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   OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 2 L 87/11   

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https://dejure.org/2012,49427
OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 2 L 87/11 (https://dejure.org/2012,49427)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25.10.2012 - 2 L 87/11 (https://dejure.org/2012,49427)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25. Oktober 2012 - 2 L 87/11 (https://dejure.org/2012,49427)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 4 Abs 1 S 1 BImSchG, § 4 Abs 1 S 3 BImSchG, § 5 Abs 3 Nr 2 BImSchG, § 17 Abs 4a BImSchG, § 12 Abs 1 S 2 BImSchG
    Anfechtung einer abfallrechtlichen Anordnung; hier: Sicherheitsleistung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe einer geforderten Sicherheitsleistung für den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage und eines Zwischenlagers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Anfechtung einer abfallrechtlichen Anordnung (Sicherheitsleistung)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Höhe einer geforderten Sicherheitsleistung für den Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage und eines Zwischenlagers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 13.03.2008 - 7 C 44.07

    Sicherheitsleistung, Anordnung von - bei Abfallentsorgungsanlagen; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 2 L 87/11
    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Verwaltungsvorschriften auch die Festsetzung der Sicherheitsleistung für Abfallbehandlungsanlagen bestimmen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.2008 - 7 C 44/07 -, BVerwGE 131, 11, NdsOVG, Urt. v. 16.11.2009 - 12 LB 344/07 - UPR 2010, 151, OVG NW, Urt. v. 09.11.2006, a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht bei Abfallentsorgungsanlagen das besondere Risiko, dass im Falle der Insolvenz hohe Kosten für die Erfüllung der Pflichten nach § 5 Abs. 3 BlmSchG anfallen, weil Abfälle normalerweise einen negativen Marktwert haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.2008, a.a.O.).

    Sinn und Zweck von § 12 Abs. 1 Satz 2 BlmSchG ist es, sicherzustellen, dass die öffentliche Hand bei Zahlungsunfähigkeit des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage nicht die zum Teil erheblichen Sicherungs-, Sanierungs- und Entsorgungskosten zu tragen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.2008, a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind für die Höhe der Sicherheitsleistung insbesondere die Entsorgungskosten für die maximal genehmigten Abfälle und ein Zuschlag von 10 bis 20 % für Analyse-, Umschlag-, Transportkosten und Unvorhergesehenes zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.2008, a.a.O., Rdnr. 41).

  • BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

    Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 2 L 87/11
    Lässt sich dem maßgeblichen Fachrecht - wie hier dem BImSchG - keine Regelung zur Zulässigkeit der "reformatio in peius" entnehmen, so richtet sich deren Zulässigkeit nach den Grundsätzen über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten (BVerwG, Urt. v. 18.05.1982 - 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313 (319)).

    Lässt sich dem maßgeblichen Fachrecht - wie hier dem BImSchG - keine Regelung zur Zulässigkeit der "reformatio in peius" entnehmen, so richtet sich deren Zulässigkeit nach den Grundsätzen über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten (BVerwG, Urt. v. 18.05.1982 - 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313 [319];… Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 79 RdNr. 41).

    Insbesondere kann eine Nebenbestimmung zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung verschärft werden, wenn dies - wie hier - im bestandskräftigen Genehmigungsbescheid vorbehalten wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.05.1982, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LB 344/07

    Abhängigmachung der Inbetriebnahme einer Abfallentsorgungsanlage gem. § 12 Abs. 1 …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 2 L 87/11
    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Verwaltungsvorschriften auch die Festsetzung der Sicherheitsleistung für Abfallbehandlungsanlagen bestimmen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.2008 - 7 C 44/07 -, BVerwGE 131, 11, NdsOVG, Urt. v. 16.11.2009 - 12 LB 344/07 - UPR 2010, 151, OVG NW, Urt. v. 09.11.2006, a.a.O.).

    Gerade aber wenn eine Behörde auf eine kurzfristige Abholung bzw. eine Abnahme des Abfalls angewiesen ist, werden die ihr angebotenen Konditionen in der Regel ungünstiger sein als die, die die Klägerin ggf. unter Ausnutzung ihrer Geschäftskontakte erzielen kann (vgl. NdsOVG, Urt. v. 16.11.2009, a.a.O.).

