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   OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2018 - 2 M 117/18   

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OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2018 - 2 M 117/18 (https://dejure.org/2018,46158)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21.12.2018 - 2 M 117/18 (https://dejure.org/2018,46158)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 21. Dezember 2018 - 2 M 117/18 (https://dejure.org/2018,46158)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 34 Abs 1 BauGB, § 22 Abs 2 BauNVO
    Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für den Ausbau (Anbau und Aufstockung) einer Doppelhaushälfte; Rechtsschutzbedürfnis; Gebot der Rücksichtnahme; Verschattung

  • Wolters Kluwer

    Nachbarrechtliche Bedenken gegen eine Baugenehmigung für den Anbau und die Aufstockung einer Doppelhaushälfte; Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme aufgrund einer unzumutbaren Verschattung des Nachbargrundstücks

     
  • rewis.io
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anbau; Baugenehmigung; offene Bauweise; Doppelhaus; Gebot der Rücksichtnahme; Nachbar; Rechtsschutzbedürfnis; Rohbau; Verschattung; Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für den Ausbau einer Doppelhaushälfte

  • rechtsportal.de

    BauGB § 34 Abs. 1 ; BauNVO § 22 Abs. 2
    Nachbarrechtliche Bedenken gegen eine Baugenehmigung für den Anbau und die Aufstockung einer Doppelhaushälfte; Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme aufgrund einer unzumutbaren Verschattung des Nachbargrundstücks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haushälfte nach Anbau und Aufstockung noch Doppelhaushälfte?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 19.03.2015 - 4 C 12.14

    Innenbereich; unbeplanter ~; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; Doppelhaus; Begriff …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2018 - 2 M 117/18
    Ein solches Vorhaben verstößt gegenüber dem Eigentümer der bisher bestehenden Doppelhaushälfte grundsätzlich gegen das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme (…vgl. BVerwG, Urt. v. 05.12.2013 - 4 C 5.12 -, juris RdNr. 22; Urt. v. 19.03.2015 - 4 C 12.14 -, juris RdNr. 11).

    Hierbei lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual festlegen, in welchem Umfang die beiden Haushälften an der Grenze zusammengebaut sein müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.03.2015 - 4 C 12.14 -, a.a.O. Rdnr. 15).

    Hierbei bedarf es einer Würdigung des Einzelfalls unter Betrachtung quantitativer und qualitativer Gesichtspunkte (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.03.2015 - 4 C 12.14 -, a.a.O. RdNr. 19 f.).

  • BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12

    Unbeplanter Innenbereich; offene Bauweise; Doppelhaus; Baunutzungsverordnung als …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2018 - 2 M 117/18
    Ein solches Vorhaben verstößt gegenüber dem Eigentümer der bisher bestehenden Doppelhaushälfte grundsätzlich gegen das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.12.2013 - 4 C 5.12 -, juris RdNr. 22;… Urt. v. 19.03.2015 - 4 C 12.14 -, juris RdNr. 11).

    Ein Doppelhaus verlangt ferner, dass die beiden Haushälften in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.02.2000 - 4 C 12.98 -, juris RdNr. 16 ff.; BVerwG, Urt. v. 05.12.2013 - 4 C 5.12 -, a.a.O. RdNr. 13; OVG BBg, Beschl. v. 09.01.2018 - OVG 2 S 48.17 -, juris RdNr. 10).

    Diese Begriffsbestimmung bezeichnet den Begriff des Doppelhauses im Sinne bauplanungsrechtlicher Vorschriften, also auch für den unbeplanten Innenbereich (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.12.2013 - 4 C 5.12 -, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2014 - 2 M 102/14

    Anfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Erdbeckens zur Lagerung …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2018 - 2 M 117/18
    Antrags- und Beschwerdegegner sowie Beigeladene sind nur dann vom Vertretungszwang ausgenommen, wenn und soweit sie ihre prozessualen Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten nicht wahrnehmen, d.h. sich passiv verhalten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.2007 - 2 A 3.05 -, juris Rdnr. 16; Beschl. d. Senats v. 09.12.2014 - 2 M 102/14 -, juris Rdnr. 42).

    Er hält daher die Kosten des notwendig beigeladenen Bauherrn, unabhängig davon, ob er einen Antrag gestellt hat, in der Regel für erstattungsfähig, weil er ohne sein Zutun mit einem solchen Verfahren überzogen wird (vgl. Beschl. d. Senats v. 09.12.2014 - 2 M 102/14 -, a.a.O. RdNr. 44).

