Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Kürzung der Ausgleichsprämie für Vertragsnaturschutz; ergänzende Vertragsauslegung - ELER-Förderung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung einer Ausgleichsprämie für Vertragsnaturschutz (ELER-Förderung)

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausgleichsprämie für Vertragsnaturschutz (ELER-Förderung); Berufungsverfahren

• rechtsportal.de

  VO (EG) 1122/2009 Art. 26
  Gewährung einer Ausgleichsprämie für Vertragsnaturschutz (ELER-Förderung)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 1 A 4.12

  Vereinsverbot; Anfechtungsklage; Feststellungsantrag (unzulässig); verwertbare …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2017 - 3 LB 4/17

  Er hat die gerichtliche Entscheidung im Verfahren 1 A 4/12 über die 100 %ige Kürzung des Betriebsprämienanspruchs für das vorliegende Verfahren für vorgreiflich gehalten, da sich seiner Ansicht nach hieraus ein fristloses Kündigungsrecht und in dessen Folge gemäß § 7 des Vertrages ein Nichtleistungsrecht hinsichtlich der vertraglichen Ausgleichszahlung für das Jahr 2011 ergebe.

  Dazu hat das Verwaltungsgericht auf die Entscheidungsgründe des am 20. April 2016 im Verfahren 1 A 4/12 ergangenen Urteils verwiesen und dies zusammenfassend hervorgehoben, dass in dem Verstoß des Klägers, der zur vollständigen Kürzung der Betriebsprämie 2011 geführt hat, kein Verstoß gegen die Bewirtschaftungsbeschränkungen nach § 2 des Weidewirtschaftsvertrages liege.

• BGH, 17.04.2002 - VIII ZR 297/01

  Auslegung eines Unternehmenskaufvertrages; Übernahme von Schulden durch den …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2017 - 3 LB 4/17

  Gleich zu behandeln ist der Fall, dass eine bestimmte Vertragsklausel sich nachträglich als unwirksam herausstellt und sich der Vertrag aus diesem Grund als lückenhaft erweist (vgl. BGH Urt. v. 17.04.2002 - VIII ZR 297/01 - NJW 2002, 2310 unter II. 1 m.w.N.;… BGH Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 397/03 - , NJW-RR 2005, 1619 unter II. 3 a und b).
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 397/03

  Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils wegen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2017 - 3 LB 4/17

  Gleich zu behandeln ist der Fall, dass eine bestimmte Vertragsklausel sich nachträglich als unwirksam herausstellt und sich der Vertrag aus diesem Grund als lückenhaft erweist (…vgl. BGH Urt. v. 17.04.2002 - VIII ZR 297/01 - NJW 2002, 2310 unter II. 1 m.w.N.; BGH Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 397/03 - , NJW-RR 2005, 1619 unter II. 3 a und b).