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   OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08   

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OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08 (https://dejure.org/2008,6726)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.09.2008 - 3 M 511/08 (https://dejure.org/2008,6726)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. September 2008 - 3 M 511/08 (https://dejure.org/2008,6726)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    StPO § 136 Abs. 1; ; StPO § 163a Abs. 4; ; VwGO § 146 Abs. 4 S. 3; ; VwGO § 146 Abs. 4 S. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren: Befragung, informatorische; Belehrung; Blutuntersuchung; Drogenkonsum; Gründe, aufgesparte; Vernehmungsmethoden; Verwertungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gegenüberstellung der informatorischen Befragung und der Beschuldigtenvernehmung vor der Beschuldigtenbelehrung; Verwertungsverbot wegen unterbliebener Belehrung i.R.d. behördlichen Entziehungsverfahrens einer Fahrerlaubnis; Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im ...

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren

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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (36)

  • BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

    nemo tenetur se ipsum accusare

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08
    Da die Äußerung des Antragstellers zu seinem Drogenkonsum offenbar bereits während der Fahrzeugkontrolle bzw. im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang hiermit erfolgt ist, dürfte es sich hierbei - soweit ersichtlich - um eine bloße informatorische (Erst-)Befragung gehandelt haben, für die die Belehrungspflicht des §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 164a Abs. 4 StPO nicht bzw. nicht ohne Weiteres gilt (vgl. zur Gegenüberstellung der informatorischen Befragung und der Beschuldigtenvernehmung: BGH, Beschl. v. 27.02.1992 - 5 StR 190/91 - BGHST 38, 214 ff. = NJW 1992, 1463 = juris m. w. Nachw.; zur zulässigen Verwertung eines spontanen, vor der Beschuldigtenbelehrung abgelegten polizeilichen Geständnisses: BGH, Urt. v. 27.09.1989 - 3 StR 188/89 - NJW 1990, 461 = juris; zur (ersten) informatorischen Befragung ohne konkreten Verdacht einer Straftat: OLG Stuttgart, Urt. v. 13.09.1976 - 3 Ss(8) 306/76 - MDR 1977, 70 = juris; zu den Angaben eines Verkehrsteilnehmers am Tatort: LG Köln, Urt. v. 13.07.1990 - 151-92/90 - MDR 1991, 368 = juris; differenzierend im Hinblick auf die konkrete Verdachtslage und das Verhalten des Beamten bzw. die Art und Weise der Vernehmung: BGH, Urt. v. 03.07.2007 - 1 StR 3/07 - BGHSt 51, 367 ff. = juris m. w. Nachw.; a. A. BayOLG, Beschl. v. 06.10.2004 - 1 St RR 101/04 - NStZ 2005, 468 f. = juris; ebenso in Abgrenzung zur ungefragten, spontanen Äußerung als Ausnahme: AG Rudolphstadt, Beschl. v. 16.04.2007 - 630 js 40575/06-2 Ds jug - VRS 113, 58 ff. = juris m. w. Nachw.) Letztlich kann dies aber auf sich beruhen.

    Denn auch dann, wenn man davon ausginge, dass der Beamte dem Antragsteller bereits als Beschuldigten begegnet sein sollte, und insoweit mit der Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschl. v. 27.02.1992, a.a.O.; BayOLG, Beschl. v. 02.11.2004 - 1 St RR 109/04 -, NVwZ-RR 2005, 175; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.05.2007 - 10 S 608/07 -, NJW 2007, 2571 = StRR 2007, 55 (Ls.) = Juris) davon auszugehen ist, dass auch bei einer solchen (ersten) Vernehmung des Betroffenen durch einen Beamten des Polizeidienstes der Hinweis vorausgehen muss, wonach es dem Betroffenen (Beschuldigten) freisteht, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen mit der Folge, dass Äußerungen ohne eine solche Belehrung nicht verwertet werden dürfen, lässt sich hieraus jedenfalls im vorliegenden Verfahren für den Antragsteller kein Verwertungsverbot herleiten.

