Rechtsprechung
OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2012 - 1 LA 51/12 |
Verfahrensgang
- VG Schleswig - 2 A 41/10
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2012 - 1 LA 51/12
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- OVG Schleswig-Holstein, 10.11.2009 - 1 LA 41/09
Einschränkung der gemeindlichen Planungshoheit durch eine …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2012 - 1 LA 51/12
Vorliegend wird dies - durch den im erstinstanzlichen Urteil (S. 21) zutreffend behandelten - Widerspruch des Vorhabens gegen den geltenden Flächennutzungsplan der Gemeinde M. (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB) unterstrichen (s. dazu den Senatsbeschluss vom 10.11.2009, 1 LA 41/09, NordÖR 2010, 79).Nach der für den Bereich des Vorhabens geltenden und rechtsgültigen (vgl. Senatsbeschl. v. 10.11.2009, a.a.O.) Landschaftsschutzverordnung stand das Vorhaben der Kläger unter Genehmigungsvorbehalt (§ 3 Abs. 1 S. 2 lit. a LSG-VO); nach der für die gerichtliche Entscheidung maßgeblichen Bestimmung in § 61 Abs. 1 Nr. 1 LNatSchG SH 2010 gilt ein Bauverbot.
- BVerwG, 22.09.1973 - IV B 16.73
Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2012 - 1 LA 51/12
Es entspricht seit langem gefestigter Rechtsprechung, dass die rechtliche Bewertung einzelner Bauvorhaben durch die Bauaufsichtsbehörde für die gerichtliche Beurteilung der Frage, ob ein "Ortsteil" vorliegt oder nicht, unerheblich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.09.1973, IV B 16.73, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 38). - BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 37.75
Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich; Keine …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2012 - 1 LA 51/12
Dem Verwaltungsgericht ist - unabhängig von den bisherigen Ausführungen - auch darin zu folgen, dass bei Annahme (lediglich) einer Verfestigung der Splittersiedlung am "F." eine städtebaulich unerwünschte ungeordnete Siedlungsstruktur sowie eine "weitreichende Vorbildwirkung" einträte, die rechtlich zu missbilligen wäre (s. S. 19 u. des Urt.-Abdr.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 03.06.1977, IV C 37.75, BVerwGE 54, 73/78).
- VGH Bayern, 16.04.2012 - 2 ZB 12.384
Antrag auf Zulassung der Berufung; kein Verfahrensfehler
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2012 - 1 LA 51/12
Eine Aufklärungsrüge verdient unter diesen Umständen erst dann eine nähere Prüfung, wenn sie schlüssig darlegt, dass das Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu konkreter weiterer Sachaufklärung hätte sehen müssen (vgl. VGH München, Beschl. v. 16.04.2012, 2 ZB 12.384). - BVerwG, 03.12.2008 - 4 BN 26.08
Entbehrlichkeit einer Ortsbesichtigung; Anforderungen an eine Ergänzungssatzung; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2012 - 1 LA 51/12
Die Kläger übersehen, dass - gerade - die im vorliegenden Fall gebotene Beurteilung, ob das Vorhabengrundstück Teil eines "Ortsteils" oder einer "Splittersiedlung" ist bzw. dem Außenbereich angehört, nicht nur auf den Augenschein, sondern auch auf Lichtbilder und Lagepläne gestützt werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.12.2008, 4 BN 26.08, BauR 2009, 617). - BVerwG, 19.09.2000 - 4 B 49.00
Innenbereich; Außenbereich; Ortsteil; Splittersiedlung; Siedlungsstruktur; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2012 - 1 LA 51/12
Zutreffend hat es darauf abgestellt, ob die tatsächlich vorhandenen Baulichkeiten am "F." nach ihrer Zahl ein gewisses Gewicht besitzen und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.04.2007, 4 B 7.07, BauR 2007, 1383), berücksichtigt wurde insoweit auch die Siedlungsstruktur im übrigen Gemeindegebiet (BVerwG, Beschl. v. 19.09.2000, 4 B 49.00, BauR 2001, 79). - BVerwG, 14.09.1998 - 6 BN 4.98
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2012 - 1 LA 51/12
Zu den - pauschal angerissenen - verfassungsrechtlichen Bedenken der Kläger gegen die Landschaftsschutzverordnung sei angemerkt, dass eine Landschaftsschutzverordnung eine nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GG zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums an einem Grundstück in seiner Situationsgebundenheit darstellt, welche die Sozialgebundenheit des Eigentums konkretisiert (BVerwG, Beschl. v. 14.09.1998, 6 BN 4.98, Juris). - BVerwG, 08.11.1999 - 4 B 85.99
Ortsteil und Bebauungszusammenhang i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2012 - 1 LA 51/12
Nebengebäude sind im Übrigen nur insoweit für einen "Ortsteil" nach § 34 Abs. 1 BauGB relevant, als ihnen eine maßstabsbildende Kraft zukommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.11.1999, 4 B 85.99, BauR 2000, 1171). - BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07
"Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2012 - 1 LA 51/12
Zutreffend hat es darauf abgestellt, ob die tatsächlich vorhandenen Baulichkeiten am "F." nach ihrer Zahl ein gewisses Gewicht besitzen und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.04.2007, 4 B 7.07, BauR 2007, 1383), berücksichtigt wurde insoweit auch die Siedlungsstruktur im übrigen Gemeindegebiet (BVerwG, Beschl. v. 19.09.2000, 4 B 49.00, BauR 2001, 79).