Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bis zur Entscheidung über einen Normenkontrollantrag im Wege der einstweiligen Anordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bebauungsplan Nr. 74; Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO

• rechtsportal.de

  BauGB § 1 Abs. 7 ; BauGB § 13a; BauGB § 34
  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bis zur Entscheidung über einen Normenkontrollantrag im Wege der einstweiligen Anordnung

Verfahrensgang

• OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2015 - 1 MR 1/15
• OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2015 - 1 MR 1/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2015 - 1 MR 1/15

  Eine Lärmzunahme um 3 dB(A) oder mehr kann demgegenüber spürbar und in der Regel abwägungsrelevant sein; geht sie auf Verkehrslärm zurück, begründet die Erhöhung des Lärms um mindestens 3 dB(A) eine zwingende, der Abwägung nicht mehr zugängliche Aktionsschwelle (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.07.2013, 4 CN 3.12, NVwZ 2013, 1413, Rn. 27).

  Bei einer geringeren - planbedingten - Lärmzunahme kann eine Abwägungsrelevanz im Hinblick auf besondere Einzelfallumstände in Betracht kommen, wie es z.B. bei einem "Heranrücken" einer Fahrbahn an das lärmbetroffene Grundstück der Fall sein kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.07.2013, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 17.09.2015 - 1 KN 20/14

  Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2015 - 1 MR 1/15

  Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren 1 KN 20/14 gegen den Bebauungsplan Nr. 74 der Antragsgegnerin für das Gebiet zwischen der Strandallee, dem Dünenweg, der Straße Zum Leuchtturm und der Ostsee in .

  Die Antragsteller hätten dies - schon vor Stellung des vorliegenden Antrags - den zur Akteneinsicht (im Verfahren 1 KN 20/14) überlassenen Unterlagen der Antragsgegnerin zum Planaufstellungsverfahren entnehmen können.

• BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2015 - 1 MR 1/15

  Sie verkennen, dass ihre bisherige ruhige Wohnlage (die z.T. auch auf das seit 2007 nicht mehr betriebene Landschulheim zurückzuführen war) als solche keine Antragsbefugnis begründet, weil ein schutzwürdiges Interesse auf Beibehaltung dieser Wohnlage nicht besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.10.1999, 4 CN 1.98, NVwZ 2000, 807 , [[...] Rn. 17]).

 
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83

  Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2015 - 1 MR 1/15

  Eine Differenz von bis zu 2 dB(A) bei einem Dauerschallpegel ist nach allgemeinen Kenntnissen der Akustik für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.1987, 4 C 33.83 u.a., BVerwGE 77, 285 / 293).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.2014 - 1 MB 5/13

  Der Vorhabenbegriff im UVPG; Umweltverträglichkeit einer Asphaltmischanlage

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2015 - 1 MR 1/15

  Aus § 4 Abs. 1 UmwRG ergibt sich nichts anderes, weil dort nur die Sachprüfung im Rahmen eines zulässigen Rechtsschutzantrages geregelt wird, nicht dagegen die Antragsbefugnis (vgl. Beschl. d. Senats v. 28.10.2014, 1 MB 5/13, n.v.;… Urt. d. Senats v. 08.03.2013, 1 LB 5/12, NordÖR 2013, 437, [[...] Rn. 32];… BVerwG, Urt. v. 20.12.2011, 9 A 30.10, NVwZ 2012, 573 , Rn. 20).
• BVerwG, 21.07.2014 - 3 B 70.13

  Tierseuchenrechtliche Tötungsanordnung; Erledigung; tierseuchenrechtliche …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2015 - 1 MR 1/15