     
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2018 - 10 S 40.17

    Vorläufiger Rechtsschutz eines Dritten gegen Baugenehmigung; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2018 - 2 M 117/18
    Ausreichend ist insoweit die Fertigstellung des Rohbaus (vgl. BayVGH, Beschl. v. 17.11.2015 - 9 CS 15.1762 -, juris RdNr. 18; OVG BBg, Beschl. v. 10.04.2018 - OVG 10 S 40.17 -, juris RdNr. 3).

    Zwar kann trotz Fertigstellung des Rohbaus des angegriffenen Vorhabens das Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn im Hinblick auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ausnahmsweise fortbestehen, sofern daneben eine Verletzung in eigenen Rechten auch durch die Nutzung der genehmigten Anlage geltend gemacht wird (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 17.11.2015 - 9 CS 15.1762 -, a.a.O. RdNr. 18; OVG BBg, Beschl. v. 10.04.2018 - OVG 10 S 40.17 -, a.a.O. RdNr. 3).

  • VGH Bayern, 17.11.2015 - 9 CS 15.1762

    Nachbarklage, Baugenehmigung, Mehrfamilienhaus, vorläufiger Rechtsschutz, …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2018 - 2 M 117/18
    Ausreichend ist insoweit die Fertigstellung des Rohbaus (vgl. BayVGH, Beschl. v. 17.11.2015 - 9 CS 15.1762 -, juris RdNr. 18; OVG BBg, Beschl. v. 10.04.2018 - OVG 10 S 40.17 -, juris RdNr. 3).

    Zwar kann trotz Fertigstellung des Rohbaus des angegriffenen Vorhabens das Rechtsschutzbedürfnis des Nachbarn im Hinblick auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ausnahmsweise fortbestehen, sofern daneben eine Verletzung in eigenen Rechten auch durch die Nutzung der genehmigten Anlage geltend gemacht wird (vgl. BayVGH, Beschl. v. 17.11.2015 - 9 CS 15.1762 -, a.a.O. RdNr. 18;… OVG BBg, Beschl. v. 10.04.2018 - OVG 10 S 40.17 -, a.a.O. RdNr. 3).

  • BVerwG, 19.03.2015 - 4 B 65.14

    Zum Begriff der Hausgruppe und des Doppelhauses

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2018 - 2 M 117/18
    Maßgeblich ist allein, ob das Bauvorhaben mit der vorhandenen grenzständigen Bebauung ein Doppelhaus bildet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.03.2015 - 4 B 65.14 -, juris RdNr. 6).

    Die Umgebungsbebauung ist allein für die Frage maßgeblich, ob das Einfügen in die nähere Umgebung gemäß § 34 Abs. 1 BauGB eine offene Bauweise erfordert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.03.2015 - 4 B 65.14 -, a.a.O. RdNr. 9).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2012 - 2 M 38/12

    Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren; Prüfprogramm; Nachbarschutz; Anspruch auf …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2018 - 2 M 117/18
    Weitergehende baunachbarrechtliche Abwehrrechte sind nur in Extremfällen zu erwägen (…vgl. OVG SH, Urt. v. 20.01.2005 - 1 LB 23/04 -, juris Rdnr. 44; Beschl. d. Senats v. 20.06.2012 - 2 M 38/12 -, juris Rdnr. 23).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.01.2005 - 1 LB 23/04

    Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2018 - 2 M 117/18
    Weitergehende baunachbarrechtliche Abwehrrechte sind nur in Extremfällen zu erwägen (vgl. OVG SH, Urt. v. 20.01.2005 - 1 LB 23/04 -, juris Rdnr. 44;… Beschl. d. Senats v. 20.06.2012 - 2 M 38/12 -, juris Rdnr. 23).
  • VGH Hessen, 20.11.2006 - 4 TG 2391/06

    Vorläufiger Rechtsschutz im Nachbarstreitverfahren - Reichweite des …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2018 - 2 M 117/18
    Insbesondere ist es in bebauten Ortslagen in Mitteleuropa regelmäßig unvermeidlich und daher von den Nachbarn hinzunehmen, dass nördlich gelegene Grundstücke von Bebauung auf südlich gelegenen Nachbargrundstücken verschattet werden (vgl. HessVGH, Beschl. v. 20.11.2006 - 4 TG 2391/06 -, juris Rdnr. 17).
  • BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

    Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2018 - 2 M 117/18
    Sind die landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften eingehalten, kommt eine Verletzung des drittschützenden Gebots der Rücksichtnahme in der Regel nicht mehr in Betracht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.01.1999 - 4 B 128.98 -, juris RdNr. 3 f.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2018 - 2 M 53/18

    Stopp der Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2018 - 2 S 48.17

    Nachbarklage gegen den Anbau einer Doppelhaushälfte; Verletzung des Gebots des …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2016 - 10 A 2574/14

