Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  AtG § 1 Nr. 2; ; AtG § ... 7; ; AtG § 7 Abs. 1; ; AtG § 9 Abs. 1; ; AtG § 9 a Abs. 3 Satz 1; ; AtG § 9 b; ; AtG § 11 Abs. 1 Nr. 1; ; AtG § 11 Abs. 1 Nr. 2; ; AtG § 11 Abs. 1 Nr. 3; ; AtG § 17; ; AtG § 17 Abs. 5; ; AtG § 19 Abs. 1 Satz 1; ; AtG § 19 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3; ; AtG § 24 Abs. 1 Satz 1; ; AtG § 24 Abs. 2; ; AtG § 57 a; ; VwGO § 42 Abs. 2; ; VwGO § 80; ; VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4; ; VwGO § 80 a; ; VwGO § 86; ; VwGO § 123; ; VwGO § 152 Abs. 1; ; VwVfG § 75 Abs. 2 Satz 1; ; VwVfG § 77; ; BGB § 1004; ; StrSchV § 28; ; StrSchV § 28 Abs. 3 Satz 1; ; StrSchV § 45; ; StrSchV § 45 Abs. 1 Nr. 1; ; GKG § 5 Abs. 2 Satz 2; ; GKG § 13 Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 20 Abs. 3; ; GKG § 25 Abs. 3 Satz 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1996, 75

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (16)

• OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.1995 - 4 K 2/95

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 4 K 9/95

  - und unter Bezugnahme auf den Sachvortrag der Kläger in den Verfahren 4 K 1/95, 4 K 2/95 und 4 K 4/95, daß vom ERAM Gefahren ausgingen, die eine sofortige Schließung des Endlagers erforderten.

  2.3.1 Die Bezugnahme auf den Sachvortrag der Kläger der Verfahren 4 K 1/95,4 K 2/95 und 4 K 4/95 zu den Sicherheitsfragen des ERAM genügt den Anforderungen an die Darlegung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 Abs. 5AtG nicht:.

  (3) Die Kläger des Verfahrens 4 K 2/95 stützen sich zur Begründung der einzelnen Sicherheitsmängel auf das Sachverständigengutachten des Ing.

  - So ist weder im Sachvortrag der Kläger des Verfahrens 4 K 2/95 noch in dem Parteigutachten des Sachverständigen S... davon die Rede, daß radioaktive Stoffe oder Strahlung über den Luftweg freigesetzt werden würden.

  Die Vorschrift gilt jedoch nach ihrem Wortlaut nur für die Planung einer Anlage, nicht aber für deren Betrieb, Die Frage, ob eine analoge Anwendung über den reinen Wortlaut hinaus in Betracht zu ziehen ist, kann hier offenbleiben, da weder die Kläger in dem in Bezug genommenen Verfahren 4 K 2/95 noch die Antragsteller geltend gemacht haben, daß die Dosisgrenzwerte in Helmstedt ebenfalls nicht eingehalten werden.

  2.2.3.2 Auch die Kläger des Verfahrens 4 K 2/95 tragen keine Tatsachen vor, aus denen eine solche Gefahr abgeleitet werden kann.

  Weiter ergibt der in Bezug genommene Tatsachenvortrag in den Verfahren 4 K 1/95, 4 K 2/95 und 4 K 4/95 sowie die Begründung des Auflagenbescheides keine konkreten Anhaltspunkte für eine objektiv nachvollziehbare Gefährdung der Antragsteller aus der Fortsetzung des Betriebes des ERAM im bisher genehmigten Umfange.

• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.1996 - 4 K 1/95

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 4 K 9/95

  - und unter Bezugnahme auf den Sachvortrag der Kläger in den Verfahren 4 K 1/95, 4 K 2/95 und 4 K 4/95, daß vom ERAM Gefahren ausgingen, die eine sofortige Schließung des Endlagers erforderten.

