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   OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 430/14   

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https://dejure.org/2016,26058
OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 430/14 (https://dejure.org/2016,26058)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31.05.2016 - 3 L 430/14 (https://dejure.org/2016,26058)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31. Mai 2016 - 3 L 430/14 (https://dejure.org/2016,26058)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TierNebG 3; TierNebG 4
    Ausnahme; Beseitigungspflicht; Nebenprodukte, tierische; Untersuchung, diagnostische; Übertragung; Übertragbarkeit der Beseitigungspflicht nach § 3 TierNebG

  • rechtsportal.de

    Übertragung der Beseitigungspflicht für tierische Nebenprodukte; Auftragserteilung zur Beförderung verendeter Tiere zur diagnostischen Abklärung von Tierkrankheiten als öffentlich-rechtlicher Vertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Übertragung der Beseitigungspflicht für tierische Nebenprodukte; Auftragserteilung zur Beförderung verendeter Tiere zur diagnostischen Abklärung von Tierkrankheiten als öffentlich-rechtlicher Vertrag

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - 11 A 1292/14

    Wiederherstellungsbegehren eines Stromnetzanschlusses; Folgenbeseitigungsanspruch

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 430/14
    Danach hat derjenige, der durch (schlichtes) öffentlich-rechtliches Handeln der Verwaltung in seinen subjektiven Rechten fortdauernd verletzt wird, gegen den eingreifenden Hoheitsträger einen Anspruch auf Beseitigung des rechtswidrigen und Wiederherstellung des früheren, rechtmäßigen oder eines gleichwertigen Zustands (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.07.2015 - 6 C 35.14 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschl. v. 17.03.2016 - 11 A 1292/14 -, juris, Rn. 7; grundlegend BVerwG, Urt. v. 19.07.1984 - 3 C 81.82 -, BVerwGE 69, 366 (370 f.) = juris, Rn. 30 ff., und 25.08.1971 - IV C 23.69 -, DVBl. 1971, 858 (859) = juris, Rn. 16 ff).

    Dieser Anspruch ist auch nicht ausgeschlossen, weil die Klägerin - die nicht schon dem Ausschreibungsverfahren widersprochen, sondern sich daran beteiligt habe und erst gegen die Rahmenvereinbarung Bedenken geäußert hat - an der Entstehung des "Schadens" eine ins Gewicht fallende Mitverantwortlichkeit treffen würde (OVG NRW, Beschl. v. 17.03.2016 - 11 A 1292/14 -, juris, Rn. 9; s. a. grundlegend BVerwG, Urt. v. 26.08.1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100 (111 f.) = juris, Rn. 40 ff.).

  • BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

    Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 430/14
    Dieser Anspruch ist auch nicht ausgeschlossen, weil die Klägerin - die nicht schon dem Ausschreibungsverfahren widersprochen, sondern sich daran beteiligt habe und erst gegen die Rahmenvereinbarung Bedenken geäußert hat - an der Entstehung des "Schadens" eine ins Gewicht fallende Mitverantwortlichkeit treffen würde (OVG NRW, Beschl. v. 17.03.2016 - 11 A 1292/14 -, juris, Rn. 9; s. a. grundlegend BVerwG, Urt. v. 26.08.1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100 (111 f.) = juris, Rn. 40 ff.).
  • BVerwG, 25.08.1971 - IV C 23.69

    Straßenrecht, Folgenbeseitigung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 430/14
    Danach hat derjenige, der durch (schlichtes) öffentlich-rechtliches Handeln der Verwaltung in seinen subjektiven Rechten fortdauernd verletzt wird, gegen den eingreifenden Hoheitsträger einen Anspruch auf Beseitigung des rechtswidrigen und Wiederherstellung des früheren, rechtmäßigen oder eines gleichwertigen Zustands (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.07.2015 - 6 C 35.14 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschl. v. 17.03.2016 - 11 A 1292/14 -, juris, Rn. 7; grundlegend BVerwG, Urt. v. 19.07.1984 - 3 C 81.82 -, BVerwGE 69, 366 (370 f.) = juris, Rn. 30 ff., und 25.08.1971 - IV C 23.69 -, DVBl. 1971, 858 (859) = juris, Rn. 16 ff).
  • BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14

    Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 430/14
    Danach hat derjenige, der durch (schlichtes) öffentlich-rechtliches Handeln der Verwaltung in seinen subjektiven Rechten fortdauernd verletzt wird, gegen den eingreifenden Hoheitsträger einen Anspruch auf Beseitigung des rechtswidrigen und Wiederherstellung des früheren, rechtmäßigen oder eines gleichwertigen Zustands (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.07.2015 - 6 C 35.14 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschl. v. 17.03.2016 - 11 A 1292/14 -, juris, Rn. 7; grundlegend BVerwG, Urt. v. 19.07.1984 - 3 C 81.82 -, BVerwGE 69, 366 (370 f.) = juris, Rn. 30 ff., und 25.08.1971 - IV C 23.69 -, DVBl. 1971, 858 (859) = juris, Rn. 16 ff).
  • BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82

    Folgenbeseitigungsanspruch

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 430/14
    Danach hat derjenige, der durch (schlichtes) öffentlich-rechtliches Handeln der Verwaltung in seinen subjektiven Rechten fortdauernd verletzt wird, gegen den eingreifenden Hoheitsträger einen Anspruch auf Beseitigung des rechtswidrigen und Wiederherstellung des früheren, rechtmäßigen oder eines gleichwertigen Zustands (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.07.2015 - 6 C 35.14 -, juris, Rn. 8; OVG NRW, Beschl. v. 17.03.2016 - 11 A 1292/14 -, juris, Rn. 7; grundlegend BVerwG, Urt. v. 19.07.1984 - 3 C 81.82 -, BVerwGE 69, 366 (370 f.) = juris, Rn. 30 ff., und 25.08.1971 - IV C 23.69 -, DVBl. 1971, 858 (859) = juris, Rn. 16 ff).
  • FG Niedersachsen, 16.11.2017 - 11 K 19/17

    Übernahme der Tierkörperbeseitigungspflicht vom Landkreis im Rahmen einer

    So habe auch das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 31. Mai 2016 3 L 430/14 (Juris Rdnr. 52) für den Transport von Pflichtmaterial entschieden, dass dieser Transport nach TierNebG eine hoheitliche Aufgabe der beseitigungspflichtigen Körperschaft des öffentlichen Rechts sei, da nicht dadurch zur privatrechtlich verfügbaren Aufgabe werde, dass sie einem privaten Dritten übertragen werde.
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