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   OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18   

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OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18 (https://dejure.org/2020,43786)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.11.2020 - 2 K 68/18 (https://dejure.org/2020,43786)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. November 2020 - 2 K 68/18 (https://dejure.org/2020,43786)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 14 Abs 1 BauGB, § 16 Abs 2 S 2 BauGB, § 17 Abs 1 S 3 BauGB
    Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    VwGO § 47 ; BauGB § 14 ; BauGB § 16 Abs. 2 S. 2
    Statthaftigkeit eines Fortsetzungfeststellungsantrags im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens; Satzung über Veränderungssperre bzw. deren Verlängerung; Falschbezeichnung des Zeitpunts des Inkrafttretens einer Satzung bei Bekanntmachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (47)

  • BVerwG, 21.12.2005 - 4 BN 61.05

    Klärungsbedürftigkeit der Frage nach Bedindungen für den Erlass einer

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18
    Ein nicht heilbarer Mangel liegt namentlich vor, wenn eindeutig ist, dass sich die Planungskonzeption nicht verwirklichen lässt (BVerwG, Beschl. v. 21.12.2005 - BVerwG 4 BN 61.05 -, juris, RdNr. 3, m.w.N).

    Ein nicht heilbarer Mangel liegt vor, wenn eindeutig ist, dass sich die Planungskonzeption nicht verwirklichen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 - juris Rn. 3; Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 4 BN 61.05 - juris Rn. 3; Stock, a.a.O., § 14 BauGB Rn. 57).

    Als Sicherungsmittel ungeeignet ist eine Veränderungssperre - im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Planung - nur dann, wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 - a.a.O. Rn. 2 f.; Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 4 BN 61.05 - a.a.O. Rn. 3; Stock, a.a.O., § 14 BauGB Rn. 53 ff.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - 2 K 258/06

    Normenkontrolle, Bebauungsplan, Überplanung einer Wohnbebauung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18
    Ein zeitlicher Prognosehorizont von mindestens etwa 20 Jahren entzieht allerdings der Planung eines Gewerbegebiets regelmäßig eine realistische Grundlage und macht ihre Verwirklichung unabsehbar, denn für die voraussehbaren Bedürfnisse der Gemeinde im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird im Allgemeinen ein zeitlicher Prognosehorizont von 10 bis 15 Jahren zugrunde gelegt (Urt. d. Senats v. 21.02.2008 - 2 K 258/06 -, juris, RdNr. 30; BayVGH Urt. v. 03.03.2003 - 15 N 02.593 -, BauR 2003, 1691, RdNr. 30 in juris, m.w.N.).

    Das setzt eine zutreffende Beurteilung des planungsrechtlichen "Status" der überplanten Grundstücke voraus, weil das Gewicht der Eigentumsbelange bei einer Lage im Innenbereich oder in einem Baugebiet größer ist als bei einer Außenbereichslage; gerade wenn die Überplanung von Wohngrundstücken die Eigentümerbefugnisse in starkem Maß einschränkt, ist die Gemeinde gezwungen, das Eigentum bei der Aufstellung des Bebauungsplanes in hervorgehobener Weise zu berücksichtigen (Urt. d. Senats v. 21.02.2008, a.a.O., RdNr. 37, m.w.N.).

    Bei der Überplanung eines (teilweise) bebauten Gebiets durch einen Bebauungsplan erfordert die Ermittlung aller abwägungsrelevanten Gesichtspunkte eine erkennbare Bestandsaufnahme (Urt. d. Senats v. 21.02.2008, a.a.O., RdNr. 38 in juris; OVG NW, Urt. v. 07.03.2006 - 10 D 10/04.NE -, ZfBR 2007, 64, RdNr. 56 in juris).

  • BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Zweck einer

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18
    Ein nicht heilbarer Mangel liegt vor, wenn eindeutig ist, dass sich die Planungskonzeption nicht verwirklichen lässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 - juris Rn. 3; Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 4 BN 61.05 - juris Rn. 3; Stock, a.a.O., § 14 BauGB Rn. 57).

