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   OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2013 - 2 LB 52/12   

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https://dejure.org/2013,53297
OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2013 - 2 LB 52/12 (https://dejure.org/2013,53297)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22.11.2013 - 2 LB 52/12 (https://dejure.org/2013,53297)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 22. November 2013 - 2 LB 52/12 (https://dejure.org/2013,53297)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    Eintragung eines Erben auf einer Waffenbesitzkarte über eine Schusswaffe, die mehrere Personen besitzen (sogenannter Mitberechtigungsvermerk)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Eintragung einer Waffe in Form eines Mitberechtigungsvermerks auf einer Waffenbesitzkarte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WaffG § 10 Abs. 2 S. 1
    Anspruch auf Eintragung einer Waffe in Form eines Mitberechtigungsvermerks auf einer Waffenbesitzkarte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • VG Oldenburg, 07.03.2012 - 11 A 84/12

    Erbwaffe

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2013 - 2 LB 52/12
    Sinn und Zweck des § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG sprechen ebenfalls für eine Anwendung auf Altfälle (so bereits VG Köln, Beschl. v. 2.6.2010 -20 L 288/10- und VG Oldenburg, Urt. v. 7.3.2012 -11 A 84/12- sowie sinngemäß auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.10.2012 - OVG 11 N 20/11- ; so ausdrücklich auch Steindorf/Heinrich/Papsthart, a.a.O., § 20 Rdnr. 8 und Gade/Stoppa, a.a.O., § 20 Rdnr. 12), die auch im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot als sog. unechte Rückwirkung zulässig ist.
  • VG Köln, 02.06.2010 - 20 L 288/10

    Erforderlichkeit der Unzuverlässigkeit des Waffeninhabers aufgrund eines grob

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2013 - 2 LB 52/12
    Sinn und Zweck des § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG sprechen ebenfalls für eine Anwendung auf Altfälle (so bereits VG Köln, Beschl. v. 2.6.2010 -20 L 288/10- und VG Oldenburg, Urt. v. 7.3.2012 -11 A 84/12- sowie sinngemäß auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.10.2012 - OVG 11 N 20/11- ; so ausdrücklich auch Steindorf/Heinrich/Papsthart, a.a.O., § 20 Rdnr. 8 und Gade/Stoppa, a.a.O., § 20 Rdnr. 12), die auch im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot als sog. unechte Rückwirkung zulässig ist.
  • VG Arnsberg, 12.09.2011 - 14 K 2058/10

    Voraussetzungen für den Widerruf der Waffenbesitzkarte nach Maßgabe des § 45 Abs.

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2013 - 2 LB 52/12
    Die vom Kläger hierzu unter Berufung auf eine Entscheidung des VG Arnsberg (Urt. v. 12. September 2011 -14 K 2058/10-) vertretene gegenteilige Auffassung überzeugt den Senat dagegen nicht.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - 11 N 20.11

    Waffenrecht; Waffenerlaubnis; Waffenbesitzkarte; umgebaute LEP-Waffe;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2013 - 2 LB 52/12
    Sinn und Zweck des § 20 Abs. 3 Satz 2 WaffG sprechen ebenfalls für eine Anwendung auf Altfälle (so bereits VG Köln, Beschl. v. 2.6.2010 -20 L 288/10- und VG Oldenburg, Urt. v. 7.3.2012 -11 A 84/12- sowie sinngemäß auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.10.2012 - OVG 11 N 20/11- ; so ausdrücklich auch Steindorf/Heinrich/Papsthart, a.a.O., § 20 Rdnr. 8 und Gade/Stoppa, a.a.O., § 20 Rdnr. 12), die auch im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot als sog. unechte Rückwirkung zulässig ist.
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