Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 35 Abs 3 S 1 Nr 5 BauGB, § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG
  Aktivlegitimation einer GbB im Windkraftanlagenstreit; Artenschutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entbehrlichkeit der Prüfung der Vereinbarkeit eines Vorhabens mit naturschutzrechtlichen Vorschriften bei Klarheit über fehlendes Entgegenstehen von Belangen des Naturschutzes; Gefährdung des Rotmilans durch Windenergieanlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Genehmigung von Windenergieanlagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entbehrlichkeit der Prüfung der Vereinbarkeit eines Vorhabens mit naturschutzrechtlichen Vorschriften bei Klarheit über fehlendes Entgegenstehen von Belangen des Naturschutzes; Gefährdung des Rotmilans durch Windenergieanlagen

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (37)

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 L 6/09

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen - Widerspruch gegen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09

  Bei der Frage, ob Windenergieanlagen ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren einer (besonders) geschützten Art verursachen, steht der Genehmigungsbehörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu; die gerichtliche Prüfung ist insoweit grundsätzlich auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt (vgl. Urt. d. Senats v. 26.10.2011 - 2 L 6/09 -, Juris).(Rn.46).

  Diese vom BVerwG zum Planfeststellungsverfahren entwickelten Grundsätze sind auch auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren anwendbar, wobei eine solche Rücknahme der Kontrolldichte allerdings voraussetzt, dass vonseiten der Behörde eine den wissenschaftlichen Maßstäben und den vorhandenen Erkenntnissen entsprechende Sachverhaltsermittlung vorgenommen worden ist (Urt. d. Senats v. 26.10.2011 - 2 L 6/09 - Juris; NdsOVG, Beschl. v. 18.04.2011 - 12 ME 274/10 -, NuR 2011, 431).

  Gerade die Bewertung, wann ein - bestehendes - Tötungs- oder Verletzungsrisiko "signifikant" erhöht ist, lässt sich nicht im strengen Sinne "beweisen", sondern unterliegt einer wertenden Betrachtung (Urt. d. Senats v. 26.10.2011, a.a.O.).

  Die ÖKOTOP GbR (K. Mammen / U. Mammen) ist in einem Gutachten vom 20.06.2006, das in dem im Urteil des Senats vom 26.10.2011 (a.a.O.) entschiedenen Verfahren vorgelegt wurde, davon ausgegangen, dass zwar eine Tabuzone mit einem Radius von 1.000 m um Windenergieanlagen einzuhalten sei, weil dieser Bereich in jedem Fall überflogen werde.

  Aus all diesen Erkenntnismitteln kann - naturschutzfachlich vertretbar - abgeleitet werden, dass für den Rotmilan von einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko durch den Betrieb von Windkraftanlagen grundsätzlich dann ausgegangen werden kann, wenn der Abstand der Windenergieanlage weniger als 1.000 m beträgt, es sei denn es liegen zuverlässige Erkenntnisse darüber vor, dass sich in einer größeren Entfernung als 1.000 m ein oder mehrere für den Rotmilan attraktive, nicht nur kurzzeitig bzw. zeitweise zur Verfügung stehende Nahrungshabitate befinden und die Windenergieanlagen dort oder innerhalb eines Flugkorridors dorthin liegen (Urt. d. Senats v. 26.10.2011, a.a.O.).

• BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01

  Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09

  Die bauplanungsrechtlichen und die naturschutzrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen für Vorhaben im Außenbereich haben jedoch einen jeweils eigenständigen Charakter und sind unabhängig voneinander zu prüfen (BVerwG, Urt. v. 13.12.2001 - 4 C 3.01 -, DÖV 2002, 574).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 13.12.2001 - 4 C 3.01 -, DÖV 2002, 574) haben jedoch die bauplanungsrechtlichen und die naturschutzrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen für Vorhaben im Außenbereich einen jeweils eigenständigen Charakter und sind unabhängig voneinander zu prüfen.

  Vom Zweck des Naturschutzrechts her, Natur und Landschaft zu schützen, ist es denkbar, dass ein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben zwar die Hürde des § 35 Abs. 1 BauGB nimmt und gleichwohl an einer naturschutzrechtlichen Regelung scheitert oder zumindest nur mit Auflagen genehmigungsfähig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2001, a.a.O., m. w. Nachw.).

  Die Behörde hat in einer die gesetzliche Wertung für den konkreten Einzelfall nachvollziehenden Abwägung zu ermitteln, ob dem Vorhaben die in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft genannten öffentlichen Belange entgegenstehen (BVerwG, Urt. v. 13.12.2001, a.a.O.).

