Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2013 - 4 MB 3/13 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Schleswig, 17.12.2012 - 8 B 56/12
- OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2013 - 4 MB 3/13
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- OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2013 - 4 MB 3/13
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (seit Beschl. v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, SchlHA 1991, 220) ergeht die Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aufgrund einer Interessenabwägung. - BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2013 - 4 MB 3/13
Solche Unterhaltsleistungen sind zumindest ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung (BVerfG, Kammerbeschl. v. 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, FamRZ 2006, 187; Kammerbeschl. v. 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67). - BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2013 - 4 MB 3/13
Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein (BVerfG, Beschl. v. 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, NVwZ 2009, 387).
- EuGH, 24.01.2008 - C-294/06
Payir u.a. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Arbeitnehmerfreizügigkeit - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2013 - 4 MB 3/13
Allerdings verkennt der Antragsteller bei seinem Beschwerdevorbringen, dass er für die Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB Nr. 1/80 EWG-Türkei auch im Besitz einer gesicherten aufenthaltsrechtlichen Position sein muss (…BVerwG, Urt. v. 08.12.2009, InfAuslR 2010, 274/278; EuGH, Urt. v. 24.01.2008, Rs.C-294/06 - Payir -). - BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99
Fehlende Eilbedürftigkeit wegen unbekannten Aufenthaltsorts des Beschwerdeführers …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2013 - 4 MB 3/13
Solche Unterhaltsleistungen sind zumindest ein Zeichen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung (BVerfG, Kammerbeschl. v. 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, FamRZ 2006, 187; Kammerbeschl. v. 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67). - BVerwG, 08.12.2009 - 1 C 16.08
Türkischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme der …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2013 - 4 MB 3/13
Allerdings verkennt der Antragsteller bei seinem Beschwerdevorbringen, dass er für die Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB Nr. 1/80 EWG-Türkei auch im Besitz einer gesicherten aufenthaltsrechtlichen Position sein muss (BVerwG, Urt. v. 08.12.2009, InfAuslR 2010, 274/278;… EuGH, Urt. v. 24.01.2008, Rs.C-294/06 - Payir -).