Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  AufenthG § 60 Abs. 1; ; AufenthG § 60 Abs. 2; ; AufenthG § 60 Abs. 3; ; AufenthG § 60 Abs. 4; ; AufenthG § 60 Abs. 5; ; AufenthG § 60 Abs. 6; ; AufenthG § 60 Abs. 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abschiebungsschutz: Abschiebungsschutz; Existenzminimum, religiöses; Existenzminimum, wirtschaftliches; Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Yeziden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Abschiebungsschutz

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung der religiösen Gruppe der Yeziden; Anforderungen an die Asylerheblichkeit von Benachteiligungen und Diskriminierungen; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Einzelverfolgung wegen einer Gruppenzugehörigkeit; ...

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Abschiebungsschutz

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (62)

• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04

  Sieht der Verfolger von individuellen Momenten gänzlich ab, weil seine Verfolgung der durch das asylerhebliche Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher gilt, so kann eine solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, dass jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat eigener Verfolgung jederzeit gewärtig sein muss (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 - BVerfGE 83, 216).

  Hier wie da ist von Belang, ob vergleichbares Verfolgungsgeschehen sich in der Vergangenheit häufiger ereignet hat, ob die Gruppenangehörigen als Minderheit in einem Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung leben müssen, das Verfolgungshandlungen wenn nicht gar in den Augen der Verfolger rechtfertigt, so doch tatsächlich begünstigt, und ob sie ganz allgemein Unterdrückungen und Nachstellungen ausgesetzt sind, mögen diese als solche auch noch nicht von einer Schwere sein, die die Annahme politischer Verfolgung begründet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 - BVerfGE 83, 217 (233)).

  Um beurteilen zu können, ob die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte gegeben ist, müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 1.94 - NVwZ 1995, S. 391 f., Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 - juris, Beschl. v. 11.11.1999 - 9 B 564.99 - juris, Beschl. v. 8.2.2000 - 9 B 4.00 - Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 229 [S. 37]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 - BVerfGE 80, 315, 333 ff., Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85, 515, 1827/89 - BVerfGE 83, 216) grundsätzlich auch Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum zur Größe der bedrohten Gruppe in Beziehung gesetzt werden.

  Deshalb ist - auch bei gruppengerichteten Verfolgungen durch nichtstaatliche Kräfte - von der Möglichkeit auszugehen, dass solche Verfolgungen regional oder lokal begrenzt sind mit der Folge, dass sich die verfolgungsfreien Räume als inländische Fluchtalternative darstellen können und dass die dort ansässigen Gruppenangehörigen als unverfolgt zu gelten haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85, 515, 1827/89 - BVerfGE 83, 216, (232)).

  D. h. nach den aufgrund der quantitativen Relationsbetrachtung gewonnenen Ergebnissen lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass die Verfolgungsschläge so dicht und eng im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts fallen, dass bei objektiver Betrachtung für jeden Yeziden und jede yezidische Familie die aktuelle Gefahr besteht, selbst Opfer eines asylrelevanten Übergriffs zu werden (vgl. zu der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen Verfolgungsdichte: BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85, 515, 1827/89 - BVerfGE 83, 216 (232)).

  D. h. selbst unter Anlegung des für die Kläger zu 1. und 2. günstigsten Maßstabs ließe sich nach den aufgrund der quantitativen Relationsbetrachtung gewonnenen Ergebnissen nicht der Schluss ziehen, dass die Verfolgungsschläge so dicht und eng im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts fallen, das bei objektiver Betrachtung für jeden Yeziden und jede yezidische Familie die aktuelle Gefahr besteht, selbst Opfer eines asylrelevanten Übergriffs zu werden (vgl. zu der für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderlichen Verfolgungsdichte: BVerfG, Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85, 515, 1827/89 - BVerfGE 83, 216 (232)).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04

  Sie ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 - BVerfGE 80, 315).

  Ob die asylspezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 315, 335, 337).

  Es muss der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht trägt, demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 - BVerfGE 80, 315, 335).

