Volltextveröffentlichungen (4)

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• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Untersagung der Vermittlung zum Glücksspiel (Lotterie) ohne erteilte Erlaubnis des Vermittlers für seine Tätigkeit; Anwendbarkeit des § 8 VwZG bei einer Zustellung im Ausland auf der Grundlage des § 9 VwZG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Verbot der gewerblichen Vermittlung zum Lotteriespiel

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Untersagung der Vermittlung zum Glücksspiel (Lotterie) ohne erteilte Erlaubnis des Vermittlers für seine Tätigkeit; Anwendbarkeit des § 8 VwZG bei einer Zustellung im Ausland auf der Grundlage des § 9 VwZG

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (12)

• VG Halle, 11.11.2010 - 3 A 156/09

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - 3 L 20/12

  Auf die dagegen erhobene Klage stellte das Verwaltungsgericht Halle mit Urteil vom 11. November 2010 - 3 A 156/09 HAL - unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 02. April 2009 fest, dass die Klägerin für die beantragte Tätigkeit keiner Erlaubnis bedürfe.

  Das folge für die Klägerin schon aus dem rechtkräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. November 2010 - 3 A 156/09 HAL -.

  Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend, die Rechtskraft des Urteils vom 11. November 2010 - 3 A 156/09 HAL - stehe der Untersagungsverfügung nicht entgegen, weil diese Entscheidung auf der unzutreffenden Einschätzung beruhe, dass von den Glücksspielangeboten Suchtgefahren nicht ausgingen.

  hilfsweise, die Gerichtsakte 3 A 156/09 HAL mit Beiakten zur Sachaufklärung beizuziehen,.

  Sie meint, die Berufung sei unbegründet, weil der Untersagungsverfügung bereits die rechtskräftige Feststellung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 11. November 2010 - 3 A 156/09 HAL - entgegenstehe, in dem das Verwaltungsgericht erkannt habe, dass die Klägerin ihre Tätigkeit im Land Sachsen-Anhalt erlaubnisfrei ausüben dürfe, weil entgegenstehende Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des Glücksspielgesetzes wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht unanwendbar seien.

  Die Klägerin kann nicht mit Erfolg geltend machen, sie bedürfe nach der rechtskräftigen Feststellung in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 11. November 2010 - 3 A 156/09 HAL - keiner Erlaubnis für die von ihr ausgeübte Tätigkeit.

  Unter diesen Umständen gibt es entgegen der Auffassung der Klägerin keinen Anlass, ihrem Hilfsantrag entsprechend, die Gerichtsakten zu dem Verfahren 3 A 156/09 HAL mit den Verwaltungsakten beizuziehen, um aufzuklären, was Inhalt des rechtkräftigen Urteils sein soll.

• VG Potsdam, 09.05.2012 - 6 K 3023/09

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - 3 L 20/12

  Das Angebot ist über die Website (...) in Sachsen-Anhalt abrufbar und bietet auch Nutzern aus Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, nach Registrierung auf den Ausgang von Lotterien zu wetten (vgl. auch VG Potsdam, Urt. v. 09.05.2012 - 6 K 3023/09 - Rdnr. 27 ).

  Wenn sie selbst der Auffassung ist, dass die Internetgeolokalisationsverfahren nach dem Stand der Technik keine genügend sichere Abgrenzung ermöglichen, so hat sie auf andere Weise sicherzustellen, dass ihr Angebot für Spieler aus Sachsen-Anhalt nicht erreichbar ist (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 24.01.2012 - 10 C 11.1290 - Rdnr. 21; VG Potsdam, Urt. v. 09.05.2012 - 6 K 3023/09 - Rdnr. 50 ).

• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - 3 L 20/12

  Bei der Untersagungsverfügung handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.06.2013 - 8 C 39/12 -, Rdnr. 30 ).

  Das entspricht dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung, weil die Untersagung dazu dient, die vorherige behördliche Prüfung der Erlaubnisfähigkeit der beabsichtigten Vermittlungstätigkeit über das Internet zu sichern und damit die mit einer unerlaubten Tätigkeit verbundenen Gefahren abzuwehren (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.06.2013 - 8 C 39/12 - Rdnr. 51 ).

