Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig - 9 A 71/94
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - 2 L 357/95

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• BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - 2 L 357/95

  Herangefahren werden kann in diesem Sinne an ein (Anlieger-) Grundstück mit Kraftwagen regelmäßig dann, wenn auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße bis zur Höhe dieses Grundstücks mit Personen und Versorgungsfahrzeugen gefahren und von da gegebenenfalls über einen Gehweg und/oder Radweg hinweg das Grundstück betreten werden kann (BVerwG, Urt. v. 01.03.1991 - 8 C 58.89 -, E 88, 70 = Buchholz 406.11 § 131 Nr. 84 = KStZ 1991, 31 = Die Gemeinde 1991, 283 NVwZ 1991, 1090 = DÖV 1991, 1068 = DVBl. 1991, 593).

  Eine für die Annahme des Erschlossenseins hinreichende Erreichbarkeit in Gestalt der Möglichkeit, an ein Anliegergrundstück heranzufahren, ist folglich auch dann gegeben, wenn dieses Grundstück von der Fahrbahn durch einen zu dieser öffentlichen Straße gehörenden Gehweg und/oder Radweg getrennt ist, es sei denn, die Überwindung des darauf bedingten Zwischenraums stelle sich im Einzelfall als unzumutbar dar (BVerwG, Urt. v. 01.03.1991 - 8 C 59.89 -, a.a.0).

• BVerwG, 19.08.1994 - 8 C 23.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Erschlossensein von Sportplatzgrundstücken, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - 2 L 357/95

  Diese rechtlichen Bedenken sind durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 1994 - 8 C 23.92 - und die daraufhin eingeholten weiteren Auskünfte ausgeräumt worden.
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.01.1986 - 9 A 132/83

  Grünanlagen; Verteilung; Aufwand; Erschließung; Erschließungsanlagen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - 2 L 357/95

  Dies gilt etwa auch bei größeren Grünanlagen, die wegen ihrer Flächenausdehnung und ihrer Funktion, der Erholung der Bevölkerung einer ganzen Gemeinde oder auch nur eines größeren Ortsteils zu dienen (OVG Lüneburg, Urt. v. 22.01.1986 - 9 A 132/83 -, Die Gemeinde 1986, 209 = SchlHA 1988, 11), als Erschließungsanlagen zu behandeln sind.

 
• BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 51.85

  Zulässigkeit eines zur Hälfte nach Frontlängen und zur anderen Hälfte nach …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - 2 L 357/95

  Durch Anbaustraßen (§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) werden die Grundstücke erschlossen, denen die Anlage ihrer bestimmungsgemäßen Funktion entsprechend das vermittelt, was zu ihrer Bebaubarkeit an wegemäßiger Erschließung erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1986 - 8 C 51 und 52.85 -, E 74, 149 = Buchholz 406.11 § 131 Nr. 67 = KStZ 1986, 169 = DVBl. 1986 774).
• BVerwG, 23.01.1990 - 8 C 58.89

  Wohngeld - Ermittlung des Jahreseinkommens - Bewilligungszeitraum - Einkünfte - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - 2 L 357/95

  Herangefahren werden kann in diesem Sinne an ein (Anlieger-) Grundstück mit Kraftwagen regelmäßig dann, wenn auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße bis zur Höhe dieses Grundstücks mit Personen und Versorgungsfahrzeugen gefahren und von da gegebenenfalls über einen Gehweg und/oder Radweg hinweg das Grundstück betreten werden kann (BVerwG, Urt. v. 01.03.1991 - 8 C 58.89 -, E 88, 70 = Buchholz 406.11 § 131 Nr. 84 = KStZ 1991, 31 = Die Gemeinde 1991, 283 NVwZ 1991, 1090 = DÖV 1991, 1068 = DVBl. 1991, 593).
• BVerwG, 04.10.1990 - 8 C 1.89

  Begriff des Grundstücks und des "Erschlossenseins"

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - 2 L 357/95

  Herangefahren werden kann in diesem Sinne an ein (Anlieger-) Grundstück mit Kraftwagen regelmäßig dann, wenn auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße bis zur Höhe dieses Grundstücks mit Personen und Versorgungsfahrzeugen gefahren und von da gegebenenfalls über einen Gehweg und/oder Radweg hinweg das Grundstück betreten werden kann (BVerwG, Urt. v. 01.03.1991 - 8 C 58.89 -, E 88, 70 = Buchholz 406.11 § 131 Nr. 84 = KStZ 1991, 31 = Die Gemeinde 1991, 283 NVwZ 1991, 1090 = DÖV 1991, 1068 = DVBl. 1991, 593).
• BVerwG, 20.08.1986 - 8 C 58.85

  Ortsdurchfahrten - Anbaustraße - Gehwege - Klassifizierte Straße - Erschlossene …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - 2 L 357/95

  Jedoch hindert ein vor dem Grundstück liegender schmaler Grünstreifen als rechtlicher Bestandteil einer Straße das Entstehen einer Beitragspflicht schon dann, wenn die straßenrechtliche Widmung sein Überfahren ohne bauliche Veränderung (Befestigung) nicht gestattet (BVerwG, Urt. v. 20.08.1986 - 8 C 58.85 Buchholz 406.11 § 127 Nr. 49 = KStZ 1986, 211 = NVwZ 1987, 56 DVBl. 1987, 628).
• BVerwG, 30.08.1985 - 4 C 48.81

  Mindestanforderungen an die Sicherung einer ausreichenden Erschließung; Pflicht …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - 2 L 357/95

  Diese verkehrliche Erschließung erfordert im Grundsatz (- zumindest -), daß ein Grundstück über eine öffentliche Straße für Kraftfahrzeuge u.a. der Polizei und des Rettungswesens sowie der Ver- und Entsorgung einschließlich privater Kraftwagen erreichbar ist (BVerwG, Urt. v. 30.08.1985 - 4 C 48.81 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 228 = DVBl. 1986, 186 = NVwZ 1986, 38).
• BVerwG, 07.10.1977 - IV C 103.74

  Aufrechnung gegenüber einer Eschließungsbeitragsforderung mit einem …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - 2 L 357/95

  In diesem Sinne ist ein Grundstück dann von einer Anbaustraße erschlossen, wenn dessen Eigentümer im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflichten die tatsächliche oder rechtliche Möglichkeit hat, von der Verkehrseinrichtung her eine Zufahrt bzw. einen Zugang zu seinem Grundstück zu nehmen (BVerwG, Urt. v. 07.10.1977 - V C 103.74 -, Buchholz 406.11 131 Nr. 25 = KStZ 1978, 135 DVBl. 1978 302 = DÖV 1978, 609 NJW 1978, 438).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.02.1996 - 2 L 212/94

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - 2 L 357/95

  Die Verteilungsregelung hält sowohl im Hinblick auf die Erfassung von Sportplatzgrundstücken wie auch der der untermäßig bebauten Gewerbegrundstücke einer rechtlichen Überprüfung stand (vgl. Urt. d. Senats v. 29.02.1996 - 2 L 212/94 -).