Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  LSA-KWO § 4 Abs. 1 S. 1; ; LSA-KWO § 4 Abs. 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 04.02.1997 - 1 BvR 391/93

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung wegen entgangener …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2009 - 4 O 449/08

  Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg ist nur dann gegeben, wenn mehr als eine theoretische Wahrscheinlichkeit für den Erfolg der Klage spricht (BVerfG, Beschl. v. 4. Februar 1997 - 1 BvR 391/93 -, NJW 1997, 2102, 2103), d.h. wenn der klägerische Rechtsstandpunkt ohne Überspannung der Anforderungen zutreffend oder bei schwieriger Rechtslage zumindest vertretbar erscheint (OVG Sachsen-Anhalt in st. Rspr.).
• BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

  Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2009 - 4 O 449/08

  Ist dies dagegen nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, so ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, der unbemittelten Partei wegen fehlender Erfolgsaussichten ihres Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (so BVerfG, Beschl. v. 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 - Beschl. v. 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 -, jeweils zit. nach JURIS).
• VGH Hessen, 27.02.2008 - 8 UZ 1214/07

  Kommunalwahlrecht: unzulässige Wahlbeeinflussung durch Herausgabe einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2009 - 4 O 449/08

  Das Verwaltungsgericht hat dabei zu Recht darauf abgestellt, dass gemeindliche Organe, also auch der Bürgermeister einer Gemeinde, sich im Kommunalwahlkampf neutral zu verhalten haben und nicht zu Gunsten bestimmter Bewerber durch öffentliche Auftritte, Anzeigen, Wahlaufrufe, gemeindliche Öffentlichkeitsarbeit oder sonstige amtliche Verhaltensweisen eine unzulässige Wahlbeeinflussung begehen dürfen (…vgl. auch BVerwG, Urt. v. 8. April 2003 - 8 C 14/02 -, m.w.N.; VGH Hessen, Beschl. v. 27. Februar 2008 - 8 UZ 1214/07 -, jeweils zit. nach JURIS;… Gern, Deutsches Kommunalrecht 3. A., Rdnr. 320).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.1996 - 2 L 375/95

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2009 - 4 O 449/08

  Denn der Antragsteller hat insoweit keine Einwendung in seinem Wahleinspruch erhoben und ist daher mit diesem erstmalig in seiner Beschwerdebegründung enthaltenen Vorbringen präkludiert (vgl. grundsätzlich OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20. November 1996 - 2 L 375/95 -, zit. nach JURIS m.w.N.).
• BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

  Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2009 - 4 O 449/08

  Ist dies dagegen nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, so ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, der unbemittelten Partei wegen fehlender Erfolgsaussichten ihres Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (so BVerfG, Beschl. v. 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 - Beschl. v. 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 -, jeweils zit. nach JURIS).
• OVG Niedersachsen, 26.03.2008 - 10 LC 203/07

  Anforderungen an das Verhalten von Amtsträgern bei Wahlen auf Grund des für sie …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2009 - 4 O 449/08

  Da auch ein Amtsinhaber sich als Privatperson im Wahlkampf äußern darf und nur in seiner amtlichen Eigenschaft keine Wahlempfehlungen abgeben darf (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8. April 2003 - 8 C 14/02 -, m.w.N.; Urt. v. 18. April 1997 - 8 C 5/96 - OVG Niedersachsen, Urt. v. 26. März 2008 - 10 LC 203/07 -, jeweils zit. nach JURIS), ist zu prüfen, ob im Rahmen der Presseberichterstattung eine dem Amtsinhaber zurechenbare unzulässige Wahlempfehlung erfolgt ist.
• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96

  Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2009 - 4 O 449/08

  Da auch ein Amtsinhaber sich als Privatperson im Wahlkampf äußern darf und nur in seiner amtlichen Eigenschaft keine Wahlempfehlungen abgeben darf (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8. April 2003 - 8 C 14/02 -, m.w.N.; Urt. v. 18. April 1997 - 8 C 5/96 - OVG Niedersachsen, Urt. v. 26. März 2008 - 10 LC 203/07 -, jeweils zit. nach JURIS), ist zu prüfen, ob im Rahmen der Presseberichterstattung eine dem Amtsinhaber zurechenbare unzulässige Wahlempfehlung erfolgt ist.
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

  Erfolgreiche Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen Wahlbeeinflussung - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2009 - 4 O 449/08

  Insbesondere mit der vor Vertretern der Presse getätigten Aussage des Amtsinhabers zu einem Leserbrief eines Kandidaten hat dieser nicht zu Gunsten oder zu Lasten eines Bewerbers in den Wahlkampf eingegriffen und dabei gegen die ihm zur Wahrung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl auferlegten Pflicht zu einer unparteiischen Amtsführung (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16. Mai 2007 - 1 S 567/07 -, zit. nach JURIS) verstoßen.
• VGH Bayern, 08.03.2005 - 4 ZB 04.800

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2009 - 4 O 449/08

  Denn eine unzulässige Wahlbeeinflussung kann nur bei solchen Handlungen angenommen werden, die von Amtsträgern in amtlicher Eigenschaft ausgehen und sich gezielt an die Wähler wenden (VGH Bayern, Beschl. v. 8. März 2005 - 4 ZB 04.800 -, zit. nach JURIS).
• BVerwG, 08.04.2003 - 8 C 14.02

  Kommunalwahl; OB-Wahl; Oberbürgermeister; Ungültigerklärung; Wahlverfahren; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.01.2009 - 4 O 449/08

  Insoweit kann sich der Antragsteller nicht mit Erfolg auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. April 2003 (- 8 C 14.02 -) berufen.