Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtfertigung einer Bebauungsplanfestsetzung hinsichtlich eines Entzugs von Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks mit (Teil-) Enteignungsauswirkungen; Sachliche Gründe für einen Entzug von Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks bzgl. dem Wohl der Allgemeinheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Festsetzung eines Lärmschutzwalls auf einem Grundstück außerhalb des Plangebiets

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtfertigung einer Bebauungsplanfestsetzung hinsichtlich eines Entzugs von Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks mit (Teil-) Enteignungsauswirkungen; Sachliche Gründe für einen Entzug von Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks bzgl. dem Wohl der Allgemeinheit

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 322
• ZfBR 2010, 388 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80

  Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 2 K 310/07

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 06.07.1984 - 4 C 22/80 - nach [...]) hat die Bekanntmachung der Auslegung der Entwürfe der Bauleitpläne in einer Weise zu erfolgen, welche geeignet ist, dem an der beabsichtigten Bauleitplanung interessierten Bürger sein Interesse an Information und Beteiligung durch Anregung und Bedenken in Form einer "Anstoßfunktion" bewusst zu machen und dadurch eine gemeindliche Öffentlichkeit herzustellen.

  Der interessierte Bürger wird sich im Allgemeinen bewusst sein, dass der genauere Umfang des von der Bauleitplanung erfassten Gebiets ohnehin nur durch Einsicht in die ausgelegten Planungsunterlagen feststellbar ist (so BVerwG, Urt. v. 06.07.1984 a.a.O.).

  Dafür reicht die Angabe einer das Plangebiet begrenzenden oder anderweitig bestimmenden Straße aus (Urt. v. 06.07.1984, a.a.O.).

• BVerwG, 09.05.1996 - 4 B 60.96

  Bauplanungsrecht: Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 2 K 310/07

  Jedoch muss ein Bebauungsplan vor seiner Bekanntmachung, das heißt vor dem Bekanntmachungsakt, ausgefertigt sein (BVerwG, Beschl. v. 27.01.1999 - BVerwG 4 B 129.98 -, NVwZ 1999, 878 ; Beschl. v. 09.05.1996 - BVerwG 4 B 60.96 -, NVwZ-RR 1996, 630 ).

  Die Antragsgegnerin hat nur die Möglichkeit, die Satzungsänderung durch erneute Bekanntmachung nach § 214 Abs. 4 BauGB 2004 ggf. mit Rückwirkung in Kraft zu setzen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.05.1996, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2006 - 2 LB 23/06

  Befangenheit von Ratsmitgliedern bei Entscheidung über Absetzung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 2 K 310/07

  Unbeschadet der Frage, welche Folgen sich für die Wirksamkeit eines Bebauungsplanes aus der Mitwirkung ausgeschlossener Gemeindevertreter an vorbereitenden Beschlüssen und Beratungen ergeben, erstreckt sich der Ausschluss eines Gemeindevertreters wegen Befangenheit auf das gesamte Planverfahren und nicht nur auf den abschließenden Satzungsbeschluss (vgl. zu allem: OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.11.2006 - 2 LB 23/06 - nach [...] m.w.N.).

 
• BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98

  Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 2 K 310/07

  Jedoch muss ein Bebauungsplan vor seiner Bekanntmachung, das heißt vor dem Bekanntmachungsakt, ausgefertigt sein (BVerwG, Beschl. v. 27.01.1999 - BVerwG 4 B 129.98 -, NVwZ 1999, 878 ; Beschl. v. 09.05.1996 - BVerwG 4 B 60.96 -, NVwZ-RR 1996, 630 ).
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85

  Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 2 K 310/07

  Die Verkündung bildet den Schlusspunkt des Rechtssetzungsvorgangs, denn sie stellt den für die Hervorbringung der Norm notwendigen letzten Akt dar (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31.85 und 29.86 - BVerwGE 75, 262 und 271).
• BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01

  Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 2 K 310/07

  Der Entzug der Nutzungsmöglichkeiten wirkt sich indes für den Betroffenen wie eine (Teil-)Enteignung aus, für die die gleichen Grundsätze wie bei einer (Voll-)Enteignung gelten (vgl. BVerfG. Kammerbeschluss v. 19.12.2002 1 BvR 1402/01 nach [...]).
• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 2 K 310/07

  In diesem Sinne ist das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu die grundlegenden Urt. v. 12.12.1969 - BVerwG IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ff., und v. 05.07.1974 - BVerwG IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 ff.) zunächst einmal dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat.
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 2 K 310/07

  In diesem Sinne ist das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu die grundlegenden Urt. v. 12.12.1969 - BVerwG IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ff., und v. 05.07.1974 - BVerwG IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 ff.) zunächst einmal dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat.
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 K 278/02

  Keine Bekanntmachung der Norm vor Ausfertigung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 2 K 310/07

  Solange also die Änderung der Satzung nicht ausgefertigt war, konnte keine ordnungsgemäße Bekanntmachung erfolgen (st. Rspr. des Senats, Urt. v. 16.06.2005 - 2 K 278/02 - m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2013 - 4 L 209/12

  Mitwirkungsverbot eines Gemeinderatsmitglieds

  Die geplante Einziehungsmaßnahme hat danach unmittelbare Folgewirkungen für die gesamte Nutzungssituation des Grundstücks, so dass der Anlieger ein individuelles Sonderinteresse (vgl. dazu auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29. Oktober 2009 - 2 K 310/07 -, zit. nach JURIS) an der Angelegenheit hat.