  Um beurteilen zu können, ob die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte gegeben ist, müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 1.94 - NVwZ 1995, S. 391 f., Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 - juris, Beschl. v. 11.11.1999 - 9 B 564.99 - juris, Beschl. v. 8.2.2000 - 9 B 4.00 - Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 229 [S. 37]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 - BVerfGE 80, 315, 333 ff., Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85, 515, 1827/89 - BVerfGE 83, 216) grundsätzlich auch Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum zur Größe der bedrohten Gruppe in Beziehung gesetzt werden.

  Hat der Asylsuchende sein Land hingegen unverfolgt verlassen, so kann sein Asylbegehren nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchtgründen politische Verfolgung droht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 315 (344);… BVerwG, Urt. v. 15.5.1990 - 9 C 17.89 - BVerwGE 85, 139, (140)).

• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04

  Handelt es sich allerdings um eine "äußerst kleine Gruppe", kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch ohne weitere Quantifizierung der Verfolgungsschläge die Annahme einer Gefahr für jedes einzelne Gruppenmitglied gerechtfertigt sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 - juris; Urt. v. 5.11.1991 - 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162).

  Im Übrigen lässt sich auch das Vorliegen einer Gruppenverfolgung nicht rein rechnerisch ermitteln; vielmehr bedarf es dazu wie bei einer Individualverfolgung letztlich einer wertenden Betrachtung, weil auch insoweit die Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Heimatstaat das für die Beurteilung des Vorliegens einer beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsgefahr vorrangige qualitative Kriterium bildet (vgl. Urt. v. 5.11.1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162).

  Das ist der Fall, wenn dem Asylsuchenden aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen eine Rückkehr in den Heimatstaat nach Abwägung aller bekannten Umstände als unzumutbar erscheint (…std. Rspr.: vgl. BVerwG, Urt. v. 13.1.1987 - 9 C 53.86 - Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 61 [S. 3, 5] m. w. N.; Urt. v. 5.11.1991 - 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162, 169 f. m. w. N.).

  Denn auch dann, wenn man zu Gunsten der Kläger zu 1. und 2. eine Kopfstärke von lediglich ca. 500 Yeziden in den yezidischen Siedlungsgebieten der Türkei zugrunde legt und die für eine "äußerst kleine Gruppe" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzulegenden Maßstäbe heranzieht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.5.1996, a. a. O.; Urt. v. 5.11.1991, a. a. O.), lässt sich - wie im Folgenden ausgeführt wird - eine Gruppenverfolgung gegenwärtig nicht feststellen.

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2007 - 10 A 11576/06

  Widerruf der Asylberechtigung eines türkischen Jeziden

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04

  Diese Einschätzung steht in Übereinstimmung mit der weitgehend einhelligen, neueren Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 14.2.2006 - 15 A 2119/02.A - ZAR 2006, 215 = juris; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.9.2005 - 1 LB 38/04 - Niedersächsisches OVG, Urt. v. 17.7.2007 - 11 LC 332/03 - vgl. u. a. auch VG Weimar, Urt. v. 4.5.2006 - 2 K 20543/03.We - VG Münster, Urt. v. 27.10.2006 - 3 K 4915/03.A - VG Osnabrück, Urt. v. 12.12.2006 - 5 A 311/06 - VG Arnsberg, Urt. v. 16.11.2004 - 11 K 2552/02.A - a. A. einen Widerrufsfall betreffend: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 5.6.2007 - 10 A 11576/06, 10 A 11576/06.OVG - juris;… vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 23.1.2002 - 5 A 2159/01 -).

  Soweit das Auswärtige Amt in seiner Auskunft vom 26. Januar 2007 (…a. a. O., S. 7) auf eine Zahl von 500 verbliebenen Yeziden verweist, die das türkische Kultus- und Tourismusministerium für das Jahr 2000 ermittelt hat (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 5.6.2007 - 10 A 11576/06, 10 A 11576/06.OVG - juris - Rz. 23), lassen sich hieraus keine nachteiligen Schlussfolgerungen in Bezug auf die Verlässlichkeit der Angaben herleiten.

