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   OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2000 - B 3 S 391/99   

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OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2000 - B 3 S 391/99 (https://dejure.org/2000,20275)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30.05.2000 - B 3 S 391/99 (https://dejure.org/2000,20275)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30. Mai 2000 - B 3 S 391/99 (https://dejure.org/2000,20275)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • nomos.de PDF, S. 52 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 3 Abs. 3 Satz 2, 33 Abs. 2 GG; § 50 Abs. 1 SchwbG; § 8 Abs. 1 BG LSA; §§ 8, 44 Abs. 6 PersVG LSA; §§ 121, 123 VwGO
    Beamtenrecht/Konkurrentenklage/Berücksichtigung schwerbehinderter Bewerber

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 52 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 3 Abs. 3 Satz 2, 33 Abs. 2 GG; § 50 Abs. 1 SchwbG; § 8 Abs. 1 BG LSA; §§ 8, 44 Abs. 6 PersVG LSA; §§ 121, 123 VwGO
    Beamtenrecht/Konkurrentenklage/Berücksichtigung schwerbehinderter Bewerber

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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (48)

  • BVerwG, 24.11.1988 - 2 C 10.86

    Einstellung eines Beamten - Religionszugehörigkeit - Auswahl gleich geeigneter

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2000 - B 3 S 391/99
    Sind nämlich zwei Bewerber (im wesentlichen) gleichermaßen für die zu besetzende Stelle geeignet, so steht es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 81, 22 (26) [BVerwG 24.11.1988 - BVerwG 2 C 10.86] ) im Ermessen des Dienstherrn, anhand welcher sonstigen (sachlichen) Hilfskriterien er die Auswahl trifft und welches Gewicht er ihnen beimißt (vgl. auch BVerwGE 80, 123 (126) [BVerwG 25.08.1988 - BVerwG 2 C 51.86] m. w. N.; BVerwG, Beschl. v. 10.11.1993, aaO.; BVerwGE 68, 109 f. [BVerwG 20.10.1983 - BVerwG 2 C 11.82] ; BVerwG, ZBR 1994, 52 [BVerwG 10.11.1993 - BVerwG 2 ER 301.93] ).

    Denn das Dienst- oder Lebensalter muß selbst dann nicht das ausschlaggebende Gewicht haben, wenn zwei Bewerber "gleich gut" bewertet worden sind (BVerwGE 81, 22 (26) [BVerwG 24.11.1988 - BVerwG 2 C 10.86] ; BVerwG, DVBl. 1986, 1156 (1157); NVwZ 1990, 974).

    Vielmehr würde ein Wertungssystem, welches trotz dieser leistungsbezogenen Unterschiede durch die schematische Berücksichtigung anderer Gesichtspunkte wie der des Lebens- und Dienstalters die aus der Leistungsbewertung sich ergebende Reihenfolge umkehrt, keine Konkretisierung des Leistungsgrundsatzes, sondern seine Aufgabe bedeuten (BVerwGE 81, 22 (26) [BVerwG 24.11.1988 - BVerwG 2 C 10.86] ).

  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

    Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2000 - B 3 S 391/99
    Denn Art. 33 Abs. 2 GG , 8 Abs. 1 Satz 2 BG LSA verpflichtet nicht dazu, auch noch so geringfügige Eignungs- und Leistungsunterschiede stets den Ausschlag geben zu lassen (BVerwG, PersR 1995, 296 (298); BVerwG, ZBR 1994, 278 [BVerwG 13.04.1994 - BVerwG 1 WB 51.93] ; Urt. v. 25.8.1988, Buchholz 237.7 § 7 NWLBG Nr. 5 = DÖD 1989, 238 f. [BVerwG 25.08.1988 - BVerwG 2 C 51.86] ; Beschl. v. 27.3.1990, PersR 1990, 179; Beschl. v. 13.4.1994 - BVerwG 1 W 51.93 - juris -;; vgl. auch zur "im wesentlichen gleichen" Vorbildung BVerwGE 68, 109 (114); 64, 153 (155 ff.); 64, 142 (147 ff.)).

