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   OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2005 - 1 LA 128/04   

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https://dejure.org/2005,17876
OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2005 - 1 LA 128/04 (https://dejure.org/2005,17876)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03.02.2005 - 1 LA 128/04 (https://dejure.org/2005,17876)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03. Februar 2005 - 1 LA 128/04 (https://dejure.org/2005,17876)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Wirkung eines nicht ordnungsgemäß ausgefertigten Bebauungsplans; Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans durch den Bürgermeister

  • Judicialis

    BauGB § 233 Abs. 2 S. 3; ; BauGB § 215 a Abs. 1 S. 2

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausfertigungsmängel von Bebauungsplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirkungen eines nicht ordnungsgemäß ausgefertigten Bebauungsplans (IBR 2005, 446)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 1215 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.10.1997 - 1 L 69/97

    Bürgermeister; Gemeindliche Satzung; Veränderungssperre; Fremdenverkehrssatzung;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2005 - 1 LA 128/04
    Die Ausfertigung eines Bebauungsplans durch den Bürgermeister hat zu bestätigen, dass die Satzung - mit ihrem letztlich maßgeblichen Inhalt - an einem bestimmten Tag von der Gemeindevertretung beschlossen worden und die ausgefertigte Satzung (Planzeichnung und Text) mit dem beschlossenen Inhalt der Satzung identisch ist (Authentizität; vgl. Urt. des Senats v. 23.10.1997, 1 L 69/97, Die Gemeinde 1998, 109 f.).

    Die Ausfertigung eines Bebauungsplans durch den Bürgermeister hat zu bestätigen, dass die Satzung - mit ihrem letztlich maßgeblichen Inhalt - an einem bestimmten Tag von der Gemeindevertretung beschlossen worden und die ausgefertigte Satzung (Planzeichnung und Text) mit dem beschlossenen Inhalt der Satzung identisch ist (Authentizität; vgl. Urt. des Senats v. 23.10.1997, 1 L 69/97, Die Gemeinde 1998, 109 f.).

  • BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98

    Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2005 - 1 LA 128/04
    Gleiches gilt für den - im Widerspruchsbescheid des Beklagten (S. 2) genannten - Gesichtspunkt, dass die Ausfertigung nicht (zeitlich) vor der Bekanntmachung der 1. Änderung des Bebauungsplans erfolgt ist (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 27.01.1999, 4 B 129.98, BRS 62 Nr. 29).
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