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   OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2014 - 4 MB 40/14   

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https://dejure.org/2014,54679
OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2014 - 4 MB 40/14 (https://dejure.org/2014,54679)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18.09.2014 - 4 MB 40/14 (https://dejure.org/2014,54679)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18. September 2014 - 4 MB 40/14 (https://dejure.org/2014,54679)
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  • OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2007 - 4 LB 11/06
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2014 - 4 MB 40/14
    Wenn das Gesetz vor diesem Hintergrund zur Einstufung eines Hundes als Gefahrhund darauf abstellt, dass sich die Gefahr tatsächlich verwirklicht hat, gibt dies keine Veranlassung, die Vorschrift einschränkend auszulegen (Urteil des Senats vom 22.2.2007 - 4 LB 11/06 - NordÖR 2007, 210).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91

    Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2014 - 4 MB 40/14
    Wegen der offensichtlichen Rechtmäßigkeit des Bescheides entstehen ihm keine unzumutbaren Nachteile (ständige Rechtsprechung des Senats, ausführlich im Beschluss vom 13.9.1991 - 4 M 125/91 -, NVwZ 1992, 687).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00

    Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2014 - 4 MB 40/14
    Die Vorschrift begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (ständige Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 29.5.2001 - 4 K 8/00 - NVwZ 2001, 1300 zur gleichlautenden Bestimmung der seinerzeitigen Gefahrhundeverordnung; zuletzt Beschluss vom 18. Juli 2014 - 4 MB 31/14 - siehe auch BVerfG, Urteil vom 16.3.2004 - 1 BvR 1778/01 -, BVerfGE 110, 141 und LVerfG Beschluss vom 21.5.2012 - LVerfG 1/11 -, SchlHA 2012, 558).
  • BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

    Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2014 - 4 MB 40/14
    Die Vorschrift begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (ständige Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 29.5.2001 - 4 K 8/00 - NVwZ 2001, 1300 zur gleichlautenden Bestimmung der seinerzeitigen Gefahrhundeverordnung; zuletzt Beschluss vom 18. Juli 2014 - 4 MB 31/14 - siehe auch BVerfG, Urteil vom 16.3.2004 - 1 BvR 1778/01 -, BVerfGE 110, 141 und LVerfG Beschluss vom 21.5.2012 - LVerfG 1/11 -, SchlHA 2012, 558).
  • VerfG Schleswig-Holstein, 21.05.2012 - LVerfG 1/11

    Unzulässige Richtervorlage mangels Zuständigkeit des Einzelrichters für einen

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2014 - 4 MB 40/14
    Die Vorschrift begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (ständige Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 29.5.2001 - 4 K 8/00 - NVwZ 2001, 1300 zur gleichlautenden Bestimmung der seinerzeitigen Gefahrhundeverordnung; zuletzt Beschluss vom 18. Juli 2014 - 4 MB 31/14 - siehe auch BVerfG, Urteil vom 16.3.2004 - 1 BvR 1778/01 -, BVerfGE 110, 141 und LVerfG Beschluss vom 21.5.2012 - LVerfG 1/11 -, SchlHA 2012, 558).
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