    Sind nämlich zwei Bewerber (im wesentlichen) gleichermaßen für die zu besetzende Stelle geeignet, so steht es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 81, 22 (26) [BVerwG 24.11.1988 - BVerwG 2 C 10.86] ) im Ermessen des Dienstherrn, anhand welcher sonstigen (sachlichen) Hilfskriterien er die Auswahl trifft und welches Gewicht er ihnen beimißt (vgl. auch BVerwGE 80, 123 (126) [BVerwG 25.08.1988 - BVerwG 2 C 51.86] m. w. N.; BVerwG, Beschl. v. 10.11.1993, aaO.; BVerwGE 68, 109 f. [BVerwG 20.10.1983 - BVerwG 2 C 11.82] ; BVerwG, ZBR 1994, 52 [BVerwG 10.11.1993 - BVerwG 2 ER 301.93] ).

    Die Berücksichtigung des Lebens- und Dienstalters ist zwar grundsätzlich mit dem Leistungsgrundsatz vereinbar und trägt dem Umstand Rechnung, daß die von einem lebens- und dienstälteren Bewerber typischerweise mitgebrachte umfassendere praktische Erfahrung für die nunmehr zu erfüllenden Aufgaben im Rahmen der Leistungsbeurteilung berücksichtigt werden kann (vgl. BVerwG, DÖD 1989, 238 (239) [BVerwG 25.08.1988 - BVerwG 2 C 51.86] ).

  • BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

    Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2000 - B 3 S 391/99
    Ob nur ein geringfügiger oder aber ein deutlicher Leistungsunterschied im Vergleich der Bewerber vorliegt (vgl. hierzu BVerwG, DÖD 1994, 31 (32) = ZBR 1994, 52 (53) [BVerwG 10.11.1993 - BVerwG 2 ER 301.93] ; DÖD 1989, 283 f.; OVG Rheinl.-Pfalz, ZBR 1997, 193; OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.6.1990 - 2 M 22/90 -) und damit sonstige Auswahlkriterien zum Zuge kommen können, läßt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern ist im Einzelfall anhand der dienstlichen Beurteilungen und des sonstigen Personalakteninhalts - aber auch unter Einbeziehung des Besetzungsberichts des unmittelbaren Dienstvorgesetzten und des Anforderungsprofils der zu besetzenden Stelle - im Einzelfall zu ermitteln (Beschl. d. Senats v. 28.1.1999 - B 3 S 412/98 -;; OVG Schleswig-Holst., Beschl. v. 1.2.1996, Recht im Amt 1998, 44 (47).

    In diesem Fall kann vielmehr generell nicht mehr von einer "im wesentlichen gleichen Beurteilung" gesprochen werden (BVerwG, Beschl. v. 10.11.1993 - DÖD 1994, 31 (32) = ZBR 1994, 52 (53) [BVerwG 10.11.1993 - BVerwG 2 ER 301.93] ).

    Sind nämlich zwei Bewerber (im wesentlichen) gleichermaßen für die zu besetzende Stelle geeignet, so steht es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 81, 22 (26) [BVerwG 24.11.1988 - BVerwG 2 C 10.86] ) im Ermessen des Dienstherrn, anhand welcher sonstigen (sachlichen) Hilfskriterien er die Auswahl trifft und welches Gewicht er ihnen beimißt (vgl. auch BVerwGE 80, 123 (126) [BVerwG 25.08.1988 - BVerwG 2 C 51.86] m. w. N.; BVerwG, Beschl. v. 10.11.1993, aaO.; BVerwGE 68, 109 f. [BVerwG 20.10.1983 - BVerwG 2 C 11.82] ; BVerwG, ZBR 1994, 52 [BVerwG 10.11.1993 - BVerwG 2 ER 301.93] ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.1994 - 12 B 1760/94

    Bevorzugung Schwerbehinderter

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2000 - B 3 S 391/99
    Die Schwerbehinderung beinhaltet zwar ein nachrangiges Hilfskriterium ( OVG Münster, Beschl. v. 21.9.1994 - 12 B 1760/94 - ZBR 1995, 80 = IÖD 1995, 14); d. h. es handelt sich hierbei um einen Gesichtspunkt, der im Hinblick auf die Fürsorge- und Schutzpflicht des Dienstherrn - jedenfalls bei im wesentlichen gleichem Leistungsstand - beachtlich und daher bei der Auswahlentscheidung einzubeziehen ist.