  2.3.1 Die Bezugnahme auf den Sachvortrag der Kläger der Verfahren 4 K 1/95,4 K 2/95 und 4 K 4/95 zu den Sicherheitsfragen des ERAM genügt den Anforderungen an die Darlegung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 Abs. 5AtG nicht:.

  (1) In dem Verfahren 4 K 1/95 trägt die Klägerin, die im vorliegenden Verfahren die Prozeßbevollmächtigte der Antragsteller ist, im Schriftsatz vom 26. Februar 1995 (Bl. 140 d. A.) vor, daß sie wegen des laufendenden Planfeststellungsverfahrens sich davor "hüten" werde, "in den von ihr ... geführten Klagen konkrete einzelne Sicherheitsfragen und Problemkreise so detailliert auf[zu]listen, daß eine möglicherweise erst im Planfeststeilungsverfahren vollständig mögliche abschließende Beurteilung des konkreten Aspektes durch Richterspruch präkludiert ist".

  So weist sie auf Bl. 96 d. A. - 4 K 1/95 - darauf hin, daß ab Mai/Juni 1990 ein Ein- und Endlagerungsstop radioaktiver Abfallstoffe erfolgt sei.

  Weiter ergibt der in Bezug genommene Tatsachenvortrag in den Verfahren 4 K 1/95, 4 K 2/95 und 4 K 4/95 sowie die Begründung des Auflagenbescheides keine konkreten Anhaltspunkte für eine objektiv nachvollziehbare Gefährdung der Antragsteller aus der Fortsetzung des Betriebes des ERAM im bisher genehmigten Umfange.

• BVerwG, 25.06.1992 - 7 C 1.92

  Fortgeltung der nach DDR-Recht erteilten, atomrechtlichen Genehmigungen für das …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 4 K 9/95

  Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 03. Oktober 1990 ging die von den DDR-Behörden erteilte Dauerbetriebsgenehmigung vom 22. April 1986 für das ERAM kraft Gesetzes gemäß § 57 a des Gesetzes ; über die friedliche Nutzung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren - Atomgesetz (AtG) - vom 23. Dezember 1959 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBI, l S. 1565), zuletzt geändert durch Art. 22 Verbrauchsteuer-BinnenmarktG vom 21. Dezember 1992 (BGBI. l S. 2150) auf das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) über (eingehend hierzu: BVerwG, Urt. vom 25.06.1992, - 7 C 1.92 -, BVerwGE 90, 255; Rengeling, DVBl. 1992, 222).

  Nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland am 03. Oktober 1990 ist die nach DDR-Recht 1986 erteilte atomrechtliche Betriebsgenehmigung für niedrig- bis mittelradioaktive Abfälle für das Endlager Morsleben kraft Gesetzes nach § 57 a AtG auf die Antragsgegnerin zu 2 als Planfeststellungsbeschluß im Sinne des § 9 b AtG übergegangen (BVerwGE 90,255,257 ff.).

  Der Senat folgt dabei der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 90, 255, 263), daß zwar den Staat angesichts der Schwere möglicher Gefahren durch die friedliche Nutzung der Atomenergie eine besondere Schutzpflicht für das Leben, die Gesundheit und das Eigentum der Bürger trifft (§ 1 Nr. 2 AtG) und daß er - im Hinblick auf das Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG - dieser Schutzpflicht auch bei der Gestaltung des Verfahrens für die Zulassung entsprechender Endlager Rechnung zu tragen hat.

 
• VGH Hessen, 28.06.1989 - 8 Q 2809/88

  Einstweilige Anordnung auf vorläufige Stillegung eines Kernkraftwerkes

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 4 K 9/95

  Der Gefahrbegriff des § 17 AtG entspricht dem allgemeinen polizeirechtlichen Gefahrbegriff (eingehend dazu: VGH Kassel, Beschl. vom 28.06.1989 - 8 Q 2809/88 - NVwZ 1989, 1183, 1185; vgl. auch: Sender, DÖV 1988, 813, 815, 816; Sellner, a. a .0., S. 3471), d. h., es müssen Tatsachen eine Sachlage ergeben, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden führen wird.