    Nach alledem kann dahinstehen, ob dem vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwand, seine Einlassung, er habe am Silvesterabend in der (...) Diskothek R. Marihuana und Kokain erworben und konsumiert, sei das Ergebnis einer unzulässigen Vernehmungsmethode (§ 136a StPO) sowie unterbliebenen rechtzeitigen Belehrung (§ 136 StPO), nicht bereits der Umstand entgegen steht, dass er sich - obwohl anwaltlich vertreten - im erstinstanzlichen Verfahren in derselben Weise eingelassen hat, so dass fraglich erscheint, inwiefern den von ihm erhobenen Rügen überhaupt noch eine rechtliche Relevanz beizumessen ist (vgl. auch zum nicht oder verspätet erhobenen Einwand eines Verstoßes gegen die Belehrungspflicht: BayOLG, Urt. v. 19.07.1996 - 1St RR 71/96 - NJW 1997, 404 = Juris im Anschluss an BGHSt 38, 214).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 9 S 1536/04

    (Anforderungen an die Beschwerdebegründung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08
    Zwar besteht in der Rechtsprechung und im Schrifttum keine Einigkeit, wann und unter welchen Voraussetzungen neuer Vortrag und insbesondere nachträgliche, mithin erst nach Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung eingetretene Tatsachen im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gem. § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO (noch) berücksichtigt werden können (für nachträglich eingetretene Tatsachen bejaht zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, Buchholz 310 310 § 124 VwGO Nr. 32 = NVwZ 2004, 744 und Beschl. v. 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 31; OVG Brandenburg, Beschl. v. 12.03.2003 - 1 B 298/02 - NVwZ-RR 2003, 694; offenbar weitergehend BVerwG, Beschl. v. 14.06.2002 - Buchholz § 124b VwGO Nr. 1 = NVwZ-RR 2002, 894; ebenso Thüringer OVG, Beschl. v. 26.11.2003 - 4 EO 627/02 - juris; a. A. Nds. OVG, Beschl. v. 13.04.2007 - 7 ME 37/07 - VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 08.11.2004 - 9 S 1536/04 - NVwZ-RR 2006, 74; OVG LSA, Beschl. v. 29.01.2004 - 2 M 895/03 - juris; Beschl. v. 16.06.2003 - 2 N 73/03 - juris; Bader in: Bader / Funke-Kaiser / Kuntze / von Albedyll, VwGO, 3. Aufl. § 146 Rdnr. 36).

    Indessen sprechen nach Auffassung des Senats gewichtige Gesichtspunkte dafür, dass zumindest solche "neuen" Tatsachen und Verfahrensrügen im Rechtsmittelverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO außer Betracht bleiben müssen, die bereits zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Verfahrens vorlagen und dem Beschwerdeführer bekannt waren, von ihm aber - wie hier - trotz der Möglichkeit nicht vorgebracht und damit gleichsam "aufgespart worden" sind (so auch Nds. OVG, Beschl. v. 13.04.2007 - 7 ME 37/07 - juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 08.11.2004 - 9 S 1536/04 - NVwZ-RR 2006, 74: "Außerbetrachtbleiben aufgesparter Gründe").

  • OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 7 ME 37/07

    Zur Zeit des erstinstanzlichen Verfahrens vorliegende Fehler als im

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08
    Zwar besteht in der Rechtsprechung und im Schrifttum keine Einigkeit, wann und unter welchen Voraussetzungen neuer Vortrag und insbesondere nachträgliche, mithin erst nach Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung eingetretene Tatsachen im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gem. § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO (noch) berücksichtigt werden können (für nachträglich eingetretene Tatsachen bejaht zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, Buchholz 310 310 § 124 VwGO Nr. 32 = NVwZ 2004, 744 und Beschl. v. 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 31; OVG Brandenburg, Beschl. v. 12.03.2003 - 1 B 298/02 - NVwZ-RR 2003, 694; offenbar weitergehend BVerwG, Beschl. v. 14.06.2002 - Buchholz § 124b VwGO Nr. 1 = NVwZ-RR 2002, 894; ebenso Thüringer OVG, Beschl. v. 26.11.2003 - 4 EO 627/02 - juris; a. A. Nds. OVG, Beschl. v. 13.04.2007 - 7 ME 37/07 - VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 08.11.2004 - 9 S 1536/04 - NVwZ-RR 2006, 74; OVG LSA, Beschl. v. 29.01.2004 - 2 M 895/03 - juris; Beschl. v. 16.06.2003 - 2 N 73/03 - juris; Bader in: Bader / Funke-Kaiser / Kuntze / von Albedyll, VwGO, 3. Aufl. § 146 Rdnr. 36).

