Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 60 VwGO, § 74 VwGO
  Wiedereinsetzung in die Versäumung der Klagefrist; Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle bei Fax Übermittlung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klage gegen den Sofortvollzug einer erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Genehmigungsbescheid; Überwachung der Einhaltung einer Klagefrist mit erhöhter ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2014 - 1 MB 15/14

  Anwendung der Irrelevanzregelung; "umzingelnde Wirkung" einer Windkraftanlage

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2014 - 1 MB 17/14

  Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf seinen Beschluss vom 08.08.2014 in dem Parallelverfahren 1 MB 15/14.
• VGH Bayern, 30.04.2014 - 22 ZB 14.680

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für acht Windkraftanlagen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2014 - 1 MB 17/14

  Eine "bedrängende" oder "beunruhigende" Wirkung ist der "WEA 5" weder als solcher noch als Teil einer "umzingelnden" Wirkung eigen: Der Abstand von 800 m vom Haus der Antragsteller ist mehr als doppelt so groß wie der Abstand, der erst Anlass zur Prüfung einer optisch bedrängenden Wirkung geben kann (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 09.08.2006, 8 A 3726/05, BauR 2007, 74 ff.; VGH München, Beschl. v. 30.04.2014, 22 ZB 14.680, Juris [Rn. 20]).
• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 38/10

  Revision - Wiedereinsetzung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2014 - 1 MB 17/14

  In diesen Fällen besteht - voraussehbar - die Gefahr, dass (auch) ein fristgebundener Auftrag im Drang der sonstigen Geschäfte vergessen wird (vgl. BAG, Urt. v. 07.07.2011, 2 AZR 38/10, NJW 2012, 1021).

 
• BGH, 16.12.2013 - II ZB 23/12

  Fristenkontrolle und Postausgangskontrolle

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2014 - 1 MB 17/14

  1.3 Zur Erfüllung der - nach dem (vom VG zitierten) Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2013 (II ZB 23/12, Juris) geltenden - allgemeinen Anforderungen an eine wirksame Ausgangskontrolle.
• VGH Hessen, 01.03.2011 - 10 A 1448/10

  Interkommunaler Kostenausgleich für Kita-Platz nach § 28 HKJGB

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2014 - 1 MB 17/14

  - der Anordnung durch den Anwalt, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages von einer dazu beauftragten Bürofachkraft anhand des Fristenkalenders überprüft wird (vgl. dazu auch VGH Kassel, Urt. v. 01.03.2011, 10 A 1448/10, Juris).
• BGH, 13.07.2010 - VI ZB 1/10

  Wiedereinsetzung in eine versäumte, verlängerte Berufungsbegründungsfrist: …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2014 - 1 MB 17/14

  Zwar wäre die Nichtbefolgung einer Einzelanweisung durch eine Büroangestellte dem Rechtsanwalt nicht als "Verschulden" zuzurechnen, da der Anwalt grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass seine an zuverlässiges Fachpersonal erteilten Einzelanweisungen befolgt werden (BGH, Beschl. v. 13.07.2010, VI ZB 1/10, NJW 2011, 151).
• BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 432/06

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2014 - 1 MB 17/14

  Der Hinweis (in der Beschwerdebegründung [S. 3]) darauf, dass eine "Löschung von Fristen im Büro ... erst nach der Erledigung" erfolge, entspricht den o. g. Anforderungen nur vage; insbesondere fehlt eine Angabe dazu, ob die an das Bürofachpersonal erteilte Anweisung auch die Pflicht umfasst, vor der Löschung der Frist auf der Grundlage eines ausgedruckten Fax-Sendeberichts die Vollständigkeit der Übermittlung zu prüfen (vgl. BAG, Urt. v. 19.08.2007, 6 AZR 432/06, NJW 2007, 3012).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - 7 D 13/08

  Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2014 - 1 MB 17/14

  Ob am Ende eines jeden Arbeitstages von den Fachkräften (nochmals) eine - wirksame - Postausgangskontrolle vorzunehmen war, die die Erledigung der fristgebundenen Sachen anhand des Fristenkalenders überprüft (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 02.03.2009, 7 D 13/08.NE, Juris), lässt sich dem Vorbringen der Antragsteller ebenfalls nicht mit der erforderlichen Klarheit entnehmen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 3726/05

  Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage?

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.08.2014 - 1 MB 17/14

  Eine "bedrängende" oder "beunruhigende" Wirkung ist der "WEA 5" weder als solcher noch als Teil einer "umzingelnden" Wirkung eigen: Der Abstand von 800 m vom Haus der Antragsteller ist mehr als doppelt so groß wie der Abstand, der erst Anlass zur Prüfung einer optisch bedrängenden Wirkung geben kann (vgl. OVG Münster, Urt. v. 09.08.2006, 8 A 3726/05, BauR 2007, 74 ff.;… VGH München, Beschl. v. 30.04.2014, 22 ZB 14.680, Juris [Rn. 20]).