Rechtsprechung
OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2021 - 5 L 1/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 67 Abs 1 Nr 11 PersVG ST, § 67 Abs 1 Nr 12 PersVG ST
Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei der Ablehnung von Teilzeitbeschäftigung aus nicht-familiären Gründen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Personalrats anlässlich einer von der Dienststelle abgelehnten Teilzeitbeschäftigung aus nicht-familiären Gründen; Auslegung der Norm anhand des gesetzgeberischen Willens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ausschließliche Mitbestimmung des Personalrats bei Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Halle, 15.07.2020 - 11 A 10/19
- VG Halle, 12.08.2020 - 11 A 10/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2021 - 5 L 1/20
- BVerwG, 14.12.2022 - 5 P 3.21
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2021 - 5 L 1/20
Die Grenzen verfassungskonformer Auslegung ergeben sich grundsätzlich aus dem ordnungsgemäßen Gebrauch der anerkannten Auslegungsmethoden (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247 ).Das gesetzgeberische Ziel darf nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht werden (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 -, BVerfGE 119, 247 ).
- BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2021 - 5 L 1/20
Sie schließen einander nicht aus, sondern ergänzen sich gegenseitig (BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1960 - 2 BvL 11/59 und 11/60 -, BVerfGE 11, 126 ). - BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89
Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2021 - 5 L 1/20
Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelung und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führt, so ist diese geboten (BVerfG, Beschluss vom 30. März 1993 - 1 BvR 1045/89 -, BVerfGE 88, 145 ).
- BFH, 09.04.2008 - II R 39/06
Anteilsvereinigung bei lediglich mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2021 - 5 L 1/20
Ziel jeder Auslegung ist danach die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (BFH, Urteil vom 09. April 2008 - II R 39/06 - juris, m. w. N.). - BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2021 - 5 L 1/20
- 2 BvR 167/02 -, BVerfGE 112, 164 ). - BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98
Versäumnisurteil
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2021 - 5 L 1/20
Die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung endet allerdings dort, wo sie mit dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Normgebers in Widerspruch träte (BVerfG, Urteil vom 14. Dezember 1999 - 1 BvR 1327/98 -, BVerfGE 101, 312 m. w. N.).
- VerfG Brandenburg, 17.09.2021 - VfGBbg 43/20
Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; asylrechtliches …
Das Verwaltungsgericht Cottbus wies die Anhörungsrüge mit Beschluss vom 17. März 2020 - VG 5 L 1/20.A - als unbegründet zurück.