Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 3 Abs 3 S 1 IHKG, § 3 Abs 3 S 2 IHKG, Art 3 Abs 1 GG
  Beitrag zur Industrie- und Handelskammer

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  IHKG § 3Abs. III S. 1; IHKG § 3 Abs. III S. 2
  Äquivalenzprinzip; Grundbeitrag; Sockelbetrag; Staffelungskriterium; Systemgerechtigkeit; Typengerechtigkeit; Umsatz; Beitrags zur Industrie- und Handelskammer

• rechtsportal.de

  Ausfallen eines Grundbeitrags im Falle seiner deutlich höheren Staffelung als die Umlage; Knüpfen des Bemessungskriteriums "Umsatz" als ein Staffelungskriterium an die Leistungskraft des Gewerbebetriebes; Verstoß einer Staffelungsregelung gegen den allgemeinen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausfallen eines Grundbeitrags im Falle seiner deutlich höheren Staffelung als die Umlage; Knüpfen des Bemessungskriteriums "Umsatz" als ein Staffelungskriterium an die Leistungskraft des Gewerbebetriebes; Verstoß einer Staffelungsregelung gegen den allgemeinen ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 113/03

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Heranziehung zu Beiträgen zum …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - 1 L 189/15

  Allein dies reicht aber für die Annahme einer berufsregelnden Tendenz nicht aus, wenn nicht durch die in einem engen Zusammenhang mit der Berufsausübung stehenden Maßnahmen die Rahmenbedingungen der Berufsausübung selbst verändert werden, insbesondere wenn die Verwendung der erhobenen Abgaben in erheblicher Weise auf die Berufsausübung zurückwirkt (BVerfG, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 1 BvR 113/03 -, juris).

  Die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen für Industrie- und Handelskammern können deshalb den allgemeinen Gleichheitssatz nicht dadurch verletzen, dass es in anderen Kammerbezirken keine vergleichbaren Regelungen gibt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 1 BvR 113/03 -, juris).

• BVerwG, 21.03.2000 - 1 C 15.99

  Beitragsstaffel; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Grundbeitrag; Industrie- …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - 1 L 189/15

  - 1 C 15.99 -, juris, Rdnr. 14), bedeutet nicht, dass dem Umsatz als allgemeinem Kriterium der Leistungsfähigkeit im Rahmen der Staffelungsmöglichkeit des Grundbeitrages keine Aussagekraft beizumessen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1971.

  Hiervon ausgehend ergibt sich die gestaffelte Höhe des Grundbeitrages ab einer Umsatzhöhe von über 25 Mill. ? im Allgemeinen, d. h. bei pauschalierender und typisierender Betrachtungsweise, welche der Kammer im Hinblick auf den Zweck und die Eigenart des Grundbeitrages in weitem Maße offen steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 1 C 15.99 -, juris, Rdnr. 14), aus den Unterschieden in der Wirtschaftskraft der Mitglieder.

• OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13

  Äquivalenzprinzip; allgemeiner Gleichheitssatz; IHK; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - 1 L 189/15

  Soweit das OVG Niedersachsen in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 (8 LB 191/13) davon ausgehe, dass bei dem nicht gewerbesteuerpflichtigen Teil eines Betriebes keine wirtschaftliche Betätigung gegeben sei und für diesen Teil des Betriebes auch kein Kammervorteil entstehe, weshalb ein Abstellen auf den Gesamtumsatz des Betriebes hinsichtlich des gewerbesteuerbefreiten Anteiles nicht gerechtfertigt sei, sei diese Argumentation entsprechend auf den vorliegenden Fall anwendbar.

  Ein Missverhältnis von Kammergrundbeitrag zu Kammervorteil ergibt sich schließlich auch nicht aufgrund der Erwägungen im Urteil des OVG Niedersachsen vom 18. Juni 2015 (- 8 LB 191/13-, juris).

