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   OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2004 - 2 LA 102/04   

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https://dejure.org/2004,34716
OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2004 - 2 LA 102/04 (https://dejure.org/2004,34716)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15.11.2004 - 2 LA 102/04 (https://dejure.org/2004,34716)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15. November 2004 - 2 LA 102/04 (https://dejure.org/2004,34716)
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  • OVG Schleswig-Holstein, 30.11.2005 - 2 LB 81/04

    Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Anliegeranteil von 25 %;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2004 - 2 LA 102/04
    Das zugelassene Berufungsverfahren wird unter dem neuen Aktenzeichen - 2 LB 81/04 - geführt.
  • BFH, 12.12.1996 - II R 61/93

    Wer schuldet Grunderwerbsteuer bei Auswechslung aller Gesellschafter einer

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2004 - 2 LA 102/04
    Deshalb ist, obwohl in der Übereignung das Umgehungsgeschäft zu sehen ist, der Beitrag gegen die Klägerin als Grundstückseigentümerin festzusetzen (so auch Tipke/Kruse, Kommentar zu AO, § 42 Textziffer 50 und 53 unter Berufung auf BFH, Urt. v. 12.12.1996 - II R 61/93 -, BFHE 181, 520 = BStBl. III 1997, 299; anderer Ansicht wohl Koch/Scholtz, Kommentar zur AO, 5. Aufl., § 42 S. 326 und Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO, § 42 Rn. 112 jeweils unter Berufung auf BFH, Beschl. v. 07.06.1989 - II B 111/88 -, BFHE 156, 527 = BStBl. II 1988, 803).
  • BFH, 07.06.1989 - II B 111/88

    Grunderwerbsteuer - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Grundbesitz - Eintritt

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2004 - 2 LA 102/04
    Deshalb ist, obwohl in der Übereignung das Umgehungsgeschäft zu sehen ist, der Beitrag gegen die Klägerin als Grundstückseigentümerin festzusetzen (so auch Tipke/Kruse, Kommentar zu AO, § 42 Textziffer 50 und 53 unter Berufung auf BFH, Urt. v. 12.12.1996 - II R 61/93 -, BFHE 181, 520 = BStBl. III 1997, 299; anderer Ansicht wohl Koch/Scholtz, Kommentar zur AO, 5. Aufl., § 42 S. 326 und Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO, § 42 Rn. 112 jeweils unter Berufung auf BFH, Beschl. v. 07.06.1989 - II B 111/88 -, BFHE 156, 527 = BStBl. II 1988, 803).
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