Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2012 - 4 MB 40/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- zvr-online.com
§ 160 LVwG, § 176 Abs. 1 LVwG
"Kein Alkoholverbot am Vatertag" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Unzulässige Allgemeinverfügung gegen öffentlichen Alkoholkonsum am Vatertag
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 14.05.2012 - 3 B 60/12
- OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2012 - 4 MB 40/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Schleswig-Holstein, 16.06.1999 - 4 K 2/99
Niederlassen zum Alkoholgenuß keine Sondernutzung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2012 - 4 MB 40/12
In der Regel ist die Vorverlagerung der Gefahrenabwehr dergestalt, dass bereits ein nicht unmittelbar sicherheitsgefährdendes Verhalten generell untersagt wird, nicht zulässig (vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.10.1998 - 1 S 2272/97 - NuR 1999, 221; diesem zustimmend Senat, Urt. v. 16.06.1999 - 4 L 2/99 -, NordÖR 1999, 381 Rdnr. 21; dort speziell zum Fall einer polizeirechtlich begründeten Satzungsregelung). - VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - 1 S 2272/97
Normenkontrolle einer Polizeiverordnung: Bettelverbot und Alkoholgenuß auf …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2012 - 4 MB 40/12
In der Regel ist die Vorverlagerung der Gefahrenabwehr dergestalt, dass bereits ein nicht unmittelbar sicherheitsgefährdendes Verhalten generell untersagt wird, nicht zulässig (vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.10.1998 - 1 S 2272/97 - NuR 1999, 221;… diesem zustimmend Senat, Urt. v. 16.06.1999 - 4 L 2/99 -, NordÖR 1999, 381 Rdnr. 21; dort speziell zum Fall einer polizeirechtlich begründeten Satzungsregelung). - BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01
Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.05.2012 - 4 MB 40/12
Eine derart weitreichende Bewertungs- und Entscheidungskompetenz steht den Polizei- und Ordnungsbehörden nicht zu (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 03.07.2002 - DVBl. 2002, 1562).