2005, 113 und 148; HessVGH v. 27.10.2004 GewArch 2005, 17 ; OVG NRW v. 8.11.2004 Az. 4 B 1270/04 ) auch bei Würdigung der vom Antragsteller vorgetragenen Einwände als rechtmäßig und verstoßen insbesondere nicht gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht.

    3.2.1 Bei der Veranstaltung von Sportwetten mit fester Gewinnquote ("...-Wetten") - jedenfalls in der üblicherweise und auch hier angebotenen Ausgestaltung -handelt es sich um Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB , da die Entscheidung über Gewinn und Verlust bei dieser Art von Wetten nicht wesentlich von geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Teilnehmers, den Kenntnissen oder der Übung und der Aufmerksamkeit des Spielers, sondern allein oder doch überwiegend vom Zufall abhängig ist ( BVerwG v. 23.8.1994 GewArch 1995, 22 und v. 28.3.2001 aaO.; BayVGH v. 30.8.2000 GewArch 2001, 65 und v. 29.9.2004 aaO. sowie v. 19.4.2005 Az. 24 CS 04.3570 ; OVG LSA v. 18.3.2005 aaO.; Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.; VGH Bad.-Württ. jeweils v. 12.1.2005 aaO.; HessVGH vom 27.10.2004 aaO.; BayObLG v. 26.11.2003 GewArch 2004, 205 ).

    Diese gilt nicht in Deutschland ( OVG NRW jeweils vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 und 164 sowie v. 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 ; OVG LSA v. 18.3.2005 aaO.; Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.).

  • VG Meiningen, 29.06.2006 - 2 E 362/06

    Ordnungsrecht; Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit des Thüringer

    Auch ist davon auszugehen, dass nicht bereits die Norm des Strafrechts, die ohne Erlaubnis betriebenes Glückspiel mit Strafandrohung belegt, gegen europarechtliche Bestimmungen verstößt (OVG Magdeburg, B. v. 18.03.2005, 1 M 91/05; VGH Mannheim, B. v. 12.01.2005, 6 S 1288/04; VG Hamburg, B. v. 19.04.2004, 11 E 4085/04; juris).

    B. v. 12.01.2005, 6 S 1288/04 und 6 S 1287/04; OVG Magdeburg, B. v. 18.03.2005, 1 M 91/05; NiedOVG B. v. 17.03.2005 11 ME 369/03 a.a.O.; OVG Schleswig B. v. 18.01.2005, 3 MB 80/04; VG München B. v. 10.05.2005, M 22 S 06.1513; VG Aachen B. v. 12.11.2004, 3 L 17/04;VG Stuttgart B. v. 27.07.2005, 5 K 1054/05; B. v. 15.10.2003, 5 K 2107/03; VG Minden B. v. 12.11.2004, 3 L 804/04; VG Hamburg B. v. 19.10.2004, 11 E 4085/04; alle juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2005 - 1 M 297/04

    Begründetheit einer Beschwerde gerichtet auf eine Untersagungsverfügung eines

    Die Antragsgegnerin hätte daher - wie dies im Übrigen das Landesverwaltungsamt bei den die Untersagung des Betriebes von Sportwetten im Internet betreffenden Verbotsverfügungen auch getan hat (vgl. B. d. Senates vom 18.03.2005 - 1 M 91/05 -) - bereits den Geltungsbereich der Verfügung örtlich jedenfalls auf das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt bzw. nur auf das Gebiet der Stadt A-Stadt beschränken müssen.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2009 - 2 M 151/08

    Sportwette

    Dabei kommt es nicht darauf an, dass die nach dem Gewerbegesetz der DDR erteilten Sportwettengenehmigungen kein Pendant im Landesrecht gefunden haben (so aber OVG Sachsen.-Anhalt, Beschlüsse v. 18.03.2005 - 1 M 91/05 -, GewArch 2005, 288 f. und - 1 M 436/04 -, NVwZ-RR 2006, 470 f.).
  • VG Würzburg, 22.06.2006 - W 5 S 06.572