  Zu einer anderen Einschätzung der gegenwärtigen Verhältnisse für die Yeziden sieht sich der Senat auch nicht veranlasst im Hinblick auf die Feststellungen im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Juni 2007 (- 10 A 11576/06 OVG -), bei dem es um den Widerruf des Flüchtlingsstatus ging.

• OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03

  Vorliegen einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung der Yeziden in der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04

  Für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung der Yeziden wegen ihrer Religionszugehörigkeit sieht das Niedersächsische OVG in seinem Urteil vom 17. Juli 2007 (- 11 LB 332/03 - juris) seit dem Jahr 2003 keine Veranlassung mehr, weil nach Auswertung der Erkenntnismittel keine so dicht und eng gestreuten Verfolgungsschläge mehr vorlägen, dass jedes Gruppenmitglied damit rechnen müsste, alsbald in eigener Person getroffen zu werden.

  Das Niedersächsische OVG weist in seinem Urteil vom 17. Juli 2007 (-11 LB 332/03 - juris Rdnr. 36 d. UA) zudem darauf hin, dass in der Aufstellung einige yezidisch besiedelte Orte, wie etwa das Dorf Burc (Kreis Viransehir) fehlen, in dem lt.

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht führt im Urteil vom 17. Juli 2007 (a. a. O.) hierzu aus:.

• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 1 LB 38/04

  Asyl, Asylrecht, Gruppenverfolgung, Syrien, Türkei, Yezide

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04

  Diese Einschätzung steht in Übereinstimmung mit der weitgehend einhelligen, neueren Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 14.2.2006 - 15 A 2119/02.A - ZAR 2006, 215 = juris; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.9.2005 - 1 LB 38/04 - Niedersächsisches OVG, Urt. v. 17.7.2007 - 11 LC 332/03 - vgl. u. a. auch VG Weimar, Urt. v. 4.5.2006 - 2 K 20543/03.We - VG Münster, Urt. v. 27.10.2006 - 3 K 4915/03.A - VG Osnabrück, Urt. v. 12.12.2006 - 5 A 311/06 - VG Arnsberg, Urt. v. 16.11.2004 - 11 K 2552/02.A - a. A. einen Widerrufsfall betreffend: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 5.6.2007 - 10 A 11576/06, 10 A 11576/06.OVG - juris;… vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 23.1.2002 - 5 A 2159/01 -).

  Soweit zurückkehrende Yeziden mit religiösen Beeinträchtigungen konfrontiert werden, beruhen diese nicht auf staatlichen oder dem Staat zurechenbaren Eingriffen, sondern sind lediglich Folge der vergleichsweise geringen Zahl von in der Türkei lebenden Yeziden (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.09.2005 - 1 LB 38/04 - a. a. O.;… OVG NRW, Urt. 14.02.2006, a. a. O.).

  Falls das religiöse Existenzminimum dort aus diesem Grunde fehlt, so hat dies allein faktische Gründe und beruht nicht auf asylrelevanter Verfolgung (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.9.2005 - 1 LB 38/04 - juris;… Nieders. OVG, Urt. v. 17.7.2007, a. a. O).

• BVerwG, 22.05.1996 - 9 B 136.96

  Asylrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04

  Um beurteilen zu können, ob die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte gegeben ist, müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 1.94 - NVwZ 1995, S. 391 f., Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 - juris, Beschl. v. 11.11.1999 - 9 B 564.99 - juris, Beschl. v. 8.2.2000 - 9 B 4.00 - Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 229 [S. 37]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 - BVerfGE 80, 315, 333 ff., Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85, 515, 1827/89 - BVerfGE 83, 216) grundsätzlich auch Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum zur Größe der bedrohten Gruppe in Beziehung gesetzt werden.

  Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine "kleine Gruppe" von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer "großen Gruppe" vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie - gemessen an der Zahl der Gruppenmitglieder - nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der Gruppe darstellt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 1.94 - NVwZ 1995, S. 391; Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 - juris).

