Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Erstattungsanspruch - Verdienstausfall Selbstständiger nach § 14a Abs. 2 Satz 2 KatSchG ST

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsausgaben; Gewinn- und Verlustrechnung; Einkünfte, realitätsnahe; Erstattungsanspruch; Kosten : Absicherung, soziale; Nachteilsausgleich; Nachweis, konkreter; Prozesskostenhilfe : Berufung, noch zu erhebende; Selbständiger; Ungleichbehandlung : Beschäftigte, ...

• rechtsportal.de

  Konkrete Vorgabe der Methode der Ermittlung des Verdienstausfalles selbstständig Tätiger; Nachweis des Verdienstausfalles i.R.e. Erstattungsanspruchs; Abbilden der realitätsnahen Einkünfte anhand der Gewinnrechnung und Verlustrechnung der Vorjahre

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Konkrete Vorgabe der Methode der Ermittlung des Verdienstausfalles selbstständig Tätiger; Nachweis des Verdienstausfalles i.R.e. Erstattungsanspruchs; Abbilden der realitätsnahen Einkünfte anhand der Gewinnrechnung und Verlustrechnung der Vorjahre

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 26.01.2016 - 1 A 46/14
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2016 - 3 L 62/16

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2016 - 3 L 62/16

  Sie liegt dagegen nicht vor, wenn der Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, juris).
• BVerfG, 04.02.1997 - 1 BvR 391/93

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Entschädigung wegen entgangener …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2016 - 3 L 62/16

  Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg ist nur dann gegeben, wenn mehr als eine theoretische Wahrscheinlichkeit für den Erfolg des Antrags spricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Februar 1997 - 1 BvR 391/93 -, juris).
• BVerfG, 30.10.1991 - 1 BvR 1386/91

  Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussicht eines Rechtsschutzbegehrens …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2016 - 3 L 62/16

  Die Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs darf allerdings nicht dazu führen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses anstelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 1991 - 1 BvR 1386/91 -, juris) .