Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 3 Abs 3 S 1 Nr 1 KrW-/AbfG, § 4 Abs 1 Nr 2a KrW-/AbfG, § 4 Abs 3 KrW-/AbfG, § 5 Abs 2 KrW-/AbfG, § 5 Abs 3 KrW-/AbfG
  Abfallrechtliche Entsorgungsanordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eigenschaft von Bauschutt als Abfall vor dem Hintergrund einer möglichen Wiederverwertung im Straßenbau; Beendigung der Abfalleigenschaft eines Stoffes durch stoffliche Verwertung; Anforderungen an die Eigenschaft eines Stoffes als Abfall zur Verwertung; Ausgestaltung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Abfallrechtliche Entsorgungsanordnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eigenschaft von Bauschutt als Abfall vor dem Hintergrund einer möglichen Wiederverwertung im Straßenbau; Beendigung der Abfalleigenschaft eines Stoffes durch stoffliche Verwertung; Anforderungen an die Eigenschaft eines Stoffes als Abfall zur Verwertung; Ausgestaltung ...

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 14.12.2006 - 7 C 4.06

  Klärschlamm: Klärschlammkompost; Verwertung; Beendigung der Verwertung; Ende des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - 2 L 34/10

  Die stoffliche Verwertung im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 a) und § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG beendet die Abfalleigenschaft eines Stoffes dann, wenn das Verwertungsverfahren beendet ist und gleichzeitig die sich aus dem Abfallrecht ergebenden Pflichten des Abfallbesitzers in Bezug auf die Schadlosigkeit der Verwertung erfüllt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2006 - 7 C 4.06 -, BVerwGE 127, 250 [253]).(Rn.42).

  Dabei erfordern die in § 4 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG beschriebenen Möglichkeiten der Verwertung ein unterschiedliches Maß des Nachweises für den Eintritt eines schadlosen Verwertungserfolges (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 14.12.2006 - 7 C 4.06 -, BVerwGE 127, 250 [253]).

  Für die in § 4 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG genannten Fallgruppen ist folgende Unterscheidung vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2006, a.a.O., S. 254 f.):.

• BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03

  Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - 2 L 34/10

  Zwar sind die in der LAGA 20 enthaltenen Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen - Technische Regeln - als Empfehlungen eines sachkundigen Gremiums keine normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften und können damit weder für die Behörde noch für das Gericht verbindliche Geltung beanspruchen; vielmehr sind vorrangig die einschlägigen bodenschutzrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen, solange normative Sondervorschriften nicht erlassen worden sind (BVerwG, Urt. v. 14.04.2005 - 7 C 26.03 -, BVerwGE 123, 247; Beschl. d. Senats v. 12.03.2009 - 2 L 104/08 -, AbfallR 2009, 197 [nur Leitsatz]).

  Soweit diese Werte überschritten werden, ist davon auszugehen ist, dass die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2005, a.a.O.).

• BVerwG, 19.11.1998 - 7 C 31.97

  Abfallbegriff; Dauer der Abfalleigenschaft; Entledigung; Verwertung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - 2 L 34/10

  Werden bewegliche Sachen einem Verwertungsverfahren im Sinne des Anhangs II B zum KrW-/AbfG zugeführt, entfällt erst mit der Beendigung des konkreten Verwertungsvorgangs auch die Abfalleigenschaft des Stoffes (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.1998 - 7 C 31.97 -, NVwZ 1999, 1111; Beschl. d. Senats v. 15.02.2001 - A 2 S 692/99 -, Juris).

  Um sicherzustellen, dass im Interesse der Schonung der natürlichen Ressourcen die Gewinnung von sekundären Rohstoffen oder von Energie aus dafür geeigneten Abfällen befördert werden, soll der betreffende Stoff so lange den spezifischen Anforderungen des Abfallrechts an eine ordnungsgemäße und schadlose, möglichst Ressourcen schonende Verwertung unterliegen, bis der Verwertungserfolg eingetreten ist; ob auf dem Weg zu diesem Verwertungserfolg Veräußerungsgeschäfte stattfinden, ist grundsätzlich ohne Belang (BVerwG, Urt. v. 19.11.1998, a.a.O.).