  Handelt es sich allerdings um eine "äußerst kleine Gruppe", kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch ohne weitere Quantifizierung der Verfolgungsschläge die Annahme einer Gefahr für jedes einzelne Gruppenmitglied gerechtfertigt sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 - juris;… Urt. v. 5.11.1991 - 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2119/02

  Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04

  Diese Einschätzung steht in Übereinstimmung mit der weitgehend einhelligen, neueren Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG NRW, Urt. v. 14.2.2006 - 15 A 2119/02.A - ZAR 2006, 215 = juris;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 29.9.2005 - 1 LB 38/04 - Niedersächsisches OVG, Urt. v. 17.7.2007 - 11 LC 332/03 - vgl. u. a. auch VG Weimar, Urt. v. 4.5.2006 - 2 K 20543/03.We - VG Münster, Urt. v. 27.10.2006 - 3 K 4915/03.A - VG Osnabrück, Urt. v. 12.12.2006 - 5 A 311/06 - VG Arnsberg, Urt. v. 16.11.2004 - 11 K 2552/02.A - a. A. einen Widerrufsfall betreffend: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 5.6.2007 - 10 A 11576/06, 10 A 11576/06.OVG - juris;… vgl. VG Oldenburg, Urt. v. 23.1.2002 - 5 A 2159/01 -).

  Nach Auskunft des Yezidischen Forum e. V. vom 4. Juli 2006 (…a. a. O., Stellungnahme zur Situation der Yeziden in der Türkei - Stand Juni 2006 -) wird demgegenüber die Gesamtzahl der in den angestammten Gebieten der Türkei lebenden Yeziden auf insgesamt 524 Personen und nach einer Stellungnahme desselben Forum vom 30. Oktober 2005 (vgl. OVG NRW, Urt. v. 14.2.2006 - 15 A 2119/02.A - juris Rdnr. 76) auf 365 beziffert.

  In den Kreisen Besiri, Batman und Bismil - nach der Auskunft des Yezidischen Forum e. V. vom 30. Oktober 2005 (vgl. OVG NRW, Urt. v. 14.2.2006 a. a. O., Rdnr. 76) sind immerhin knapp 30 vom Hundert (102 Personen) aller Yeziden im Kreis Besiri wohnhaft (Stand 15. Januar 2005) - habe es in jüngerer Zeit keine Übergriffe gegen Yeziden gegeben.

• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94

  Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04

  Dies gilt auch in Bezug auf den anzusetzenden Prognosemaßstab (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 1.94 - NVwZ 1995, S. 391;… Urt. v. 3.11.1992 - 9 C 21.92 - BVerwGE 91, Nr. 23 [S. 150] jeweils zur Vorgängervorschrift des § 51 Abs. 1 AuslG).

  Um beurteilen zu können, ob die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte gegeben ist, müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 1.94 - NVwZ 1995, S. 391 f., Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 - juris, Beschl. v. 11.11.1999 - 9 B 564.99 - juris, Beschl. v. 8.2.2000 - 9 B 4.00 - Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG Nr. 229 [S. 37]; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 10.7.1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 - BVerfGE 80, 315, 333 ff., Beschl. v. 23.1.1991 - 2 BvR 902/85, 515, 1827/89 - BVerfGE 83, 216) grundsätzlich auch Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum zur Größe der bedrohten Gruppe in Beziehung gesetzt werden.

  Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine "kleine Gruppe" von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, kann gegenüber einer "großen Gruppe" vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie - gemessen an der Zahl der Gruppenmitglieder - nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der Gruppe darstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 1.94 - NVwZ 1995, S. 391; Beschl. v. 22.5.1996 - 9 B 136.96 - juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 3920/02

  Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04

  Von einer Gruppenverfolgung in der Türkei waren in der Vergangenheit nur glaubensgebundene (praktizierende) Yeziden betroffen; hieran hat sich nach der bisherigen Rechtsprechung und übereinstimmender Einschätzung nahezu sämtlicher Gutachter nichts geändert (vgl. u. a. OVG NRW, Urt. v. 23.7.2003 - 8 A 3920/02.A - juris;… Urt. v. 24.11.2000 - 8 A 4/99.A - a. A. Dipl.-Soz. Azad Baris, Gutachten vom 17. April 2006).