 
• VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 1602/10

  Auslandszustellung Glücksspiel Kohärenz

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - 3 L 20/12

  Denn § 9 Abs. 1 Nr. 1 VwZG stellt auf die völkerrechtliche Zulässigkeit und nicht allein auf völkerrechtliche Vereinbarungen ab, so dass auch die widerspruchslose Hinnahme einer entsprechenden Zustellungspraxis durch den Staat, in dem zugestellt werden soll, geeignet sein kann, die Zustellung als völkergewohnheitsrechtlich zulässig anzusehen (vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 27.05.2011 - 27 L 1602/10 -, Rdnr. 11 ).
• BGH, 14.03.2002 - I ZR 279/99

  Sportwettenveranstaltung ohne behördliche Erlaubnis

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - 3 L 20/12

  Ein ausländischer Glücksspielveranstalter, der Wettscheine nach Deutschland versendet und Wetten von dort auf dem Postwege entgegennimmt, veranstaltet sein Glücksspiel auch in der Bundesrepublik (vgl. BGH, Urt. v. 14.03.2002 - I ZR 279/99 - Rdnrn. 3 und 20 f.).
• BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

  Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - 3 L 20/12

  In diesem Fall wird das Glücksspiel auch an dem Ort veranstaltet, an dem der Nutzer des Internets das Wettangebot annimmt (BGH, Urt. v. 01.04.2004 - I ZR 317/01 - Rdnr. 32;… OVG NW, Beschl. v. 14.05.2004 - 4 B 2096/03 - Rdnr. 20 ).
• OVG Bremen, 07.09.2006 - 1 B 273/06

  Werder Bremen darf nicht für bwin werben - Gewerbegesetz der DDR; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - 3 L 20/12

  Diese Bestimmung bezieht in das Veranstaltungsgeschehen zutreffend den Ort ein, an dem das Wettgeschäft nach der Ausgestaltung des Wettangebots im konkreten Fall zustande kommen soll (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 07.09.2006 - 1 B 273/06 - Rdnr. 18; OVG NW, Beschl. v. 22.11.2006 - 13 B 1803/06 ;… Dietlein/Hecker/Ruttig , Glücksspielrecht, zu § 3 GlüStV, Rdnr. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 2096/03

  Oddset-Wetten durch private Unternehmer bleiben in Nordrhein-Westfalen untersagt

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - 3 L 20/12

  In diesem Fall wird das Glücksspiel auch an dem Ort veranstaltet, an dem der Nutzer des Internets das Wettangebot annimmt (…BGH, Urt. v. 01.04.2004 - I ZR 317/01 - Rdnr. 32; OVG NW, Beschl. v. 14.05.2004 - 4 B 2096/03 - Rdnr. 20 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2006 - 13 B 1803/06

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - 3 L 20/12

  Diese Bestimmung bezieht in das Veranstaltungsgeschehen zutreffend den Ort ein, an dem das Wettgeschäft nach der Ausgestaltung des Wettangebots im konkreten Fall zustande kommen soll (…vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 07.09.2006 - 1 B 273/06 - Rdnr. 18; OVG NW, Beschl. v. 22.11.2006 - 13 B 1803/06 ;… Dietlein/Hecker/Ruttig , Glücksspielrecht, zu § 3 GlüStV, Rdnr. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - 13 B 696/11

  Landeskasse Düsseldorf darf nicht eine Pfändungsverfügung und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2014 - 3 L 20/12

  Wenn § 8 VwZG für Sonderarten der Zustellung keine Geltung entfalten sollte, so hätte es angesichts der Stellung des § 2 Abs. 2 Satz 2 VwZG nahegelegen, dies in § 8 VwZG ausdrücklich zum Ausdruck zu bringen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 14.07.2011 - 13 B 696/11 - Rdnr. 37 ).
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09

  Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …
• EuGH, 12.09.2013 - C-660/11

  Biasci u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 43 EG …

• OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

  Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende …

  Denn insoweit ist für alle Arten zugelassenen Glücksspiels jedenfalls im Interesse des Spieler- und Jugendschutzes ein Erlaubnisvorbehalt vorgesehen (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 19.2.2014, 3 L 20/12, juris Rn. 26;… VG Saarlouis, Beschl. v. 27.7.2015, 6 L 1544/14, ZfWG 2016, 160, juris Rn. 28).

  Anders als bei den Annahmestellen, bei denen sich aus der Anwesenheit des Spielers und der örtlichen Belegenheit der Annahme- und Vermittlungsstelle ergibt, dass ein Vertrag über die in Rede stehenden Spiele mit dem Veranstalter des Landes zustande kommt, in dem sich die stationäre Einrichtung befindet (…VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.5.2016, 19 K 3334/14, juris Rn. 172), sind bei einer Internetvermittlung mehrere Anknüpfungspunkte denkbar (…zur Lokalisierung via Geolokalisierung: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2.12.2016, OVG 1 S 104.15, juris Rn. 43, 49; OVG Bautzen, Urt. v. 19.2.2014, 3 L 20/12, juris Rn. 41;… VG Regensburg, Urt. v. 28.2.2013, RO 5 K 12.1196, juris Rn. 108).

