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   OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2003 - 2 LB 274/01   

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OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2003 - 2 LB 274/01 (https://dejure.org/2003,30623)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09.07.2003 - 2 LB 274/01 (https://dejure.org/2003,30623)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. Juli 2003 - 2 LB 274/01 (https://dejure.org/2003,30623)
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  • BFH, 14.11.1990 - II R 255/85

    Bekanntgabe eines Erbschaftsteuerbescheids für und gegen einen Erwerber, der

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2003 - 2 LB 274/01
    Wenngleich dieser Widerspruchsentscheidung die Wirkung einer erstmaligen Abgabenfestsetzung gegenüber dem Betroffenen zukommt, bedarf es zur Zulässigkeit der Klage nicht der nochmaligen Durchführung eines Widerspruchsverfahrens i.S.v. § 68 VwGO (vgl. BFH, Urt. v. 14.11.1990 - II R 255/85 -, E 162, 380).

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, dass der in der fehlerhaften Bekanntgabe eines Steuerbescheides liegende Mangel, der die Unwirksamkeit des Bescheides birgt, durch fehlerfreie Zustellung der Einspruchsentscheidung geheilt werden kann (BFH, Urt. v. 14.11.1990, a.a.O.; Urt. v. 25.01.1994 - VIII R 45/92 -, E 173, 213).

  • BFH, 25.01.1994 - VIII R 45/92

    1. Keine Umdeutung einer wegen Formmangels unwirksamen Zustellung in eine

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2003 - 2 LB 274/01
    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, dass der in der fehlerhaften Bekanntgabe eines Steuerbescheides liegende Mangel, der die Unwirksamkeit des Bescheides birgt, durch fehlerfreie Zustellung der Einspruchsentscheidung geheilt werden kann (BFH, Urt. v. 14.11.1990, a.a.O.; Urt. v. 25.01.1994 - VIII R 45/92 -, E 173, 213).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 2 L 68/06

    Erneuerung der Liegenschafskarte

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2003 - 2 LB 274/01
    Zum einen ist der Kläger in diesem Bescheid nicht als Bekanntgabeadressat benannt (vgl. dazu Urt. d. Senats v. 08.07.1997 - 2 L 68/06 -), zum anderen fehlte es an dem nach § 110 LVwG i.V.m. § 11 Satz 1 KAG erforderlichen Bekanntgabewillen der Beklagten (vgl. dazu Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 41 Rdnr. 7 a).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 22 A 2059/95

    Kommunale Abgaben; Kostenersatzanspruch; Grundstück; Öffentliche Last;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2003 - 2 LB 274/01
    Richtiger Adressat des Bescheides wäre danach (allein) der Kläger als Konkursverwalter gewesen (vgl. BFH, Urt. v. 28.06.2000 - V R 87/99 -, E 192, 132; OVG NW, Urt. v. 10.08.1998 - 22 A 2059/95 -, NWVBl. 1999, 100 m.w.N.).
  • BFH, 28.06.2000 - V R 87/99

    Umsatzsteuer im Konkursverfahren

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2003 - 2 LB 274/01
    Richtiger Adressat des Bescheides wäre danach (allein) der Kläger als Konkursverwalter gewesen (vgl. BFH, Urt. v. 28.06.2000 - V R 87/99 -, E 192, 132; OVG NW, Urt. v. 10.08.1998 - 22 A 2059/95 -, NWVBl. 1999, 100 m.w.N.).
  • BFH, 07.11.1963 - IV 210/62 S

    Steuerbegünstigung bzgl. aus einer Konkursmasse erzielten Veräußerungsgewinnen

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2003 - 2 LB 274/01
    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nimmt der Steuergläubiger - und das gilt allgemein für den Gläubiger öffentlich-rechtlicher Abgaben - am Konkursverfahren in gleicher Weise - mit gleichen Rechten und Pflichten - teil, wie jeder Gläubiger (BFH, Urt. v. 07.11.1963 - IV 210/62 S -, NJW 1964, 613).
  • BFH, 26.03.1991 - VIII R 210/85

    Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit von Gewinnfeststellungsbeschlüssen

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2003 - 2 LB 274/01
    Anders als bei fehlerhafter Bekanntgabe könne nicht ein die Nichtigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes begründender Inhaltsmangel durch die Einspruchsentscheidung geheilt werden (BFH, Urt. v. 26.03.1991 - VIII R 210/85 -, BFH/NV 1992, 73).
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