    Vielmehr werden hiermit lediglich die zuvor dargelegten Grundsätze für die Ermessensbetätigung, die auch bei einem im wesentlichen gleichen Leistungsstand sachliche Erwägungen wie die Einbindung von sonstigen Hilfskriterien und Gesichtspunkten mit einem Leistungs- und Eignungsbezug nicht von vorneherein ausschließen, konkretisiert, ohne daß damit zugleich eine Ermessensreduzierung auf Null - soweit überhaupt zulässig - einhergeht (vgl. hierzu OVG Münster, ZBR 1995, 80 (81); BVerwG, DÖD 1970, 95 ff.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.1999 - 2 B 11275/99
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2000 - B 3 S 391/99
    In einer entscheidend durch die dienstliche Beurteilungen bestimmten Beförderungskonkurrenz, an der sich u. a. ein vollständig freigestelltes Personalratsmitglied beteiligt, gebietet es bereits das personalrechtliche Benachteiligungsverbot ( § 8, 44 Abs. 6 Satz 1 PersVG LSA ), daß der Dienstherr die letzte planmäßige Beurteilung des freigestellten Beamten nach Maßgabe der Entwicklung vergleichbarer Beamten bis zu dem Zeitpunkt fortführt, an dem die dienstlichen Beurteilungen der Konkurrenten abschließen ( OVG Rheinl.-Pfalz, Beschl. v. 2.7.1999 - 2 B 11275/99 - DVBl. 2000, 502 ).

    Sie wird entsprechend ihrer Rechtsnatur vielmehr nur im Einzelfall anlaßbezogen vorgenommen, wobei als Bezugsgröße jeweils die letzte "reguläre" (bzw. planmäßige) Beurteilung heranzuziehen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.11.1991, aaO.; OVG Rheinl.-Pfalz, Beschl. v. 2.7.1999, aaO.).

  • BVerwG, 07.11.1991 - 1 WB 160.90

    Personalvertretung - Rechtsweg Wehrdienstgericht - Laufbahnentwicklung -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2000 - B 3 S 391/99
    Sie wird entsprechend ihrer Rechtsnatur vielmehr nur im Einzelfall anlaßbezogen vorgenommen, wobei als Bezugsgröße jeweils die letzte "reguläre" (bzw. planmäßige) Beurteilung heranzuziehen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.11.1991, aaO.; OVG Rheinl.-Pfalz, Beschl. v. 2.7.1999, aaO.).

    Zweifelhaft erscheint ferner, ob die für den Antragsteller als freigestelltes Personalratsmitglied im Hinblick auf §§ 8, 44 Abs. 6 Satz 1 PerVG LSA erforderliche (fiktive) Nachzeichnung seines beruflichen Werdegangs und der letzten dienstlichen Beurteilung die im Wege des Adaptionsverfahrens erfolgte (arithmetische) Ermittlung des Notendurchschnitts der Gesamtbeurteilung ausreichend ist oder ob es auf der Grundlage der letzten planmäßigen Beurteilung einer umfassenderen Fortschreibung seines mutmaßlichen Leistungsbildes bzw. beruflichen Werdegangs bedurft hätte, um sie als aktuelle, verwertbare Entscheidungsgrundlage bei der Auswahlentscheidung heranziehen zu können (vgl. hierzu BVerwG, ZBR 1992, 177 [BVerwG 07.11.1991 - BVerwG 1 WB 160.90] ; OVG Saarlouis, NVwZ-RR 1993, 310).

  • BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82

    Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2000 - B 3 S 391/99
    Denn Art. 33 Abs. 2 GG , 8 Abs. 1 Satz 2 BG LSA verpflichtet nicht dazu, auch noch so geringfügige Eignungs- und Leistungsunterschiede stets den Ausschlag geben zu lassen (BVerwG, PersR 1995, 296 (298); BVerwG, ZBR 1994, 278 [BVerwG 13.04.1994 - BVerwG 1 WB 51.93] ; Urt. v. 25.8.1988, Buchholz 237.7 § 7 NWLBG Nr. 5 = DÖD 1989, 238 f. [BVerwG 25.08.1988 - BVerwG 2 C 51.86] ; Beschl. v. 27.3.1990, PersR 1990, 179; Beschl. v. 13.4.1994 - BVerwG 1 W 51.93 - juris -;; vgl. auch zur "im wesentlichen gleichen" Vorbildung BVerwGE 68, 109 (114); 64, 153 (155 ff.); 64, 142 (147 ff.)).