 
• BVerwG, 28.08.2008 - 9 B 40.08

  Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - 1 L 189/15

  Der Grundsatz der Typengerechtigkeit soll vielmehr eine im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität getroffene Entscheidung des Normgebers für einen bestimmten "Regelungstypus" davor bewahren, durch das Auftreten von Einzelfällen, die der Regelung unterfallen, dem Typus aber widersprechen, in Frage gestellt zu werden (BVerwG, Beschluss vom 28. August 2008 - 9 B 40.08 -, juris, Rdnr. 10).
• BVerwG, 07.12.2016 - 10 C 11.15

  Keine Ermäßigung des IHK-Beitrags für Krankenhäuser

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - 1 L 189/15

  Abgesehen davon, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Dezember 2016 (- 10 C 11.15 - Pressemitteilung d. BVerwG Nr. 99/2016 vom 7. Dezember 2016) das berufungsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen hat, beruht der für die Grundbeitragsbemessung maßgebliche Umsatz der Klägerin nicht auf einer fehlenden gewerblichen Betätigung der Klägerin, woran das OVG Niedersachsen seine Erwägungen zum Bestehen eines Missverhältnisses von Grundbeitrag und Kammervorteil wegen der wesentlichen Erzielung des Umsatzes durch einen gewerbesteuerbefreiten Krankenhausbetrieb, indes gerade anknüpft.
• BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 112.84

  Kommunalabgaben - Wassergebühren - Vorhaltekosten

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - 1 L 189/15

  Dieser Grundsatz vermag die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte indessen nur solange zu rechtfertigen, als nicht mehr als 10 vom Hundert der von der Regelung betroffenen Fälle dem "Typ" widersprechen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, juris, Rdnr. 21).
• BVerwG, 26.06.1990 - 1 C 45.87

  Anforderungen an die Mitgliedsbeiträge zur IHK

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - 1 L 189/15

  Danach darf die Höhe der Beiträge nicht im Missverhältnis zu dem Vorteil stehen, den sie abgelten sollen (a) und einzelne Mitglieder dürfen nicht im Verhältnis zu anderen übermäßig hoch belastet werden (b) (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -, juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2014 - 1 L 99/13

  Rechtsbehelfsbelehrung bei Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - 1 L 189/15

  Unabhängig davon enthalten die dem Bescheid vom 6. Dezember 2016 beigefügten Rechtsmittelbelehrungen keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Klageerhebung mittels elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 55a VwGO, so dass davon auszugehen ist, dass die Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO zur Anwendung kommt (vgl. OVG LSA, Urteil vom 14. Oktober 2014 - 1 L 99/13 -, juris; Urteil vom 12. November 2013 - 1 L 15/13 -, juris) und der Bescheid damit noch nicht in Bestandskraft erwachsen ist.
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13

  Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - 1 L 189/15

  Unabhängig davon enthalten die dem Bescheid vom 6. Dezember 2016 beigefügten Rechtsmittelbelehrungen keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Klageerhebung mittels elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 55a VwGO, so dass davon auszugehen ist, dass die Jahresfrist gemäß § 58 Abs. 2 VwGO zur Anwendung kommt (vgl. OVG LSA, Urteil vom 14. Oktober 2014 - 1 L 99/13 -, juris; Urteil vom 12. November 2013 - 1 L 15/13 -, juris) und der Bescheid damit noch nicht in Bestandskraft erwachsen ist.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 5 A 601/07

  Verfassungsrechtliche Rechtmäßigkeit der Erhebung der Kammerbeiträge für einen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - 1 L 189/15

  - I C 48.65 -, juris, Rdnr. 33, BVerwGE 39, 100, wonach die "Bruttoeinnahmen" aus ärztlicher Tätigkeit ein Kriterium wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sind; OVG NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2008 - 5 A 601/07 -, juris, Rdnr. 12 bis 14).
• BVerwG, 14.12.2011 - 8 B 38.11

  Beitrag; Kammerbeitrag; Kammermitglied; Grundbeitrag; Umlage; Äquivalenzprinzip; …
• BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05

  Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer, …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.04.2012 - 1 M 29/12

  Umsatz als Staffelungskriterium für den Grundbeitrag
• BVerwG, 25.11.1971 - I C 48.65

  Pflichtmitgliedschaft eines Amtsarztes bei der Landesärztekammer als …