• OVG Thüringen, 14.10.2009 - 1 KO 372/06

  Zulässigkeit einer Windenergieanlage (Artenschutz, Regionalplanung); …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09

  Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bezieht sich zwar nur auf die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und die damit einhergehende Abwägung und nicht auf die strikten Verbotstatbestände des Artenschutzes (vgl. ThürOVG, Urt. v. 14.10.2009 - 1 KO 372/06 -, NuR 2010, 368 [369]).

  Wegen der potenziellen Weite des Prüfbereichs bedarf es jedenfalls greifbarer Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer besonderen Prüfung außerhalb des "Tabubereichs" von 1.000 m (vgl. ThürOVG, Urt. v. 14.10.2009, a.a.O, S. 371).

 
• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 09.07.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274 [301 f.], RdNr. 91) ist der artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungstatbestand (§ 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F., § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) dann nicht erfüllt, wenn das Vorhaben nach naturschutzfachlicher Einschätzung kein signifikant erhöhtes Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren verursacht, mithin unter der Gefahrenschwelle in einem Risikobereich bleibt, der mit dem Vorhaben im Naturraum immer verbunden ist, vergleichbar dem ebenfalls stets gegebenen Risiko, dass einzelne Exemplare einer Art im Rahmen des allgemeinen Naturgeschehens Opfer einer anderen Art werden.

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat, bei der Bewertung des Tötungsrisikos einzelner Arten seien Vermeidungsmaßnahmen zu berücksichtigen, betraf dies allerdings solche Maßnahmen, die dem Bauherrn in dem das Vorhaben zulassenden Verwaltungsakt vorgeschrieben werden können, wie etwa die Schaffung von Überflughilfen und Leitstrukturen für Fledermäuse bei Straßenbauvorhaben (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.07.2008, a.a.O., RdNr. 91; Urt. v. 13.03.2008 - 9 VR 9.07 - Buchholz 451.91 Europ.

• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09

  Zu den anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne dieser Bestimmung gehören u. a. die Bestimmungen des Baugesetzbuchs (BauGB), insbesondere über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 BauGB (BVerwG, Urt. v. 20.05.2010 - 4 C 7.09 -, BVerwGE 137, 74 [77], RdNr. 11).

  Die artenschutzrechtlichen Verbote stellen sich zwar "zugleich" als ein nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB beachtlicher Belang des Naturschutzes dar (BVerwG, Urt. v. 20.05.2010, a.a.O., S. 79 f., RdNr. 35).

• BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 39.82

  Bindende Wirkung und Vorrang einer Bebauungsgenehmigung (Bauvorbescheid) vor …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09

  Er kann insbesondere als sog. Bebauungsgenehmigung ergehen, mit dem die bebauungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens festgestellt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.02.1984 - 4 C 39.82 -, BVerwGE 69, 1 [2 f.]).

  Ein bestandskräftiger Bauvorbescheid, der die bebauungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens feststellt und ein vorweggenommener Teil der Baugenehmigung ist, setzt sich jedoch gegenüber nachfolgenden Rechtsänderungen durch (vgl. zur Veränderungssperre und zum Bebauungsplans: BVerwG, Urt. v. 03.02.1984, a.a.O.;… Urt. v. 19.09.2002 - 4 C 10.01 -, BVerwGE 117, 44).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2007 - 3 L 231/99

  Auslegung einer Bauvoranfrage bei fehlender Fragestellung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09

  Die zur Vorabentscheidung gestellten Fragen eines Bauvorhabens müssen dabei so gefasst (bestimmt) sein, dass sie von der Baugenehmigungsbehörde mit Bindungswirkung entschieden werden können (vgl. OVG MV, Urt. v. 17.01.2007 - 3 L 231/99 - Juris;… Urt. v. 20.06.2006 - 3 L 91/00 -, BRS 70 Nr. 106;… OVG RP, Urt. v. 17.11.1999 - 8 A 10537/99 -, BauR 2000, 545 OVG NW, Urt. v. 16.05.1995 - 11 A 4066/93 -, BauR 1995, 829).

  Die durch eine fehlende ausdrückliche Fragestellung ausgelöste grundsätzliche Unbestimmtheit des Vorbescheidsantrages kann sich aber im Einzelfall durch Auslegung beseitigen lassen (OVG MV, Urt. v. 17.01.2007, a.a.O.;… OVG NW, Urt. v. 20.02.2004 - 10 A 558/02 -, NVwZ-RR 2004, 558;… BayVGH, Urt. v. 22.05.2006 - 1 B 04.3531 - NVwZ-RR 2007, 653;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 03.04.1987 - 4 C 41.84 -, NVwZ 1987, 884).