    Als Sicherungsmittel ungeeignet ist eine Veränderungssperre - im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Planung - nur dann, wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht behebbar sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 - a.a.O. Rn. 2 f.; Beschluss vom 21. Dezember 2005 - 4 BN 61.05 - a.a.O. Rn. 3; Stock, a.a.O., § 14 BauGB Rn. 53 ff.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2018 - 2 L 71/16

    Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18
    Da es in Sachsen-Anhalt an einer näheren landesrechtlichen Ausgestaltung fehlt, richtet sich die vorgeschriebene Form der öffentlichen Bekanntmachung regelmäßig nach der Hauptsatzung der Gemeinde (vgl. Beschluss des Senats vom 3. Januar 2018 - 2 L 71/16 - juris Rn. 11).

    Die Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB verdrängt somit die ansonsten anwendbaren landes- und ortsrechtlichen Veröffentlichungsvorschriften über die gemeindlichen Satzungen (vgl. Beschluss des Senats vom 3. Januar 2018 - 2 L 71/16 - a.a.O. Rn. 13; Stock, a.a.O., § 10 BauGB Rn. 146).

  • BVerwG, 14.06.2007 - 4 BN 21.07

    Verletzung von Bauplanungsrecht durch einen aus tatsächlichen oder rechtlichen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18
    Aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen mit der Realisierung einer planerischen Festsetzung auf absehbare Zeit nicht zu rechnen ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls (BVerwG, Beschl. v. 14.06.2007 - BVerwG 4 BN 21.07 -, juris, RdNr. 5).

    Ob dieser Zeitrahmen auch auf andere Festsetzungen in einem Bebauungsplan übertragen werden kann, hat das BVerwG offen gelassen (vgl. Beschl. v. 14.06.2007, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.1997 - 10 S 2815/96

    Nachbarschutz durch Bauleitplanung: Bewahrung der Gebietsart

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18
    Ein durch Bebauungsplan festgesetztes Gewerbegebiet bleibt vom Typus her ein Gewerbegebiet, auch wenn in ihm nur Gewerbebetriebe zulässig sind, die auch in einem Mischgebiet zulässig wären (VGH BW, Urt. v. 11.03.1997 - 10 S 2815/96 -, NVwZ 1999, 439).

    Es kann offenbleiben, ob gleichwohl wegen der bestandsgeschützten Wohnnutzung im Einzelfall die niedrigeren Immissionsrichtwerte für ein Mischgebiet maßgeblich sind (vgl. VG München, Beschluss vom 9. Juni 2016 - M 11 SN 15.266 - juris Rn. 101), denn ein durch Bebauungsplan festgesetztes Gewerbegebiet bleibt vom Typus her selbst dann ein Gewerbegebiet, wenn in ihm nur Gewerbebetriebe zulässig sind, die auch in einem Mischgebiet zulässig wären (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 1987 - 4 B 71.87 - juris Rn. 2; VGH BW, Urteil vom 11. März 1997 - 10 S 2815/96 - juris Rn. 29; Urteil des Senats vom 21. Februar 2018 - 2 K 87/16 - a.a.O. Rn. 113 m.w.N.).

  • BVerwG, 15.03.2012 - 4 BN 9.12

    Spannungsfeld zwischen konservativer Planung und Verhinderungsplanung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18
    Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind nur dann als "Negativplanung" unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (BVerwG, Beschl. v. 15.03.2012 - BVerwG 4 BN 9.12 -, BRS 79 Nr. 19, RdNr. 3 in juris).

    Eine Negativplanung liegt aber dann vor, wenn die (positiven) Zielsetzungen nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 - juris Rn. 47; Beschlüsse vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 - juris Rn. 12 und vom 15. März 2012 - 4 BN 9.12 - juris Rn. 3; Urteil des Senats vom 21. Februar 2018 - 2 K 87/16 - a.a.O. Rn. 115).

