Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 4 O 199/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,16582
OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 4 O 199/07 (https://dejure.org/2007,16582)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23.07.2007 - 4 O 199/07 (https://dejure.org/2007,16582)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23. Juli 2007 - 4 O 199/07 (https://dejure.org/2007,16582)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,16582) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    GKG § 52 Abs. 3; ; InsO § 182; ; InsO § 185; ; InsO § 185 S. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Festsetzung des Streitwertes bei der gerichtlichen Anfechtung einer behördlichen Feststellung von Insolvenzforderungen: Forderungsfeststellung; Insolvenz; Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Masseunzulänglichkeit; Streitwert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Festsetzung des Streitwertes bei der gerichtlichen Anfechtung einer behördlichen Feststellung von Insolvenzforderungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die rechtmäßige Streitwertfestsetzung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens auf Grund der Verweisung in § 185 S. 3 Insolvenzordnung (InsO); Anforderungen an die Berechnung des Streitgegenstandwertes einer Klage auf Feststellung einer Forderung im ...

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Festsetzung des Streitwertes bei der gerichtlichen Anfechtung einer behördlichen Feststellung von Insolvenzforderungen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 09.09.1999 - IX ZR 80/99

    Gerichtliche Wertbestimmung nach § 148 KO , § 152 InsO

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 4 O 199/07
    Da unstreitig Masseunzulänglichkeit besteht und nach Erklärung des Klägers als Insolvenzverwalter (vgl. dazu BGH, Urt. v. 9. September 1999 - IX ZR 80/99 -, zit. nach JURIS) voraussichtlich keine bzw. nur geringe Quotenzahlungen erfolgen können, war der Streitwert auf den geringstmöglichen Wert von 300,- EUR festzusetzen (vgl. auch Hess u.a., a.a.O. § 182 Rdnr. 9 m.w.N.).

    Eine Ausschöpfung weiterer Erkenntnismöglichkeiten, insbesondere die Beiziehung der Insolvenzakten (vgl. BGH, Urt. v. 9. September 1999, a.a.O.) war bei dieser Sachlage nicht erforderlich.

  • FG Düsseldorf, 22.09.2000 - 14 K 2809/00

    Insolvenzfeststellungsbescheid; Teilrücknahme; Änderung des angefochtenen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 4 O 199/07
    Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck der Vorschrift gebieten aber eine Auslegung, wonach § 182 InsO ebenfalls für die Streitwertfestsetzung in dem sich an die Feststellung durch Verwaltungsakt anschließenden Verfahren der allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichte heranzuziehen ist (so auch FG Düsseldorf, Beschl. v. 22. September 2000 - 14 K 2809/00 U - wohl auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 23. Februar 2004 - 1 L 9/01 -, jeweils zit. nach JURIS) .
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2004 - 1 L 9/01

    Streitwert; Insolvenzverfahren; Aufnahmeerklärung; Zeitpunkt;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 4 O 199/07
    Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck der Vorschrift gebieten aber eine Auslegung, wonach § 182 InsO ebenfalls für die Streitwertfestsetzung in dem sich an die Feststellung durch Verwaltungsakt anschließenden Verfahren der allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichte heranzuziehen ist (so auch FG Düsseldorf, Beschl. v. 22. September 2000 - 14 K 2809/00 U - wohl auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 23. Februar 2004 - 1 L 9/01 -, jeweils zit. nach JURIS) .
  • OVG Thüringen, 26.01.2009 - 3 VO 52/07

    Widerruf eines öffentlich-rechtlichen Fördermittelbescheids aufgrund der

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - der Widerrufsbescheid bereits gegenüber dem Insolvenzverwalter ergeht und dieser den Rechtsstreit selbst erst anhängig macht (vgl. im Ergebnis wie hier für das finanzgerichtliche Verfahren BFH, Beschl. v. 26.09.2006 - X S 4/06 - [...], Rdn. 4 ff., insb. Rdn. 9, 17, 19 ff., m.w.N.; wohl auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 23.02.2004 - 1 L 9/01 - [...], Rdn. 8 ff., m.w.N. und Beschl. v. 25.09.2006 - 2 L 391/05 - [...], Rdn. 7; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.07.2007 - 4 O 199/07 - [...], Rdn. 4 ff.; anders im Subventionsrecht noch der 2. Senat des ThürOVG, Beschl. v. 25.07.2000 - 2 VO 901/98 - [...], Rdn. 2 ff. noch zur Rechtslage nach der Konkursordnung ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2010 - 2 O 126/10

    Streitwert bei vorläufigem Rechtsschutzantrag des Insolvenzverwalters gegen eine

    Die Vorschrift gilt zwar gemäß § 185 Satz 3 InsO entsprechend, wenn die "Feststellung" bei einem anderen Gericht zu betreiben ist, und darüber hinaus auch für die Streitwertfestsetzung in dem sich an die Feststellung durch Verwaltungsakt (§ 185 Satz 1 Alt. 2 InsO) anschließenden Verfahren der allgemeinen und besonderen Verwaltungsgerichte (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 23.07.2007 - 4 O 199/07 -, Juris, m. w. Nachw.).
  • OVG Thüringen, 26.01.2009 - 10 A 11056/08

    Beachtung spezialgesetzlicher Vorschriften der Insolvenzordnung ( InsO ) i.R.e.

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - der Widerrufsbescheid bereits gegenüber dem Insolvenzverwalter ergeht und dieser den Rechtsstreit selbst erst anhängig macht (vgl. im Ergebnis wie hier für das finanzgerichtliche Verfahren BFH, Beschl. v. 26.09.2006 - X S 4/06 - [...], Rdn. 4 ff., insb. Rdn. 9, 17, 19 ff., m.w.N.; wohl auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 23.02.2004 - 1 L 9/01 - [...], Rdn. 8 ff., m.w.N. und Beschl. v. 25.09.2006 - 2 L 391/05 - [...], Rdn. 7; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.07.2007 - 4 O 199/07 - [...], Rdn. 4 ff.; anders im Subventionsrecht noch der 2. Senat des ThürOVG, Beschl. v. 25.07.2000 - 2 VO 901/98 - [...], Rdn. 2 ff. noch zur Rechtslage nach der Konkursordnung ).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2012 - 3 O 117/11

    Streitwert bei Anfechtungsprozess gegen die Feststellung der Nichtigkeit eines

    Die Regelung erfasst auch die Verfahren, in denen ein Verwaltungsakt, durch den eine Forderung entsteht, angefochten wird (OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss vom 23.02.2004 - 1 L 9/01, NVwZ-RR 2004, 798; so bereits OVG Münster Beschluss v. 36.08.1982 - 2 B 1495/81, NVwZ 1984, 188; OVG Magdeburg Beschluss v. 23.07.2007 - 4 O 199/07, juris; OVG Weimar Beschluss v. 26.01.2009 - 3 VO 52/07, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht