Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 31a StVZO, § 68 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die unter Sofortvollzug gestellte Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVZO § 31a
  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die unter Sofortvollzug gestellte Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Halle, 12.12.2019 - 8 B 318/19
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2020 - 3 M 15/20

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 12 ME 243/13

  Einheitliche Bestimmung des Halterbegriffs im Straßenverkehrsrecht

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2020 - 3 M 15/20

  Nicht zuletzt wegen der Zielrichtung des Fahrzeugregisters, schnell und zuverlässig Auskunft über das Fahrzeug und seinen Halter zu geben (§ 32 Abs. 2 StVG), und im Interesse einer einheitlichen Bestimmung des Halterbegriffes im Straßenverkehrsrecht - d. h. im Geltungsbereich des StVG und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen wie der StVZO - kommt der Erfassung im Fahrzeugregister als objektivem Gesichtspunkt im Außenverhältnis zu anderen Verkehrsteilnehmern und der Allgemeinheit sowie zu Behörden eine ausschlaggebende Rolle zu (zum Ganzen: vgl. NdsOVG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 12 ME 243/13 - Rn. 7, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2017 - 10 S 745/17

  Zulassung eines Kfz auf Kommanditgesellschaft

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2020 - 3 M 15/20

  Bei dieser wirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt es weniger auf die rechtlichen Bezüge des Fahrzeuges, sondern vielmehr auf die Intensität der tatsächlichen Beziehungen zum Kraftfahrzeug an (vgl. VGH BW, Urteil vom 4. Juli 2017 - 10 S 745/17 -, juris Rn. 18 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2012 - 8 B 979/12

  Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei ungeklärter Pkw-Halterschaft

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2020 - 3 M 15/20

  Demgegenüber tritt im vorliegenden Einzelfall das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung zurück, das in der fehlenden Bereitschaft des Antragstellers, an einer etwaigen künftigen Fahrerfeststellung mitzuwirken, liegende Aufklärungsrisiko auszuschalten (so auch: vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2012 - 8 B 979/12 -, juris Rn. 18).

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2023 - 7 B 10360/23

  Führen eines Fahrtenbuchs; Preisgabe von persönlichen Daten an die Polizei- oder …

  Die Konstellation, dass sich die Anordnung aller Voraussicht nach vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens erledigen könnte und der Halter aufgrund des Sofortvollzugs ein Fahrtenbuch geführt hat, ohne hierzu verpflichtet gewesen zu sein (zu diesem Aspekt vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 4. April 2013 - 8 B 173/13 -, juris Rn. 16; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2020 - 3 M 15/20 -, juris Rn. 12), besteht vorliegend nicht.
• VG Köln, 02.06.2021 - 18 L 600/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Fahrtenbuchauflage

  vgl. hierzu Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2020 - 3 M 15/20 - juris Rn. 8.