    Sind nämlich zwei Bewerber (im wesentlichen) gleichermaßen für die zu besetzende Stelle geeignet, so steht es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 81, 22 (26) [BVerwG 24.11.1988 - BVerwG 2 C 10.86] ) im Ermessen des Dienstherrn, anhand welcher sonstigen (sachlichen) Hilfskriterien er die Auswahl trifft und welches Gewicht er ihnen beimißt (vgl. auch BVerwGE 80, 123 (126) [BVerwG 25.08.1988 - BVerwG 2 C 51.86] m. w. N.; BVerwG, Beschl. v. 10.11.1993, aaO.; BVerwGE 68, 109 f. [BVerwG 20.10.1983 - BVerwG 2 C 11.82] ; BVerwG, ZBR 1994, 52 [BVerwG 10.11.1993 - BVerwG 2 ER 301.93] ).

  • VGH Hessen, 18.08.1992 - 1 TG 1074/92

    Besetzung eines Dienstpostens: Nachschieben der Begründung für die

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2000 - B 3 S 391/99
    Wenngleich eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für einen solchen Abänderungsantrag fehlt, wird jedoch nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, der sich der Senat anschließt, die Zulässigkeit eines hierauf gerichteten Rechtsschutzbegehrens anerkannt (OVG NW, NVwZ-RR 1990, 591; OVG Rheinl.-Pfalz, NVwZ-RR 1991, 390; HessVGH, NVwZ 1993, 284; Hmb.

    Die genannten Versäumnisse sind insoweit - selbst wenn man dem "Bescheid vom 24. Juni 1999" bereits einen Regelungsgehalt beimessen wollte - zumindest mit heilender Wirkung gem. § 45 VwVfG LSA nachgeholt worden (vgl. zum Nachschieben der Begründung für die Auswahlentscheidung während des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens: VGH Kassel, Beschl. v. 18.8.1992 - 1 TG 1074/92 - (NVwZ 1993, 284 f.); vgl. auch VGH Kassel, Beschl. v. 26.11.1992 - 1 TG 1792/92 - DÖD 1993, 210 (211) m. w. N.; Beschlüsse d. Senats v. 14.4.2000 - 3 M 56/00 und v. 31.8.1995 - 3 M 19/95 - ZBR 1997, 282 (285) - vgl. ferner zum Erlaß eines neuen Verwaltungsaktes mit ordnungsgemäßer Begründung: BVerwG, Buchholz 316 § 45 VwVfG Nr. 4; Stelkens/Bonk/Leonhardt, VwVfG 3. Aufl. § 45 Rdnr. 28).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1990 - 1 D 12325/90

    Einstweilige Anordnung; Aufhebungsantrag; Verwaltungsgericht; Gericht der

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2000 - B 3 S 391/99
    Wenngleich eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für einen solchen Abänderungsantrag fehlt, wird jedoch nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, der sich der Senat anschließt, die Zulässigkeit eines hierauf gerichteten Rechtsschutzbegehrens anerkannt (OVG NW, NVwZ-RR 1990, 591; OVG Rheinl.-Pfalz, NVwZ-RR 1991, 390; HessVGH, NVwZ 1993, 284; Hmb.