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2006 - 20 D 25/06
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 2 L 87/11
    Im Interesse einer gleichmäßigen Verwaltungspraxis darf das Ermessen durch Verwaltungsvorschriften konkretisiert werden, die die Behörde, vorbehaltlich wesentlicher Besonderheiten des Einzelfalls, intern binden und bei entsprechender Umsetzung deren eigene Ermessensausübung ausmachen (vgl. OVG NW, Urt. v. 09.11.2006 - 20 D 25/06.AK -, nach juris).

    Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Verwaltungsvorschriften auch die Festsetzung der Sicherheitsleistung für Abfallbehandlungsanlagen bestimmen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.03.2008 - 7 C 44/07 -, BVerwGE 131, 11, NdsOVG, Urt. v. 16.11.2009 - 12 LB 344/07 - UPR 2010, 151, OVG NW, Urt. v. 09.11.2006, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2011 - 8 B 1675/10

    Envio muss Sicherheit in Höhe von 1,8 Millionen Euro leisten

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 2 L 87/11
    Insoweit liegt der Festsetzung der Sicherheitsleistung eine Prognose der Kosten einer künftigen Ersatzvornahme zugrunde, die im gerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. Urt. d. erk. Senats v. 12.05.2011 - 2 L 239/09 -, juris zu einer vergleichbaren Rechtslage; OVG NW, Beschl. v. 02.02.2011 - 8 B 1675/10 -, UPR 2011, 195).

    Die Anordnung der Sicherheit ist nur daraufhin überprüfbar, ob der Beklagte bei seiner Entscheidung den zutreffenden Maßstab zugrunde gelegt hat und ob die Prognose der Kosten über die voraussichtlichen Entsorgungskosten vertretbar ist (so auch: OVG NW, Beschl. v. 02.02.2011, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 239/09

    Windenergieanlage; Rückbausicherheit

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 2 L 87/11
    Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig (vgl. Urt. d. erk. Senats v. 12.05.2011 - 2 L 239/09 - m. w. N., nach juris).

    Insoweit liegt der Festsetzung der Sicherheitsleistung eine Prognose der Kosten einer künftigen Ersatzvornahme zugrunde, die im gerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. Urt. d. erk. Senats v. 12.05.2011 - 2 L 239/09 -, juris zu einer vergleichbaren Rechtslage; OVG NW, Beschl. v. 02.02.2011 - 8 B 1675/10 -, UPR 2011, 195).

  • BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02

    Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 2 L 87/11
    Ein Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften kann als solcher nicht zur Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts führen; anders liegt es nur, wenn von einer Verwaltungspraxis abgewichen wird, insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt wird (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 48 RdNr. 54; BVerwG, Urt. v. 23.04.2003 - 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384).
  • BVerwG, 26.06.2008 - 7 C 50.07

    Deponie, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge; Rekultivierungsmaßnahme; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 2 L 87/11
    Soweit vereinzelt die Auffassung vertreten wird, bzw. zu § 19 Abs. 4 DepV a.F. vertreten wurde, die Regelung aus der DepV sei auf Abfallbehandlungsanlagen entsprechend anwendbar (vgl. Jarass, BImSchG, 8.Aufl., § 12, RdNr. 18), so ist dem nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.06.2008 (BVerwG, Urt. v. 26.06.2008 - 7 C 50/07 -, BVerwGE 131, 251, nach juris) in keinem Fall mehr zu folgen.
  • VG Halle, 01.09.2014 - 4 A 62/13

    Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine …

    Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 25. Oktober 2012 (2 L 87/11) komme zwar im Falle des Wiederaufgreifens des Verfahrens unter den Voraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG eine reformatio in peius in Betracht.

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von demjenigen, der der seitens der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 L 87/11 - Juris) zugrunde lag.

    Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich daher insoweit darauf, ob der Beklagte bei seiner Entscheidung den zutreffenden Maßstab zugrunde gelegt hat und ob die Prognose der Kosten über die voraussichtlichen Entsorgungskosten vertretbar ist (OVG LSA, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 L 87/11 - Juris Rn. 47).

    Diese sog. Nachsorgepflichten sind im Hinblick auf die jeweilige Anlage zu konkretisieren, d.h. es ist festzustellen, welche Gefahren durch die Anlage verursacht werden (OVG LSA, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 L 87/11 - Juris Rn. 48).

