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   OVG Schleswig-Holstein, 21.05.1996 - 5 L 149/95   

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https://dejure.org/1996,18371
OVG Schleswig-Holstein, 21.05.1996 - 5 L 149/95 (https://dejure.org/1996,18371)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21.05.1996 - 5 L 149/95 (https://dejure.org/1996,18371)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21. Mai 1996 - 5 L 149/95 (https://dejure.org/1996,18371)
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Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 10 A 169/93
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.05.1996 - 5 L 149/95
 
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  • BVerwG, 08.07.1982 - 5 C 96.81

    Sozialhilfeleistungen - Verzinsung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.05.1996 - 5 L 149/95
    § 44 Abs. 2 SGB I gilt auch für Sozialhilfeleistungen (im Anschluß an BVerwG, Urt. v.8.7.1982, -5 C 96.81 E 66, 90).

    Der Zinsanspruch folgt aus § 44 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 1. Fall SGB I. Diese Vorschrift gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für Sozialhilfeleistungen (Urt. v. 08.07.1982 - 5 C 96.81 -, E 66, 90 ff..).

  • BVerwG, 30.04.1992 - 5 C 12.87

    Sozialhilfe - Bedarfsdeckung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.05.1996 - 5 L 149/95
    Dies gilt selbst dann, wenn die Schulden vor einer Entscheidung des Sozialhilfeträgers eingegangen sind, wenn es dem Hilfeempfänger nicht zumutbar war, die Entscheidung des Sozialhilfeträgers abzuwarten (BVerwG, Urt. v. 30.04.1992 - 5 C 12.87 -, E 90, 154).
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