    Indessen sprechen nach Auffassung des Senats gewichtige Gesichtspunkte dafür, dass zumindest solche "neuen" Tatsachen und Verfahrensrügen im Rechtsmittelverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO außer Betracht bleiben müssen, die bereits zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Verfahrens vorlagen und dem Beschwerdeführer bekannt waren, von ihm aber - wie hier - trotz der Möglichkeit nicht vorgebracht und damit gleichsam "aufgespart worden" sind (so auch Nds. OVG, Beschl. v. 13.04.2007 - 7 ME 37/07 - juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 08.11.2004 - 9 S 1536/04 - NVwZ-RR 2006, 74: "Außerbetrachtbleiben aufgesparter Gründe").

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2003 - 2 N 73/03

    Kein In-Frage-Stellen des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses nach § 146 Abs. 4

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08
    Zwar besteht in der Rechtsprechung und im Schrifttum keine Einigkeit, wann und unter welchen Voraussetzungen neuer Vortrag und insbesondere nachträgliche, mithin erst nach Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung eingetretene Tatsachen im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gem. § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO (noch) berücksichtigt werden können (für nachträglich eingetretene Tatsachen bejaht zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, Buchholz 310 310 § 124 VwGO Nr. 32 = NVwZ 2004, 744 und Beschl. v. 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 31; OVG Brandenburg, Beschl. v. 12.03.2003 - 1 B 298/02 - NVwZ-RR 2003, 694; offenbar weitergehend BVerwG, Beschl. v. 14.06.2002 - Buchholz § 124b VwGO Nr. 1 = NVwZ-RR 2002, 894; ebenso Thüringer OVG, Beschl. v. 26.11.2003 - 4 EO 627/02 - juris; a. A. Nds. OVG, Beschl. v. 13.04.2007 - 7 ME 37/07 - VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 08.11.2004 - 9 S 1536/04 - NVwZ-RR 2006, 74; OVG LSA, Beschl. v. 29.01.2004 - 2 M 895/03 - juris; Beschl. v. 16.06.2003 - 2 N 73/03 - juris; Bader in: Bader / Funke-Kaiser / Kuntze / von Albedyll, VwGO, 3. Aufl. § 146 Rdnr. 36).
  • AG Rudolstadt, 16.04.2007 - 630 Js 40575/06
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08
    Da die Äußerung des Antragstellers zu seinem Drogenkonsum offenbar bereits während der Fahrzeugkontrolle bzw. im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang hiermit erfolgt ist, dürfte es sich hierbei - soweit ersichtlich - um eine bloße informatorische (Erst-)Befragung gehandelt haben, für die die Belehrungspflicht des §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 164a Abs. 4 StPO nicht bzw. nicht ohne Weiteres gilt (vgl. zur Gegenüberstellung der informatorischen Befragung und der Beschuldigtenvernehmung: BGH, Beschl. v. 27.02.1992 - 5 StR 190/91 - BGHST 38, 214 ff. = NJW 1992, 1463 = juris m. w. Nachw.; zur zulässigen Verwertung eines spontanen, vor der Beschuldigtenbelehrung abgelegten polizeilichen Geständnisses: BGH, Urt. v. 27.09.1989 - 3 StR 188/89 - NJW 1990, 461 = juris; zur (ersten) informatorischen Befragung ohne konkreten Verdacht einer Straftat: OLG Stuttgart, Urt. v. 13.09.1976 - 3 Ss(8) 306/76 - MDR 1977, 70 = juris; zu den Angaben eines Verkehrsteilnehmers am Tatort: LG Köln, Urt. v. 13.07.1990 - 151-92/90 - MDR 1991, 368 = juris; differenzierend im Hinblick auf die konkrete Verdachtslage und das Verhalten des Beamten bzw. die Art und Weise der Vernehmung: BGH, Urt. v. 03.07.2007 - 1 StR 3/07 - BGHSt 51, 367 ff. = juris m. w. Nachw.; a. A. BayOLG, Beschl. v. 06.10.2004 - 1 St RR 101/04 - NStZ 2005, 468 f. = juris; ebenso in Abgrenzung zur ungefragten, spontanen Äußerung als Ausnahme: AG Rudolphstadt, Beschl. v. 16.04.2007 - 630 js 40575/06-2 Ds jug - VRS 113, 58 ff. = juris m. w. Nachw.) Letztlich kann dies aber auf sich beruhen.
  • OLG Stuttgart, 13.09.1976 - 3 Ss (8) 306/76