  Ein wichtiges Indiz für die Abstammung von yezidischen Eltern ist dabei die Herkunft der Familie aus einem yezidisch besiedelten Ort, weil die Yeziden häufig in rein yezidischen Siedlungen lebten, und die yezidische Religion in hohem Maße auf ein Zusammenleben in engen gesellschaftlichen Verbänden angewiesen ist (vgl. OVG NRW, Urt. v. 23.7.2003 - 8 A 3920/02.A - juris;… Urt. v. 24.11.2000 - 8 A 4/99.A - S. 24 ff. UA. m. w. N., juris).

• BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03

  Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 4/99

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95

  Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl
• BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines …
• BVerwG, 27.07.2000 - 9 C 9.00

  Afghanistan; Abschiebungshindernis; Abschiebung einzelner Familienmitglieder; …
• VG Dessau, 18.02.2004 - 1 A 389/02
• BVerwG, 20.05.1999 - 9 PKH 59.99

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03

  Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …
• OVG Niedersachsen, 28.01.1993 - 11 L 513/89

  Türkischer Staatsangehöriger; Yezidischer Glaube; Rückkehr; Heimatland; …
• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VGH Bayern, 15.04.1994 - 11 B 90.31495
• BVerwG, 23.06.1989 - 9 C 51.88

  Einschränkungen der Religionsfreiheit - Gefahr einer politischen Verfolgung
• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände
• BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 8.91

  Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsmaßnahmen
• VG Stade, 12.08.2003 - 4 A 2057/02

  Asylanerkennung; Glaubensverlust; Kurde; moslemisches Dorf; Rücknahme; unrichtige …
• BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …
• BVerwG, 13.12.2006 - 1 B 235.06

  Anwendbarkeit der Richtlinie 2004/83/EG bei der Beurteilung des Vorliegens einer …
• BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 191.83

  Bedrohter - Fluchtalternative - Zumutbarkeit - Asylanspruch - Inland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2003 - 8 A 64/03
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80

  Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bei zuvor schon einmal erlittener …
• BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99

  Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten
• BVerwG, 11.11.1999 - 9 B 564.99
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 237.80

  Asylsuchender - Rückkehr in Heimatstaat - Politische Verfolgung - …
• VG Oldenburg, 23.01.2002 - 5 A 2159/01

  Türkei, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Mittelbare Verfolgung, Verfolgung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2001 - 10 A 11907/00

  Türkei, Kurden, Wehrdienstentziehung, Strafverfolgung, Politmalus, Schikanen im …
• VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95

  Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine …
• BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04

  Kalif von Köln; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Foltergefahr; …
• BVerwG, 08.02.2000 - 9 B 4.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Annahme der Vorverfolgung bei …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.1999 - 10 A 11424/98

  Türkei, Kurden, Folgeantrag, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
• VG Osnabrück, 12.12.2006 - 5 A 311/06

  Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, mittelbare …
• BVerwG, 23.12.2002 - 1 B 42.02

  D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
• OVG Niedersachsen, 28.10.1999 - 11 L 286/99

  Ausschluss von Asyl und Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutz; Asylausschluss; …
• OVG Hamburg, 13.04.1994 - Bf V 3/88

  Yezidische Glaubensgemeinschaft; Siedlungsgebiet; Südost-Türkei; …
• OVG Bremen, 11.09.1997 - 2 B 149/97
• BVerwG, 13.01.1987 - 9 C 53.86

  Minderjähriger Asylbewerber - Ausländerrechtliches Aufenthaltsrecht - Eigener …
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2003 - 3 L 68/01
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
• BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

  Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …
• BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 21 A 3013/04
• OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 11 LB 4/06