• OVG Niedersachsen, 22.06.2009 - 1 KN 89/07

  Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahrens im Zusammenhang mit einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09

  Seitdem geht auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts insbesondere auch in baurechtlichen Verfahren Trägerin von Rechten und Pflichten sein und Rechtsbehelfe einlegen kann (vgl. Beschl. d. Senats v. 16.06.2005 - 2 K 278/02 -, JMBl LSA 2006, 126; NdsOVG, Urt. v. 22.06.2009 - 1 KN 89/07 -, Juris).

  Eine bloße Rubrumsberichtigung dürfte zwar dann ausscheiden, wenn nicht alle Gesellschafter Klage erhoben haben oder einzelne Gesellschafter sich als allein Berechtigte gerieren (vgl. NdsOVG, Urt. v. 22.06.2009 - 1 KN 89/07 -, BRS 74 Nr. 49).

• BGH, 08.11.2007 - IX ZR 191/06

  Zulässigkeit der Berichtigung des Klagerubrums

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urt. v. 08.11.2007 - IX ZR 191/06 -, WuM 2008, 49) können nunmehr Forderungen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur von der Gesellschaft eingeklagt werden, nicht von den Gesellschaftern selbst.

  Wird jedoch in Verkennung dieser (modifizierten) Rechtslage eine Klage von sämtlichen Gesellschaftern in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit erhoben, führt dies entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht dazu, dass die Klage wegen fehlender Aktivlegitimation abzuweisen ist oder ein Parteiwechsel in Gestalt einer (zulässigen) Klageänderung erforderlich wäre; vielmehr ist das Klagerubrum dahingehend zu berichtigen, dass die aus den in der Klageschrift aufgeführten Personen bestehende Gesellschaft die Klägerin ist (…BGH, Urt. v. 14.09.2005 - VIII ZR 117/04 -, NJW-RR 2006, 42; Urt. v. 08.11.2007, a. a. O.; Beschl. v. 08.12.2008 - V ZB 74/08 -, BGHZ 179, 102 [111], RdNr. 17;… OVG NW, Urt. v. 16.09.2008 - 13 A 2489/06 -, ZMR 2009, 242).

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.2006 - 1 A 10884/05

  Bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit einer Windkraftanlage wegen Gefährdung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2012 - 2 L 124/09

  Auch der Senat (…vgl. Urt. v. 23.07.2009 - 2 L 302/06 -, ZNER 2009, 312) prüft die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit den artenschutzrechtlichen Bestimmungen regelmäßig im Rahmen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (vgl. auch OVG RP, Urt. v. 16.03.2006 - 1 A 10884/05 -, NuR 2006, 520 [522 f.]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 8 A 2357/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 LB 243/07

  Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2009 - 1 A 10200/09

  Unzulässigkeit einer Windenergieanlage wegen Beeinträchtigung eines bedeutenden …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2009 - 2 L 302/06

  Baugenehmigung für Windkraftanlage
• BVerwG, 13.03.2008 - 9 VR 9.07

  Eilanträge gegen die Neubautrasse der A 4 bei Jena erfolglos
• OVG Niedersachsen, 18.04.2011 - 12 ME 274/10

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Hinblick auf den …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.08.2007 - 2 L 610/04
• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …
• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
• BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01

  Vollstreckungsabwehrklage; rechtsvernichtende Einwendung; Bauvorbescheid; …
• VGH Bayern, 22.05.2006 - 1 B 04.3531

  Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids für ein "Wohnstift"; …
• BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84

  Bauvorbescheid mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit eines Schweinezuchtstalls …
• EuGH, 20.10.2005 - C-6/04

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2004 - 10 A 558/02

  Bescheidungsfähigkeit einer Bauvoranfrage
• BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07

  Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2006 - 3 L 91/00

  Windkraftanlage, Abstandfläche, Bauvorbescheid
• BVerwG, 22.03.2001 - 8 B 262.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verneinung des Vorliegens …
• VG Magdeburg, 03.06.2005 - 4 A 276/03
• BGH, 14.09.2005 - VIII ZR 117/04

  Aktivlegitimation bei Geltendmachung von Ansprüchen einer BGB -Gesellschaft
• BGH, 04.12.2008 - V ZB 74/08

  Grundbucheintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
• BGH, 15.01.2003 - XII ZR 300/99

  Geltendmachung einer Gesamthandsforderung durch eine BGB -Gesellschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 13 A 2489/06