    Einordnung der bloßen Vernehmung eines Unverdächtigen als

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08
    Da die Äußerung des Antragstellers zu seinem Drogenkonsum offenbar bereits während der Fahrzeugkontrolle bzw. im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang hiermit erfolgt ist, dürfte es sich hierbei - soweit ersichtlich - um eine bloße informatorische (Erst-)Befragung gehandelt haben, für die die Belehrungspflicht des §§ 136 Abs. 1 Satz 2, 164a Abs. 4 StPO nicht bzw. nicht ohne Weiteres gilt (vgl. zur Gegenüberstellung der informatorischen Befragung und der Beschuldigtenvernehmung: BGH, Beschl. v. 27.02.1992 - 5 StR 190/91 - BGHST 38, 214 ff. = NJW 1992, 1463 = juris m. w. Nachw.; zur zulässigen Verwertung eines spontanen, vor der Beschuldigtenbelehrung abgelegten polizeilichen Geständnisses: BGH, Urt. v. 27.09.1989 - 3 StR 188/89 - NJW 1990, 461 = juris; zur (ersten) informatorischen Befragung ohne konkreten Verdacht einer Straftat: OLG Stuttgart, Urt. v. 13.09.1976 - 3 Ss(8) 306/76 - MDR 1977, 70 = juris; zu den Angaben eines Verkehrsteilnehmers am Tatort: LG Köln, Urt. v. 13.07.1990 - 151-92/90 - MDR 1991, 368 = juris; differenzierend im Hinblick auf die konkrete Verdachtslage und das Verhalten des Beamten bzw. die Art und Weise der Vernehmung: BGH, Urt. v. 03.07.2007 - 1 StR 3/07 - BGHSt 51, 367 ff. = juris m. w. Nachw.; a. A. BayOLG, Beschl. v. 06.10.2004 - 1 St RR 101/04 - NStZ 2005, 468 f. = juris; ebenso in Abgrenzung zur ungefragten, spontanen Äußerung als Ausnahme: AG Rudolphstadt, Beschl. v. 16.04.2007 - 630 js 40575/06-2 Ds jug - VRS 113, 58 ff. = juris m. w. Nachw.) Letztlich kann dies aber auf sich beruhen.
  • BVerwG, 11.11.2002 - 7 AV 3.02

