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• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.1999 - 23 B 334/99

  Verwaltungsprozeßrecht: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Realakt; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2013 - 4 MB 71/13

  Auch für Altkleider- und Schuhcontainer, die so auf dem angrenzenden Privatgelände der Straße aufgestellt waren, dass die Benutzer während des Befüllens auf der öffentlichen Verkehrsfläche verweilen mussten, ist eine erlaubnispflichtige Nutzung der Straße durch den Aufsteller angenommen worden (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.07.1999 - NVwZ-RR 2000, 429).

  Von einem der Verkehrsfläche zugewandten Schaufenster, das den Passanten zum Betrachten und Verweilen veranlassen und letztlich auch geschäftliche Kontakte anbahnen solle, würde sich der Container am Rande einer öffentlichen Verkehrsfläche dadurch unterscheiden, dass die durch derartige Objekte ausgelösten Aktivitäten nicht mehr als übliche Elemente einer in den öffentlichen Straßenraum wirkenden Kommunikation angesehen werden könnten (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.07.1999 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2013 - 11 B 798/13

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für die Benutzung einer Straße zum …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2013 - 4 MB 71/13

  Stehe er hingegen (wie von der Behörde verlangt) drei Meter vom Rand der öffentlichen Verkehrsfläche entfernt, dürfte eine Sondernutzung auszuschließen sein, weil eine Befüllung dann auf dem Privatgrundstück und nicht (mehr) auf der öffentlichen Verkehrsfläche stattfinde (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.09.2013 - 11 B 798/13 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.1994 - 8 S 2251/94

  Sondernutzung von Straßenflächen - Straßenverkauf eines Imbißstandes

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2013 - 4 MB 71/13

  So wurde der Verkauf von einer ortsfesten Stelle aus zur Straße hin als Sondernutzung angesehen, sofern sich zumindest eine Vertragspartei zur Abwicklung des Verkaufsgeschäfts auf der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Fläche aufhielt (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.12.1994, NZV 1996, 127).
• OVG Niedersachsen, 17.01.2005 - 2 PA 108/05

  Schriftformerfordernis einer E-Mail ; Erforderlichkeit einer elektronischen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2013 - 4 MB 71/13

  Jedenfalls eine schlichte e-Mail ohne digitale Signatur dürfte die Sicherungsfunktion des in § 108 a Abs. 1 S. 1 LVwG normierten Schriftformerfordernisses nicht erfüllen (vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.01.2005, NVwZ 2005, 470, zu § 38 Abs. 1 S. 1 VwVfG).
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 41.87

  Inhalt und hinreichende Bestimmtheit eines Baugebots

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2013 - 4 MB 71/13

  (BVerwG, Urt. v. 15.02.1990 - DVBl. 1990, 576).