Volltextveröffentlichungen (2)

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Papierfundstellen

• NJW 2021, 2376

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Sachsen, 07.01.2011 - 3 A 700/08

  EU-Fahrerlaubnis, unbestreitbare Informationen, ordentlicher Wohnsitz

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2021 - 5 MB 3/21

  Eine solche zweckgerichtete Bezugnahme macht eine Unterlage auch dann, wenn sie bei isolierter Betrachtung eine von einer Privatperson eingeholte Information sein könnte, zu einer vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden Information (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 7. Januar 2011 - 3 A 700/08 -, juris Rn. 46).
• OLG Zweibrücken, 28.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 43/17

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis; Nachweis …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2021 - 5 MB 3/21

  Dies betrifft insbesondere die Antwort "unknown" auf dem Fragebogen zum Wohnsitz (…vgl. VGH München, a.a.O. Rn. 24; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 28. August 2017 - 1 OLG 2 Ss 43/17 -, juris Rn. 9; a.A. OVG Münster…, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 16 B 534/17 -, juris Rn. 20).
• BVerwG, 25.02.2010 - 3 C 15.09

  Fahrerlaubnis; EU-Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Führerschein; Anerkennung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2021 - 5 MB 3/21

  Im Gegensatz zu den bei den Behörden des Ausstellungsmitgliedstaates eingeholten Informationen sind zwar die bei Vermietern, Arbeitgebern oder anderen Privatpersonen eingeholten Informationen keine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührenden Informationen (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 2010 - 3 C 15.09 -, juris Rn. 20).

 
• BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 18.12

  Fahrerlaubnis; ausländische EU-Fahrerlaubnis; Erwerb der Fahrerlaubnis im …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2021 - 5 MB 3/21

  Von dem zutreffenden Inhalt des Melderegisters im Ausstellermitgliedstaat ist grundsätzlich auszugehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 18.12 -, juris Rn. 28).
• OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2020 - 5 MB 14/20

  Gaststättenrechtliche Verfügung zur Abwehr einer unzumutbaren Lärmeinwirkung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2021 - 5 MB 3/21

  Die Anforderungen dürfen nicht überspannt werden, wenn - insbesondere in Fällen der Gefahrenabwehr - das öffentliche Interesse am Erlass eines Verwaltungsaktes und das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung zusammenfallen (Senat, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 MB 14/20 -, juris Rn. 2;… zum feststellenden Verwaltungsakt nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV vgl. auch Külpmann, in: Finkelnburg u.a., Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage 2017, Rn. 1463).
• BVerwG, 24.10.2019 - 3 B 26.19

  Begründung eines Wohnsitzes erst kurz vor der Ausstellung eines Führerscheins und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2021 - 5 MB 3/21

  Dies gilt in besonderer Weise, wenn der Inhaber des Führerscheins gleichzeitig einen Wohnsitz in Deutschland beibehalten hat (BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 3 B 26.19 -, juris Rn. 25, 27 f.).
• VGH Bayern, 05.02.2021 - 11 CS 20.2160

  Feststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2021 - 5 MB 3/21

  Dass das Fahren ohne inlandsgültige Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar ist, könnte unter diesen Umständen angezweifelt werden (vgl. VGH München, Beschluss vom 5. Februar 2021 - 11 CS 20.2160 -, juris Rn. 31).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2018 - 16 B 534/17

  Anerkennungsfähigkeit der tschechischen Fahrerlaubnis i.R.d. sog. …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2021 - 5 MB 3/21

  Dies betrifft insbesondere die Antwort "unknown" auf dem Fragebogen zum Wohnsitz (…vgl. VGH München, a.a.O. Rn. 24; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 28. August 2017 - 1 OLG 2 Ss 43/17 -, juris Rn. 9; a.A. OVG Münster, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 16 B 534/17 -, juris Rn. 20).
• BVerwG, 16.01.2020 - 3 B 51.18

  Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2021 - 5 MB 3/21

  Die aufschiebende Wirkung ändert zwar nichts an einer fehlenden Berechtigung, im Inland ein Kraftfahrzeug zu führen, denn die fehlende Berechtigung ergibt sich gemäß § 28 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 FeV unmittelbar aus dem Gesetz, ohne dass hierfür zusätzlich der Erlass eines vollziehbaren Feststellungsbescheides nötig wäre (BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 3 B 51.18 -, juris Rn. 26).
• BVerwG, 07.01.2016 - 4 VR 3.15

  Abänderungsverfahren; Beteiligtenstellung; Rubrum

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2021 - 5 MB 3/21

  In einem Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO ist die Interessenlage der Beteiligten maßgeblich und nicht die Stellung im vorausgegangenen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO (BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 4 VR 3.15 -, juris Rn. 4).

• OVG Schleswig-Holstein, 26.10.2023 - 4 LB 32/23

  Ausländische Fahrerlaubnis; Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland; …

  Soweit unbestreitbare Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats vorliegen, aus denen sich die Möglichkeit ergibt oder die darauf hinweisen, dass die Wohnsitzvoraussetzung nicht gegeben war, sind zur endgültigen Beurteilung dieser Frage die Umstände des gesamten Falles heranzuziehen, also ergänzend auch die "inländischen Umstände" (…EuGH, Urt. v. 01.03.2012 - C-467/10 -, juris Rn. 73 ff.;… VGH München, Beschl. v. 12.01.2018 - 11 CS 17.1257 -, juris Rn. 10; OVG Schleswig, Beschl. v. 18.03.2021 - 5 MB 3/21 -, juris Rn. 11;… BVerwG, Beschl. v. 24.10.2019 - 3 B 26.19 -, juris Rn. 25).

  Entsprechende Indizwirkung entfaltet ebenfalls die Antwort "unknown" des Ausstellungsmitgliedstaats auf dem Fragebogen zum Wohnsitz (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 18. März 2021 - 5 MB 3/21 -, juris Rn. 15;… VGH München, Beschl. v. 05.02.2021 - 11 CS 20.2160 -, juris Rn. 24, juris; a.A. OVG Münster…, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 16 B 534/17 -?, juris Rn. 20).