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   OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2009 - 2 O 4/09   

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https://dejure.org/2009,26623
OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2009 - 2 O 4/09 (https://dejure.org/2009,26623)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25.02.2009 - 2 O 4/09 (https://dejure.org/2009,26623)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25. Februar 2009 - 2 O 4/09 (https://dejure.org/2009,26623)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    AufenthG § 61 Abs. 1 S. 2; ; VwGO § 72; ; VwVfG § 80 Abs. 1 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Kosten des Vorverfahrens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Notwendigkeit einer behördlichen Entscheidung über den Widerspruch für eine Kostengrundentscheidung nach § 80 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); Voraussetzungen für das Vorliegen einer Abhilfeentscheidung im Sinne des § 72 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 6.95

    Verwaltungsverfahren: Wahl zwischen Rücknahme und Abhilfe bei begründetem

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2009 - 2 O 4/09
    Eine Kostengrundentscheidung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG setzt grundsätzlich eine behördliche Entscheidung über den Widerspruch nach §§ 72, 73 Abs. 3 Satz 1 VwGO voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1996 - 4 C 6.95 -, BVerwGE 100, 64 [67]).

    Unterlässt die Ausgangs- oder die Widerspruchsbehörde bei Stattgabe des Widerspruchs eine ihr gebotene Kostenentscheidung, kann der widersprechende Bürger im Wege der Verpflichtungsklage eine "isolierte" Kostengrundentscheidung verlangen (BVerwG, Urt. v. 18.04.1996, a. a. O.).

    Der Erfolg eines eingelegten Widerspruchs ist am tatsächlichen (äußeren) Verfahrensgang der §§ 68 ff. VwGO zu messen; ein Widerspruch ist erfolgreich, wenn die Ausgangsbehörde abhilft, weil sie den Widerspruch für begründet hält (BVerwG, Urt. v. 18.04.1996, a. a. O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2008 - 2 M 332/07

    D (A), Ausreiseeinrichtung, Duldung, Auflage, Wohnsitzauflage, Ermessen,

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2009 - 2 O 4/09
    Mit Beschluss vom 08.01.2008 (2 M 332/07) stellte der Senat in Abänderung der vorangegangenen erstinstanzlichen Entscheidung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wieder her, da der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen sei und die Interessenabwägung zu Gunsten des Klägers ausfalle.
  • BVerwG, 11.05.1981 - 6 C 121.80

    Anspruch auf Kostenerstattung der anwaltlichen Vertretung vor der Prüfungskammer

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2009 - 2 O 4/09
    Die Einstellung des Widerspruchsverfahrens durch das Landesverwaltungsamt ist keine behördliche Entscheidung, die Grundlage für eine Erstattung der Aufwendungen nach § 1 VwVfG LSA i. V. m. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG sein kann (BVerwG, Urt. v. 11.05.1981 - 6 C 121.80 -, BVerwGE 62, 201; Urt. v. 10.06.1981 - 8 C 29.80 -, BVerwGE 62, 296).
  • BVerwG, 10.06.1981 - 8 C 29.80

    Kriegsdienstverweigerer - Zuziehung eines Bevollmächtigten - Vorverfahren -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2009 - 2 O 4/09
    Die Einstellung des Widerspruchsverfahrens durch das Landesverwaltungsamt ist keine behördliche Entscheidung, die Grundlage für eine Erstattung der Aufwendungen nach § 1 VwVfG LSA i. V. m. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG sein kann (BVerwG, Urt. v. 11.05.1981 - 6 C 121.80 -, BVerwGE 62, 201; Urt. v. 10.06.1981 - 8 C 29.80 -, BVerwGE 62, 296).
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