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   OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2014 - 4 LA 31/14   

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OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2014 - 4 LA 31/14 (https://dejure.org/2014,54700)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04.07.2014 - 4 LA 31/14 (https://dejure.org/2014,54700)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. Juli 2014 - 4 LA 31/14 (https://dejure.org/2014,54700)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2006 - 2 KN 1/05

    Stellplatzsteuer für Wohnmobile; kommunale Aufwandsteuer; Standplatzmiete;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2014 - 4 LA 31/14
    Daran hat der Senat in seiner späteren Entscheidung (Beschl. v. 25.01.2006 - 2 KN 1/05 -, NordÖR 2006, 216) festgehalten.

    Deshalb sind die Gemeinden befugt, eine Stellplatzsteuer als örtliche Aufwandsteuer zu erheben (OVG Schleswig, Beschl. v. 25.01.2006, a.a.O.).

  • BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09

    Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2014 - 4 LA 31/14
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09 -, NVwZ-RR 2011, 963 m.w.N.) dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO nicht überspannt werden.
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2013 - 4 LB 23/12

    Veranlagung zur Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer bei Innehaben einer

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2014 - 4 LA 31/14
    Der Senat teilt diese Auffassung (s. Urt. v. 05.09.2013 - 4 LB 23/12 -).
  • BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

    Zweitwohnungsteuer

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2014 - 4 LA 31/14
    Diese weitgehende Gestaltungsmöglichkeit des Steuergesetzgebers findet ihre Grenze dort, wo kein einleuchtender Grund für die Gleich- oder Ungleichbehandlung ersichtlich ist (BVerfG, Beschl. v. 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 25, 325).
  • VGH Bayern, 01.03.2012 - 4 ZB 11.2415

    Erhebung der Zweitwohnungsteuer; gesetzlicher Befreiungstatbestand für

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2014 - 4 LA 31/14
    Dies gilt in gleicher Weise für das Wohnen auf dem Campingplatz (siehe zu den Ausnahmen für Werkdienstwohnungen auch den Bayer. VGH, Beschl. v. 01.03.2012 - 4 ZB 11.2415 -, Juris).
  • BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09

    Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2014 - 4 LA 31/14
    Das Verwaltungsgericht hat sich insoweit auch zu Recht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.2010 - 1 BvR 529/09 -, NVwZ 2010, 1022) berufen.
  • VG Schleswig, 11.10.2016 - 2 A 186/15

    Kommunalrecht: Zweitwohnungssteuer für Mobilheime

    Der Senat hat vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, dass einige mobile Unterkünfte hinsichtlich ihrer Ausstattung auch dem Wohnungsbegriff des Zweitwohnungssteuerrechts genügen können (Urteil vom 25.01.2006 - 2 KN 1/05; s.a. Beschluss vom 04.07.2014 - 4 LA 31/14).
  • VG Schleswig, 11.10.2016 - 2 A 179/14

    Zweitwohnungssteuer für Mobilheime

    Der Senat hat vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, dass einige mobile Unterkünfte hinsichtlich ihrer Ausstattung auch dem Wohnungsbegriff des Zweitwohnungssteuerrechts genügen können (Urteil vom 25.01.2006 - 2 KN 1/05; s.a. Beschluss vom 04.07.2014 - 4 LA 31/14).
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