    Ist indessen - wie hier - die Hauptsache noch nicht anhängig, ist mangels ausdrücklicher Regelung in entsprechender Anwendung der genannten Vorschrift das Gericht zuständig, das die einstweilige Anordnung erlassen hat, ggfs. auch das Beschwerdegericht, sofern - wie im vorliegenden Fall - erst der Senat in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung eine solche Anordnung getroffen hat (vgl. OVG NW, NVwZ-RR 1990, 591; NVwZ-RR 1989, 589; DVBl. 1987, 700; VGH Bad.-Würt., VBlBW 1995, 360; Hess. VGH, ESVGH 31, 150; Brühl, JuS 1995, 916 (921); Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, aaO. Bd. 2 § 123 Rdnr. 179; a. A. Hess. VGH, Beschl. v. 19.12.1996, NJW 1997, 211; OVG Rheinl.-Pfalz, Beschl. v. 19.12.1990, NVwZ-RR 1991, 390).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.1989 - 11 B 3614/89
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2000 - B 3 S 391/99
    Wenngleich eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für einen solchen Abänderungsantrag fehlt, wird jedoch nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, der sich der Senat anschließt, die Zulässigkeit eines hierauf gerichteten Rechtsschutzbegehrens anerkannt (OVG NW, NVwZ-RR 1990, 591; OVG Rheinl.-Pfalz, NVwZ-RR 1991, 390; HessVGH, NVwZ 1993, 284; Hmb.

    Ist indessen - wie hier - die Hauptsache noch nicht anhängig, ist mangels ausdrücklicher Regelung in entsprechender Anwendung der genannten Vorschrift das Gericht zuständig, das die einstweilige Anordnung erlassen hat, ggfs. auch das Beschwerdegericht, sofern - wie im vorliegenden Fall - erst der Senat in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung eine solche Anordnung getroffen hat (vgl. OVG NW, NVwZ-RR 1990, 591; NVwZ-RR 1989, 589; DVBl. 1987, 700; VGH Bad.-Würt., VBlBW 1995, 360; Hess. VGH, ESVGH 31, 150; Brühl, JuS 1995, 916 (921); Schoch / Schmidt-Aßmann / Pietzner, aaO. Bd. 2 § 123 Rdnr. 179; a. A. Hess. VGH, Beschl. v. 19.12.1996, NJW 1997, 211; OVG Rheinl.-Pfalz, Beschl. v. 19.12.1990, NVwZ-RR 1991, 390).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.1997 - 2 B 10167/97

    Beförderungsamt; Dienstliche Beurteilung; Konkurrentenstreit;

  • BVerfG, 19.09.1989 - 2 BvR 1576/88

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.1999 - B 3 S 412/98
  • BVerwG, 22.09.1988 - 2 C 35.86

    Beamtenrecht - Laufbahnaufstieg - Beurteilung - Psychologische Begutachtung

  • BVerwG, 08.07.1969 - II C 125.65

    Der schwerbeschädigte Beamte kann aus SchwBG § 12 Abs 1 nur das Recht auf

  • BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 41.84

    Beamtenrecht - Beförderung - Polizeidienst

  • VGH Hessen, 28.03.1995 - 1 TG 293/95

    Personalauswahlentscheidung: Stellungnahmegelegenheit des Bewerbers

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.1993 - 2 B 11694/93

    Beförderungsentscheidung; Dienstliche Beurteilungen; Leistungsbild;

  • OVG Hamburg, 16.10.1991 - Bs I 64/91

    Auswahlentscheidung; Beförderung; Konkurrentenklage; Beamtenrecht;

  • OVG Saarland, 25.08.1992 - 1 W 44/92

    Personalrat; Mitglied; Beförderungsauswahl; Dienstliche Beurteilung

  • BVerwG, 13.05.1965 - II C 146.62

    Beamtenrechtliche Beurteilung

  • BVerwG, 12.10.1971 - VI C 99.67

    Rechtswidrigkeit einer internen Behördenauskunft wegen Verstoßes gegen den in §

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.1980 - 2 A 201/79
  • BVerwG, 12.01.1967 - II C 86.63

    Zum Rechtsanspruch eines Schwerbeschädigten auf Übernahme in den höheren

  • VGH Hessen, 27.01.1995 - 1 TG 2188/94

    Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens: zum Anforderungsprofil bei der

  • BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93

    Laufbahnrecht - Gesamtbeurteilung - Berechnungsmethode

  • BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 27.82

    Voraussetzungen für das Vorliegen von "Gefahr im Verzug" bezüglich einer Anhörung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.1994 - 12 B 1084/94

    Eignungsbeurteilung; Leistungsbeurteilung; Beförderungsentscheidung;