• VG Saarlouis, 27.07.2015 - 6 L 1544/14

  Online-Zweitlotterie; Kooperationsgebot; unerlaubtes Glücksspiel; gibraltarische …

  dazu auch BVerwG, Beschluss vom 25.02.2015, 8 B 36/14, juris-Rz. 21; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.02.2014, 3 L 20/12, juris-Rz. 28 f.; vgl. auch Beschluss der Kammer vom 03.03.2015, 6 L 1232/14, m.w.N.

  EuGH, Urteil vom 12.09.2013, C-660/11 u.a., Biasci u.a., juris-Rz. 41; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2014, 3 L 20/12, juris-Rz. 25; Beschluss der Kammer vom 03.03.2015, 6 L 1232/14, m.w.N.

  BVerwG, Urteil vom 24.11.2010, 8 C 13/09, juris-Rz. 73; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2014, 3 L 20/12, juris-Rz. 24.

  EuGH, Urteil vom 12.09.2013, C-660/11 u.a., Biasci u.a., juris-Rz. 41; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2014, 3 L 20/12, juris-Rz. 25; Beschluss der Kammer vom 03.03.2015, 6 L 1232/14, m.w.N.

  nur OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2014, 3 L 20/12, juris-Rz. 26.

  dazu auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.02.2014, 3 L 20/12, juris-Rz. 41.

• VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 1519/14

  Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von sog. …

  BVerwG, Beschluss vom 25.2.2015, 8 B 36/14, Rz. 21; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.2.2014, 3 L 20/12; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.7.2015, 1 B 50/15, zitiert nach juris.

  BVerwG, Beschluss vom 25.2.2015, 8 B 36/14; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.2.2014, 3 L 20/12, zitiert nach juris.

  BVerwG, Urteil vom 24.11.2010, 8 C 13/09, Rz. 73, zitiert nach juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2014, 3 L 20/12, Rz. 24, zitiert nach juris.

  dazu auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.02.2014, 3 L 20/12, Rz. 41; VG Berlin, Beschluss vom 17.09.2015, VG 23 L 75.15, zitiert nach juris.

 
• VG Saarlouis, 02.02.2017 - 6 K 2012/14

  Lotterie; Verbot einer sog. Zweitwette; Internetangebot; Verbotstatbestand - …

  BVerwG, Beschluss vom 25.2.2015, 8 B 36/14, Rz. 21; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.2.2014, 3 L 20/12; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.7.2015, 1 B 50/15, zitiert nach juris.

  BVerwG, Beschluss vom 25.2.2015, 8 B 36/14; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.2.2014, 3 L 20/12, zitiert nach juris.

  BVerwG, Urteil vom 24.11.2010, 8 C 13/09, Rz. 73, zitiert nach juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.02.2014, 3 L 20/12, Rz. 24, zitiert nach juris.

  dazu auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.02.2014, 3 L 20/12, Rz. 41; VG B-Stadt, Beschluss vom 17.09.2015, VG 23 L 75.15, zitiert nach juris.

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  Zwar soll durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit einer Untersagungsverfügung verhindert werden, dass durch die unerlaubte Tätigkeit vollendete Tatsachen geschaffen und ungeprüfte Gefahren verwirklicht werden (BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14.12 -, juris Rn. 54; OVG LSA, Urteil vom 19. Februar 2014 - 3 L 20/12 -, juris Rn. 36).

  Insofern unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt auch von der Konstellation, über die der Senat mit Beschluss vom 19. Februar 2014 (a. a. O., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 8 B 36.14 -, juris) zu entscheiden hatte.

• OVG Niedersachsen, 14.12.2018 - 11 ME 541/18

  Aktivierungscodes; gewerbliche Spielvermittlung; Glücksspielaufsichtsbehörde; …

  In derartigen Fällen ist die Untersagung notwendig, die Klärung im Erlaubnisverfahren zu sichern und zu verhindern, dass durch die unerlaubte Tätigkeit vollendete Tatsachen geschaffen und ungeprüfte Gefahren verwirklicht werden (…BVerwG, Urt. v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 -, BVerwGE 146, 303, juris, Rn. 54;… OVG Saarland, Beschl. v. 8.6.2015 - 1 B 14/15 -, juris, Rn. 34; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.2.2014 - 3 L 20/12 -, juris, Rn. 36).

  Die demnach verbleibenden Unklarheiten rechtfertigen somit das Einschreiten in Form einer vollständigen Untersagungsverfügung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 -, a.a.O., juris, Rn. 54;… OVG Saarland, Beschl. v. 8.6.2015 - 1 B 14/15 -, juris, Rn. 34; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.2.2014 - 3 L 20/12 -, juris, Rn. 36).

