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   OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1998 - 2 L 41/96   

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OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1998 - 2 L 41/96 (https://dejure.org/1998,11901)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18.02.1998 - 2 L 41/96 (https://dejure.org/1998,11901)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18. Februar 1998 - 2 L 41/96 (https://dejure.org/1998,11901)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

    Nachfluchttatbestände

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1998 - 2 L 41/96
    Aber es liefe Sinn und Zweck der Asylgewährung und auch ihrer humanitären Intention zuwider, in solchen Fällen die Asylanerkennung zu versagen (BVerfGE 74, 51, 65).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.1997 - 7 A 10720/97

    Nordirak; Kurden; Gruppenverfolgung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1998 - 2 L 41/96
    Es sprechen gewichtige Anhaltspunkte dafür, daß die von der irakischen Zentralregierung gegen die Kurden gerichteten Maßnahmen 1988 nicht mehr als militärische Abwehr separatistischer Bestrebungen der Kurden verstanden werden können, sondern in ihrer Gesamtheit auf eine planmäßige Tötung dieser Bevölkerungsgruppe hinauslief, bei der keine Unterschiede zwischen der Zivilbevölkerung und den bewaffneten Kämpfern der kurdischen Parteien gemacht wurden (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.05.1997 - 7 A 10720/97.OVG -, UA S. 11; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.08.1993 - 2 L 659/91 -, UA S. 13 f; vgl. zu den Einzelheiten des Geschehens Bericht des UN-Sonderberichterstatters vom 25.02.1994, Ziffern 109 ff.).
  • BVerwG, 24.03.1995 - 9 B 747.94

    Begründung der Zurechnung von Drittverfolgungsmaßnahmen dem Staat auf Grund einer

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1998 - 2 L 41/96
    Eine Verfolgung durch private Dritte ist auch dann eine mittelbar staatliche, wenn dem Staat die genannten Machtmittel aufgrund seiner Gebietsgewalt zum Einsatz zwar zur Verfügung stehen, er sie aber nicht einsetzt, weil er wegen der bestehenden innenpolitischen Machtstrukturen auf bestimmte gesellschaftliche oder politische Gruppen Rücksicht nehmen will oder muß (BVerwG, Beschl. v. 24.03.1995 - 9 B 747.94 -, AuAS 1995, 159, 160 m.w.N.).
  • BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 57.91

    Irakischer Asylbewerber; Asylantrag als Nachfluchtgrund; latente Gefährdungslage

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1998 - 2 L 41/96
    Eine Anerkennung als Asylberechtigter kann darauf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 31.03.1992, NVwZ 1993, 193 m.w.N.), der sich der Senat anschließt, nur dann gestützt werden, wenn sich der Ausländer vor dem Verlassen seines Heimatstaates aus politischen Gründen in einer latenten Gefährdungslage befunden hat.
  • BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

    Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1998 - 2 L 41/96
    Das ist dann der Fall, wenn der Staat die Verfolgungsmaßnahmen anregt oder derartige Handlungen unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt (BVerwG, Urt. v. 23.07.1991 - 9 C 154.90 -, E 88, 367 = NVwZ 1992, 578, 579 m.w.N.).
  • BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 34.96

    Kein Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1998 - 2 L 41/96
    Eine nur kurze Zeit, etwa zur Erreichung eines bestimmten Erfolges ausgeübte Herrschaftsmacht ist keine Staatsgewalt und auch keine staatsähnliche Gewalt im Sinne des Asylrechts (BVerwG, Urt. v. 04.11.1997 - 9 C 34.96 -, UA S. 11).
  • OVG Niedersachsen, 24.08.1993 - 2 L 659/91
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1998 - 2 L 41/96
    Es sprechen gewichtige Anhaltspunkte dafür, daß die von der irakischen Zentralregierung gegen die Kurden gerichteten Maßnahmen 1988 nicht mehr als militärische Abwehr separatistischer Bestrebungen der Kurden verstanden werden können, sondern in ihrer Gesamtheit auf eine planmäßige Tötung dieser Bevölkerungsgruppe hinauslief, bei der keine Unterschiede zwischen der Zivilbevölkerung und den bewaffneten Kämpfern der kurdischen Parteien gemacht wurden (so auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.05.1997 - 7 A 10720/97.OVG -, UA S. 11; OVG Lüneburg, Urt. v. 24.08.1993 - 2 L 659/91 -, UA S. 13 f; vgl. zu den Einzelheiten des Geschehens Bericht des UN-Sonderberichterstatters vom 25.02.1994, Ziffern 109 ff.).
  • BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 56.88