    Berufungszulassung; Vorlageverfahren; zeitlicher Anwendungsbereich; bereits

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08
    Zwar besteht in der Rechtsprechung und im Schrifttum keine Einigkeit, wann und unter welchen Voraussetzungen neuer Vortrag und insbesondere nachträgliche, mithin erst nach Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung eingetretene Tatsachen im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gem. § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO (noch) berücksichtigt werden können (für nachträglich eingetretene Tatsachen bejaht zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, Buchholz 310 310 § 124 VwGO Nr. 32 = NVwZ 2004, 744 und Beschl. v. 11.11.2002 - 7 AV 3.02 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 31; OVG Brandenburg, Beschl. v. 12.03.2003 - 1 B 298/02 - NVwZ-RR 2003, 694; offenbar weitergehend BVerwG, Beschl. v. 14.06.2002 - Buchholz § 124b VwGO Nr. 1 = NVwZ-RR 2002, 894; ebenso Thüringer OVG, Beschl. v. 26.11.2003 - 4 EO 627/02 - juris; a. A. Nds. OVG, Beschl. v. 13.04.2007 - 7 ME 37/07 - VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 08.11.2004 - 9 S 1536/04 - NVwZ-RR 2006, 74; OVG LSA, Beschl. v. 29.01.2004 - 2 M 895/03 - juris; Beschl. v. 16.06.2003 - 2 N 73/03 - juris; Bader in: Bader / Funke-Kaiser / Kuntze / von Albedyll, VwGO, 3. Aufl. § 146 Rdnr. 36).
  • OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 1 Ss 532/07

    Beweisverwertungsverbot: Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis von

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08
    Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 18.04.2007 - 5 StR 546/06 - NJW 2007, 2269 = Juris, unter Hinweis auf BGHSt 44, 243 (249); OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2007 - 1 Ss 532/07 -, Juris) und im Übrigen auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 16.03.2006 - 2 BvR 954/02 -, NJW 2006, 2684 (2686)) ist davon auszugehen, dass lediglich Willkür oder besonders schwerwiegende Verfahrensverstöße bei der Beweiserhebung die Annahme eines Verwertungsverbotes hinsichtlich der erlangten Untersuchungsergebnisse zu rechtfertigen vermögen.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.10.1975 - X 351/75
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08
    Das Recht des Gerichts zur Erhebung von Beweisen wird durch das Wesen des Eilverfahrens begrenzt; d.h. das Gericht hat sich mit einer summarischen Sachaufklärung zu begnügen, da es nicht die Aufgabe des Eilverfahrens ist, die Beweisaufnahme des Hauptsacheverfahrens vorwegzunehmen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 08.10.1975 - X 351/75 -, DVBl. 1976, 538 = ESVGH 27, 130 (147) = Juris; Bay.VGH, Beschl. v. 15.01.1980 - 22.CS -1430/79 -, Juris; Finkelnburg / Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. Rdnr. 974 m. w. Nachw.).
  • BayObLG, 02.11.2004 - 1St RR 109/04

    Abgrenzung zwischen informatorischer Befragung und Vernehmung des Beschuldigten

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08
    Denn auch dann, wenn man davon ausginge, dass der Beamte dem Antragsteller bereits als Beschuldigten begegnet sein sollte, und insoweit mit der Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschl. v. 27.02.1992, a.a.O.; BayOLG, Beschl. v. 02.11.2004 - 1 St RR 109/04 -, NVwZ-RR 2005, 175; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.05.2007 - 10 S 608/07 -, NJW 2007, 2571 = StRR 2007, 55 (Ls.) = Juris) davon auszugehen ist, dass auch bei einer solchen (ersten) Vernehmung des Betroffenen durch einen Beamten des Polizeidienstes der Hinweis vorausgehen muss, wonach es dem Betroffenen (Beschuldigten) freisteht, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen mit der Folge, dass Äußerungen ohne eine solche Belehrung nicht verwertet werden dürfen, lässt sich hieraus jedenfalls im vorliegenden Verfahren für den Antragsteller kein Verwertungsverbot herleiten.
  • BGH, 03.07.2007 - 1 StR 3/07

    Zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2008 - 1 M 12/08

    Beweisverwertungsverbote im Fahrerlaubnisrecht

  • BGH, 27.09.1989 - 3 StR 188/89

    Verwertbarkeit eines spontanen Geständnisses vor der Polizei

  • BVerfG, 25.09.1986 - 2 BvR 744/86

    Sofortvollzug der Ausweisung nach unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  • BGH, 14.06.1960 - 1 StR 683/59