  Damit werden im vorliegenden Fall auch nicht die Anforderungen an die Substantiierungspflicht überdehnt (vgl. dazu VGH Kassel NVwZ 1989, 1183, 1184) da sich die Antragsteller auf bereits seit langem vorliegende Gutachten berufen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.1993 - 3 M 29/93

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 4 K 9/95

  (OVG Magdeburg, Beschl. vom 13.12.1993 - 3 M 29/93 - Rengeling, DVBL 1992, 222).
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 4 K 9/95

  Denn die friedliche Nutzung der Kernenergie ist insgesamt nur soweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als die Möglichkeit eines Schadenseintritts "praktisch ausgeschlossen" ist (BVerfG, Beschl. vom 8.8.1978,-2 BvL 8/77-. BVerfGE 49, 89, 143).
• BVerfG, 22.05.1990 - 2 BvG 1/88

  Kalkar II

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 4 K 9/95

  Der Bund kann diese Weisungen erteilen, obwohl er selbst Adressat der Auflagen ist am (vgl. dazu: BVerfG, Urt. vom 20.2.1990 - 2 BvG 1/88 -, BverfGE 81, 10;… Urt. vom 10.4.1991 -2 BvG 1/91 -, BVerfGE 84, 25).
• BVerfG, 10.04.1991 - 2 BvG 1/91

  Schacht Konrad

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 4 K 9/95

  Der Bund kann diese Weisungen erteilen, obwohl er selbst Adressat der Auflagen ist am (vgl. dazu: BVerfG…, Urt. vom 20.2.1990 - 2 BvG 1/88 -, BverfGE 81, 10; Urt. vom 10.4.1991 -2 BvG 1/91 -, BVerfGE 84, 25).
• BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72

  Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 4 K 9/95

  Auf subjektive Befürchtungen, so verständlich sie auch sein mögen, kommt es dagegen nicht an (BVerwG, Urt. vom 26.2.1974 -1 C 31.72 -, BVerwGE 45, 51, 57;… Friauf in: von Münch/S...-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 1992, S.117f., Rdnr. 45).
• BVerwG, 22.12.1980 - 7 C 84.78

  Anfechtung einer atomrechtlichen Teilgenehmigungen, Entgegenstehende …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.1995 - 4 K 9/95

  Zwar hat § 45 StrSchV drittschützenden Charakter (BVerwG, Urt. vom 22.7.1980 - 7 C 84.78 -, BVerwGE 61, 256, 264).
• VGH Baden-Württemberg, 02.07.1985 - 14 S 942/85

  Abwehranspruch gegen abwertende Äußerungen von Hoheitsträgern
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.1990 - 9 S 1725/89

  Wiederherstellung des wissenschaftlichen Ansehens bei Meinungsstreit zwischen …
• VGH Hessen, 20.10.1987 - 9 OE 24/83
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1984 - 20 B 1361/84
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.1989 - 7 A 26/89

  Rechtmäßigkeit der Nutzung einer in einem Sportfeld gelegenen Weitsprunganlage …
• VGH Bayern, 18.12.1990 - 8 B 87.03780

• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 6 S 19/04

  Feststellungsklage und Eilantrag zur Klärung der handwerksrechtlichen …

  Dieses ist für einen Antrag nach § 123 VwGO regelmäßig dann zu verneinen, wenn der gerichtlich in Anspruch genommene Rechtsträger zuvor vom Antragsteller mit der Sache noch nicht befasst worden war (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.04.1989 - 9 S 1978/88 - DVBl. 1989, 1199; Beschluss vom 10.03.1989 - 9 S 615/89 -, DVBl. 1989, 1197; Beschluss vom 09.07.1990 - NC 9 S 58/90 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.04.1981, NVwZ 1983, 106; OVG Magdeburg, Beschluss vom 20.10.1995 - 4 K 9/95 -, NVwZ-RR 1996, 75; OVG Münster, Beschluss vom 30.04.2001, NVwZ 2001, 1427; Hess. VGH, Beschluss vom 28.06.1989, NVwZ 1989, 1183, 1184; BVerwG, Urteil vom 13.11.1980 - 5 C 18.79 -, GewArch 1981, 166;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 123 Randnr. 22;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl., Randnr. 129; Huba, Vorläufiger Rechtsschutz, JuS 1990, 983, 987).
• VG Ansbach, 02.06.2021 - AN 18 E 21.00939

  Begriff des "Selbsttests" iSd § 18 Abs. 4 S. 2 Alt. 2 12. BayIfSMV

  Mit Blick auf das Verfahren der einstweiligen Anordnung ist hierzu in der Regel erforderlich, dass der Antragsteller sein Anliegen vorab an den gerichtlich in Anspruch genommenen Rechtsträger herangetragen hat (…vgl. zu diesem Erfordernis: HessVGH, B.v. 28.6.1989 - 8 Q 2809/88 - juris Rn. 80; OVG LSA, B.v. 20.10.1995 - 4 K 9/95 - juris Rn. 92;… OVG NRW, B.v. 30.4.2001 - 13 B 566/01 - juris Rn. 6;… VGH BW, B.v. 22.6.2004 - 6 S 19/04 - juris Rn. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2014 - 13 B 1309/13

  Zulässigkeit eines Antrags Unterlassung von nicht ausdrücklich oder konkludent …

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2007 - 9 VR 11.06 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Oktober 1995 - 4 K 9/95 -, juris; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar 3. Auflage 2010, § 123, Rn. 69.

 
• VGH Bayern, 04.08.2011 - 11 CE 11.1571

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Sperrung eines schmalen Gehwegs)

  Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht deshalb als unzulässig angesehen, weil es der Antragsteller unterlassen hat, vor der Beantragung der von ihm erstrebten Regelungsanordnung im Sinn von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sein Begehren auf Erlass einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung, durch die der fragliche Teil des südlichen Gehwegs der Straße "..." gesperrt wird, an die Antragsgegnerin heranzutragen, weswegen ihm das Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach § 123 VwGO fehlt (vgl. NdsOVG vom 2.4.1981 NVwZ 1983, 106; VGH BW vom 10.3.1989 DVBl 1989, 1197; vom 22.7.2004 NVwZ-RR 2005, 174/175; HessVGH vom 28.6.1989 NVwZ 1989, 1183/1184; OVG SA vom 20.10.1995 NVwZ-RR 1996, 75/76; OVG NRW vom 30.4.2001 NVwZ 2001, 1427; Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNrn.
• VG München, 28.04.2020 - M 26 E 20.1593

  Coronaverordnung: Eilantrag gegen allgemeine Ausgangsbeschränkungen erfolglos

  Es mangelt dem Antragsteller bereits am Rechtsschutzbedürfnis, da er es unterlassen hat, den Antragsgegner vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens mit seinem Antrag zu befassen (VGH Baden-Württemberg, B. v. 22.7.2004 - 6 S 19/04; OVG Magdeburg, B. v. 20.10.1995 - 4 K 9/95; OVG Münster, B. v. 30.4.2001 - 13 B 566/01), was jedoch aus dem Gewaltenteilungsprinzip folgend erforderlich gewesen wäre (BVerwG, U. v. 28.11.2007 - 6 C 42.06).
• VG Düsseldorf, 15.01.2016 - 17 L 3827/15
  Dieses ist für einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO regelmäßig dann zu verneinen, wenn der gerichtlich in Anspruch genommene Rechtsträger zuvor vom Antragsteller mit der Sache noch nicht befasst worden ist, vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. April 2001 - 13 B 566/01 -, juris Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 6 S 19/04 -, juris Rn. 2; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Juli 1990 - NC 9 S 58/90 -, juris Rn. 2; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Oktober 1995 - 4 K 9/95 -, juris Rn. 92; VGH Hessen, Beschluss vom 28. Juni 1989 - 8 Q 2809/88 -, juris Rn. 80; Puttler , in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Auflage 2014, § 123 VwGO, Rn. 70.
• VGH Bayern, 22.01.2014 - 3 CE 13.1953