• OVG Hamburg, 09.03.2017 - 4 Bs 241/16

  Veranstaltung und Vermittlung von Zweitlotterien im Internet ohne Erlaubnis; …

  Schließlich wird im Sinne einer systematischen und kohärenten Begrenzung für alle Arten zugelassenen Glücksspiels jedenfalls im Interesse des Jugend- und Spielerschutzes ein Erlaubnisvorbehalt vorgesehen (vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 19.2.2014, 3 L 20/12, juris Rn. 26;… VG Saarlouis, Beschl. v. 27.7.2015, 6 L 1544/14, ZfWG 2016, 160, juris Rn. 28).
• OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

  Hinreichende Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; …

  Wenn sie selbst der Auffassung ist, dass die Geolokalisation nach dem Stand der Technik keine genügend sichere Abgrenzung ermöglicht, so hat sie auf andere Weise sicherzustellen, dass ihr Angebot für Spieler aus Niedersachsen nicht erreichbar ist, wobei es ihr unbenommen bleibt, ihr Angebot gänzlich oder zumindest deutschlandweit einzustellen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 8 C 5/10 -, a.a.O., juris, Rn. 16; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.2.2014 - 3 L 20/12 -, juris, Rn. 41;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 24.1.2012 - 10 C 11.1290 -, juris, Rn. 21;… VG Saarlouis, Beschl. v. 27.7.2015 - 6 L 1544/14 -, juris, Rn. 55;… VG Potsdam, Urt. v. 9.5.2012 - 6 K 3023/09 -, juris, Rn. 50).
• VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …

  Nichts anderes gilt mit Blick auf das Lotteriemonopol für den Erlaubnisvorbehalt für die Veranstaltung bzw. Vermittlung von Lotterien (…BVerwG, B.v. 25.2.2015 - 8 B 36.14 - juris Rn. 23, bestätigt durch BVerfG, NB.v. 18.3.2016 - 1 BvR 911/15;… BayVGH, B.v. 28.6.2012 - 10 ZB 10.3124 - juris Rn. 9 und B.v. 2.3.2017 - 10 CS 16.2149 - juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 28.6.2012 - 4 A 701/12 - juris Rn. 39; OVG LSA, U.v. 19.2.2014 - 3 L 20/12 - juris Rn. 24;… NdsOVG, B.v. 12.12.2016 - 11 ME 157/16 - juris Rn. 5;… OVG Hamburg, B.v. 9.3.2017 - 4 Bs 241/16 - juris Rn. 41 und U.v. 22.6.2017 - 4 Bf 160/14 - juris Rn. 112;… OVG Saarland, B.v. 12.5.2016 - 1 B 199/15 - juris Rn. 48 und U.v. 29.3.2019 - 1 A 398/17 - juris Rn. 35;… VG Regensburg, U.v. 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046 - juris Rn. 5, bestätigt durch BayVGH, B.v. 10.7.2020 - 23 ZB 19.263; VG Ansbach, U.v. 6.12.2017 - AN 15 K 16.00442 - UA S. 8, bestätigt durch BayVGH, B.v. 10.7.2020 - 23 ZB 18.974;… VG Düsseldorf, U.v. 27.8.2019 - 3 K 834/18 - juris Rn. 48).
• OVG Niedersachsen, 12.12.2016 - 11 ME 157/16

  Dienstleistungsfreiheit; Erlaubnisverfahren; Erlaubnisvorbehalt; …

  Die Gestaltung einer eigenständigen Online-Variante einer Lotterie bleibt dagegen verboten (…Postel, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 4 GlüStV, Rdnr. 85; so im Ergebnis auch: OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.2.2014 - 3 L 20/12 -, juris, Rdnr. 37;… VG Saarland, Beschl. v. 27.7.2015 - 6 L 1544/14 -, juris, Rdnr. 49).
• VG Schleswig, 28.01.2019 - 12 B 38/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsanordnung
• OVG Saarland, 08.06.2015 - 1 B 14/15

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 13 A 3004/11

  Zulässigkeit der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung im …
• VG Saarlouis, 05.11.2015 - 6 K 207/15

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …
• VG Saarlouis, 03.03.2015 - 6 L 1232/14

  Untersagung der Veranstaltung und Bewerbung öffentlichen Glücksspiels im Internet …
• VG Saarlouis, 21.01.2015 - 6 L 1188/14

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …
• VG Saarlouis, 15.01.2015 - 6 L 1064/14

  Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten
• VG Saarlouis, 13.07.2015 - 6 L 581/15

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …