Volltextveröffentlichungen (4)

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwGO § 166; ZPO § 114; AufenthG § 61 Abs. 1; AufenthG § 12 Abs. 5; GG Art. 6; BGB § 1684 Abs. 1
  D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, vorübergehendes Verlassen, zwingende Gründe, Eltern-Kind-Verhältnis, Umgangsrecht, nichteheliche Kinder, Schutz von Ehe und Familie, Kindschaftsrechtsreform, Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Fortsetzungsfeststellungsklage, ...

• Judicialis

  AufenthG § 12 Abs. 5; ; GG Art. 6 Abs. 2; ; BGB § 1684 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozesskostenhilfe für Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung einer Erlaubnis zum vorübergehenden Verlassen des beschränkten Bereichs der Duldung: Prozesskostenhilfe; Verlassenserlaubnis; Umgangsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Prozesskostenhilfe für Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung einer Erlaubnis zum vorübergehenden Verlassen des beschränkten Bereichs der Duldung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung einer Erlaubnis zum vorübergehenden Verlassen des beschränkten Bereichs der Duldung; Bestehen eines konkreten Weiterverfolgungsinteresses i.R.e. Verpflichtungsklage; Wahrnehmung eines ...

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Prozesskostenhilfe für Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung einer Erlaubnis zum vorübergehenden Verlassen des beschränkten Bereichs der Duldung

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• OVG Sachsen-Anhalt, 05.04.2006 - 2 M 126/06

  Erlaubnis zur Wohnsitznahme geduldeter Ausländer in einem anderen Bundesland

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2008 - 2 O 48/08

  Zwar ermächtigt bzw. verpflichtet § 12 Abs. 5 AufenthG nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 05.04.2006 - 2 M 126/06 -, Juris, m. w. Nachw.) die Ausländerbehörde am Aufenthaltsort des Ausländers nur dazu, das Verlassen des gesetzlich beschränkten Aufenthaltsbereichs für eine begrenzte Zeit zu erlauben.

  Zwar ermächtigt bzw. verpflichtet § 12 Abs. 5 AufenthG nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 05.04.2006 - 2 M 126/06 -, Juris, m. w. Nachw.) die Ausländerbehörde am Aufenthaltsort des Ausländers nur dazu, das Verlassen des gesetzlich beschränkten Aufenthaltsbereichs für eine begrenzte Zeit zu erlauben.

• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2008 - 2 O 48/08

  Gerade bei einem kleinen Kind schreitet die Entwicklung sehr schnell voran, so dass schon eine verhältnismäßig kurze Trennungszeit im Lichte von Art. 6 Abs. 2 GG unzumutbar lang sein kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59).
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2008 - 2 O 48/08

  Die Vorstellung dessen, was "Familie" und schützenswert ist, die in der Wertentscheidung des Gesetzgebers des Kindschaftsrechtsreformgesetzes zum Ausdruck kommt, ist selbst vom Verfassungsrecht geprägt und kann auch unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung bei der Bewertung einer familiären Situation im Ausländerrecht nicht außer Betracht bleiben (BVerfG, Beschl. v. 08.12.2005 - 2 BvR1001/04 -, InfAuslR 2006, 122).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2007 - 2 O 86/07

  Regelausweisung nach Entlassung aus einer Entziehungsanstalt

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2008 - 2 O 48/08

  Sie ist mithin in der Regel bereits dann zu bejahen, wenn der Rechtsstandpunkt des Rechtsschutzsuchenden ohne Überspannung der Anforderungen zutreffend oder bei schwieriger Rechtslage zumindest vertretbar erscheint (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschl. v. 01.06.2007 - 2 O 86/07 -).
• BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96

  Bauvorbescheid.

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2008 - 2 O 48/08

  Ein solcher Antrag ist auch bei einem erledigten Verpflichtungsbegehren statthaft (BVerwG, Urt. v. 27.03.1998 - 4 C 14.96 -, BVerwGE 106, 295).
• BVerwG, 08.03.1999 - 6 B 121.98

  Erstinstanzlicher Beschluß über die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe; Überprüfung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2008 - 2 O 48/08

  Für eine hinreichende Erfolgsaussicht genügt bereits eine sich bei summarischer Überprüfung ergebende Offenheit des Erfolgs (BVerwG, Beschl. v. 08.03.1999 - BVerwG 6 B 121.98 -, NVwZ-RR 1999, 587).
• BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2008 - 2 O 48/08

  Mit der Fortsetzungsfeststellungsklage kann in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in Fällen mangelnder Spruchreife die Feststellung begehrt werden, dass der Beklagte zur (ermessensfehlerfreien) Bescheidung verpflichtet war (vgl. BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38 (41]).
• BVerwG, 24.02.1983 - 3 C 56.80

  Nachträglicher Erlass des abgelehnten Verwaltungsaktes durch die Behörde - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2008 - 2 O 48/08

  Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse nach der ablehnenden Entscheidung wesentlich geändert haben (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 24.02.1983 - 3 C 56.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 129).

• OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 3 S 120.08

  Zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Erteilung einer Duldung …

  Denn diese Vorschrift ermächtigt bzw. verpflichtet die Ausländerbehörde nur dazu, das Verlassen des gesetzlich beschränkten Aufenthaltsbereichs für eine begrenzte Zeit zu erlauben (vgl. OVG Sachsen Anhalt…, Beschluss vom 5. April 2006 - 2 M 126/06 -, bei Juris, Rn. 2; Beschluss vom 18. März 2008 - 2 O 48/08 -, bei Juris, Rn. 14; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29. November 2005 - 19 B 2364/03 -, InfAuslR 2006, 64 [sowie bei Juris, dort Rn. 25]).
• LSG Schleswig-Holstein, 13.04.2011 - L 9 AY 54/11

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - 48-Monats-Frist des § 2 Abs 1 AsylbLG - …

  Zwingende Gründe im Sinne des § 12 Abs. 5 Satz 2 AufentHG sind solche von erheblichem Gewicht; sie können auch familiärer Natur sein, wie z. B. der Besuch schwerkranker Familienmitglieder, oder die Wahrnehmung des Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 1 BGB (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen...Anhalt, Beschluss vom 18. März 2008 - 2 O 48/08 ...).