  Schwimmbecken als ausschließlich privat genutzte Einrichtung?
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 K 278/02

  Keine Bekanntmachung der Norm vor Ausfertigung
• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2002 - 7 B 831/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.1995 - 11 A 4066/93

  Bauvorbescheid für die notwendigen Stellplätze einer Spielhalle?
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1999 - 8 A 10537/99

  Form und Inhalt einer Bauvoranfrage

• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …

  In den Berufungsentscheidungen hat das Oberverwaltungsgericht unter Verweis auf die Entscheidung des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts zur Nordumfahrung Bad Oeynhausen (BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 -, juris, Rn. 65 ff.) ausgeführt, der zuständigen Behörde müsse eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zuerkannt werden, weil zur fachgerechten Beurteilung der Frage der signifikanten Risikoerhöhung ornithologische Kriterien maßgeblich seien, die zu treffende Entscheidung prognostische Elemente enthalte und naturschutzfachlich allgemein anerkannte standardisierte Maßstäbe und rechenhaft handhabbare Verfahren fehlten (OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 2 L 6/09 -, juris, Rn. 60; Urteil vom 19. Januar 2012 - 2 L 124/09 -, juris, Rn. 46).

  bb) Sofern hingegen, wie das Oberverwaltungsgericht hier annimmt, die Feststellung, ob im konkreten Fall ein Tötungs- oder Verletzungsrisiko signifikant erhöht ist, auch Elemente wertender, nicht der naturschutzfachlichen Einschätzung unterliegender Betrachtung enthält, die sich daher nicht beweisen lassen (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Januar 2012 - 2 L 124/09 -, juris, Rn. 46), wäre dies eine Frage der weiteren, auf bestimmte Risikoerhöhungen bezogenen normativen Konkretisierung des unbestimmten Kriteriums der Signifikanz der Risikoerhöhung.

• BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  MD OVG des Landes Sachsen-Anhalt - 19.01.2012 - AZ: OVG 2 L 124/09.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16

  Lkw-Maut; Wegekostengutachten 2007; Gewogene durchschnittliche Mautgebühr; …

  Zu einer vergleichbaren Konstellation einer bloßen Rubrumsberichtigung (Klageerhebung durch Gesellschafter einer GbR statt der GbR selbst) vgl. OVG S.-A., Urteil vom 19. Januar 2012 - 2 L 124/09 -, juris Rn. 32 f. m. w. N.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2016 - 2 L 153/13

  Windenergie und Vogelschutz

  Dafür genügt es nicht, dass im Eingriffsbereich überhaupt Tiere der (besonders) geschützten Art angetroffen worden sind; erforderlich sind vielmehr Anhaltspunkte dafür, dass sich das Risiko eines Vogelschlages durch das Vorhaben deutlich und damit signifikant erhöht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09.07.2008 - BVerwG 9 A 14.07 -, juris RdNr. 91; Urt. d. Senats v. 26.10.2011 - 2 L 6/09 -, juris RdNr. 59; Urt. d. Senats v. 19.01.2012 - 2 L 124/09 -, juris RdNr. 46).

  Die gerichtliche Prüfung ist insoweit grundsätzlich auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt (…vgl. Urt. d. Senats v. 26.10.2011 - 2 L 6/09 -, a.a.O. RdNr. 60, bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 21.11.2013 - BVerwG 7 C 40.11 -, juris RdNr. 14; Urt. d. Senats v. 19.01.2012 - 2 L 124/09 -, a.a.O. RdNr. 46, bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 27.06.2013 - BVerwG 4 C 1.12 -, juris RdNr. 14).

  Gerade die Bewertung, wann ein bestehendes Tötungs- oder Verletzungsrisiko "signifikant" erhöht ist, lässt sich nicht im strengen Sinne "beweisen", sondern unterliegt einer wertenden Betrachtung (…Urt. d. Senats v. 26.10.2011 - 2 L 6/09 -, a.a.O. RdNr. 65; Urt. d. Senats v. 19.01.2012 - 2 L 124/09 -, a.a.O. RdNr. 46).