  • VGH Bayern, 03.03.2003 - 15 N 02.593

    Veränderungssperre zur Verhinderung eines atomaren Zwischenlagers für die

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18
    Ein zeitlicher Prognosehorizont von mindestens etwa 20 Jahren entzieht allerdings der Planung eines Gewerbegebiets regelmäßig eine realistische Grundlage und macht ihre Verwirklichung unabsehbar, denn für die voraussehbaren Bedürfnisse der Gemeinde im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird im Allgemeinen ein zeitlicher Prognosehorizont von 10 bis 15 Jahren zugrunde gelegt (Urt. d. Senats v. 21.02.2008 - 2 K 258/06 -, juris, RdNr. 30; BayVGH Urt. v. 03.03.2003 - 15 N 02.593 -, BauR 2003, 1691, RdNr. 30 in juris, m.w.N.).

    (7) Die mangelnde Ernsthaftigkeit der Planung kann im vorliegenden Fall auch nicht damit begründet werden, dass 1/15 der Planungsfläche eine für die Konzeption so zentrale Bedeutung erlangen solle, ohne dass dafür irgend ein - die bloße Verhinderungsabsicht überlagernder - städtebaulich relevanter Grund erkennbar geworden wäre (vgl. BayVGH, Urteil vom 3. März 2003 - 15 N 02.593 - juris Rn. 32).

  • BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

    Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18
    Nicht erforderlich sind Bebauungspläne bzw. bauplanerische Festsetzungen, deren Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.03.2004 - BVerwG 4 CN 4.03 -, NVwZ 2004, 856; Urt. v. 21.03.2002 - BVerwG 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144 [147]).

    Eine Straßenplanung ist grundsätzlich nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn die Verwirklichung des Vorhabens innerhalb eines Zeitraums von etwa zehn Jahren nach Inkrafttreten des Plans ausgeschlossen erscheint (BVerwG, Urt. v. 18.03.2004 - 4 CN 4.03 -, BVerwGE 120, 239).

  • BVerwG, 15.04.1987 - 4 B 71.87

    Bebauungsplan; Gewerbegebiet, "Eingeschränktes Gewerbegebiet", Einschränkungen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18
    Ein "eingeschränktes Gewerbegebiet", in dem Gewerbe- bzw. Handwerksbetriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören, ferner Geschäftsgebäude, Bürogebäude und Verwaltungsgebäude sowie Wohnungen für Aufsichtspersonal und Bereitschaftspersonal, Betriebsinhaber und Betriebsleiter zulässig sind, entspricht seiner allgemeinen Zweckbestimmung nach noch dem Typus eines Gewerbegebiets (BVerwG, Beschl. v. 15.04.1987 - BVerwG 4 B 71.87 -, NVwZ 1987, 970).

    Es kann offenbleiben, ob gleichwohl wegen der bestandsgeschützten Wohnnutzung im Einzelfall die niedrigeren Immissionsrichtwerte für ein Mischgebiet maßgeblich sind (vgl. VG München, Beschluss vom 9. Juni 2016 - M 11 SN 15.266 - juris Rn. 101), denn ein durch Bebauungsplan festgesetztes Gewerbegebiet bleibt vom Typus her selbst dann ein Gewerbegebiet, wenn in ihm nur Gewerbebetriebe zulässig sind, die auch in einem Mischgebiet zulässig wären (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. April 1987 - 4 B 71.87 - juris Rn. 2; VGH BW, Urteil vom 11. März 1997 - 10 S 2815/96 - juris Rn. 29; Urteil des Senats vom 21. Februar 2018 - 2 K 87/16 - a.a.O. Rn. 113 m.w.N.).