    Tonband

  • BayObLG, 06.10.2004 - 1St RR 101/04

    Anhörung nichtrichterlicher Vernehmungspersonen zu früheren Aussagen des Zeugen

  • OVG Thüringen, 11.02.2003 - 3 EO 387/02

    Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Darlegungsgebot; Prüfungsumfang;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - 2 M 895/03

    Kein neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren möglich

  • BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 S 608/07

    Verwertung einer unter Verstoß gegen § 136 Abs 1 S 2 StPO erlangten Aussage bei

  • OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 EO 627/02

    Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Beschwerde; Antrag; bestimmt;

  • BGH, 11.06.1968 - VI ZR 116/67

    Schadensersatzansprüche nach Tod eines Patienten nach einer Blinddarmoperation -

  • BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der

  • BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02

    Hinreichende Bestimmtheit von § 96 Nr 4 AMG 1976 iVm § 2 Abs 1 Nr 5 AMG 1976 -

  • BayObLG, 19.07.1996 - 1St RR 71/96
  • OVG Brandenburg, 12.03.2003 - 1 B 298/02

    Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes hinsichtlich der Gewährung vorläufigen

  • BVerwG, 14.06.2002 - 7 AV 1.02

    Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Vorlageverfahren; Berufungszulassung;

  • OVG Niedersachsen, 27.10.2000 - 12 M 3738/00

    Sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund des regelmäßigen

  • BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98

    Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln;

  • BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 69.81

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkehrsvorschriften - Befähigung -

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2002 - 3 K 284/00

    Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Rechte des Beschuldigten bei der

  • BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer

  • BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

    Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren

  • BVerwG, 08.12.1986 - 9 B 144.86

    Revision - Verbotene Vernehmungsmethoden - Aussagenverwertung

  • BFH, 26.02.2001 - VII B 265/00

    Verwertungsverbot bei Telefonüberwachung

  • LG Köln, 13.07.1990 - 151-92/90
  • OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 10 ME 73/18

    Auflage; Aufnahmestopp; Eignung; Gefährdung; Jugendhilfeeinrichtung; Kindeswohl;

    Es kann dahinstehen, ob der Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers zum Lagerraum und den Baumaterialien vorliegend nicht bereits entgegensteht, dass er diese Umstände erstmals im Beschwerdeverfahren geltend macht, obwohl er diese Angaben auch bereits im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hätte vortragen können (für zulässig halten dies: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.11.2008 - 5 ME 260/08 -, juris Rn. 6; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.01.2017 - 4 CE 16.2575 -, juris Rn. 6; für unzulässig halten dies: Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 10.03.2010 - 12 ME 176/09 -, juris Rn. 26 f., und vom 20.07.2012 - 12 ME 75/12 -, juris Rn. 9, sowie Beschluss vom 13.04.2007 - 7 ME 37/07 -, juris Rn. 5; offengelassen: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.09.2008 - 3 M 511/08 -, juris Rn. 4; vgl. auch Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 146 Rn. 83).
  • VGH Bayern, 07.02.2020 - 15 CS 19.2013

    Erfolgreicher Eilantrag der Nachbarn gegen Neubau eines Bürogebäudes -

    Denn bei der rechtlichen Beurteilung des Eilrechtsschutzbegehrens ist entgegen vereinzelt gebliebener Entscheidungen (vgl. OVG LSA, B.v. 18.9.2008 - 3 M 511/08 - juris Rn. 4 m.w.N.) im Beschwerdeverfahren auch neues Vorbringen zu berücksichtigen.
  • OVG Niedersachsen, 04.05.2012 - 8 ME 218/11

    Zulässigkeit des Widerrufs der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

    Derartige bloße Bezugnahmen lassen die gebotene inhaltliche Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung nicht erkennen und laufen auch dem Zweck des Darlegungserfordernisses zuwider, die Oberverwaltungsgerichte durch ein strukturiertes, auf den Ausführungen des erstinstanzlichen Gerichts aufbauendes Beschwerdevorbringen zu entlasten und so eine beschleunigte Abwicklung einstweiliger Rechtsschutzverfahren zu ermöglichen (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 21.11.2011 - 11 CS 11.2247 -, juris Rn. 10; Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.7.2010 - D 6 B 116/10 -, juris Rn. 5 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.9.2008 - 3 M 511/08 -, juris Rn. 4; Senatsbeschl. v. 2.9.2008 - 8 ME 53/08 -, NdsVBl.
  • OVG Niedersachsen, 10.03.2010 - 12 ME 176/09

    Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (Umwelt-RBG) mit

    Bei anderer Auffassung würde dem Beschwerdegericht eine vom Gesetzgeber nicht gewollte erstmalige und vollständige Prüfung der bisher "aufgesparten" Gründe aufgezwungen, während das Ziel des Gesetzes gerade dahingeht, das Beschwerdeverfahren zu beschleunigen und eine Verfahrenskonzentration herbeizuführen und das Beschwerdegericht nur mit den Gründen zu befassen, die in Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung dargelegt werden (vgl. zum Ausschluss erstinstanzlich "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.9.2008 - 3 M 511/08 -, juris, m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 13.4.2007 - 7 ME 37/07 -, NVwZ-RR 2007, 521; VGH Bad-Württ., Beschl. v. 8.11.2004 - 9 S 1536/04 -, NVwZ-RR 2006, 74).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 5 S 933/10

    Berücksichtigung von nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen

    Die nunmehr vorgebrachten Gründe waren, ungeachtet dessen, dass die Antragsgegnerin den Sachverhalt bereits vor Erteilung der Baugenehmigung von Amts wegen aufzuklären gehabt hätte und sie bzw. der Beigeladene die Stellungnahmen eingeholt hatten, auch keineswegs für die Beschwerdeinstanz aufgespart worden (vgl. hierzu VGH Bad,-Württ., Beschl. v. 08.11.2004 - 9 S 1536/04 -, NVwZ-RR 2006, 74; OVG LSA, Beschl. v. 18.09.2008 - 3 M 511/08 -).
  • OVG Niedersachsen, 20.07.2012 - 12 ME 75/12

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und

    Bei anderer Auffassung würde dem Beschwerdegericht eine vom Gesetzgeber nicht gewollte erstmalige und vollständige Prüfung bisher "aufgesparter" Gründe aufgezwungen, während das Ziel des Gesetzes gerade dahin geht, das Beschwerdeverfahren zu beschleunigen, eine Verfahrenskonzentration herbeizuführen und das Beschwerdegericht nur mit den Gründen zu befassen, die in Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung dargelegt werden (vgl. Beschl. d. Sen. v. 10.3.2010 - 12 ME 176/09 -, NordÖR 2010, 255, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.9.2008 - 3 M 511/08 -, juris, m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 13.4.2007 - 7 ME 37/07 -, NVwZ-RR 2007, 521; VGH Bad-Württ., Beschl. v. 8.11.2004 - 9 S 1536/04 -, NVwZ-RR 2006, 74).
  • VGH Bayern, 30.01.2017 - 4 CE 16.2575

    Vorrang der Selbsthilfe bei Obdachlosenunterbringung

    Der vom Bevollmächtigten des Antragsgegners zitierten Rechtsprechung einiger Oberverwaltungsgerichte, wonach es dem (Beschleunigungs-)Zweck des § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO zuwiderlaufe, wenn das Beschwerdegericht die für das Beschwerdeverfahren "aufgesparten" Gründe erstmals prüfe (so VGH BW, B.v. 8.11.2004 - 9 S 1536/04 - NVwZ-RR 2006, 74; NdsOVG, B.v. 20.7.2012 - 12 ME 75/12 - juris Rn. 9; offen OVG LSA, B.v. 18.9.2008 - 3 M 511/08 - juris Rn. 4), kann nicht gefolgt werden.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - 3 O 141/12