  Zwar besteht nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats für den Rotmilan ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko, wenn der Abstand einer Windenergieanlage zu einem Rotmilanhorst weniger als 1.000 m beträgt, es sei denn, es liegen zuverlässige Erkenntnisse darüber vor, dass sich in einer größeren Entfernung als 1.000 m ein oder mehrere für den Rotmilan attraktive, nicht nur kurzzeitig bzw. zeitweise zur Verfügung stehende Nahrungshabitate befinden und die Windenergieanlage dort oder innerhalb eines Flugkorridors dorthin liegt (…vgl. Urt. d. Senats v. 26.10.2011 - 2 L 6/09 -, a.a.O. RdNr. 77, bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 21.11.2013 - BVerwG 7 C 40.11 -, a.a.O. RdNr. 23; Urt. d. Senats v. 19.01.2012 - 2 L 124/09 -, a.a.O. RdNr. 94, bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 27.06.2013 - BVerwG 4 C 1.12 -, a.a.O. RdNr. 11).

• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 8 S 534/15

  Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windenergieanlage - Lärm und Schattenwurf

  Rein finanzielle Interessen der Beigeladenen können deshalb wohl nicht dazu führen, dass der Antragstellerin der durch Art. 19 Abs. 4 GG geschützte Suspensiveffekt des Rechtsmittels verloren geht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.01.2012 - 2 L 124/09 - BImSchG-Rspr. § 6 Nr. 59).
• VG Cottbus, 07.03.2013 - 4 K 6/10
  Diese vom Bundesverwaltungsgericht anhand von Entscheidungen zu straßenbaurechtlichen und luftverkehrsrechtlichen Fällen entwickelte Rechtsprechung ist von der obergerichtlichen Rechtsprechung auf die Zulassung von Windenergieanlagen übertragen worden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 19. Januar 2012 - 2 L 124/09 - juris Rn. 45 …und vom 26. Oktober 2011 - 2 L 6/09 - juris Rn. 59 f.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 26. Januar 2012 - 22 CS 11.2783 - juris Rn. 15; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 18. April 2011 - 12 ME 274/10 - juris Rn. 5 f.; Thüringer OVG…, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 1 KO 372/06 - juris Rn. 33 ff. ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 30. Juli 2009 - 8 A 2357/08 - juris Rn. 139 ff; Urteil der Kammer vom 23. Juni 2011 - 4 K 1400/07 - S. 12 f. EA).

  Bei der Prüfung, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt sind, erkennt die Rechtsprechung eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative der Behörde sowohl bei der ökologischen Bestandsaufnahme als auch bei deren Bewertung mit der Folge an, dass die Annahmen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - juris Rn. 65 …und vom 14. Juli 2011 - 9 A 12/10 - juris Rn. 99; Bayerischer VGH…, Urteil vom 20. November 2012 - 22 A 10.40041 - juris Rn. 77; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 6. November 2012 - 8 B 441/12 - juris Rn. 31; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Januar 2012 - 2 L 124/09 - juris Rn. 46; Sächsisches OVG…, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 5 A 195/09 - juris Rn. 530; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 18. April 2011 - 12 ME 274/10 - juris Rn. 6).

  Soweit die Klägerin ausführt, der hohen Anzahl von Schlagopfern beim Rotmilan sei keine Bedeutung bei der Prüfung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots beizumessen, vielmehr müsse die Schlagopferzahl in Relation mit der allgemeinen Sterblichkeit, den jährlichen Todesfällen und den Todesursachen gesehen werden, verkennt sie, dass das Tötungsrisiko nicht dadurch relativiert wird, dass eine Vogelart auch anderen Gefährdungen ausgesetzt ist, die möglicherweise höhere Todesraten verursachen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Januar 2012 - 2 L 124/09 - juris Rn. 101; Thüringer OVG…, Urteil vom 29. Mai 2007 - 1 KO 1054/03, zitiert nach juris Rn. 55; Urteil der Kammer vom 23. Juni 2011 - VG 4 K 1400/07 - S. 20 EA).

  Insoweit hat der Beklagte entgegen den Ausführungen der Klägerin nicht pauschal auf die Unterschreitung des 1.000-m-Schutzbereichs durch das Vorhaben abgestellt (dies aber ausdrücklich genügen lassend: OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 19. Januar 2012 - 2 L 124/09 - juris Rnrn. 87 ff. [94] und vom 26. Oktober 2011 - 2 L 6/09 - juris Rnrn. 70 ff. [77]), sondern ist vielmehr unter näherer Betrachtung der örtlichen Verhältnisse zu der Schlussfolgerung gelangt, die Vorhabenfläche stelle das Hauptnahrungshabitat für die Tiere des nächstgelegenen Horsts dar, weshalb für diese die Schlaggefährdung immens erhöht sei.