  • BVerwG, 08.01.1993 - 4 B 258.92

    Verlängerung einer baurechtichen Veränderungssperre

  • BVerwG, 29.04.1992 - 4 C 43.89

    Bauplanungsrecht: Unzulässigkeit eines Arbeitnehmer-Wohnheims im Gewerbegebiet

  • BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

    Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer

  • BVerwG, 08.09.2016 - 4 BN 22.16

    Zum Begriff der Negativplanung (hier: Verhinderung einer Stätte der

  • BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

    Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer

  • BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71

    Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 2 D 65/14

    Erteilungsbegehren bzgl. eines Bauvorbescheids für eine Moschee; Verhinderung der

  • BVerwG, 04.01.2007 - 4 B 74.06

    Bebauungspläne als Inhalts- und Schrankenbestimmung der Eigentumsgarantie;

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2002 - 8 S 1833/02

    Beschränkter räumlicher Geltungsbereich einer Veränderungssperre

  • BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13

    Laubmischwald; Laubholzanteil; Wald; Waldfläche; Waldumbau; Waldrand; Baumarten;

  • BVerwG, 24.09.2012 - 5 B 30.12

    Ablehnung eines Beweisantrags wegen mangelnder Substantiierung

  • BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04

    Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte;

  • BVerwG, 13.07.2009 - 4 B 44.09

    Ambulanter Pflegedienst als eine Anlage für soziale Zwecke i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr.

  • BVerwG, 14.08.2017 - 9 B 4.17

    Zurückweisen eines Ausforschungsbeweis

  • BVerfG, 22.02.1999 - 1 BvR 565/91

    Vorabprüfung der Enteignungsvoraussetzungen bei Aufstellung und rechtlicher

  • BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

    Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 B 202/12

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Zurückstellungsbescheids bzgl. eines

  • OVG Hamburg, 27.04.2016 - 2 E 20/13

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, mit dem (u.a.) ein Sumpfwald-Biotop als

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 10 D 10/04

    Zufahrt zu Gewerbegebiet durch reines Wohngebiet

  • OVG Saarland, 10.07.2014 - 2 C 297/12

    Bebauungsplan - Umwandlung von Mischgebietsflächen im Gewerbegebiet in Anpassung

  • BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16

    Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich

  • BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

    Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz;

  • BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97

    Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

  • VG München, 09.06.2016 - M 11 SN 15.266

    Erweiterung einer bestehenden Gaststätte zur Versammlungsstätte als

  • BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG

  • VGH Bayern, 21.07.2016 - 15 CE 16.1279

    Abgelehnter Antrag einer Gemeinde auf Zurückstellung eines Baugesuchs

  • BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86

    Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen

  • BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

    Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige

  • BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

    Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2001 - 1 K 2682/98

    Außerkrafttreten; Bebauungsplan; Feststellungsinteresse; Normenkontrollantrag;

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2003 - 8 S 630/03

    Wirksamwerden des Bebauungsplans - Erscheinungstag im Amtsblatt

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - 3 K 32/03

    Normenkontrollverfahren - Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft

  • OLG Hamm, 28.12.2012 - 11 U 15/11

    Amtshaftungsansprüche wegen Verzögerung der Bescheidung von Bauanträgen für

  • VGH Bayern, 19.12.2019 - 1 N 17.1236

    Normenkontrolle gegen außer-Kraft-getretene Veränderungssperren

  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 31.86

    Amtshaftungsprozess - Entschädigungsprozess - Aussichtslosigkeit - Kompensation

  • BVerwG, 26.05.2005 - 4 BN 22.05

    Unwirksame Veränderungssperre: Feststellungsinteresse

  • BVerwG, 09.02.1989 - 4 B 236.88

    Zeitpunkt der Beschlußfassung

  • VGH Bayern, 28.07.2021 - 9 ZB 20.3159

    Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines

    Es müssen lediglich die allgemeinen Voraussetzungen für den Erlass der Veränderungssperre, wie sie § 14 Abs. 1 BauGB bestimmt, weiterhin gegeben sein (vgl. BVerwG, B.v. 8.1.1993 a.a.O. Rn. 4, 8 f.; OVG LSA, U.v. 18.11.2020 - 2 K 68/18 - juris Rn. 75).
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