    Dies entspricht der - nicht zu beanstandenden - Regelung Ziffer 3.1 Buchstabe a Satz 1 im Runderlass des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt vom 20. Januar 2005 (…- 32.1 - 44002, MBl. LSA 2005, S. 52), zuletzt geändert durch Runderlass vom 22. Mai 2009 (…MBl. LSA 2009, S. 398) - im Folgenden: Runderlass MLU -, der insoweit eine den Beklagten bindende und seine Prognose lenkende Verwaltungsvorschrift darstellt (OVG LSA, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 L 87/11 - Juris Rn. 45, 49), und ist sachgerecht, weil der konkrete Umfang der bei einer möglichen Betriebseinstellung auf dem Anlagengrundstück lagernden Abfälle nicht vorhersehbar ist (BVerwG…, Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 7 C 44.07 - Juris Rn. 42).

    Gerade aber wenn eine Behörde auf eine kurzfristige Abholung bzw. eine Abnahme des Abfalls angewiesen ist, werden die ihr angebotenen Konditionen in der Regel ungünstiger sein als die, die die Klägerin gegebenenfalls unter Ausnutzung ihrer Geschäftskontakte erzielen kann (OVG LSA, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 L 87/11 - Juris Rn. 50).

    Der Ansatz von Transportkosten in Höhe von 10 Euro/t (insgesamt 164.430 Euro ) gibt zu Beanstandungen ebenfalls keinen Anlass (OVG LSA, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 L 87/11 - Juris Rn. 61).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 8 A 2725/13

    Nachträgliche Festsetzung einer Sicherheitsleistung für den Betrieb einer …

    vgl. OVG S.-A., Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 L 87/11 -, ZUR 2013, 284 = juris Rn. 71; VG Augsburg, Urteil vom 27. Februar 2013 - Au 4 K12.431 -, juris Rn. 55; Hansmann/Ohms, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand: Januar 2015, § 17 BImSchG Rn. 195; im Ergebnis auch: Diekmann, UPR 2010, 178, 179; Kopp-Assenmacher, AbfallR 2010, 150, 152.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 8 B 1675/10 -, UPR 2011, 195 = juris Rn. 47; OVG S.-A., Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 L 87/11 -, ZUR 2013, 284 = juris Rn. 47; Hansmann/Ohms, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand: Januar 2015, § 17 BImSchG Rn. 195.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 -, BVerwGE 131, 11 = juris Rn. 41 f.; OVG Nds., Urteil vom 16. November 2009 - 12 LB 344/07 -, UPR 2010, 151 = juris Rn. 39; OVG S.-A., Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 L 87/11 -, ZUR 2013, 284 = juris Rn. 49; VG Halle, Urteil vom 1. September 2014 - 4 A 62/13 -, juris Rn. 44; Diekmann, UPR 2010, 178, 179.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 7 C 44.07 -, BVerwGE 131, 11 = juris Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 8 B 1675/10 -, UPR 2011, 195 = juris Rn. 37; OVG Nds., Urteil vom 16. November 2009 - 12 LB 344/07 -, UPR 2010, 151 = juris Rn. 43; Sächs. OVG, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 4 B 129/07 -, juris Rn. 6; OVG S.-A., Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 L 87/11 -, ZUR 2013, 284 = juris Rn. 48 f.; VG Halle, Urteil vom 1. September 2014 - 4 A 62/13 -, juris Rn. 51; Diekmann, UPR 2010, 178, 179; Kopp-Assenmacher, AbfallR 2010, 150, 152.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 10 S 709/19

    Sicherheitsleistung für die Erfüllung von Nachsorgepflichten eines …

    (3) Zur Steuerung einer gleichmäßigen Verwaltungspraxis kann sich die Behörde in ihrer Ermessensausübung - etwa durch entsprechende Verwaltungsvorschriften - intern binden (vgl. in Bezug auf die Festsetzung von Sicherheitsleistungen BVerwG…, Urteil vom 13.03.2008 - 7 C 44.07 - a. a. O. Rn. 39; BayVGH…, Urteil vom 19.03.2021 a. a. O. Rn. 32; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 25.10.2012 - 2 L 87/11 - juris Rn. 45; NdsOVG…, Urteil vom 16.11.2009 - 12 LB 344/07 - UPR 2010, 151 = juris Rn. 35; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 09.11.2006 - 20 D 25/06.AK - juris Rn. 16).
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