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   OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2016 - 5 M 8/16   

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https://dejure.org/2016,53461
OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2016 - 5 M 8/16 (https://dejure.org/2016,53461)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.12.2016 - 5 M 8/16 (https://dejure.org/2016,53461)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. Dezember 2016 - 5 M 8/16 (https://dejure.org/2016,53461)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 13.10.2015 - 3 AZN 915/15

    Nichtigkeitsklage

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2016 - 5 M 8/16
    Dies gilt gemäß § 78 Abs. 2 PersVG LSA i. V. m. den §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 85 Abs. 2 Satz 2, 79 ArbGG ebenso für ein durch einen rechtskräftigen Beschluss geschlossenen Verfahren ( vgl. auch: BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 3 AZN 915/15 (F) -, juris [m. w. N.] ).

    Vielmehr muss es sich um eine klar zutage liegende Gesetzesverletzung handeln, die auf einer nicht mehr hinnehmbaren Rechtsansicht und damit auf objektiver Willkür beruht ( siehe: BGH, Urteil vom 22. November 1994 - X ZR 51/92 -, juris [Rn. 36 f.]; BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2015, a. a. O. ).

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92

    Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2016 - 5 M 8/16
    Vielmehr muss es sich um eine klar zutage liegende Gesetzesverletzung handeln, die auf einer nicht mehr hinnehmbaren Rechtsansicht und damit auf objektiver Willkür beruht ( siehe: BGH, Urteil vom 22. November 1994 - X ZR 51/92 -, juris [Rn. 36 f.]; BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2015, a. a. O. ).
  • BVerwG, 07.12.2015 - 6 PKH 10.15

    Ablehnungsgesuch; Wiederaufnahme des Verfahrens; Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2016 - 5 M 8/16
    Die damit behauptete Unrichtigkeit der getroffenen Entscheidung begründet indes schon für sich nicht die Annahme einer nicht vorschriftmäßigen Besetzung ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 7. Dezember 2015 - 6 PKH 10.15 -, juris [Rn. 21] ).
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