    Verbot privater Sportwetten rechtmäßig

    Etwas anderes ergab sich nach der bislang vorliegenden obergerichtlichen Rechtsprechung auch nicht in Bezug auf die nach DDR-Recht erteilten Erlaubnisse (vgl. zu den nach DDR-Recht erteilten Erlaubnissen BayVGH, BayVBl. 2005, 241; OVG Lüneburg, NVwZ 2005, 1336, 1337; OVG Magdeburg, GewArch 2005, 288; OVG Münster, B.v. 8.11.2004 Az. 4 B 1270/04).
  • VG Stuttgart, 23.08.2005 - 1 K 1378/05

    Die Vermittlung von Oddset-Sportwetten für einen Veranstalter mit sog. DDR-Lizenz

    So gehen die Oberverwaltungsgerichte Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 13.12.2002 - 4 B 1844/02 -, GewArch 2003, 162 = NVwZ-RR 2003, 162 [OVG Schleswig-Holstein 25.09.2002 - 2 K 2/01] und v. 14.05.2004 - 4 B 2096/03 -, GewArch 2004, 339), Niedersachen (Beschl. v. 04.03.2003 - 11 ME 420/02 -, GewArch 2003, 247 und v. 17.03.2005 - 11 ME 369/03 -, GewArch 2005, 282 m.w.N.) und Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 18.03.2005 - 1 M 91/05 -, GewArch 2005, 288) in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, die Sportwetten GmbH Gera betreffend, davon aus, dass die Gewerbeerlaubnis vom 14.09.1990 nicht im ganzen Bundesgebiet gilt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2005 - 1 L 188/03

    DDR-Sportwetten-Erlaubnis nicht ausreichend

    Der Senat hat in mehreren Beschlüssen vom 18. März 2005 zu den von der Klägerin als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehenen Rechtsfragen der sachlichen und räumlichen Geltung der nach dem Gewerbegesetz der DDR erteilten Erlaubnisse - auch im Hinblick für die Vermittlung von Sportwetten -, der Auslegung von Art. 19 EV in Bezug auf diese Erlaubnisse und die Vereinbarkeit des landesrechtlichen Glücksspielmonopols mit Verfassungs- und Europarecht entschieden (1 M 436/04, 1 M 91/05).
  • VG Würzburg, 21.06.2006 - W 5 S 06. 585

    Schließung eines Wettbüros wegen der Verletzung des staatlichen Wettmonopols;

    Denn es kommt bei dem Tatbestandsmerkmal "ohne behördliche Erlaubnis" wegen der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder bzgl. des Rechts der Sportwette (vgl. BVerfG, 1 BvR 1054/01 vom 28.03.2006, Nr. 95 f.) auf eine in dem jeweiligen Bundesland Geltung entfaltende Erlaubnis an, die hier gerade nicht vorliegt (vgl. zu den nach DDR-Recht erteilten Erlaubnissen BayVGH, BayVBl. 2005, 241; OVG Lüneburg, NVwZ 2005, 1336, 1337; OVG Magdeburg, GewArch 2005, 288; OVG Münster, B.v. 8.11.2004 Az. 4 B 1270/04).
  • VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 1 S 06.283

    Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter bleibt verboten

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 96, 293/295; BVerwGE 114, 92/94) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. z.B. BayVGH vom 29.9.2004 a.a.O. und vom 19.4.2005 Az: 24 CS 04.3570) sowie der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. Niedersächsisches OVG vom 17.3.2005 Az: 11 ME 369/03, OVG Sachsen Anhalt vom 18.3.2005 Az: 1 M 91/05, Hessischer VGH vom 27.10.2004 Az: 11 TG 2096/04) handelt es sich bei Sportwetten um Glücksspiele im Sinne des § 284 StGB.
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