  Ausgehend von diesen - der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats entsprechenden - Grundsätzen kommt es für die Frage der Antragsbefugnis der Antragsteller - entscheidend - darauf an, ob ausreichend Tatsachen dafür vorliegen, die es als denkbar und möglich erscheinen lassen, dass die Antragsteller durch den angegriffenen Bebauungsplan in einer eigenen - rechtlich geschützten und abwägungserheblichen - Position beeinträchtigt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.07.2014, 3 B 70.13, NVwZ 2014, 1675 [[...] Rn. 18]).
• BVerwG, 19.02.1992 - 4 NB 11.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2015 - 1 MR 1/15

  Ist eine planbedingte Lärmzunahme nur geringfügig oder wirkt sie sich nur unwesentlich auf ein Privatgrundstück aus, muss sie nicht in die Abwägung eingestellt werden und die Antragsbefugnis entfällt (…BVerwG, Besch. v. 24.05.2007, 4 BN 16.07 u.a., BauR 2007, 2041 , bei [...] Rn. 5 m.w.N.; BVerwG, Beschl. v. 19.02.1992, 4 NB 11.91, NJW 1992, 2844 , bei [...] Rn. 12;… Urt. d. Senats v. 22.11.2007, 1 KN 11/06, NordÖR 2008, 344, bei [...] Rn. 39, 43).
• BVerwG, 24.05.2007 - 4 BN 16.07

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Lärmbelästigung infolge …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2015 - 1 MR 1/15

  Ist eine planbedingte Lärmzunahme nur geringfügig oder wirkt sie sich nur unwesentlich auf ein Privatgrundstück aus, muss sie nicht in die Abwägung eingestellt werden und die Antragsbefugnis entfällt (BVerwG, Besch. v. 24.05.2007, 4 BN 16.07 u.a., BauR 2007, 2041 , bei [...] Rn. 5 m.w.N.;… BVerwG, Beschl. v. 19.02.1992, 4 NB 11.91, NJW 1992, 2844 , bei [...] Rn. 12;… Urt. d. Senats v. 22.11.2007, 1 KN 11/06, NordÖR 2008, 344, bei [...] Rn. 39, 43).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2010 - 1 KN 16/09

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2015 - 1 MR 1/15

  Die Antragsgegnerin hat - zusätzlich - darauf hingewiesen, dass die Typik des WR-Gebietes, in dem das Grundstück der Antragsteller gelegen ist, durch den angegriffenen Bebauungsplan in keiner Weise verändert wird, zumal das unmittelbar angrenzende Baugebiet im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ein "quasi wesensverwandtes" WAGebiet ist (vgl. Urt. d. Senats v. 17.07.2014, 1 KN 3/14, [...] sowie Urt. v. 22.07.2010, 1 KN 16/09, [...]).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2014 - 1 KN 3/14

  Normenkontrolle eines Änderungsbebauungsplans; Jahresfrist; Abstufung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 13.03.2015 - 1 MR 1/15

  Die Antragsgegnerin hat - zusätzlich - darauf hingewiesen, dass die Typik des WR-Gebietes, in dem das Grundstück der Antragsteller gelegen ist, durch den angegriffenen Bebauungsplan in keiner Weise verändert wird, zumal das unmittelbar angrenzende Baugebiet im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ein "quasi wesensverwandtes" WAGebiet ist (vgl. Urt. d. Senats v. 17.07.2014, 1 KN 3/14, [...] …sowie Urt. v. 22.07.2010, 1 KN 16/09, [...]).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2013 - 1 LB 5/12

  Klagebefugnis aufgrund fehlender oder fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung …
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2007 - 1 KN 11/06

• OVG Schleswig-Holstein, 17.09.2015 - 1 KN 20/14

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis bei allenfalls geringfügiger Betroffenheit von …

  Einen Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO hat der Senat durch Beschluss vom 13.03.2015 - 1 MR 1/15 - abgelehnt.

  An der dem Beschluss vom 13.03.2015 - 1 MR 1/15 - zu entnehmenden rechtlichen Beurteilung ist - auch nach der Erörterung dieser Frage in der mündlichen Verhandlung - festzuhalten.