    Asylrecht - Politische Verfolgung - Nachfluchtgrund - Latente Gefährdungslage

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1998 - 2 L 41/96
    Eine solche latente Gefährdungslage setzt voraus, daß aufgrund objektiver Umstände ein Sachverhalt feststeht, wonach dem Ausländer vor seiner Ausreise im Heimatland politische Verfolgungsmaßnahmen zwar noch nicht beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohten, nach den Gesamtumständen jedoch auf absehbare Zeit auch nicht hinreichend sicher auszuschließen waren, weil Anhaltspunkte vorlagen, die ihren Eintritt als nicht ganz entfernt erscheinen ließen (BVerwGE 81, 170, 173).
  • BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95

    Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1998 - 2 L 41/96
    Dasselbe gilt, wenn die Gebietsgewalt durch staatsähnliche Organisationen ausgeübt wird, die den jeweiligen Staat verdrängt haben oder denen dieser das Feld überlassen hat und die ihn insoweit ersetzen (BVerwG Urt. v. 06.08.1996 - 9 C 172.95 Buchholz 402.25, § 1 Nr. 190, S. 104 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98

    Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung,

    OVG -, Urteil vom 27. Mai 1997 - 7 A 10720/97.OVG - Schlesw.-H. OVG, Urteil vom 18. Februar 1998 - 2 L 41/96 -, Urteil vom 18. Februar 1998, a.a.O., aus anderen Gründen aufgehoben durch BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98

    Lage der Kurden im Nordirak - Rückkehrmöglichkeit für Asylantragsteller -

    Denn die Bedrohung eines Kurden durch die Islamische Bewegung oder eine andere islamistische Gruppierung in den nördlichen Provinzen, in denen der irakische Staat keine Gebietshoheit ausübt, führt deswegen nicht zu einer Zuerkennung von Abschiebeschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG, weil sie unter keinem Gesichtspunkt staatliche Verfolgung darstellt (ebenso: Schl.-Holstein. OVG, Urteil vom 18.2.1998 - 2 L 41/96 -, und OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.7.1998 - 2 L 169/97).
  • OVG Niedersachsen, 08.09.1998 - 9 L 2142/98

    Gruppenverfolgung; Irak; Kurden; Asyl

    Die Voraussetzungen für eine Gruppenverfolgung sind in bezug auf die kurdischen Volkszugehörigen weder im Nord-Irak noch im übrigen Irak erfüllt (ebenso z.B. OVG Rheinland- Pfalz, Urt. v. 27.5.1997 - 7 A 10720/97 - OVG - OVG Schleswig, Urt. v. 18.2.1998 - 2 L 41/96 und 2 L 166/96 - BayVGH, Beschl. v. 11.5.1997 - 27 B 98.30425 - VG Braunschweig, Urt. v. 2.2.1998 - 7 A 7340/97 - VG Stade, Urt. v. 20.3.1998 - 6 A 1844/97 -).
  • VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 40/98

    Drohen politischer Verfolgung von irakischen Staatsangehörigen wegen kurdischer

    Gemessen an diesen Kriterien hält die Kammer an ihrer Auffassung, dass Kurden aus den autonomen Regionen des Nordirak einer Gruppenverfolgung unterliegen, vgl. hierzu grundlegend Urteil der Kammer vom 10.05.96 - 18 K 3235/94.A -, zuletzt Urteile der Kammer v. 05.09.1997 - 18 K 832/96.A -, v. 20.04.1998 - 18 K 2239/95.A - und vom 17.05.1999 - 18 K 1103/97.A -, auch unter Berücksichtigung der überwiegenden - gegenläufigen - obergerichtlichen Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 08.12.1998 - 9 C 17.98 - OVG Schleswig- Holstein, Urteile vom 18.02.1998 - 2 L 41/96 - und - 2 L 166/96 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.1998 - 7 A 11433/97.OVG - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.07.1998 - 2 L 169/97 - Bayr. VGH, Urteile vom 13.08.1998 - 27 B 98.32046 - OVG Lüneburg, Urteil vom 08.09.1998 - 9 L 2142/98 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 11.12.1998 - A 1 S 398/98 - und - A 1 S 394/98 -;OVG NW, Urteile vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A - und vom 30.01.2001 - 9 A 3080/98.A -, nach Auswertung der neuerlichen Gutachten, Stellungnahmen und Presseberichte fest.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.1998 - 7 A 11433/97

    Irak, Kurden, Nordirak, Gebietsgewalt, Interne Fluchtalternative,

    Daran ist auch unter Berücksichtigung der dem Senat inzwischen bekannt gewordenen neueren Auskünfte und Gutachten festzuhalten (so auch Schleswig-Holsteinisches OVG vom 18. Februar 1998 - 2 L 41/96 -).
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