    Entziehung einer Fahrerlaubnis

    Ein Verstoß gegen § 81 a Abs. 2 StPO steht deshalb der Verwertung des entsprechenden Blutprobenergebnisses nicht entgegen (st. Rspr. d. Senats, vgl. OVG LSA, Beschl. v. 12.04.2011 - 3 M 199/11 - und Beschl. v. 18.09.2008 - 3 M 511/08 - ebenso OVG NW, Beschl. v. 03.09.2010 - 16 B 382/10 - VGH BW, Beschl. v. 21.06.2010 - 10 S 4/10 - SächsOVG, Beschl. v. 01.02.2010 - 3 B 161/08 - OVG RP, Beschl. v. 29.01.2010 - 10 B 11226/09 - BayVGH, Beschl. v. 28.01.2010 - 11 CS 09.1443 - NdsOVG, Beschl. v. 16.12.2009 - 12 ME 234/09 - OVG SH, Beschl. v. 09.12.2009 - 4 MB 121/09 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.11.2009 - OVG 1 S 205.09 - OVG MP, Beschl. v. 20.03.2008 - 1 M 12/08 - alle zit. nach juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2019 - 3 M 11/19

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019

    Dabei mag dahinstehen, ob der Beschwerdevortrag bereits nicht berücksichtigt werden kann, weil mögliche Mängel, die bereits in der Zeit des erstinstanzlichen Verfahrens vorlagen, von den Antragstellern aber - wie hier - trotz der Möglichkeit dazu nicht vorgebracht worden sind, im Rechtsmittelverfahren nach § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO außer Betracht bleiben müssen (so Nds. OVG, Beschlüsse vom 13. April 2007 - 7 ME 37/07 -, juris Rn. 5 m. w. N., sowie vom 7. März 2008 - 7 ME 24/08 -, juris Rn. 15; offen lassend: OVG LSA, Beschluss vom 18. September 2008 - 3 M 511/08 -, juris Rn. 4; ablehnend: BayVGH, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 4 CE 16.2460 -, juris Rn. 6; zum Phänomen der sog. "Trittbrettfahrer" siehe auch Zimmerling/Brehm, Hochschulkapazitätsrecht, Band 1, 2011, Rn. 49 ff., u.a. unter Hinweis darauf, dass dieser Missstand bereits vor Jahrzehnten vom Bundesverfassungsgericht getadelt worden sei).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.09.2021 - 2 M 118/21

    Abschiebung bei Erkrankung der deutschen Lebenspartnerin und Verlobten eines

    Dabei bedarf keiner Vertiefung, ob die Beschwerde - grundsätzlich - mit "neuem Vorbringen" insoweit nicht geführt werden kann, als damit eine Änderung der Sach-, Rechts- oder Verfahrenslage dargetan wird, und "neue" Umstände beim vorläufigen Rechtsschutz in Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO oder in Änderungsverfahren zu Beschlüssen nach § 123 Abs. 1 VwGO beim Gericht der Hauptsache einzubringen sind (so Beschluss des Senats vom 31. Januar 2012 - 2 M 194/11 - juris Rn. 12), ob erst im Beschwerdeverfahren neue vorgetragene Gründe dann unberücksichtigt zu bleiben haben, wenn sie dem Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Verfahren bewusst vorenthalten worden sind (so VGH BW, Beschluss vom 8. November 2004 - 9 S 1536/04 - juris Rn. 5; NdsOVG, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 12 ME 75/12 - juris Rn. 9; in diese Richtung tendierend: OVG LSA, Beschluss vom 18. September 2008 - 3 M 511/08 - juris Rn. 4), oder ob der Beschwerdeführer nicht gehindert ist, neue Gründe vorzutragen und neue Beweismittel vorzulegen, selbst wenn ihm diese bereits früher bekannt waren bzw. zur Verfügung standen oder sogar von ihm erst nachträglich geschaffen wurden (so etwa BayVGH, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 4 CE 16.2575 - juris Rn. 6, m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2018 - 3 M 186/18

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2017/2018 (1.

  • VGH Bayern, 30.01.2017 - 4 CE 16.2460

    Eilrechtsschutz - Obdachlosenfürsorge

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - 1 B 352/12

    Beeinflussung der Rechtmäßigkeit einer Zuweisungsverfügung bei tatsächlich

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