  • VGH Hessen, 26.11.1992 - 1 TG 1792/92

    Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht -

  • BVerwG, 27.03.1990 - 6 P 34.87

    Prozeßhindernisses der Rechtshängigkeit im Falle der Anhängigkeit zweier

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.1995 - 3 M 19/95

    Ernennungsbefugnis des Ministerpräsidenten; Auswahlbefugnis; Konkurrierende

  • OVG Hamburg, 13.07.1993 - Bs IV 110/93

    Rechtskraftwirkung; Einstweilige Anordnung; Laufende Sozialhilfeleistung;

  • OVG Hamburg, 20.06.1994 - Bs IV 122/94

    Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für die Aufhebung einer rechtskräftigen

  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

    Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist

  • BVerwG, 07.12.1994 - 6 P 35.92

    Recht des Personalrats zur Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung in ein

  • BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

    Kostenrechtsnovelle

  • VGH Hessen, 30.04.1996 - 6 Q 1069/96

    Gericht der Hauptsache; GVG § 17a gilt auch bei Verweisung wegen instanzieller

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.1988 - 7 D 69/88
  • VGH Hessen, 13.06.1988 - 1 TG 2054/88

    Bewerbungsverfahren: Besetzung einer Schulleiterstelle; Bewerber aus dem

  • VGH Hessen, 15.05.1992 - 1 TG 2485/91

    Abbruch eines Beförderungsverfahrens - Zuständigkeit zur Rückgängigmachung einer

  • BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 4.87

    Beamtenrechtliche Konkurrentenklage - Ernennung eines Mitbewerbers -

  • BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 51.93

    Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens - Personalführende Stelle -

  • VGH Hessen, 10.10.1989 - 1 TG 2751/89

    Beamtenrecht: Auswahlentscheidung bei Beförderung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.1996 - B 3 S 193/96

    Bewerber ; Beförderungsdienstposten; Beschwerdegericht; Schadensersatzansprüche;

  • VGH Baden-Württemberg, 12.05.1995 - 1 S 1310/95

    Abänderung/Aufhebung einer einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2000 - 3 M 56/00
  • BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 70.81

    Einstellung von Lehramtsbewerbern - Zweite Ausbildungsphase - Vorbereitungsdienst

  • BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 42.80

    Anerkennung von Lehramtsprüfungen - Vorgeschriebene Vorbildung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 1 A 1923/14

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung i.R.d. Vergabe

    vgl. zur Gewährung rechtlichen Gehörs im Falle der Nachzeichnung einer Beurteilung OVG S.-A., Beschluss vom 30. Mai 2000 - B 3 S 391/99 -, juris, Rn. 23.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2005 - 6 B 2496/03

    Zulassung einer Ausnahme von einer Beförderungssperre; Laufbahnnachzeichnung bei

    BVerwG, Beschluss vom 7.11.1991 - 1 WB 160.90 -, ZBR 1992, 177 (178 f.); Urteil vom 10.4.1997 - 2 C 38.95 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 23.4.1996 - 6 B 571/96 - Beschluss vom 12.4.1994 - 6 B 392/94 - Urteil vom 24.6.1980 - 6 A 292/78 -, RiA 1980, 219 (219); OVG Rh.-Pf., Urteil vom 22.9.1995 - 10 A 10858/95 -, PersV 1997, 30 (31); Beschluss vom 2.7.1999 - 2 B 11275/99 -, DÖV 2000, 165 (166); OVG Saarl., Beschluss vom 23.3.1995 - 1 W 74/94 -, NVwZ-RR 1995, 407 (408); Beschluss vom 25.8.1992 - 1 W 44/92 -, RiA 1993, 208 (209); OVG LSA, Beschluss vom 30.5.2000 - B 3 S 391/99 -, ZfPR 2001, 172 ff.; Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 9. Aufl. 1999, § 46 Rdnr. 25a; Lorenzen u. a., Bundespersonalvertretungsgesetz, Stand: Februar 2004, § 46 Rdnr. 95 f.; Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Stand: September 2004, Rdnr. 89 und 222a ff. .

    Grabendorff/Windscheid/Ilbertz/Widmaier, a.a.O.; vgl. ferner OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 2.7.1999 - 2 B 11275/99 -, a.a.O.; Lorenzen u. a., a.a.O., § 46 Rdnr. 96; Ilbertz, Anmerkung zu OVG LSA, Beschluss vom 30.5.2000 - B 3 S 391/99 -, ZfPR 2001, 180 (181).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2008 - 4 S 519/08

    Fiktive Nachzeichnung der Laufbahnentwicklung eines Personalratsmitglieds.

