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OVG Schleswig-Holstein, 06.10.1998 - 3 L 130/98 |
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OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06. Oktober 1998 - 3 L 130/98 (https://dejure.org/1998,18478)
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Verfahrensgang
- VG Schleswig - 11 A 426/95
- OVG Schleswig-Holstein, 06.10.1998 - 3 L 130/98
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- BVerwG, 13.11.1984 - 9 C 23.84
Ersatzzustellung - Niederlegung - Zusteller - Empfänger - Übung - Maßstab - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.10.1998 - 3 L 130/98
Vielmehr ist die Darlegung näherer Umstände notwendig, die ein Fehlverhalten des Postzustellers und damit eine Falschbeurkundung in der Postzustellungsurkunde zu belegen geeignet sind, z.B. der Vortrag, der Zusteller habe schon wiederholt Zustellungsurkunden falsch ausgefüllt, der Zusteller sei an dem fraglichen Tag überhaupt nicht erschienen (vgl. BVerwG, Urteil v. 13.11.1984 - 9 C 23.84 -, Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 10). - BVerwG, 07.10.1993 - 4 B 166.93
Verwaltungszustellung - Empfangsbekenntnis - Gegenbeweis - Beweislast
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.10.1998 - 3 L 130/98
Die vom Postbediensteten auszustellende Postzustellungsurkunde gemäß § 3 Abs. 2 VwZG erbringt vollen Beweis dafür, daß der darin angegebene Zustellungszeitpunkt der Wirklichkeit entspricht (vgl. BVerwG, Beschluß v. 07.10.1993 - 4 B 166/93 -, NJW 1994, 535 f. zur Frage des Beweiswertes eines Empfangsbekenntnisses gemäß § 5 Abs. 2 VwZG). - BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 10.78
Rücknahme eines Widerspruchs - Anfechtbarkeit einer Widerspruchsrücknahme bei …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.10.1998 - 3 L 130/98
Die Beklagte hat dem Kläger - ungeachtet der Unzulässigkeit seines Widerspruchsbescheides - mitteilen wollen, daß auch in der Sache der Widerspruch unbegründet wäre; sie wollte hingegen erkennbar keine eigene Sachentscheidung treffen und somit unter Heilung des Formfehlers (Versäumung der Widerspruchsfrist) das Verfahren wieder eröffnen (vgl. BVerwG, Urteil v. 21.03.1979 - 6 C 10.78 -, E 50, 342).
- BVerwG, 15.01.1970 - VIII C 164.67
Statthaftigkeit der zulassungsfreien Verfahrensrevision in Wehrpflichtsachen - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.10.1998 - 3 L 130/98
Dem Gericht ist es insoweit verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen (BVerwG, Urteil v. 15.01.1970 - VIII C 164.67, Buchholz 3 10 § 70 VwGO Nr. 5; Urteil v. 03.03.1983 - 1 C 34.80 -, NJW 1983, 1923). - BVerwG, 08.03.1983 - 1 C 34.80
Rechtzeitigkeit des Widerspruchs - Widerspruchsfrist - Wiedereinsetzungsantrag - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.10.1998 - 3 L 130/98
Dem Gericht ist es insoweit verwehrt, eine Sachentscheidung zu treffen (BVerwG, Urteil v. 15.01.1970 - VIII C 164.67, Buchholz 3 10 § 70 VwGO Nr. 5; Urteil v. 03.03.1983 - 1 C 34.80 -, NJW 1983, 1923). - BVerwG, 01.10.1996 - 4 B 181.96
Verwaltungszustellungsrecht - Wirksamkeit der
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.10.1998 - 3 L 130/98
Er wird nicht dadurch geführt, daß nur die Möglichkeit eines sogar naheliegenden anderen Geschehensablaufs dargetan wird (…BVerwG aaO.; BVerwG, Beschluß v. 01.10.1996 - 4 B 181.96 -, Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 17).