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Aufstockung des als Doppelhaushälfte …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 7 A 1276/13

    Einhaltung des Grenzabstands im Rahmen der Erteilung einer Baugenehmigung zum …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 10 B 758/15

    Beachtung des Gebots der Rücksichtnahme i.R.d. Erteilung einer Baugenehmigung zur …

  • VGH Bayern, 23.02.2012 - 14 CS 11.2837

    Nachbarrechtstreit

  • BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 3.05

    Disziplinarklage des Bundesnachrichtendienstes; anwaltliche Vertretung im …

  • BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98

    Bebauungsplan; Bauweise, offene; Begriff des Doppelhauses; Nachbarschutz; …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 2 M 121/20

    Drittanfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses

    Sind die Erfolgsaussichten offen, findet eine reine Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (vgl. Beschluss des Senats vom 21. Dezember 2018 - 2 M 117/18 - juris Rn. 11 m.w.N.).

    Er hält daher die Kosten des notwendig beigeladenen Bauherrn, unabhängig davon, ob er einen Antrag gestellt hat, in der Regel für erstattungsfähig, weil er ohne sein Zutun mit einem solchen Verfahren überzogen wird (vgl. Beschluss des Senats vom 21. Dezember 2018 - 2 M 117/18 - juris Rn. 24 m.w.N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.09.2021 - 2 M 70/21

    Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Erweiterung und den Umbau eines …

    Die Antragsteller haben keine substantiellen Bedenken gegen die Anwendbarkeit der Rechtsprechung vorgetragen, dass eine Verletzung des drittschützenden Gebots der Rücksichtnahme in der Regel nicht mehr in Betracht kommt, wenn die landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften eingehalten sind (vgl. hierzu BVerwG…, Beschluss vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 - juris Rn. 3; Beschluss des Senats vom 21. Dezember 2018 - 2 M 117/18 - juris Rn. 23).

    Insbesondere ist es in bebauten Ortslagen in Mitteleuropa regelmäßig unvermeidlich und daher von den Nachbarn hinzunehmen, dass nördlich gelegene Grundstücke von Bebauung auf südlich gelegenen Nachbargrundstücken verschattet werden (Beschluss des Senats vom 21. Dezember 2018, a.a.O.; vgl. auch OVG NRW…, Beschluss vom 27. Juli 2021 - 7 B 33/21 - juris Rn. 5; OVG Saarl…, Urteil vom 24. Juni 2021 - 2 C 215/19 - juris Rn. 59; BayVGH…, Urteil vom 31. März 2021 - 15 N 20.411 - juris Rn. 26; OVG BlnBbg…, Beschluss vom 22. Februar 2021 - OVG 10 S 69/20 - juris Rn. 22).

  • VGH Bayern, 12.02.2020 - 15 CS 20.45

    Lärm eines Kindergartens grundsätzlich hinzunehmen

    Die Inanspruchnahme des Gerichts durch den Nachbarn für seine subjektive Rechtsstellung stellt sich dann, soweit sich der Rechtsmittelführer gegen die Errichtung der baulichen Anlage als solche wendet, als unnütz dar (…zum Ganzen vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2007 - 1 CS 07.265 - juris Rn. 16;… B.v. 7.7.2008 - 15 CS 08.1303 - juris Rn. 9;… B.v. 4.3.2009 - 2 CS 08.3331 - juris Rn. 2 f.;… B.v. 26.7.2010 - 2 CS 10.465 - juris Rn. 2;… B.v. 12.8.2010 - 2 CS 10.20 - juris Rn. 2 f.;… B.v. 8.4.2014 - 9 CS 13.2007 - juris Rn. 17;… B.v. 17.11.2015 - 9 CS 15.1762 - juris Rn. 18 f.;… B.v. 8.12.2017 - 1 CS 17.2159 - juris Rn. 3;… B.v. 18.12.2017 - 1 CS 17.2337 - juris Rn. 3;… OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 10.04.2018 - OVG 10 S 40.17 - juris Rn. 3;… VGH BW, B.v. 27.8.2014 - 3 S 1400/14 - juris Rn. 5;… B.v. 1.4.2019 - 5 S 2102/18 - BauR 2019, 1298 = juris Rn. 4; OVG S-A, B.v. 21.12.2018 - 2 M 117/18 - juris Rn. 9;… OVG NW, B.v. 16.5.2011 - 2 B 385/11 - juris Rn. 8;… ebenso bei einem Antrag gem. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2013 - 15 CS 12.2425 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 15 CS 19.1845 - juris Rn. 14).
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