 
• OVG Niedersachsen, 03.05.2000 - 7 M 550/00

  Altlast; Altlastenbewertung; Altlastensanierung; Gefährdungsabschätzung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - 2 L 34/10

  Soweit jedoch die BBodSchV keine eigenen Werte vorgibt, können (weiterhin) untergesetzliche, in der Vergangenheit bewährte Regelwerke als Erkenntnisquellen und Entscheidungshilfen ergänzend herangezogen werden (vgl. Versteyl, in;… Versteyl/Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl., § 8 RdNr. 19; NdsOVG, Beschl. v. 03.05.2000 - 7 M 550/00 -, NVwZ 2000, 1194).
• OVG Niedersachsen, 03.12.2009 - 7 ME 55/09

  Abfallrechtliche Entsorgungspflicht des Insolvenzverwalters unabhängig von der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - 2 L 34/10

  Hiernach ist bei Anfechtungsklagen gegen abfallrechtliche Entsorgungsverfügungen regelmäßig auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 03.12.2009 - 7 ME 55/09 -, NJW 2010, 1546;… VGH BW, Urt. v. 24.05.1994 - 10 S 2847/92 -, NVwZ-RR 1995, 75; HessVGH, Beschl. v. 22.10.1999 - 8 TE 4371/96 -, ZIP 1999, 2102;… OVG RP, Urt. v. 03.09.1991 - 7 A 10042/91 - NuR 1992, 437), weil das Abfallrecht insoweit keine Anhaltspunkte erkennen lässt.
• OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 7 LA 36/09

  Vereinbarkeit des Abstellens eines Fahrzeugs unter freiem Himmel mit der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - 2 L 34/10

  Liegen die Nutzungsvorstellungen allein in der Sphäre des Abfallbesitzers, ist es aber dessen Obliegenheit, sie gegenüber der Ordnungsbehörde näher zu konkretisieren und auch nachvollziehbar zu belegen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 03.06.2010 - 7 LA 36/09 -, NVwZ 2010, 1111).
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2010 - 2 M 16/10

  Abfallrechtliche Anordnung zur Vorlage von Registerauszügen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - 2 L 34/10

  Zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang auch Herkunft und Menge der betroffenen Abfälle und besondere Eigenschaften in der Person des Betroffenen, etwa vergangene Verstöße gegen abfallrechtliche oder andere umweltrechtliche Vorschriften (vgl. zum Ganzen: Beschl. d. Senats v. 06.04.2010 - 2 M 16/10 -, LKV 2010, 281, m. w. Nachw.).
• BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 10.92

  Abfallbeseitigung - Altanlage - Altreifen - Abfallbegriff - Bestandsschutz - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - 2 L 34/10

  Diese Kriterien hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 24.06.1993 - 7 C 10.92 -, NVwZ 1993, 990 [992]) zur Bestimmung des "alten" Abfallbegriffs des § 1 Abs. 1 Satz 1 AbfG entwickelt.
• BVerwG, 29.03.1996 - 1 C 28.94

  Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung einer besonderen Härte …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - 2 L 34/10

  Bei Anfechtungsklagen bestimmt sich der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt in erster Linie nach dem einschlägigen materiellen Recht; wenn diesem keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung maßgeblich (BVerwG, Urt. v. 29.03.1996 - 1 C 28.94 -, Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 2).
• OVG Rheinland-Pfalz, 03.09.1991 - 7 A 10042/91

  Bauschutt; Geordnete Entsorgung; Wohl der Allgemeinheit; Entsorgungspflicht; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - 2 L 34/10