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
• BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92

  Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
• BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95

  Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …
• BVerwG, 04.12.2001 - 1 C 11.01

  Auslegung des Klageantrags, Feststellung von Abschiebungshindernissen, …
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …
• BVerwG, 26.10.1993 - 9 C 50.92

  Staatliche Eingriffe in Rechtsgüter - Politische Verfolgung - Strafnormen - …

• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07

  Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …

  Wie der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts haben auch das OVG Nordrhein-Westfalen (…Urt. v. 31.8.2007 - 15 A 994/05.A -) und das OVG Sachsen-Anhalt (Urt. v. 24.10.2007 - 3 L 380/04 -) entschieden.

  Dieses gilt auch, wenn die religiöse Infrastruktur die bei den Yeziden wegen vorausgegangener, in der Vergangenheit liegender Verfolgungsmaßnahmen entfallen ist, hingegen gegenwärtig (seit 2003) zielgerichtete Eingriffe betreffend die Gewährleistung der religiösen Betreuung nicht mehr feststellbar sind (vgl. OVG Magdeburg, Urt. v. 24.10.2007 - 3 L 380/04 -, juris Rdnr. 89).

• VGH Bayern, 19.09.2019 - 15 ZB 19.33171

  Keine prozessordnungswidrige Ablehnung von Beweisanträgen

  In teilweise Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = juris Rn. 11;… U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 = juris Rn. 10;… B.v. 12.4.2001 - 1 B 124.01 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 22.2.2001 - 9 B 97.30495 - juris Rn. 21;… B.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 20 f.;… B.v. 22.3.2019 - 8 ZB 18.30910 - juris Rn. 4;… B.v. 4.7.2019 - 8 ZB 19.32392 - juris Rn. 14;… OVG NRW, U.v. 1.12.2010 - 4 A 1731/06.A - juris Rn. 50; OVG SA, U.v. 24.10.2007 - 3 L 380/04 - juris Rn. 96) ist nach aktueller Rechtsprechung der Gefährdungsprognose eine im Regelfall gemeinsame Rückkehr im Familienverband sogar auch dann zugrunde zu legen, wenn einzelnen Mitgliedern der Kernfamilie bereits bestandskräftig ein Schutzstatus zuerkannt oder für diese ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt worden ist (…BVerwG, U.v. 4.7.2019 a.a.O. juris Rn. 19 ff.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2012 - 3 L 152/09

  Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei; Gewährleistung des religiösen …

  Glaubensgebundene Yeziden in der Türkei sind gegenwärtig und in absehbarer Zeit wegen ihrer Religionszugehörigkeit nicht von einer asylerheblichen Gruppenverfolgung betroffen (Fortführung d. Rspr. d. Senats - vgl. Urteil v. 24.10.2007 - 3 L 380/04 -).(Rn.31)(Rn.46).