  Soweit es bei einem Abstand von mehr als 1.000 m zwischen Windkraftanlage und Rotmilanhorst greifbarer Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer besonderen Prüfung bedarf (vgl. dazu: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. Januar 2012 - 2 L 124/09 - juris 94; Thüringer OVG…, Urteil vom 14. Oktober 2009 - 1 KO 372/06 - juris Rn. 42; VG Hannover…, Urteil vom 22. November 2012 - 12 A 2305/11 - juris Rn. 48), lagen solche hier mit Blick darauf vor, dass auf der Vorhabenfläche, welche als durch Wege und Bäche strukturierte Fläche des Offenlandes die Voraussetzungen eines Nahrungshabitats bereits zum damaligen Zeitpunkt aufwies, regelmäßig nahrungssuchende Vögel beobachtet worden waren.

• VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.747

  Bauantragsstellung durch Bauherrengemeinschaft und gerichtlicher Rechtsschutz …

  zur Beteiligtenfähigkeit und Klage- bzw. Antragsbefugnis speziell im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: BVerwG, B.v. 15.4.2010 - 4 BN 41.09 - ZfBR 2010, 583 = juris Rn. 2 ff.; U.v. 17.8.2004 - 9 A 1.03 - NuR 2005, 177 = juris Rn. 18; OVG NW, U.v. 23.1.2006 - 7 D 45/05.NE - juris Rn. 41 ff.; OVG LSA, U.v. 19.1.2012 - 2 L 124/09 - BImSchG-Rspr § 6 Nr. 59 = juris Rn. 32 m.w.N.; VGH BW, U.v. 8.7.2010 - 5 S 3092/08 - juris Rn. 40; U.v. 8.5.2012 - 8 S 1739/10 - ZfBR 2012, 590 = juris Rn. 44 f. m.w.N.; HessVGH, U.v. 14.1.2014 - 3 C 2295/12.N - BRS 82 Nr. 66 = juris Rn. 21; SächsOVG, U.v. 16.6.2005 - 2 K 278/02 - juris Rn. 18; U.v. 7.9.2005 - 1 B 300/03 - BRS 69 Nr. 149 = juris Rn. 34; NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 - BRS 74 Nr. 49 = juris Rn. 39; U.v. 20.12.2017 - 13 KN 67/14 - ZUR 2018, 487 = juris Rn. 62; U.v. 26.9.2018 - 13 LC 204/14 - ZUR 2019, 93 = juris Rn. 33; zur Beschwerdebefugnis einer BGB-Gesellschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren vgl. auch BVerfG, B.v. 2.9.2002 - 1 BvR 1103/02 - NJW 2002, 3533 = juris Rn. 6),.

  Dementsprechend kann nach Ablehnung eines von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingereichten Antrags auf Erteilung einer Bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nur die Gesellschaft selbst einen Anspruch auf Erteilung der versagten Genehmigung durch verwaltungsgerichtliche Klage geltend machen (OVG LSA, U.v. 19.1.2012 - 2 L 124/09 - BImSchG-Rspr § 6 Nr. 59 = juris Rn. 32).

  Dann kann, ohne dass es eines Parteiwechsels (Klageänderung) bedürfte, schlicht das Klagerubrum berichtigt werden (…BGH, U.v. 15.1.2003 - XII ZR 300/99 - NJW 2003, 1043 = juris Rn. 12 ff.;… U.v. 14.9.2005 - VIII ZR 117/04 - NJW-RR 2006, 42 = juris Rn. 8;… U.v. 8.11.2007 - IX ZR 191/06 - WuM 2008, 49 = juris Rn. 2;… B.v. 4.12.2008 - V ZB 74/08 - BGHZ 179, 102 = juris Rn. 17; OVG LSA, U.v. 19.1.2012 - 2 L 124/09 - BImSchG-Rspr § 6 Nr. 59 = juris Rn. 33;… im Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft vgl. OVG NW, U.v. 16.9.2008 - 13 A 2489/06 - ZMR 2009, 242 = juris Rn. 24 ff.).

  Eine bloße Rubrumsberichtigung scheidet demgegenüber dann aus - weil eben dann nicht die erhobene Klage als Klage auf Leistung an die BGB-Gesellschaft ausgelegt werden kann -, wenn nicht alle Gesellschafter Klage erhoben haben oder einzelne klagende Gesellschafter sich als materiell selbst Berechtigte gerieren (…vgl. NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 - BRS 74 Nr. 49 = juris Rn. 45 ff.; OVG LSA, U.v. 19.1.2012 - 2 L 124/09 - BImSchG-Rspr § 6 Nr. 59 = juris Rn. 33).