  Hiernach ist bei Anfechtungsklagen gegen abfallrechtliche Entsorgungsverfügungen regelmäßig auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 03.12.2009 - 7 ME 55/09 -, NJW 2010, 1546;… VGH BW, Urt. v. 24.05.1994 - 10 S 2847/92 -, NVwZ-RR 1995, 75; HessVGH, Beschl. v. 22.10.1999 - 8 TE 4371/96 -, ZIP 1999, 2102; OVG RP, Urt. v. 03.09.1991 - 7 A 10042/91 - NuR 1992, 437), weil das Abfallrecht insoweit keine Anhaltspunkte erkennen lässt.
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08

  Bergrechtliche Grundabtretung
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98

  Gewerbliche Abfälle - Abfallgemisch - Abfall zur Verwertung bzw zur Beseitigung
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2001 - A 2 S 692/99
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.1994 - 10 S 2847/92

  Fahruntauglicher Kranwagen als Abfall im objektiven Sinn
• VGH Hessen, 22.10.1999 - 8 TE 4371/96

  Abfallbeseitigung: Beseitigungsanordnung gegenüber dem Konkursverwalter

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2016 - 2 M 24/16

  Untersagung der Lagerung und Anordnung zur Entsorgung von Baureststoffen

  Wie der Senat in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil vom 25.08.2011 (2 L 34/10 -, juris, RdNr. 40, m.w.N.) entschieden hat, gelten damit als Abfälle alle beweglichen Sachen, die bei einer Handlung anfallen, ohne dass der Zweck darauf gerichtet ist.

  Unabhängig davon entsprach es auch vor Inkrafttreten des KrWG unter der Geltung des am 06.10.1996 in Kraft getretenen KrW-/AbfG vom 27.09.1994 (BGBl. I S. 2075) der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu Beschl. v. 05.12.2012 - BVerwG 7 B 17.12 -, juris, RdNr. 9, m.w.N.) und des Senats (vgl. Urt. v. 25.08.2011, a.a.O., RdNr. 42), dass die Abfalleigenschaft eines Stoffes erst mit der Beendigung des konkreten Verwertungsverfahrens bei gleichzeitiger Erfüllung der sich aus dem Abfallrecht ergebenden Pflichten des Besitzers in Bezug auf die Schadlosigkeit der Verwertung endet.

• VG Augsburg, 27.02.2013 - Au 4 K 12.431

  Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für Bauschuttrecyclinganlage

  Bauschutt ist Abfall i.S.v. § 3 Abs. 1 KrWG (OVG LSA, U.v. 25.8.2011 - Az. 2 L 34/10 - AbfallR 2011, 290 - juris Rn. 38).

  Bauschutt, der beim Abriss von Häusern oder der Beseitigung anderer Anlagen (z.B. Straßen) anfällt ist Abfall, da der (Haupt-) Zweck der Behandlung der Sache auf den Abriss oder die Beseitigung gerichtet ist, nicht jedoch (auch) auf die Gewinnung von Bauschutt, selbst wenn dieser - nach entsprechender Aufbereitung - wieder verwendet werden kann (OVG LSA, U.v. 25.8.2011 - Az. 2 L 34/10 - AbfallR 2011, 290 - juris Rn. 40).

  Offen bleiben kann, ob im Hinblick auf die Neufassung des KrWG die Abfalleigenschaft von Bauschutt bereits mit dem Brechen endet oder auch bereits recycelter Bauschutt der Abfalleigenschaft nicht entgegensteht (OVG LSA, U.v. 25.8.2011 - Az. 2 L 34/10 - AbfallR 2011, 290 - juris Rn. 41).

  Bauschuttrecycling dient jedoch nicht der Wiedergewinnung von Sekundärrohstoffen, vielmehr werden lediglich die stofflichen Eigenschaften des gebrochenen Bauschutts als Einbaumaterial z.B. im Straßenbau genutzt (OVG LSA, U.v. 25.8.2011 - Az. 2 L 34/10 - AbfallR 2011, 290 - juris Rn. 46).