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Beförderung nach Rangliste; …

  Dieses ist für einen Antrag nach § 123 VwGO regelmäßig dann zu verneinen, wenn der gerichtlich in Anspruch genommene Rechtsträger zuvor vom Antragsteller mit der Sache noch nicht befasst war (VGH BW B.v. 22.7.2004 - 6 S 19/04 - NVwZ-RR 2005, 174; U.v. 12.4.1989 -9 S 1978/88 - DVBl 1989, 1199, B.v. 10.3.1989 - 9 S 615/89 - DVBl 1989, 1197; OVG Magdeburg B.v. 20.10.1995 - 4 K 9/95 NVwZ-RR 1996, 75; OVG Münster v. 30.4.2001 - 13 B 566/01 - NVwZ 2001, 1427; HessVGH B.v. 28.6.1989 - 8 Q 2809/88 - NVwZ 1989, 1183).
• VG Düsseldorf, 15.05.2001 - 15 L 1169/01

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Sachentscheidungsvoraussetzungen bei …

  Ob es einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der dieses Erfordernis nicht erfüllt, an der für seine sachliche Bescheidung notwendigen Voraussetzung eines vorprozessual streitigen Rechtsverhältnisses mangelt, VGH Mannheim Beschluss vom 10. März 1989, 9 S 615/89, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1989, S. 1197 (1198); Schoch in Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Band II, Stand: Januar 2000, zu § 123 Rdnr. 121, oder ob dem Rechtsschutzsuchenden das schutzwürdige Interesse an der begehrten gerichtlichen Entscheidung fehlt, OVG Magdeburg, Beschluss vom 20. Oktober 1995, 4 K 9/95, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1996, S. 76; VGH Kassel, Beschluss vom 28. Juni 1989, 8 Q 2809/88, NVwZ 1989 S. 1184 ff. (1185); Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar 12. Auflage 2000, zu § 123 Rdnr. 22; Finkelnburg / Jank, 4. Auflage 1998, Rdnr. 129, kann hier offen bleiben.
• VG München, 26.01.2016 - M 8 E1 15.5723

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Leichtbauhalle für Asylbewerber

  Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz ist gegeben, da sich der Antragsteller mit diversen Schreiben bezüglich seiner Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Leichtbauhalle für die Unterbringung von Asylbewerbern an die Antragsgegnerin gewandt hat, auch wenn er letztlich keinen konkreten Antrag auf Baueinstellung gestellt hat (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Oktober 1995 - 4 K 9/95 - Juris Rn. 92).
• VG Kassel, 15.10.2004 - 5 E 597/01
  Eine Unfähigkeit zur Ausübung des tierärztlichen Berufes im Sinne der genannten Vorschrift liegt nur dann vor, wenn dem betreffenden Kammermitglied unter Berücksichtigung seines Alters und aller sonstiger Umstände eine irgendwie geartete fortlaufende ärztliche Tätigkeit, auch etwa als angestellter Arzt oder in einem anderen Sachgebiet oder auch nach einer Ortsveränderung und gegebenenfalls nach einer Umschulung unmöglich ist (…Hess. VGH, a. a. O.; ähnlich VGH Mannheim, Urteil vom 23.08.1994 - 9 S 2273/92 -, NVwZ-RR 1996, 75 für die Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in Baden-Württemberg).