• VGH Bayern, 01.02.2021 - 15 ZB 20.748

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag einzelner Bauherren einer …

  zur Beteiligtenfähigkeit und Klage- bzw. Antragsbefugnis speziell im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: BVerwG, B.v. 15.4.2010 - 4 BN 41.09 - ZfBR 2010, 583 = juris Rn. 2 ff.; U.v. 17.8.2004 - 9 A 1.03 - NuR 2005, 177 = juris Rn. 18; OVG NW, U.v. 23.1.2006 - 7 D 45/05.NE - juris Rn. 41 ff.; OVG LSA, U.v. 19.1.2012 - 2 L 124/09 - BImSchG-Rspr § 6 Nr. 59 = juris Rn. 32 m.w.N.; VGH BW, U.v. 8.7.2010 - 5 S 3092/08 - juris Rn. 40; U.v. 8.5.2012 - 8 S 1739/10 - ZfBR 2012, 590 = juris Rn. 44 f. m.w.N.; HessVGH, U.v. 14.1.2014 - 3 C 2295/12.N - BRS 82 Nr. 66 = juris Rn. 21; SächsOVG, U.v. 16.6.2005 - 2 K 278/02 - juris Rn. 18; U.v. 7.9.2005 - 1 B 300/03 - BRS 69 Nr. 149 = juris Rn. 34; NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 - BRS 74 Nr. 49 = juris Rn. 39; U.v. 20.12.2017 - 13 KN 67/14 - ZUR 2018, 487 = juris Rn. 62; U.v. 26.9.2018 - 13 LC 204/14 - ZUR 2019, 93 = juris Rn. 33; zur Beschwerdebefugnis einer BGB-Gesellschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren vgl. auch BVerfG, B.v. 2.9.2002 - 1 BvR 1103/02 - NJW 2002, 3533 = juris Rn. 6),.

  Dementsprechend kann nach Ablehnung eines von der Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingereichten Antrags auf Erteilung einer Bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nur die Gesellschaft selbst einen Anspruch auf Erteilung der versagten Genehmigung durch verwaltungsgerichtliche Klage geltend machen (OVG LSA, U.v. 19.1.2012 - 2 L 124/09 - BImSchG-Rspr § 6 Nr. 59 = juris Rn. 32).

  Dann kann, ohne dass es eines Parteiwechsels (Klageänderung) bedürfte, schlicht das Klagerubrum berichtigt werden (…BGH, U.v. 15.1.2003 - XII ZR 300/99 - NJW 2003, 1043 = juris Rn. 12 ff.;… U.v. 14.9.2005 - VIII ZR 117/04 - NJW-RR 2006, 42 = juris Rn. 8;… U.v. 8.11.2007 - IX ZR 191/06 - WuM 2008, 49 = juris Rn. 2;… B.v. 4.12.2008 - V ZB 74/08 - BGHZ 179, 102 = juris Rn. 17; OVG LSA, U.v. 19.1.2012 - 2 L 124/09 - BImSchG-Rspr § 6 Nr. 59 = juris Rn. 33;… im Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft vgl. OVG NW, U.v. 16.9.2008 - 13 A 2489/06 - ZMR 2009, 242 = juris Rn. 24 ff.).

  Eine bloße Rubrumsberichtigung scheidet demgegenüber dann aus - weil eben dann nicht die erhobene Klage als Klage auf Leistung an die BGB-Gesellschaft ausgelegt werden kann -, wenn nicht alle Gesellschafter Klage erhoben haben oder einzelne klagende Gesellschafter sich als materiell selbst Berechtigte gerieren (…vgl. NdsOVG, U.v. 22.6.2009 - 1 KN 89/07 - BRS 74 Nr. 49 = juris Rn. 45 ff.; OVG LSA, U.v. 19.1.2012 - 2 L 124/09 - BImSchG-Rspr § 6 Nr. 59 = juris Rn. 33).

• VG Halle, 25.10.2016 - 2 A 4/15

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für mehrere Windenergieanlagen

  Dafür genügt es nicht, dass im Eingriffsbereich überhaupt Tiere der (besonders) geschützten Art angetroffen worden sind; erforderlich sind vielmehr Anhaltspunkte dafür, dass sich das Risiko eines Vogelschlages durch das Vorhaben deutlich und damit signifikant erhöht (vgl. OVG LSA, Urt. v. 19.01.2012 - 2 L 124/09 -, juris Rn. 46;… Urt. v. 26.10.2011 - 2 L 6/09 -, juris Rn. 59 m.w.N.).

