Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 4 Abs 5 S 1 Nr 3 StVG
  Erfolgreicher Eilantrag gegen Entziehung der Fahrerlaubnis - Löschung vorhandener Punkte nach Fahreignungsbegutachtung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Punktereduzierung durch Löschung

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Punktereduzierung durch Löschung

• rechtsportal.de

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Punktereduzierung durch Löschung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• AG Marbach, 07.04.2011 - 3 C 33/11

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.04.2016 - 3 MB 8/16

  Diese Wertung ist auch der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 29.09.2012 - 3 C 33/11), nach welcher die Ablehnung der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in direkter oder entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG a.F. führt, zu entnehmen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - 16 B 212/11

  Keine erneute Anwendung des Punktsystems nach Wiedererhalt der für ein Jahr …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.04.2016 - 3 MB 8/16

  Der Antragsgegner kann in diesem Verfahren auch nicht unter Berufung auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2013 - 6 L 297/13 -, der auf einen Beschluss des OVG Münster vom 29. Juni 2011 - 16 B 212/11 - hinweist, damit gehört werden, dass dem Antragsteller die Fahrerlaubnis wegen der Verstöße vom 15. Januar 2012, 28. August 2012, 10. Januar 2015, 17. März 2015, 30. März 2015 und 3. September 2015 (Geschwindigkeits- und Ladungsverstöße) gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 3 Abs. 1 StVG wegen Wegfalls der Fahreignung ohne vorherige Anhörung und Einholen eines Fahreignungsgutachtens außerhalb des Punktesystems zu entziehen sei.
• OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.04.2016 - 3 MB 8/16

  Nach ständiger Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. etwa Beschl. v. 26.04.2006 - 2 MB 15/06 - mit Hinweis auf den Beschl. v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -) ergeht die Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aufgrund einer Interessenabwägung.
• VG Düsseldorf, 28.02.2013 - 6 L 297/13

  Zum Entzug der Fahrerlaubnis außerhalb des Punktesystems

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.04.2016 - 3 MB 8/16

  Der Antragsgegner kann in diesem Verfahren auch nicht unter Berufung auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2013 - 6 L 297/13 -, der auf einen Beschluss des OVG Münster vom 29. Juni 2011 - 16 B 212/11 - hinweist, damit gehört werden, dass dem Antragsteller die Fahrerlaubnis wegen der Verstöße vom 15. Januar 2012, 28. August 2012, 10. Januar 2015, 17. März 2015, 30. März 2015 und 3. September 2015 (Geschwindigkeits- und Ladungsverstöße) gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 3 Abs. 1 StVG wegen Wegfalls der Fahreignung ohne vorherige Anhörung und Einholen eines Fahreignungsgutachtens außerhalb des Punktesystems zu entziehen sei.