    Den Anforderungen der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die dienstliche Beurteilung der Beamten und Beamtinnen des Polizeivollzugsdienstes vom 22. Oktober 2003 - VwV-Beurteilung Pol - (GABl S. 650) muss die fiktive Nachzeichnung der Laufbahnentwicklung eines vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds nicht genügen, da sie keine dienstliche Beurteilung, sondern lediglich ein "Beurteilungssurrogat" darstellt (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.05.2000 - B 3 S 391/99 -, ZfPR 2001, 171; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.07.1999 - 2 B 11275/99 u.a. -, DÖV 2000, 165).
  • OVG Saarland, 18.04.2007 - 1 R 19/05

    Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung;Laufbahnnachzeichnung bei

    Allerdings bedarf es vertiefter gerichtlicher Überprüfung, ob die Fortschreibung der letzten Regelbeurteilung des Klägers vor dessen Freistellung rechtsfehlerfrei erfolgt ist ebenso OVG Magdeburg, Beschluss vom 30.5.2000 - B 3 S 391/99 -, ZfPR 2001, 171 [174 f.].
  • VG Düsseldorf, 09.02.2023 - 2 L 22/23

    Bewerberverfahrensanspruch, Nachzeichnung, personalvertretungsrechtliches

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. August 2012 - 2 B 10673/12 -, juris, Rn. 17 und 22; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30. Mai 2000 - B 3 S 391/99 -, juris, Rn. 21; VG Frankfurt, Urteil vom 4. März 2013 - 9 K 1215/12.F -, juris, Rn.19.
  • VG München, 19.03.2015 - M 5 E 14.5770

    Dienstpostenbesetzung; fiktive Laufbahnnachzeichnung

    Ein förmliche Eröffnung ist nicht notwendig, da die Laufbahnnachzeichnung nach ihrem Zweck und ihrer Rechtsnatur keine dienstliche Beurteilung im Sinne laufbahnrechtlicher Vorschriften beinhaltet (OVG SA, B. v. 21.5.2000 - B 3 S 391/99 - ZBR 2001, 256).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2005 - 4 N 136.05

    Inhalt und Grenzen des Schutzes des Art. 3 GG im Rahmen eines

    Das ist in Literatur (bestätigend aus jüngster Zeit etwa Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis 6. Aufl. 2005, Rdnr. 62; Schöbener BayVBl 2001, 321, 330; Zängl in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, BayerBG Art. 12 Anm. 6 e) wie Judikatur (OVG Frankfurt [Oder] Beschluss vom 25. September 2002 3 B 69/02; OVG Magdeburg ZfPR 2001, 171, 179; OVG Münster ZBR 1995, 80 f. und DÖD 2000, 137, 139) anerkannt.
  • VG Braunschweig, 11.03.2003 - 7 A 179/01

    Beurteilung; Beurteilungssystem; Feststellungsklage; Fortschreibung;

    Sie wird entsprechend ihrer Rechtsnatur nur im Einzelfall anlassbezogen vorgenommen, wobei als Bezugsgröße jeweils die letzte planmäßige Beurteilung heranzuziehen ist (vgl. zum Ganzen auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30.05.2000 - B 3 S 391/99 - , ZfPR 2001, 171/175).Die angegriffene Fortschreibung der Beurteilung des Klägers hatte hier ihre Bedeutung verloren, nachdem der Kläger zu dem Laufbahnwechsel nicht zugelassen wurde.
  • VG Cottbus, 12.10.2006 - 5 K 1013/04

    Beschränkte Überprüfbarkeit von dienstlichen Beurteilungen durch die

    Dies ergibt sich schon daraus, daß die fiktive Nachzeichnung keine dienstliche Beurteilung, sondern ein Beurteilungssurrogat ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 2. Juli 1999 - 2 B 11275/99 -, zitiert nach [...], Rn. 4; OVG Sachen-Anhalt, Beschl. v. 30. Mai 2000 - B 3 S 391/99 -, zitiert nach [...], jeweils zum Personalvertretungsrecht).
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