  Unabhängig von Schwankungen des Materialpreises, einer stetigen Veränderung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und der für die Berechnung der Sicherheitsleistung allein herangezogene Lagerung unbehandelter Ausgangsmaterialien, stellt das Brechen von Bauschutt schon keine Herstellung eines Sekundärrohstoffs im eigentlichen Sinne dar (vgl. OVG LSA, U.v. 25.8.2011 - Az. 2 L 34/10 - AbfallR 2011, 290 - juris Rn. 46).

  Ob darüber hinaus das gebrochene Material - sofern es gemäß § 5 KrWG i.V.m. § 3 Abs. 23 Satz 1 KrWG noch als Abfall einzustufen ist - wegen seiner Abfalleigenschaft (vgl. OVG LSA, U.v. 25.8.2011 - Az. 2 L 34/10 - AbfallR 2011, 290 - juris Rn. 41, 47 - zur Rechtslage nach dem KrW-/AbfG) ebenfalls bei der Berechnung der Sicherheitsleistung berücksichtigt werden könnte, braucht nicht entschieden zu werden, da der Beklagte dieses Material nicht in die Berechnung miteinbezogen hat.

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

  Die LAGA M 20 und die TR Boden sind daher zur Beurteilung der Schadlosigkeit der Verwertung heranzuziehen (vgl. Urt. d. Senats v. 25.08.2011 - 2 L 34/10 -, juris RdNr. 68;… VG Hannover, Urt. v. 18.11.2009 - 11 A 4612/07 -, juris RdNr. 86;… Urt. v. 25.10.2000 - 4 A 3001/09 -, juris RdNr. 93; NdsOVG, Beschl. v. 27.02.2015 - 1 ME 173/14 -, BeckRS 2015, 42189;… VG Bayreuth, Urt. v. 08.10.2015 - B 2 K 15.166 -, juris RdNr. 25;… Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 196; § 56 Anhang RdNr. 96).

 
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2013 - 10 S 1725/13

  Genehmigungserfordernis von Abfallbeseitigungsanlagen; Einstufung von …

  Als Abfälle gelten damit insbesondere alle Stoffe, die bei einer Handlung anfallen, ohne dass der Zweck darauf gerichtet ist (vgl. hierzu näher OVG Magdeburg, Urteil vom 25.08.2011 - 2 L 34/10 - AbfallR 2011, 290;… Versteyl in: Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, Kommentar, 3. Aufl. 2012, RdNr. 24 zu § 3 KrWG).
• VG Sigmaringen, 04.09.2019 - 10 K 31/18

  Waldwegebau mit Bauschutt; Abfallrechtliche Anordnung; Produkteigenschaft nach …

  Eine mögliche spätere Weiterverwendung des Bauschutts im Wegebau ist für die Abfalleigenschaft unerheblich, weil dies bereits die Verwertung des Bauschutts betrifft (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 12.08.2016, a. a. O., juris Rn. 13; Urteil vom 25.08.2011 - 2 L 34/10 -, juris Rn. 40; vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 21.11.2013, a. a. O., Seite 12, Ziffer 2.1.2.1).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

  Die LAGA M 20 und die TR Boden sind daher zur Beurteilung der Schadlosigkeit der Verwertung heranzuziehen (vgl. Urt. d. Senats v. 25.08.2011 - 2 L 34/10 -, juris RdNr. 68;… VG Hannover, Urt. v. 18.11.2009 - 11 A 4612/07 -, juris RdNr. 86;… Urt. v. 25.10.2000 - 4 A 3001/09 -, juris RdNr. 93; NdsOVG, Beschl. v. 27.02.2015 - 1 ME 173/14 -, BeckRS 2015, 42189;… VG Bayreuth, Urt. v. 08.10.2015 - B 2 K 15.166 -, juris RdNr. 25;… Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 196; § 56 Anhang RdNr. 96).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 21/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau

  Die LAGA M 20 und die TR Boden sind daher zur Beurteilung der Schadlosigkeit der Verwertung heranzuziehen (vgl. Urt. d. Senats v. 25.08.2011 - 2 L 34/10 -, juris RdNr. 68;… VG Hannover, Urt. v. 18.11.2009 - 11 A 4612/07 -, juris RdNr. 86;… Urt. v. 25.10.2000 - 4 A 3001/09 -, juris RdNr. 93; NdsOVG, Beschl. v. 27.02.2015 - 1 ME 173/14 -, BeckRS 2015, 42189;… VG Bayreuth, Urt. v. 08.10.2015 - B 2 K 15.166 -, juris RdNr. 25;… Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vitzthum, a.a.O., § 56 RdNr. 196; § 56 Anhang RdNr. 96).
• VG München, 21.08.2018 - M 19 S 18.307

  Festsetzung einer Patronatserklärung als Sicherheitsleistung zur Vermeidung von …

  Bauschutt, der beim Abriss von Häusern oder der Beseitigung anderer Anlagen anfällt, ist Abfall, da der (Haupt-)Zweck der Behandlung der Sache auf den Abriss oder die Beseitigung gerichtet ist, nicht jedoch (auch) auf die Gewinnung von Bauschutt, selbst wenn dieser - nach entsprechender Aufbereitung - wieder verwendet werden kann (…BayVGH, B.v. 30.9.2014 - 22 ZB 13.579 - juris Rn. 22; OVG LSA, U.v. 25.8.2011 - 2 L 34/10 - juris Rn. 40 ff.;… VG Augsburg, U.v. 27.2.2013 - 4 K 12.431 - juris Rn. 48).

  Abgesehen davon, dass dies im vorliegenden Fall nicht anzunehmen ist, weil das Brechen von Bauschutt keine Herstellung eines Sekundärrohstoffs (vgl. OVG LSA, U.v. 25.8.2011 - 2 L 34/10 - juris Rn. 46;… VG Augsburg, U.v. 27.2.2013 - 4 K 12.431 - juris Rn. 53), sondern allenfalls eines Produkts ist, ist jedenfalls auch im Rahmen dieser Fallgruppe zu berücksichtigen, dass der gegebenenfalls positive Marktwert nicht stabil sein muss und daher insoweit ein Risiko besteht, dass die öffentliche Hand im Fall der insolvenzbedingten Stilllegung des Betriebs mit Kosten belastet wird.

• BVerwG, 05.12.2012 - 7 B 17.12

  Abfallrechtliche Entsorgungsverfügung (KrW-/AbfG)

  -MD OVG des Landes Sachsen-Anhalt - 25.08.2011 - AZ: OVG 2 L 34/10.
• VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
  Hiernach ist bei Anfechtungsklagen gegen abfallrechtliche Entsorgungsverfügungen regelmäßig auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen, weil das Abfallrecht insoweit keine abweichenden Anhaltspunkte erkennen lässt (vgl. Hessischer VGH…, Beschluss vom 22. Oktober 1999 - 8 TE 4371/96 -, ZIP 1999, 2102, 2103, juris Rn. 15; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 7 ME 55/09 -, NJW 2010, 1546, 1547, juris Rn. 15; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25. August 2011 - 2 L 34/10 -, juris Rn. 37; Thüringer OVG…, Urteil vom 26. März 2012 - 3 KO 843/07 -, juris Rn. 44 ff.).
• OVG Sachsen, 22.03.2023 - 6 A 272/20

  Forstaufsichtliche Anordnung; Aufschüttung auf Waldboden; Beseitigungsanordnung; …
• VG Frankfurt/Oder, 11.10.2011 - 5 L 180/11

  Abfallbeseitigungsrecht
• VG Halle, 30.11.2011 - 4 A 416/10

  Immissionsschutz; Voraussetzungen der Genehmigung einer Dickstoffversatzanlage
• VGH Bayern, 10.06.2013 - 20 ZB 13.752

  Beseitigungsanordnung; Fiktion des Entledigungswillens