  Die gerichtliche Prüfung ist insoweit grundsätzlich auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt (…vgl. OVG LSA, Urt. v. 26.10.2011 - 2 L 6/09 -, a.a.O. Rn. 60, bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 21.11.2013 - BVerwG 7 C 40.11 -, juris Rn. 14; OVG LSA, Urt. v. 19.01.2012 - 2 L 124/09 -, a.a.O. Rn. 46, bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 27.06.2013 - BVerwG 4 C 1.12 -, juris Rn. 14).

  In Anwendung dieser Grundsätze besteht jedenfalls nach der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt für den Rotmilan ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko, wenn der Abstand einer Windenergieanlage zu einem Rotmilanhorst weniger als 1.000 m beträgt, "es sei denn, es liegen zuverlässige Erkenntnisse darüber vor, dass sich in einer größeren Entfernung als 1.000 m ein oder mehrere für den Rotmilan attraktive, nicht nur kurzzeitig bzw. zeitweise zur Verfügung stehende Nahrungshabitate befinden und die Windenergieanlage dort oder innerhalb eines Flugkorridors dorthin liegt" (…vgl. OVG LSA, Urt. v. 26.10.2011 - 2 L 6/09 -, a.a.O. RdNr. 77, bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 21.11.2013 - BVerwG 7 C 40.11 -, a.a.O. RdNr. 23; OVG LSA, Urt. v. 19.01.2012 - 2 L 124/09 -, a.a.O. RdNr. 94, bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 27.06.2013 - BVerwG 4 C 1.12 -, a.a.O. RdNr. 11).

  Im Übrigen wird dies für die Flächen außerhalb des Windparks, die vom Rotmilan überflogen werden, in aller Regel nicht in Betracht kommen (vgl. OVG LSA, Urt. v. 19.01.2012 - 2 L 124/09 -, Rn. 102).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - 2 M 154/12

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

  Hierauf aufbauend und ausgehend von der in Fachkreisen gewonnenen Erkenntnis, dass der Rotmilan artspezifisch zu den Arten gehört, die häufiger als Schlagopfer von Windenergieanlagen auftreten, und dass die bisher gefundenen Zahlen der von Windkraftanlagen getöteten Rotmilane relativ höher ist als die Opferzahlen anderer Greifvögel, hat der Senat entschieden (vgl. (Urte. v. 19.01.2012 - 2 L 124/09 -, BImSchG-Rspr § 6 Nr. 59; RdNr. 94 in Juris, u. v. 26.10.2011 - 2 L 6/09 -, NuR 2012, 196, RdNr. 77), es sei naturschutzfachlich vertretbar, von einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko für den Rotmilan durch den Betrieb von Windkraftanlagen grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Abstand der Windenergieanlage zu einem festgestellten Horst weniger als 1.000 m beträgt, es sei denn es liegen zuverlässige Erkenntnisse darüber vor, dass sich in einer größeren Entfernung als 1.000 m ein oder mehrere für den Rotmilan attraktive, nicht nur kurzzeitig bzw. zeitweise zur Verfügung stehende Nahrungshabitate befinden und die Windenergieanlagen dort oder innerhalb eines Flugkorridors dorthin liegen.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2021 - 1 LB 21/16

  Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen - …
• VG Kassel, 19.12.2018 - 7 K 2906/16

  Zum Verhalten von Limikolen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen
• VG Magdeburg, 09.06.2015 - 2 A 381/12
• VG Magdeburg, 09.06.2015 - 2 A 385/12

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen
• VG Magdeburg, 13.09.2012 - 2 B 278/12

  Errichtung von Windkraftanlagen östlich von Burg bei Magdeburg gestoppt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2023 - 2 A 1534/21

  Möglichkeit einer Klage auf Erteilung von Baugenehmigungen im vereinfachten …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2018 - 2 L 110/15

  Verbandsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen
• VG Arnsberg, 29.05.2018 - 4 K 3836/17
• VG Neustadt, 19.11.2019 - 5 K 714/19

  Keine Winzeraussiedlung unterhalb des Hambacher Schlosses
• VG Kassel, 02.03.2016 - 1 K 602/13

  Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön; …
• VG Magdeburg, 22.08.2013 - 2 A 184/11
• BVerwG, 27.03.2012 - 4 C 1.12

  (keine) Bindung im Revisionsverfahren; Auslegung; Außenbereich; Bauvorbescheid; …
• VG Cottbus, 10.07.2020 - 3 L 133/20
• VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 3/11

  Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen
• VG Magdeburg, 20.01.2015 - 4 A 111/14

  Verjährung eines Kostenanspruches aus der Durchführung eines …
• VG Koblenz, 18.10.2013 - 4 L 951/13

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …