Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2003 - 2 L 149/02

Der im Streite liegende § 5 der Hundesteuersatzung der Antragsgegnerin vom 20.12.2000 entspricht in seiner Systematik und in seinen wesentlichen Formulierungen dem § 4 Abs. 3 einer Hundesteuersatzung, die durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.01.2000 - 11 C 8/99 - (NVwZ 2000, 929) für rechtmäßig erklärt worden ist.

Das Lenkungsziel besteht vielmehr auch darin, ganz generell und langfristig im Satzungsgebiet solche Hunde zurückzudrängen, die auf Grund ihres Züchtungspotentials in besonderer Weise die Eignung aufweisen, ein gefährliches Verhalten zu entwickeln (BVerwG, Urt. v. 19.01.2000, a.a.O., S. 931).

Dem - auch vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil - vom 19.01.2000 - 11 C 8.99 - (BVerwGE 110, 265) liege keine andere Beurteilung der Gefährdungslage zugrunde.

Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2003 - 2 L 149/02

In dem Urteil vom 03. Juli 2002 hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt, das allgemeine Gefahrenabwehrrecht biete keine Handhabe, Schadensmöglichkeiten im Wege der Vorsorge zu begegnen, die sich lediglich aus einem Gefahrenverdacht oder einem Besorgnispotential ergäben (BVerwG, Urt. v. 03.07.2002 - 6 CN 8.01 -, DVBl. 2002, 1562, 1563).

Da aus der nur potentiellen Gefährlichkeit bei Hinzutreten anderer Faktoren jederzeit eine akute Gefährlichkeit erwachsen könne, sei es sachgerecht, "bereits an dem abstrakten Gefahrenpotential anzuknüpfen" (Urt. v. 03.07.2002, a.a.O., S. 1565).

Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2003 - 2 L 149/02

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in dem angesprochenen Urteil ausgiebig mit den vom Antragsteller auch in diesem Verfahren eingebrachten Gesichtspunkten auseinandergesetzt und - im Hinblick auf daran geäußerte Kritik - im Beschl. v. 10.10.2001 (- 9 BN 2.01 -, DVBl. 2002, 67, 69) noch einmal hervorgehoben, Anknüpfungspunkt für die erhöhte Hundesteuer bei den in der Hunderassenliste aufgeführten Tieren sei nicht eine festgestellte oder vermutete individuelle Gefährlichkeit des einzelnen Hundes, sondern ein genetisches Potential, das bei dem Hinzutreten weiterer Umstände die aufgelisteten Hunde zu einer Gefahr werden lassen könne.

Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2003 - 2 L 149/02

Erforderlich ist eine Begründung, die es dem Oberverwaltungsgericht ermöglicht (in der Regel ohne weitere Ermittlungen) anhand der Ausführungen des Antragstellers zu erkennen, ob der geltend gemachte Zulassungsgrund vorliegt (Beschl. des Senats v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, NordÖR 1999, 285).

Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2003 - 2 L 149/02

Dass der 4. Senat des erkennenden Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 29.05.2001 - 4 K 8/00 - in einigen der hier wesentlichen Fragen eine andere Auffassung vertreten hat, ist für die Entscheidung dieses Rechtsstreits unerheblich.