 
• VG Hamburg, 28.02.2013 - 11 A 509/11
  Das Gericht geht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung der Oberverwaltungs­ gerichte aber davon aus, dass sich eine derartige nichtstaatliche regionale Gruppenver­ folgung mittlerweile nicht mehr feststellen lässt (…OVG Schleswig, Urt. v. 29.9.2005, 1 LB 38/04; Beschl, v. 22.8.2007, 4 LA 40/07;… OVG Koblenz, Urt. v. 5.6.2007,10 A 11576/06;… OVG Lüneburg, Urt. v. 17, 7.2007, 11 LB 332/03;… OVG Magdeburg, Urt. v. 24.10.2007, 3 L 303/04; Urt. v. 26.10.2007, 3 L 380/04;… OVG Saariouis, Urt. v. 11.3.2010, 2 A 401/08;… OVG Bautzen, Urt. v. 24.2.2011, 3 B 551/07;… OVG Münster, Urt. v. 14, 2.2006, 15 A 2119/92.A;… Urt. v. 27.8.2007, 15 A 4224/02.A;… Urt. v. 24.3.2010, 18 A 2575/07.A; alle ju­ ris).
• VG Darmstadt, 22.03.2012 - 3 K 1855/10
  Das Gericht schließt sich damit der herrschenden Rechtsprechung an, die eine Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei verneint (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v o m 24.03.2010 - 18 A 2575/07.A -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 24.10.2007 - 3 L 380/04 juris, und vom 24.10.2007 - 3 L 303/04 -, juris; O V G Schleswig-Holstein…, Urt. vom 22.08.2007 - 4 LA 40/07 -, juris; OVG Niedersachsen…, Urt. vom 17.07.2007 - 1 1 LB 332/03 -, AuAS 2007, 275; OVG Saarland, Urteile vom 11.03.2010 - 2 A 401/08 -, juris, und vom 05.05.2010 - 2 A 395/08 juris; VG Düsseldorf…, Urt. vom 18.01.2011 - 1 7 K 4952/10.A -, juris;… VG Kassel, Urt. v. 16.06.2009 - 5 K 324/07.KS.A -, juris; VG Hannover…, Urt. vom 19.1Z.2007 -1 A 3097/06 -, juris; VG Frankfurt am Main…, Urt. vom 05.01.2009 - 4 E 2890/07.A -, juris;… VG Bremen, Urt. v o m 27.03.2008 - 2 K 1959/06.A -, juris; VG Minden…, Urt. vom 15.01.2008 - 8 K 1733/06.A -, juris; a. A.: OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 05.06.2007 - 1 0 A 11575/06 u.a. -, A u A S 2007, 213; VG Neustadt…, Urt. vom 11.12.2008 - 4 K741/08.NW-Juris).
• VG Oldenburg, 02.10.2008 - 5 A 3155/06

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Asylanerkennung von Yeziden; Widerruf; Yeziden; …

  Dieses gilt auch, wenn die religiöse Infrastruktur wie bei den Yeziden wegen vorausgegangener, in der Vergangenheit liegender Verfolgungsmaßnahmen entfallen ist, hingegen gegenwärtig (seit 2003) zielgerichtete Eingriffe betreffend die Gewährleistung der religiösen Betreuung nicht mehr feststellbar sind (vgl. OVG Magdeburg, Urt. v. 24.10.2007 - 3 L 380/04 - juris Rdn. 89).
• VG Cottbus, 24.09.2009 - 7 K 441/09

  Widerruf der Asylanerkennung - keine Gruppenverfolgung von Yeziden in der Türkei

  Das Gericht schließt sich dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 17. Juli 2007 -11 LB 332/03 -, juris, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 23. April 2008 - 10 B 156.07 -, juris) sowie dem ebenfalls im angefochtenen Bescheid zitierten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachen-Anhalt vom 26. Oktober 2007 (- 3 L 380/04 -, juris) an, wonach Yesiden in der Türkei gleichwohl seit dem Jahr 2003 nicht mehr einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt sind und die berichteten Übergriffe die als Voraussetzung für eine Schutzgewährung erforderliche Verfolgungsdichte nicht aufweisen; auf die Entscheidungsgründe der genannten Urteile, denen die Kläger nichts Substanzielles entgegen gesetzt haben, wird Bezug genommen.
• VGH Hessen, 06.08.2009 - 3 A 2842/05

  Syrien, Türkei, Kurden, Staatsangehörigkeit, Staatenlose, gewöhnlicher …

  Der Senat schließt sich der unter anderem vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (…Urt. v. 17.07.2007 - 11 LB 332/02 -) und vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Urt. v. 24.10.2007 - 3 L 380/04 -) vertretenen Auffassung an, dass glaubensgebundene Yeziden.
• VG Magdeburg, 22.05.2008 - A 241/07

  Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgung durch …

  Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24. Oktober 2007 - 3 L 380/04 - an, welches unter Berücksichtigung auch der von der Klägerseite benannten Erkenntnismittel ausführt, im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat sei eine Verfolgungslage bzw. -gefahr für die Angehörigen des yezidischen Glaubens in der Türkei nicht feststellbar.